Do

06

Okt

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Nach Dresden: Warum die Hemmschwelle sinkt"

39 Kommentare

Fr

30

Sep

2016

Bundestagsrede: Debatte zur Unterrichtung durch die Bundesregierung - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 (Drucksache 18/97

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Arnold Vaatz ist der nächste Redner in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Lieber Herr Zierke, ich muss erst mal auf Ihren letzten Satz eingehen. Was Sie da über die Renten erzählt haben, das verwirrt ja mehr, als es klarstellt. Es ist doch ganz einfach: Selbstverständlich sind die Renten von den Löhnen abhängig. Und selbstverständlich werden die Renten höher, wenn die Löhne steigen. Aber in dem Moment, in dem sich die Löhne angleichen, gleichen sich nach der jetzigen Formel auch die Renten automatisch an. Deshalb brauchen wir eigentlich überhaupt nichts daran zu ändern. Das ist der Punkt. Selbstverständlich hatte Eckhardt Rehberg völlig recht: Wenn Sie über höhere Renten sprechen, dann dürfen Sie das nicht nur denen gegenüber anpreisen, die dadurch Vorteile haben, sondern Sie müssen auch diejenigen ehrlich ansprechen, die Nachteile davon haben. Und Sie müssen die Nachteile quantifizieren. Und wenn Sie das nicht machen, dann ist das nur die halbe Wahrheit, und die halbe Wahrheit ist gleichzeitig eine halbe Lüge, meine Damen und Herren. Frau Karawanskij, ich muss mich auch mit Ihnen noch kurz auseinandersetzen. Sie waren im Jahr 1989 neun Jahre alt, wie ich dem Kürschner entnommen habe. Deshalb können Sie nichts für den Zustand, in dem die DDR gewesen ist, als sie in die Wiedervereinigung reingeschlittert ist. Deshalb wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie mal mit den Altvorderen Ihrer Partei reden und die mal fragen würden, weshalb sie eigentlich, nachdem sie die Wirtschaft vom Markt gefegt haben, darüber jammern, dass die Wirtschaft weg ist. So haben wir das damals vorgefunden. Wenn diese „großartige“ Leistung Ihrer Altvorderen nicht gewesen wäre, dann hätten wir uns mit der deutschen Wiedervereinigung gar nicht weiter befassen müssen. Denn der Unterschied, über den wir klagen, ist durch die Politik zustande gekommen, die die Partei, der die Altvorderen damals angehört haben, dort gemacht hat.

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Vaatz, darf Ihnen die Kollegin Wolff eine Zwischenfrage stellen?

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Ja, na klar. Selbstverständlich.

 

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Mo

30

Mai

2016

Pressemitteilung: Erfolgreicher Aufbau Ost mit Innovationen und qualifiziertem Personal fortsetzen

Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 29. – 30. Mai 2016 in Berlin mit den Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

 

„Im 26. Jahr der Deutschen Einheit können wir mit Stolz auf das bisher Erreichte blicken. Dabei kann die im Zuge der Einheit vollbrachte Leistung der Deutschen gar nicht hoch genug geschätzt werden. Der Aufbau Ost ist nach wie vor eine wichtige gesamtdeutsche Aufgabe mit dem Ziel einer vollständigen Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.

 

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Mo

18

Jan

2016

Pressemitteilung:"Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete akzeptieren keine Verschlechterung bei der gesetzlichen Rente für ostdeutsche Rentner und Beitragszahler

Wir können uns nicht vorstellen, dass die gegenwärtigen ostdeutschen Rentner einer vorgezogenen Rentenangleichung zustimmen, die zugleich mit einer drastischen Einschränkung der zukünftigen Renten ihrer Kinder einhergehen würde.

 

Die klaren Verlierer einer vorzeitigen Rentenangleichung wären die jetzigen Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern. Sie würden bei einer vorzeitigen Angleichung zwangsläufig auch die so genannte Höherbewertung ihrer im Durchschnitt niedrigeren Ost-Löhne verlieren. Durch eine Angleichung würden die aktuellen Lohnunterschiede sich in den Altersbezügen künftiger Rentner widerspiegeln.

