Aussagen

Di

23

Mai

2017

Pressemitteilung: "Ostbeauftragte schadet Ostdeutschland - Studie zum Rechtsextremismus ist abwegig und wissenschaftlich stümperhaft"

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

 

„Die Studie ist in ihrem Aufbau abwegig und wissenschaftlich höchst bedenklich. So wurden von den Wissenschaftlern vom Göttinger Institut für Demokratieforschung nur Freital, Heidenau und Erfurt in die Untersuchung einbezogen. Von diesen drei Städten ausgehend wurden dann ein Urteil für ganz Ostdeutschland gefällt. Skandalös wird die Angelegenheit dann, wenn Medienberichte zutreffen, wonach Gesprächspartner von den Wissenschaftlern frei erfunden wurden. Wäre dies der Fall, so ist mit dieser Studie die wissenschaftliche Reputation der Autoren grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Nutzen dieser Studie ist gleich null, der Schaden für Ostdeutschland aber enorm.

 

Der Aufbau Ost ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte für alle Menschen in Deutschland. Eine Ostbeauftragte, die durch einseitige Extremismusforschung den Linksextremismus faktisch unter Schutz stellt, hat ihre Aufgabe verfehlt. Wer den Extremismus wirklich bewerten will, kann dies nicht tun, ohne auch die linksextremistischen Szenen in Leipzig und Berlin ihrem Stellenwert entsprechend einzubeziehen.

 

Ostdeutschland ist für Menschen in aller Welt attraktiv. Damit das so bleibt, braucht es solide öffentliche Haushalte und ein stetiges Wirtschaftswachstum. Dafür zu sorgen, ist nach wie vor eine der Kernaufgaben beim Aufbau Ost. Nur so können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen. Dieses Ziel durchsichtigen Wahlkampfinteressen zu opfern, ist eine Missachtung der enormen Lebensleistungen der Ostdeutschen, die es klar zurückzuweisen gilt.“

 

Do

18

Mai

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Was NRW und die DDR gemeinsam haben"

Mo

15

Mai

2017

Einladung zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 23.05.2017: "Versandapotheken - Fluch oder Segen? - Bedroht DocMorris meine Apotheke um die Ecke?"

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Mo

15

Mai

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 23.05.2017: "Versandapotheken - Fluch oder Segen? Bedroht DocMorris meine Apotheke um die Ecke?"

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Mo

15

Mai

2017

Professor Patzelt am 22.05.2017 im Gespräch mit Arnold Vaatz: "Welche Politik braucht Deutschland?"

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So

14

Mai

2017

Veranstaltung "Säxit jetzt" auf dem Theaterkahn in Dresden am 08.05.2017

Anja Köbel (MDR-Moderatorin), Marc Huster (Sportmoderator), Dieter Herz (Referatsleiter SMK), André Scholbach (MdL), Stephan Kieselstein (Unternehmer), Arnold Vaatz (MdB) und Prof. Kai Simons (ehem. Direktor Max-Planck-Institut)
Anja Köbel (MDR-Moderatorin), Marc Huster (Sportmoderator), Dieter Herz (Referatsleiter SMK), André Scholbach (MdL), Stephan Kieselstein (Unternehmer), Arnold Vaatz (MdB) und Prof. Kai Simons (ehem. Direktor Max-Planck-Institut)

Auf dem von der Landeszentrale für Politische Bildung organisierten Debattenwettstreit auf dem Theaterkahn ging es um die schlüssigsten Argumente für einen Säxit, also dem Austritt des Freistaates Sachsen aus der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Verblüffend waren nicht nur die vielfältigen, nicht ganz ernst gemeinten Begründungen dafür, sondern auch die zahlreichen Vorteile, die damit aus Sicht der Redner verbunden wären. Der Abend war sicherlich ein Glanzpunkt der Veranstaltungsreihe "Wir reden uns um Kopf und Kragen".

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Fr

28

Apr

2017

Einladung zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 02.05.2017 zum Thema: "Bedroht der Islam unsere demokratischen Werte?"

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Fr

28

Apr

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 02.05.2017 zum Thema: "Bedroht der Islam unsere demokratischen Werte?"

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Do

27

Apr

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Als Reiner Kunze in den Westen ging...."

