Sa

03

Sep

2016

Vaatz besucht Krankenhaus im ostukrainischen Popasna

Arnold Vaatz reiste anlässlich des ukrainischen Nationalfeiertages zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes am 24. August in die Ukraine, via Kiew und Charkiw/Charkow nach Popasna/Popasnaja. Eingeladen wurde er von der größten medizinischen Nichtregierungsorganisation der Ukraine, dem "Ersten Freiwilligen-Mobil-Spital namens Mikola Pirogov" unter Vorsitz von Gennadiy Druzenko. 

 

Der Zweck seiner Reise war, 

  • sich einen Eindruck von der Einhaltung des Minsker Abkommens (Minsk II) zu verschaffen;
  • zu prüfen, ob die von unserem eingetragenen Verein „Euromaidan Sachsen“ gesammelten medizinischen Hilfsgüter am Bestimmungsort angekommen waren;
  • festzustellen, welche medizinische Hilfe in welchen Umfang zur Betreuung und Rehabilitation Kriegsverwundeter weiter benötigt werden;
  • Spielzeug an ein örtliches Waisenhaus zu übergeben.

Er übernachtete im örtlichen Krankenhaus in Popasna/Popasnaja ca. 800 Meter von der Frontlinie entfernt. Die Umgebung der Ortschaft lag von 22 Uhr abends bis 4 Uhr früh unter Artilleriebeschuss (Mörser+Haubitzen) aus östlicher Richtung.

 

Auf der Rückreise am 26. August traf er sich in Kiew noch mit der ukrainischen Gesundheitsministerin Ulana Suprun und den Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses der Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) Hanna Hopko und Serhiy Taruta zu Gesprächen über die medizinische Versorgung der Kriegsversehrten, Möglichkeiten deutscher Hilfe und Diskussionen über die aktuelle politische (Bedrohungs-)Lage des Landes.

 

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Do

11

Aug

2016

Einladungsschreiben zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 23.08.2016: "Haben wir was aus der Geschichte gelernt?"

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Mi

10

Aug

2016

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 23.08.2016: "Haben wir was aus der Geschichte gelernt?"

Do

11

Feb

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Die Botschaft einer zweifelhaften Geste"

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Fr

01

Mai

2015

Artikel in der Zeitschrift Dresdner Union - Ausgabe Mai/Juni 2015

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Do

26

Mär

2015

Zwischenfrage: Debatte zum Assoziierungsabkommen vom 21.03.2014 und 27.06.2014 zwischen der EU, der Europäischen Atomgemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten einerse

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Herr Kollege Gehrcke, ich möchte Sie fragen, wie Sie es wagen können, von Demokratie zu reden, wenn Ihnen der Wille der Mehrheit der Menschen im Baltikum, der Mehrheit der Menschen in der Ukraine, der Mehrheit der Menschen in Moldawien und der Mehrheit der Men­schen in Georgien ganz offensichtlich völlig gleichgültig ist. Ihnen geht es in Ihrer Rede nur um eines: Bahn frei für Russland!

 

Ich schließe daraus, dass Sie in diesem Parlament überhaupt nicht die linke Fraktion sind, als die Sie sich betiteln. Sie sind nichts anderes als der politische Arm des russischen Expansionismus.

 

Sie sind auch keine Linken mehr. Seitdem die russische Regierung ihr linkes Mäntelchen abgestreift hat und nach knallrechten expansionistischen Kriterien operiert, blasen Sie genau in deren Horn. Sie haben jede Glaubwürdigkeit in diesem Land verspielt. Sie waren immer auf der Seite der russischen Aggressionen: Sie waren auf der Seite der russischen Aggressionen, als es 1968 um die Tschechoslowakei gegangen ist, und Sie sind auf der Seite der russischen Aggressionen, wenn es heute um die Ukraine geht. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

 

 

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Jetzt müssen Sie schon stehen bleiben, Herr Vaatz. Es gehört zum Prozedere, sich die Antwort im Stehen anzuhören. – Was ich in diesem Parlament wagen kann oder nicht wagen kann, das entscheiden Gott sei Dank nicht Sie, sondern in erster Linie die Wählerinnen und Wähler.