 

Der Vorteil der Hochwertung der ostdeutschen Löhne überwiegt bei weitem den Nachteil des jetzt noch knapp 8 % niedrigeren Rentenwerts Ost. Jetzigen Arbeitnehmern diesen Vorteil zu nehmen wäre daher im Verhältnis der Generationen nicht fair.

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Do

04

Dez

2014

Bundestagsrede: Zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemali

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Im 25. Jahr der friedlichen Revolution wollen wir an die Menschen erinnern, die ihre persönliche Freiheit und ihre Unversehrtheit geopfert haben, um dem DDR-Regime entgegenzutreten. Es waren nicht materielle Beweggründe, sondern der Drang nach Freiheit vor Bevormundung, nach Rechtsstaatlichkeit und persönlicher Selbstbestimmung, der die Ostdeutschen in Massen gegen die allmächtige Partei SED und ihr Unrechtsregime auf die Straße brachte.

Die materiellen Gewinner der deutschen Einheit finden sich dann eher aufseiten der alten Nomenklatura: Direktoren und Parteiseilschaften, die ihre materielle und organisatorische Überlegenheit vielfach in die neue Zeit retten konnten.

Mit der Erhöhung der SED-Opferrente wollen wir uns heute den Tausenden von Menschen zuwenden, die unter dem Unrecht der sowjetischen Besatzungsmacht oder der SED-Herrschaft großes persönliches Leid erlitten haben.

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Fr

07

Nov

2014

Bundestagsrede: "Vereinbarte Debatte Friedliche Revolution – 25 Jahre nach dem Mauerfall"

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir, mit einem Zitat zu beginnen: Wir haben hier warme und sichere Unterkunft für jeden, wir haben hier medizinische Betreuung, jeder wird satt, und es gibt Arbeit für alle. – Das sagte der Strafvollzugsbeamte, der uns am 23. Dezember 1982 in der Strafvoll¬zugseinrichtung Unterwellenborn begrüßte, zu uns. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wichtig sind für Menschen, die man aber in jedem Gefängnis bereitstellen kann. Meine Damen und Herren, das hat Herr Gysi richtig gesagt: Ohne Freiheit sind alle diese Dinge nicht viel. Ich füge dem hinzu: Sie sind nichts. Der Mauerfall, über den wir heute sprechen, ist ganz wesentlich von jenen bewirkt worden, die im Sommer 1989 in Scharen die DDR verlassen haben, alles hinter sich gelassen haben, überhaupt nicht an alle diese Dinge gedacht haben, die heute den größten Teil unserer politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland ausmachen, die nur eines wollten: wenn nötig, mit dem nackten Leben den Zustand hinter sich lassen, der sie einengt, der sie ihrer Selbstbestimmung und ihrer Würde beraubt. Das war das Ziel; das haben sie erreicht. Das war der entscheidende Anstoß dafür, dass diese Mauer fiel.

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Fr

10

Okt

2014

Bundestagsrede: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 (Drucksache 18/2665)

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Präsident!

 

Ich möchte erst einmal etwas zur Einordnung dieses Ereignisses sagen, das wir in den letzten Tagen gefeiert haben, insbesondere gestern. Wenn Sie in der Geschichte unseres Landes zurückblättern – Sie können 50 Jahre nehmen, Sie können 100 Jahre nehmen, Sie können 500 Jahre nehmen – und ein Ereignis suchen, das eine ähnliche Dimension wie dieses hatte, werden Sie bei der ganzen Aktion nichts finden. Sie werden aus dem ganz einfachen Grund nichts finden, weil eine Reihe von Parametern bei zweifellos ganz wesentlichen Dingen in unserer Geschichte nicht erfüllt waren, nämlich erstens: Es ist bei einem Befreiungsversuch kein Tropfen Blut geflossen. – Das ist ganz wesentlich. Zweitens. Der Befreiungsversuch war anders als beispielsweise in der Revolution 1848 erfolgreich. Er hatte Erfolg. Drittens. Die Dimension hat alles bisher Dagewesene gesprengt. Sie hat nicht nur Europa verändert, sie hat Bedeutung für die ganze Welt gehabt. Meine Damen und Herren, das ist die Einordnung, das ist die Dimension, über die wir hier reden.