Do

06

Apr

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Was Sie über den Fall Yücel wissen sollten"

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Do

30

Mär

2017

Bundestagsrede: Debatte zu den Anträgen „Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auch für die Zuschauer auf den Tribünen möchte ich jetzt ein bisschen dazu beitragen, die Diskussion auf den eigentlichen Inhalt der Anträge zu lenken, über die wir heute reden. Einer der Anträge der Grünen ist mit den Worten überschrieben: „Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen“. Mit genau diesem Thema haben wir uns vor vier Jahren befasst, als wir den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CSU und CDU niedergeschrieben haben. Damals haben wir uns zu dieser Aufgabe bekannt. Dabei ist erstens eine der größten Leistungen der Verkehrsfinanzierung in der jüngeren Geschichte nach der Wiedervereinigung Deutschlands herausgekommen. Wir haben nämlich jetzt Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 8,2 Milliarden Euro jährlich mit 1,8 Prozent Steigerung pro Jahr dynamisiert bereitgestellt. Das ist übrigens eine Steigerung in Höhe von 12 Prozent gegenüber dem Vorzustand und eine enorme Summe. Zweitens. Wir haben auch erreicht, dass das Bundesprogramm im Gesetz für Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt wird und unbefristet mit einer Drittelmilliarde Euro jährlich für kommunale ÖPNV-Vorhaben verwendbar ist. Das schafft Planungs- und Finanzierungssicherheit, die Sie gefordert haben. Meine Damen und Herren, wir wissen aber, dass allein mit diesen Mitteln die erforderlichen Sanierungsaufgaben noch nicht zu leisten sind. Deshalb sind wir noch einen Schritt weiter gegangen. Wir haben außerdem beschlossen, ab dem Jahr 2020 Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung zu stellen. Jetzt hoffen wir, dass diese Umsatzsteuermittel in den Ländern in die Kanäle fließen, für die sie gedacht sind. Wir haben darauf nämlich keinen Einfluss. Darauf Einfluss haben alle hier vertretenen Parteien, aber insbesondere die Grünen, die heute diesen Antrag gestellt haben. Herr Kühn, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass wir noch weit hinter dem zurück sind, was wir uns für die Zukunft in Sachen Abschaffung von Kleinstaaterei und bei der Koordinierung und Vereinheitlichung von Zugriffen auf den öffentlichen Personennahverkehr vorstellen können – überhaupt keine Frage. Aber: Sie regieren in elf Ländern mit. Ich hätte die Bitte, dass Sie Ihre Verkehrspolitiker einmal zusammenholen und versuchen, wie wir es teilweise schon seit Jahrzehnten tun, dort eine gemeinsame Sprache hineinzubringen – ich arbeite da gerne mit Ihnen zusammen –, damit wir an dieser Stelle mehr Koordination zustande bringen. Nur, bis jetzt ist das nicht gelungen, und Sie haben verschwiegen, dass das bei Ihnen, in Ihren Reihen, ganz offensichtlich auch nicht klappt. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einer anderen Frage. – Ich will jetzt noch kurz etwas zu der Auseinandersetzung über das Personenbeförderungsgesetz sagen; erlauben Sie mir das auch bitte. Ich glaube, hier nähern wir uns allmählich einer Grundfrage. Die Grundfrage, die hier eine Rolle spielt, wird von der rechten und der linken Seite dieses Parlaments unterschiedlich beantwortet. Sie lautet: Ist der ÖPNV für den Bürger da, ist der ÖPNV also ein Dienstleister für den Bürger, oder ist der Bürger ein Dienstleister für den ÖPNV? Hat der Bürger das Einkommen und die Arbeitsplätze beim ÖPNV zu sichern, oder hat der ÖPNV nicht vielmehr die Aufgabe, dem Bürger nach dem günstigsten Preis-Leistungs-Verhältnis eine Dienstleistung anzubieten?

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Do

30

Mär

2017

Pressemitteilung: Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bleibt auf Kurs

Anliegen der Beschäftigten werden bestätigt

 

Der Koalitionssauschuss konnte Dissenspunkte im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft beseitigen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

 

„Die Infrastrukturgesellschaft soll künftig die bisher durch 16 Länder im Auftrag des Bundes durchgeführten Aufgaben zum Planen, Bauen und Betreiben der Autobahnen übernehmen. Eine Privatisierung war und ist nicht vorgesehen. Die Autobahnen bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das gilt auch für die als GmbH privat-rechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft.

 

Die Verwaltungsreform für die Bundesautobahnen wird nur mit den hochmotivierten Beschäftigten in der bisherigen Auftragsverwaltung zu einem Erfolg werden. Bereits mit dem Kabinettsbeschluss wurden den Beschäftigten weitreichende Zusagen zur Sicherung ihrer Interessen gegeben. Standortsicherheit und gleiche Entlohnung der Beschäftigten auch mit dem Bund als Arbeitgeber sind durch den Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt worden.