 

Mit denen bin ich im Dialog. Wir sind hier doch nicht in einer Erziehungsanstalt, in der einer sagen kann, was der andere sich wagen kann. Jeder darf sich wagen, seine politische Überzeugung hier im Parlament auszudrücken. Das ist Teil der Demokratie.

 

Ansonsten danke ich Ihnen für die Zwischenfrage. So ein glänzendes Beispiel von Antikommunismus, von Verkennen der Realität in Europa, wie Sie es hier vorgeführt haben, hätte ich mir gar nicht ausdenken können. Herzlichen Dank, Herr Vaatz! Ich bin Ihnen dankbar für diese Intervention.

 

 

Mo

23

Mär

2015

Treffen von Angehörigen der ukrainischen Pilotin und Abgeordneten der Werchwonda Rada, Nadija Sawtschenko, mit Herrn Arnold Vaatz, MdB

Angehörige der ukrainischen Pilotin und Abgeordneten der Werchwona Rada der Ukraine, Nadija Sawtschenko, die von Russland gesetzeswidrig im russischen Gefängnis festgehalten wird, sind nach Berlin gekommen, um mit Herrn MdB Arnold Vaatz über die Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts an ihrer Tochter und Schwester aufmerksam zu machen.


Auf dem Bild sind von links nach rechts zu sehen: Mariia Sawtschenko (Mutter von Nadija Sawtschenko), Vira Sawtschenko (Schwester von Nadija Sawtschenko ), Dolmetscherin, Nataliy Kochneva (Schwester des inhaftierten Regisseurs Oleg Sentsov), Andrii Melnyk – Botschafter der Ukraine in Deutschland.


Weitere Informationen zu Nadija Savchenko und Oleg Sentsov erhalten Sie unter:


http://de.wikipedia.org/wiki/Nadija_Sawtschenko


http://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Senzow



So

01

Feb

2015

Artikel in der Zeitschrift Dresdner Union - Ausgabe Februar/März 2015

Fr

01

Aug

2014

Artikel in der Zeitung "Die Dresdner Union" - Ausgabe August/September 2014

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Do

24

Jul

2014

Pressemitteilung: Waffenlieferungen aller Art an Russland an Absurdität kaum zu überbieten

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Arnold Vaatz MdB, erklärt:

 

In der gegenwärtigen Situation halte ich das Festhalten an Waffenlieferungen an Russland für völlig inakzeptabel, egal welches Land der Europäischen Union und der Nato dies im Augenblick ermöglicht.

 

Solange in der gegenwärtigen Lage noch Waffenlieferungen an Russland die Grenzen von Nato oder der Europäischen Union passieren, ist alles Reden über weitere Sanktionen ein Widerspruch in sich. Die weltweite Signalwirkung kann verheerender nicht sein.

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Mo

21

Jul

2014

Pressemitteilung: Vaatz fordert Antworten auf konkrete Fragen

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Arnold Vaatz MdB, erklärt:

 

Vier Tage nach dem Abschuss der zivilen malaysischen Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 über dem Separatistengebiet in der Ostukraine stellen sich folgende Fragen:

 

1.  Wo ist die angeblich wenige Minuten vor oder nach dem Abschuss der Verkehrsmaschine      als abgeschossen vermeldete ukrainische Transportmaschine AM26 verblieben?

 

2. War an Bord der MH17 ein Student der amerikanischen Thompson-Universität mit indonesischer Staatsbürgerschaft?

 

3. Welche Beweise führt die russische Regierung für den von ihr behaupteten kategorischen Ausschluss der Abschusshandlung durch die prorussischen Separatisten an?