Herr Bundestagspräsident, es ist richtig gewesen, was Sie zur Präsenz gestern am Tag in Leipzig gesagt haben. Es wäre aber wahrscheinlich auch nicht falsch gewesen, wenn wir den gestrigen Plenartag hätten ausfallen lassen können und nach Leipzig gefahren wären. Das hätten wir als Deutscher Bundestag vermutlich überlebt. Das weiß ich. Sie haben dem zweiten Satz, den ich dazu sagen wollte – das war ein Wort zur Selbstkritik –, vorgegriffen. Mir ist es auch nicht eingefallen. Also Schwamm drüber. Es war aber keine Glanzleistung, meine Damen und Herren. Das müssen wir schon einmal zugeben. Jetzt hat sich bei den Vorrednern so viel ereignet, dass ich mein Manuskript praktisch wegschmeißen kann. 

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Fr

03

Okt

2014

Pressemitteilung: DDR-Unrecht nicht relativieren - SPD und Grüne sollten Klartext reden

Heute, am 24. Jahrestag der deutschen Einheit, gedenken wir der Opfer des SED-Regimes. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz:

 

„Das DDR-Unrecht dürfen wir nicht relativieren. Das Gedenken an alle Menschen, die unter dem SED-Regime gelitten haben, bleibt Aufgabe aller Demokraten.

 

Heute, am Tag der Deutschen Einheit, erinnern wir an die Menschen, die vor 25 Jahren die friedliche Revolution eingeleitet haben. Alle, die ihre persönliche Freiheit geopfert und ihre Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt haben, um dem DDR-Regime entgegenzutreten, haben unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient. Jedem, der ein solches Risiko auf sich genommen hat, schulden wir Dankbarkeit. Äußerungen vom Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, der die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, schmerzen viele Menschen in Ostdeutschland zutiefst, allen voran diejenigen, die unter dem SED-Regime gelitten haben, die eingesperrt wurden oder das Land verlassen mussten.

 

Der Souverän in der DDR war nicht das Volk, sondern die Einheitspartei SED. Ein Staat, der keine Werte wie Demokratie, Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Selbstbestimmung und Gleichheit vor dem Gesetz akzeptiert, ist schlicht ein Unrechtsstaat.

 

SPD und Bündnis90/Die Grünen sollten unmissverständlich klarmachen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Eine Politik, die das Wohl aller Menschen zum Ziel hat, lässt sich nicht mit Parteien gestalten, die die demokratischen Grundwerte in Zweifel ziehen.“

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Do

02

Okt

2014

Pressemitteilung: Aufbau Ost ist beispiellose Erfolgsgeschichte - Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spricht zu Recht von „ostdeutschem Wirtschaftswunder“

Am morgigen Freitag feiert Deutschland den 24. Jahrestag der deutschen Einheit. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz:

 

„Der Aufbau Ost ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte für alle Menschen in Deutschland. In den vergangenen 24 Jahren hat er maßgeblich zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West beigetragen. Das ostdeutsche reale verfügbare Einkommen pro Kopf liegt heute bei rund 90 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes. Die Ökonomen der KfW sprechen zu Recht von einem „ostdeutschen Wirtschaftswunder“. Die ostdeutsche Wirtschaft hat nach Westdeutschland und Japan den höchsten Industrieanteil unter den G7-Staaten. Besonders sichtbar ist die gelungene Modernisierung der verkehrlichen und städtischen Infrastruktur. Sie zeigt anschaulich, dass sich vieles für die Menschen vor Ort verbessert hat.

 

Die Grundlage für diesen wirtschaftlich messbaren Erfolg liegt vor allem in der Bildungs- und Forschungspolitik. Es ist in den vergangenen 24 Jahren gelungen, in Ostdeutschland eine international konkurrenzfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft zu entwickeln. Das beweist unter anderem der große Erfolg ostdeutscher Hochschulen in der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern.