 

Diese Fragen sind leicht und schnell klärbar. Es erhebt sich die Frage, weshalb diese Sachverhalte bisher nicht zweifelsfrei offengelegt werden konnten. Insbesondere: Sollte sich die Anwesenheit eines Studenten auf den diese Beschreibung passt an Bord des Flugzeugs bestätigen, kann nun die Authentizität der von der ukrainischen Regierung präsentierten Funkabhörprotokolle nur noch schwerlich bestritten werden.

 

In diesem Falle müssen unverzüglich die Voraussetzungen für die Befassung des Internationalen Gerichtshofs mit diesem Sachverhalt geschaffen werden. Dies bedeutet, dass der Separatistenkommandeur Igor Bezler wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Gerichtshof zu laden ist. Bis zu seinem Erscheinen ist er international zur Fahndung auszuschreiben.

 

Das gleiche gilt für alle weiteren in diesen Gesprächsaufnahmen genannten und dadurch involvierten Personen mindestens angesichts des Verdachtes der Verschleierung einer Straftat gegen die Menschlichkeit.

 

Es erhebt sich außerdem die Frage, weshalb diesen Sachverhalten in der erforderlichen Konsequenz bisher nicht nachgegangen wurde. Als weitere Schritte sind selbstverständlich die Verbindungen Bezlers und der anderen Rebellen zu offiziellen russischen Stellen aufzuklären.

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Do

05

Jun

2014

Veranstaltung Mal Ernsthaft zum Thema Ukraine am 04.06.2014 in Dresden

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Mi

04

Jun

2014

Veranstaltungshinweis für den 04.06.2014: Mal ernsthaft: "Was tun in Sachen Ukraine?

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Mo

28

Apr

2014

Papier von Arnold Vaatz: "Zur russischen Reklamation von Protektionsrechten"

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Fr

04

Apr

2014

Interview A. Vaatz mit der Deutschen Welle Ukraine: "Hilfe für verwundete Maidanaktivisten unabhängig von politischen Ansichten"

Wieso hat sich Deutschland bereiterklärt, verwundete Maidandemonstranten zur Behandlung aufzunehmen? Wie werden die Maidanopfer von Bundestagsabgeordneten unterstützt? Darüber sprach der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz im Interview mit DW.

 

[Bildunterschrift] Nach der Behandlung in Sachsen besuchten die Maidanaktivisten Berlin

 

„In den letzten Tagen kommen aus Kiew Nachrichten über Tote und Verwundete. Niemand in diesem Sitzungssaal kann sagen, wie all das enden wird. Aber die Menschen in der Ukraine kämpfen für ihr Recht auf eine Zukunft“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz am 21. Februar 2014 am Rednerpult des Plenarsaales.

 

„Dem jungen Mann flog eine Granate ins Gesicht, sein Auge wurde zerfetzt, man hat es direkt vor Ort ohne Betäubung entfernt. Er wurde zwar aus der Gefahrenzone gebracht, aber die postoperative Behandlung war in der Ukraine nicht möglich. Das könnte man in Deutschland tun, aber der junge Mann bekommt kein Visum. Und niemand ist bereit, die Behandlungskosten hier zu bezahlen. Damit kann man sich nicht abfinden… Erinnern Sie sich daran, wie 1989 Ostdeutsche von Westdeutschen mit allem Notwendigen versorgt wurden“, wandte sich der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen an seine Kollegen.

 

Dank dieser Rede kamen sechs Maidan-Aktivisten aus der Westukraine zur Behandlung nach Dresden und Bautzen. Darüber, warum Arnold Vaatz sich um die Verwundeten des Maidan kümmert, unterhielt sich die DW mit dem Abgeordneten.

 

Deutsche Welle: Was veranlasste Sie, vor dem Bundestag über die Verwundeten des Maidan zu sprechen?

 

Arnold Vaatz: Zu meinem Wahlkreis gehört die Stadt Radeberg und einer meiner Wähler lebt heute in der Ukraine, in Iwano-Frankiwsk. Er setzt sich schon seit vielen Jahren für eine Städtepartnerschaft ein. Als sich die Situation auf dem Maidan verschärfte, kamen sehr beunruhigende Nachrichten von ihm. Er schrieb ausführlich über die Verwundeten, insbesondere aus Lwiw und Iwano-Frankiwsk, die in den staatlichen Kiewer Krankenhäusern keine angemessene medizinische Versorgung erhielten, sondern von den Ärzten auf dem Maidan versorgt wurden. Und er fragte, wie wir ihnen helfen können.