 

Angesichts der demografischen Entwicklung sind solide öffentliche Haushalte und eine Verstetigung des Wachstums nach wie vor Kernaufgaben für die Politik, damit das gemeinsame Ziel, die vollständige Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West, erreicht werden kann.“

 

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Mi

07

Mai

2014

Bundestagsrede: Debatte zu Friedliche Revolution in der DDR – Die Rolle der Kommunalwahl am 7. Mai 1989

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ganz besonders möchte ich mich heute an die vielen jungen Leute wenden, die unsere Debatte hier verfolgen. Ihr werdet euch fragen: Was hat denn das eigentlich für einen Sinn, dass wir hier über Wahlen reden, die 25 Jahre her sind und über die der Kollege Bergner ganz zu Recht sagt: „Das waren überhaupt keine Wahlen, das waren reine Unterwerfungsrituale“? Wozu reden wir also darüber? Diese Frage möchte ich beantworten. Man kann die Debatte heute nicht verstehen, ohne zu wissen, was es heißt, dass eine ganze Generation – und auch noch eine halbe Generation danach – einen permanenten Freiheitsentzug erlitten hat. Das ist ein Problem: Man kann die Wirkungen eines solchen Freiheitsentzugs im Allgemeinen niemandem erklären, der ihn nicht selber erlebt hat. – Das ist das Erste. Das Zweite ist: Diejenigen, die diesen Freiheitsentzug verursacht haben, setzen im Allgemeinen genau darauf, dass er nicht vermittelbar ist, und knüpfen daran die Strategie, die Zeit damals unzulässigerweise mit der Zeit heute zu verknüpfen. Auf diese Weise werden Dinge, die uns, die wir dies erlebt haben, klar sind, den jungen Leuten plötzlich wieder unklar. Der Wert dieser Debatte, meine Damen und Herren, liegt darin, diese Dinge zu vermitteln. Sie erkennen vielleicht, mit welch einer Leidenschaft heute über einen Umstand gesprochen wird, der uns einmal wahnsinnig umgetrieben hat.

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Mo

05

Mai

2014

Potsdamer Erklärung anlässlich der Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Leitung ihres Sprechers und stellv. Frakions

Potsdamer Erklärung 2014 - Endfassung.pd
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Fr

21

Feb

2014

Bundestagsrede: Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir vorgenommen, am Ende der Debatte ein paar zusammenfassende Bemerkungen zu machen. Trotzdem werde ich bei einem Punkt wahrscheinlich noch einmal ins Detail gehen müssen. Erster Punkt. Herr Kühn, niemand in dieser Runde oder überhaupt hat behauptet, dass es in Ostdeutschland nur blühende Landschaften gibt. Nur blühende Landschaften gibt es in keinem Staat dieser Welt, nicht im Westen und auch nicht im Osten. Aber zu bestreiten, dass es überhaupt solche gibt, halte ich für eine Unverschämtheit. – Ich habe genau zugehört. Ich höre aus den verschiedenen Beiträgen heraus, dass sich die Kritik hauptsächlich auf die noch nicht ganz zustande gekommene Angleichung zwischen Ost und West konzentriert. Natürlich kann man eine solche Debatte zum Anlass nehmen, um darauf zu verweisen; keine Frage. Allerdings sollte meines Erachtens die Bewertung dieser Unterschiede weit weniger schwer wiegen als die Beachtung dessen, was bis heute seit 25 Jahren geleistet worden ist. Das ist auch eine Frage der Fairness gegenüber denjenigen, die das geleistet und die das ermöglicht haben. Ich habe eine jüngere Schwester, die, obwohl ich als Kind im Vergleich zu meinen Klassenkameraden sehr klein war, immer wesentlich kleiner als ich gewesen ist: als sie ein Jahr alt war, als sie fünf Jahre alt war, als sie sieben Jahre alt war. Das hing damit zusammen, dass wir zu unterschiedlichen Zeiten geboren sind. Was ich damit sagen will, ist Folgendes: Beide Gesellschaften, die ostdeutsche wie die westdeutsche, die sich schon einen enormen Wohlstand erwirtschaftet hatte, wachsen natürlich weiter. Demzufolge sind natürlich auch solche Unterschiede noch weiter spürbar. Aber von den jungen Demokratien, die 1990 sozusagen neu geboren wurden, ist die ostdeutsche mit Abstand die wachstumsstärkste, die erfolgreichste, die beste und die stabilste. Das müssen wir einmal anerkennen.