 

Auf Grund dieser Informationen wandte ich mich an das Auswärtige Amt mit einer Anfrage, ob wir helfen können: Gibt es entsprechende finanzielle Mittel, kann man diesen Menschen umgehend ein Visum erteilen? Das Auswärtige Amt antwortete ablehnend. So nutzte ich am 21. Februar, als es in Kiew schon Dutzende Tote gab, eine Rede zur deutschen Einheit, um meinen Kollegen von den Verwundeten zu berichten, die keine angemessene Hilfe bekommen. Danach reagierte das Auswärtige Amt sofort und sicherte schnellstmögliche Unterstützung zu.

 

 

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Mo

10

Mär

2014

Sächsische Zeitung online: "Schwer verletzte Ukrainer in Dresden"

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Mo

10

Mär

2014

Focus-online: "...Arnold Vaatz holt mit ... Johanniter Unfallhilfe Verletzte der Proteste vom Maidan zur medizinischen Behandlung nach Deutschland..."

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Mo

10

Mär

2014

Auszug aus der Bundestagsrede zum Stand der Deutschen Einheit 2013 vom 21.02.2014 zum Stichwort Ukraine

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Sa

08

Mär

2014

UKRAWEB.COM: "Christlich steht nicht nur im Namen" - Chronolgie der Ereignisse über Transport der verletzten Ukrainer nach Deutschland

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Fr

07

Mär

2014

Bilder aus der Ukraine

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Fr

07

Mär

2014

Pressemitteilung Vaatz: "Vaatz: Ukraine braucht unsere Solidarität und Hilfe"

Am 5. März 2014 startete ein Verletztentransport der Johanniter Unfallhilfe e. V., Landesverband Sachsen, von Dresden in die Ukraine. Sechs Verwundete, die bei den Protesten auf dem Kiewer Maidan Schuss- und Gasverletzungen erlitten, werden zur medizinischen Behandlung in sächsische Krankenhäuser gebracht. Die Initiative dazu ergriff der Dresdner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe Arnold Vaatz. Er begleitet persönlich diesen Hilfstransport und unterstützt ihn finanziell. Vaatz erklärt dazu:

 

„Nach den dramatischen Entwicklungen in den vergangenen Wochen in der Ukraine ist es ein Gebot der Stunde, verletzten Demonstranten angemessene medizinische Hilfe in Deutschland zu leisten, für die es vor Ort keine Möglichkeit gibt. Ich bin sehr dankbar, dass die Johanniter Unfallhilfe in Sachsen die Verletzten aus der Ukraine holt. Ebenso gilt mein Dank den Krankenhäusern Oberlausitz-Kliniken gGmbH in Bautzen, den städtischen Krankenhäusern Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sowie dem Universitätsklinikum Carl Gustav Carus in Dresden, die bereit sind, auf eigene Kosten die Behandlung zu übernehmen. Dies ist ein wichtiges Zeichen unserer Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die für ihre Freiheitsrechte, gegen Korruption und für eine europäische Zukunft ihres Landes kämpfen.“

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Mi

19

Feb

2014

Pressemitteilung Vaatz: Gewalt ist kein Weg für die Ukraine

Seit gestrigem Dienstag gehen schwer bewaffnete ukrainische Polizeieinheiten gegen die seit Wochen auf dem Maidan-Platz verharrenden Demonstranten vor. Es erreichen uns Nachrichten von inzwischen über 25 Toten und Bilder von brennenden Häusern und Barrikaden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

 

„Die Ereignisse in der Ukraine sind schockierend. Alle Appelle aus Europa, den USA, internationalen Organisationen und Kirchen an die ukrainische Regierung, auf den Weg von Verhandlungen zurückzukehren, sind zu unterstützen. Auf Blut und Gewalt lässt sich keine Zukunft aufbauen. Europa muss jedoch auch selbst aktiv handeln. Der ukrainischen Führung muss verdeutlicht werden, dass sie durch ihr Handeln das Wertesystem der europäischen Demokratien verlässt. Dazu sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden: Einbestellung des ukrainischen Botschafters, Einfrieren von Auslandskonten der ukrainischen Führungselite, Visaentzug und Einreiseverbot für Repräsentanten der ukrainischen Regierung, Prüfung von strafrechtlicher Verantwortung und Schritte der internationalen Rechtspflege.

 

Die Situation in der Ukraine kann nicht ohne die historischen Wurzeln des aufgebrochenen Konfliktes verstanden werden. Mit der russischen Herrschaft in der Ukraine ist die Erinnerung an einen versuchten Genozid von Stalins Parteiapparat an der ukrainischen Bevölkerung verbunden. Dieser geschah in den Jahren 1933/34 in Form eines durch Geheimdienst-Verbände (GPU, ab 1934 NKWD) durchgesetzten Nahrungsmittelentzuges für das ganze Land. Ganze Ernten wurden mit brutaler Gewalt konfisziert, außer Landes gebracht und für Devisen in westliche Länder exportiert. Daraus entwickelte sich eine Hungersnot, in deren Folge 2,8 Millionen Menschen an Hunger starben oder im Siechtum des Verhungerns von GPU-Truppen erschlagen oder erschossen wurden. Über diese Ereignisse durfte generationenlang in der ukrainischen Öffentlichkeit nicht gesprochen werden durfte, obwohl die Erinnerung daran jede ukrainischen Familie prägte und eine Front zwischen Opfern und Tätern aufbaute. Weder die Sowjetunion noch das Russland von Jelzin oder Putin hat diese von Stalin befohlenen ungeheuerlichen Verbrechen jemals aufgearbeitet  oder auch nur eingeräumt, die inzwischen unter dem Begriff “HOLODOMOR“  als unbestrittenes Ereignis der Geschichte des 20. Jahrhundert bekannt sind. Mit Putins Satz von 02.05.2007, in dem er die Auflösung der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete, hat er einen impliziten Anspruch auf die Ukraine ausgesprochen und den russischen Imperialismus wieder zur Staatsdoktrin erhoben und die Erinnerung an den HOLODOMOR wieder neu belebt.

 

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Hauptverantwortung für den Grad der Eskalation in Moskau liegt. Die wirtschaftliche und politische Erpressung durch Russland hat zur Abwendung der Ukraine von der EU geführt und die grauenhaften Visionen wieder aufleben lassen, die mit dem Ausgeliefertsein an Russland einhergeht – besonders im Westen der Ukraine, in der man sich gern verklärend an die Zugehörigkeit zu Österreich und damit an die Verwurzelung im mitteleuropäischen Geschichtskreis erinnert.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung Angela Merkels – dem sich hoffentlich auch die Regierungschefs der anderen EU-Länder anschließen – besonders wertvoll, wonach die Ukraine nicht von Russland vor eine Entweder-oder-Entscheidung gestellt werden dürfe. Diese Forderung ist nachdrücklich zu unterstützen. Sie verdient die Unterstützung der Weltgemeinschaft, weil sie eine zentrale Voraussetzung für die Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechtes des ukrainischen Volkes ist. Sie ist nur durch eine konzertierte Einwirkung mittels aller zur Verfügung stehender diplomatischer Kanäle auf Russland durchsetzbar und erhält nur dann den erforderlichen Nachdruck, wenn einerseits die Zuwiderhandlung von Russland mit wahrnehmbaren Nachteilen bezahlt werden muss und die EU andererseits bereit ist, glaubwürdig und nachhaltig und in größerem Umfang als bisher an der Behebung der Wirtschafts- und Finanzkrise der Ukraine mitzuwirken, ohne zuzulassen, dass diese Unterstützung von etwaigen korrupten Strukturen in der Ukraine absorbiert wird.“