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Fr

16

Aug

2013

Artikel im Tagesspiegel: "Der Einzelne und das Kartell" - Dem widerständigen Dichter Reiner Kunze zum 80. Geburtstag

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Fr

09

Nov

2012

Bundestagsrede: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012 (Drucksache 17/10803)

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auch wenn ich nur sehr wenig Zeit habe, nehme ich mir sie doch, um Folgendes zu sagen: Für mich ist der 9. November 1989 und die darauf folgende Zeit bis zum 3. Oktober 1990 das größte Geschenk, das die Geschichte in meinem Leben für mich bereitgehalten hat. Ich bin froh und stolz, dass wir uns das alle gemeinsam erstritten haben. Wir sollten das nicht durch Kleinkariertheit und Zerreden kaputtmachen. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Heute lässt sich feststellen – man kann über den Stand der deutschen Einheit reden, wie man will –: Wir sind im Großen und Ganzen, was die Variationsbreite des Lebensstandards betrifft, in der Bundesrepublik Deutschland angekommen.

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Do

01

Dez

2011

Artikel in einer Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen des Gesprächskreises Neue Länder: "Gerechtigkeit, ein weites Feld"

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Do

30

Sep

2010

Bundestagsrede zur vereinbarten Debatte: 20 Jahre Deutsche Einheit

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!


Der Spiegel hat in seiner letzten Ausgabe eine sehr interes-sante Betrachtung angestellt: Er ist der Frage nachgegangen, wie die Stimmung bei den europäischen Nachbarn in den Jahren 1989 und 1990 in Bezug auf die Frage der deutschen Wiedervereinigung gewesen ist, und hat festgestellt, dass es eine ungeheure Feindseligkeit gegenüber dem Gedanken einer Wiedervereinigung gegeben hat: von Margaret Thatcher über Ruud Lubbers, Giulio Andreotti und viele andere bis hin zu Mitterrand, am Anfang bis hin zu Gorbatschow.

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Fr

29

Mai

2009

Pressemitteilung Vaatz/Rehberg: Union für Aufbau Ost gut aufgestellt

Anlässlich der gestrigen Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Deutschen Bundestag erklären der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDUBundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB sowie der zuständige Berichterstatter Eckhardt Rehberg MdB:

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Do

28

Mai

2009

Pressemitteilung: Einheitliches Rentenrecht wird kommen

Anlässlich der heutigen ostdeutschen Rentendebatte im Deutschen Bundestag erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB:

 

Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der Menschen in den neuen Bundesländern war bei der Herstellung der deutschen Einheit ein erklärtes politisches Ziel der Union. Das alte DDR-System galt es in das System der Bundesrepublik zu überführen. Dies ist alles in allem sehr gut gelungen. Vor allem stehen die ostdeutschen Rentner heute wesentlich besser da als in der DDR. Allerdings zeigt sich auch heute noch, wie schwierig es ist, einen Unrechtsstaat mit Mitteln des Rechtsstaates aufzuarbeiten.

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Do

13

Nov

2008

Pressemitteilung Vaatz: Union fasst die richtigen Themen in Ostdeutschland an

Anlässlich der Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008 erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

 

Der gemeinsame Entschließungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen zum Aufbau Ost trägt deutlich die Handschrift der Union. Die von uns eingebrachten Themen haben die Finanzkrise im Blick und geben die richtigen Schritte vor.

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Mi

01

Okt

2008

Artikel in der Zeitung "Die Dresdner Union" - Oktober 2008

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Fr

09

Nov

2007

Pressemitteilung: Positive Bilanz zum 9. November

Anlässlich der heutigen Debatte des Jahresberichtes der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 im Deutschen Bundestag erklärt der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

 

Genau 18 Jahre nach der eher zufälligen, dafür aber unverzüglichen Öffnung der Berliner Mauer durch eine Äußerung von Günter Schabowski befasst sich der Deutsche Bundestag mit der bisherigen Entwicklung in Ostdeutschland. Der 9. November ist ein willkommenes Datum, um an diesen Glückstag der deutschen Geschichte zu erinnern und über die Aufbauleistung der vergangenen Jahre Rechenschaft abzulegen. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion nennt darüber hinaus Möglichkeiten, wie der Aufbau Ost beschleunigt und verfestigt werden kann.