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So

02

Feb

2014

Kinder helfen Kindern: Spenden für Halytsch/Ukraine

Team von MDR Sachsenspiegel mit MdB Arnold Vaatz und Orest Trachyk, Bürgermeister von Halytsch, in Radeberg
Team von MDR Sachsenspiegel mit MdB Arnold Vaatz und Orest Trachyk, Bürgermeister von Halytsch, in Radeberg

 

Arnold Vaatz MdB übergibt in Radeberg Sachspenden an Orest Trachyk, Bürgermeister von Halytsch (Ukraine)Mit der Stadt Halytsch, Oblast Iwano-Frankiwsk hat die Kreisstadt Radeberg erste Kontakte bezüglich einer Städtepartnerschaft aufgenommen. Nachdem Oberbürgermeister Gerhard Lemm mit Stadträten im September in der Ukraine war, ist jetzt eine Delegation aus Halytsch unter Führung von Bürgermeister Orest Trachyk nach Radeberg gekommen. Im Rahmen des Neujahrsempfang am 02. Februar übergab Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz Spielsachen und Winterbekleidung an die Gäste aus der Ukraine. Die Sachen stammen von der Aktion „Kinder helfen Kinder“, die Arnold Vaatz vor zwei Jahren ins Leben gerufen hat. Kinder aus Dresden und Umgebung spenden Spielsachen für den Radeberger Tisch, der diese den Bedürftigen zur Verfügung stellt. Für die Kinder aus Halytsch sind so etwa 15 Bananenkisten, gefüllt mit Plüschtieren, Gesellschafsspielen und Winterbekleidung zusammengekommen. Diese Geschenke von Kindern an Kinder versteht Arnold Vaatz als eine Geste für bedürftige Kinder in Halytsch, als Unterstützung für die beginnende Kooperation mit Radeberg und als Zeichen der Solidarität mit den für ihre Freiheitsrechte / europäische Orientierung demonstrierenden Ukrainern.

 

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Mo

02

Dez

2013

Versammlungsfreiheit ist Menschenrecht - auch in der Ukraine

02.12.2013 Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Versammlungsfreiheit ist Menschenrecht - auch in der Ukraine

Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten beenden
 
Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen in der Ukraine für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union (EU), nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift des langfristig vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
„Hunderttausende fordern den Rücktritt der ukrainischen Regierung. Sie wollen ihr Land wieder in Richtung Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte führen. Die Absage von Präsident Janukowitsch, das über Jahre vorbereitete Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, sehen sie als endgültige Abkehr von der europäischen Wertegemeinschaft. Wir unterstützen das friedliche Oppositionsbündnis, die Ukraine auf den Weg der Orangenen Revolution des Jahres 2004 zurück zu führen.

Das Recht des ukrainischen Volkes, seinen Willen in demokratischer Weise zu äußern und Gebrauch von elementaren Menschenrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu machen, darf nicht eingeschränkt werden. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten muss enden.

Die Proteste, zu denen neben dem Vorsitzenden der Partei „Udar“, Vitali Klitschko, auch die noch immer inhaftierte vormalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Partei „Batkiwschtschina“ aufrufen, müssen friedlich geführt werden. Die Vorwürfe der Oppositionsführer, dass die Administration gezielt gewaltbereite Provokateure abseits der großen und friedlich verlaufenden Massenkundgebungen einschleust, um ein noch härteres Durchgreifen der Sicherheitskräfte bis hin zur Verhängung des Ausnahmezustandes zu rechtfertigen, sind besorgniserregend und ernst zu nehmen.“
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Sa

05

Mai

2012

Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 05.05.2012: "Europas Politiker sollen fernbleiben"

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Fr

28

Apr

2017

Einladung zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 02.05.2017 zum Thema: "Bedroht der Islam unsere demokratischen Werte?"

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Fr

28

Apr

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 02.05.2017 zum Thema: "Bedroht der Islam unsere demokratischen Werte?"

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Do

27

Apr

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Als Reiner Kunze in den Westen ging...."

Do

06

Apr

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Was Sie über den Fall Yücel wissen sollten"

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Do

30

Mär

2017

Bundestagsrede: Debatte zu den Anträgen „Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auch für die Zuschauer auf den Tribünen möchte ich jetzt ein bisschen dazu beitragen, die Diskussion auf den eigentlichen Inhalt der Anträge zu lenken, über die wir heute reden. Einer der Anträge der Grünen ist mit den Worten überschrieben: „Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen“. Mit genau diesem Thema haben wir uns vor vier Jahren befasst, als wir den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CSU und CDU niedergeschrieben haben. Damals haben wir uns zu dieser Aufgabe bekannt. Dabei ist erstens eine der größten Leistungen der Verkehrsfinanzierung in der jüngeren Geschichte nach der Wiedervereinigung Deutschlands herausgekommen. Wir haben nämlich jetzt Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 8,2 Milliarden Euro jährlich mit 1,8 Prozent Steigerung pro Jahr dynamisiert bereitgestellt. Das ist übrigens eine Steigerung in Höhe von 12 Prozent gegenüber dem Vorzustand und eine enorme Summe. Zweitens. Wir haben auch erreicht, dass das Bundesprogramm im Gesetz für Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt wird und unbefristet mit einer Drittelmilliarde Euro jährlich für kommunale ÖPNV-Vorhaben verwendbar ist. Das schafft Planungs- und Finanzierungssicherheit, die Sie gefordert haben. Meine Damen und Herren, wir wissen aber, dass allein mit diesen Mitteln die erforderlichen Sanierungsaufgaben noch nicht zu leisten sind. Deshalb sind wir noch einen Schritt weiter gegangen. Wir haben außerdem beschlossen, ab dem Jahr 2020 Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung zu stellen. Jetzt hoffen wir, dass diese Umsatzsteuermittel in den Ländern in die Kanäle fließen, für die sie gedacht sind. Wir haben darauf nämlich keinen Einfluss. Darauf Einfluss haben alle hier vertretenen Parteien, aber insbesondere die Grünen, die heute diesen Antrag gestellt haben. Herr Kühn, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass wir noch weit hinter dem zurück sind, was wir uns für die Zukunft in Sachen Abschaffung von Kleinstaaterei und bei der Koordinierung und Vereinheitlichung von Zugriffen auf den öffentlichen Personennahverkehr vorstellen können – überhaupt keine Frage. Aber: Sie regieren in elf Ländern mit. Ich hätte die Bitte, dass Sie Ihre Verkehrspolitiker einmal zusammenholen und versuchen, wie wir es teilweise schon seit Jahrzehnten tun, dort eine gemeinsame Sprache hineinzubringen – ich arbeite da gerne mit Ihnen zusammen –, damit wir an dieser Stelle mehr Koordination zustande bringen. Nur, bis jetzt ist das nicht gelungen, und Sie haben verschwiegen, dass das bei Ihnen, in Ihren Reihen, ganz offensichtlich auch nicht klappt. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einer anderen Frage. – Ich will jetzt noch kurz etwas zu der Auseinandersetzung über das Personenbeförderungsgesetz sagen; erlauben Sie mir das auch bitte. Ich glaube, hier nähern wir uns allmählich einer Grundfrage. Die Grundfrage, die hier eine Rolle spielt, wird von der rechten und der linken Seite dieses Parlaments unterschiedlich beantwortet. Sie lautet: Ist der ÖPNV für den Bürger da, ist der ÖPNV also ein Dienstleister für den Bürger, oder ist der Bürger ein Dienstleister für den ÖPNV? Hat der Bürger das Einkommen und die Arbeitsplätze beim ÖPNV zu sichern, oder hat der ÖPNV nicht vielmehr die Aufgabe, dem Bürger nach dem günstigsten Preis-Leistungs-Verhältnis eine Dienstleistung anzubieten?

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