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Mi

19

Sep

2007

Pressemitteilung Vaatz/Vogel: Aufbau Ost auf gutem Weg

Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2007 erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Volkmar Vogel MdB:

 

Die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung im letzten Jahr – das hohe Wachstum des ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts um 3 Prozent und die Verringerung der Arbeitslosenquote auf 17,3 Prozent gegenüber 18,3 Prozent in 2005 – belegen, dass die Neuen Länder auf einem guten Weg sind. Mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Maßnahmen hat die Bundesregierung die konjunkturellen Impulse deutlich verstärkt und einen erheblichen Beitrag zur Förderung der Neuen Länder geleistet.

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Do

09

Nov

2006

Pressemitteilung: Der Aufbau Ost ist auf einem guten Weg

Anlässlich der Debatte zur Unterrichtung der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDUBundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz, MdB:

 

Die Wiedervereinigung ist eines der größten Ereignisse in der deutschen Geschichte. Wir verdanken diese Entwicklung den Menschen in Ostdeutschland. Aber nicht nur denen: Ohne Gorbatschow, die Solidarnosz und unsere ungarischen und tschechischen Freunde hätten wir das nicht geschafft. Und wer hätte gedacht, dass im Jahr 2007 unsere aus Ostdeutschland kommende Bundeskanzlerin die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen wird und sich für Frieden und Entwicklung in Europa einsetzen darf!

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Do

16

Feb

2006

Pressemitteilung: Ehrlichkeit beim Aufbau Ost geboten

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz, MdB:

 

Bundesminister Tiefensee bin ich sehr dankbar für sein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag und damit zu den finanziellen Rahmenbedingungen des Aufbau Ost.

 

Denn gerade beim Aufbau Ost brauchen wir eine ehrlich geführte Debatte. Die Bürger erwarten von uns Politikern, dass wir Ihnen klar und ehrlich sagen, welche tatsächlichen Chancen wir für sie sehen.

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Do

16

Feb

2006

Bundestagsrede: Zur Debatte Unterrichtung durch die Bundesregierung: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2005 (Drucksache 15/6000)

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es gibt das Ritual, dass sich die Abgeordneten der Parteien, die die Regierung stellen, zu Beginn ihrer Rede bei der Regierung bedanken. Ich habe die Angst, dass meine folgenden Worte so klingen. Diesmal meine ich es aber, abweichend von diesem Ritual, ernst: Herr Minister Tiefensee, ich bin Ihnen für eine Sache unendlich dankbar, nämlich dafür, dass Sie hier in aller Klarheit gesagt haben: Der Koalitionsvertrag gilt.

 

Sie haben sich in eindrucksvoller Weise zur Stabilität der finanziellen Rahmenbedingungen für den Aufbau Ost bekannt. Ich denke, das ist ein klares Wort, das man nicht deutlich genug unterstreichen kann.

 

Ich bin Ihnen für eine weitere Sache dankbar. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass der Aufbau Ost eine Sache ist, die ganz wesentlich im Kopf vor sich geht und die etwas mit Aufbruchsstimmung, Aufbruchswillen, einem Klima des Aufbruchs zu tun hat. Deshalb erwarten die Menschen berechtigterweise von uns als Politikern, dass wir ihnen sagen, an welcher Stelle wir Chancen für sie sehen und an welcher Stelle wir ihnen Möglichkeiten bieten können, diese Chancen in Zukunft zu verwirklichen.

 

Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir darauf hinweisen, dass es bei all dem Schwierigen, das es in den letzten Jahren gab, an bestimmten Punkten doch deutliche Tendenzen einer Stabilisierung der Ausgangsposition gibt, Tendenzen, die zeigen, dass wir in Ostdeutschland an wichtigen Punkten tatsächlich allmählich Boden unter die Füße bekommen und eine feste Position für die Zukunft erarbeitet haben.

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