 

Wir wollen eine Infrastrukturgesellschaft, die ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahrnimmt. Die Rechtsform der GmbH bietet die Möglichkeit der engen Steuerung der Gesellschaft durch den Bund. Die im Gesetzespaket vorgesehene Eigenverantwortlichkeit ist Garant für Effizienzsteigerungen und setzt für die verantwortlichen Organe der Gesellschaft Anreize zur schnellen und wirtschaftlichen Umsetzung der vom Parlament mit den Ausbaugesetzen vorgegebenen Neu- und Ausbaumaßnahmen. Wir wollen deshalb der Gesellschaft durch die Übertragung der Aufgaben auch die Chancen und Risiken für die Bereitstellung der Bundesautobahnen übertragen. Insbesondere durch die Verantwortung für die Erhaltung der Autobahnen nach den Vorgaben des Bundes zu Qualität, Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Straßen kann der Werteverzehr unserer Infrastruktur endgültig gestoppt werden.

 

Wir wollen den Menschen und dem Transportgewerbe in Deutschland leistungsfähige Autobahnen mit hoher Qualität und wenig Staus bereitstellen.“

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Mi

29

Mär

2017

4. April 2017 Bürgerdialog in Arnsdorf: „Sicherheit! – über Zivilcourage, Polizeipräsenz und ungeklärte Brandereignisse“

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Do

16

Mär

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Klimanwandelskeptiker" am Pranger

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Do

23

Feb

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Die Einheitswippe und die Aleppo-Busse"

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Do

02

Feb

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Was ich von Gaucks Nachfolger erwarte"

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Mo

23

Jan

2017

Übergabe Zuwendungsbescheid für Neubau Stadtwirtschaftshof Radeberg über knapp 1,5 Mio. Euro.

Oberbürgermeister Gerhard Lemm, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz, Leiterin des Stadtwirtschaftshofes, Katja Nötzold
Oberbürgermeister Gerhard Lemm, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz, Leiterin des Stadtwirtschaftshofes, Katja Nötzold

 

Am 23. Januar übergaben Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 1,5 Mio. Euro (Sachsen: 1.117.353 €, Bund: 378.819 €) an Oberbürgermeister Gerhard Lemm für den Neubau eines Verwaltungs- und Funktionsgebäudes des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftshof Radeberg. Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“, an welchem sich der Bund und das Land gemeinsam beteiligen.

 

Der bisherige Standort auf dem Dammweg war Anfang der 90er Jahre nur als vorübergehendes Provisorium gedacht. Der Neubau erfolgt hinter dem Feuerwehr-Areal auf dem Bruno-Thum-Weg, wo sich jetzt bereits das Streusalzlager befindet, da die Zufahrt zum bisherigen Gelände für größere Lieferfahrzeuge zu eng ist. Bei der Planung des Verwaltungs- und Funktionsgebäudes sowie der Fahrzeughalle und den Lagerflächen wurden die Mitarbeiter des Stadtwirtschaftshofes von Anfang an mit beteiligt, um ein optimal nutzbares Ergebnis zu erzielen. Im Dezember 2018 ist die Eröffnung geplant.

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Do

12

Jan

2017

Vaatz: 1,3 Mio. € für Sanierung und Umabu der Kita "Zu den Glücksraben" in Löbtau

Arnold Vaatz MdB übergibt zusammen mit dem sächsischen Umweltminister Thomas Schmidt und Lars Rohwer MdL einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,3 Mio. Euro für die Sanierung und den Umbau der Kita "Zu den Glücksraben" in Dresden-Löbtau. Die Mittel dafür stammen vom Bund und Land. Dresdens Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann, die Leiterin des Kita-Eigenbetriebs Sabine Bibas und der Leiter der Kita zeigten sich sehr erfreut über die Fördermittel für die Landeshauptstadt und erläuterten die geplante Modernisierung der Einrichtung.

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Mi

11

Jan

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Wie ein blökende Schafherde"

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Di

10

Jan

2017

Vaatz: „Entlastung ostdeutscher Haushalte und Unternehmen bei den Stromkosten ist gerecht und muss geregelt werden“

Gestern verkündete eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass eine bundeseinheitliche Regelung der Übertragungsnetzentgelte im Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) wegen Widerständen von Seiten mancher Länder und Verbände nicht durchsetzbar sei. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung dazu ihr Wort gegeben, um die einseitige Belastung der ostdeutschen Länder und weiterer sechs Bundesländer durch die Energiewende und den dafür erforderlichen Netzausbau zu beenden.

 

In einem Schreiben an Bundesminister Gabriel mahnte Vaatz an: „Ostdeutschland darf nicht weiter als Freilandlabor für die Energiewende herhalten und dafür noch mit überhöhten Strompreisen bestraft werden.“ Er forderte Gabriel auf, seine ursprünglichen Pläne umzusetzen: „Nur mit der Möglichkeit eines bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgeltes wird das Gesetz seinem Namen gerecht.“

 

Vaatz gegenüber Gabriel weiter: „Ich bitte Sie nachdrücklich, die den ostdeutschen Ministerpräsidenten gemachte Zusage einzuhalten und nicht die Mutmaßungen im Raum stehen zu lassen, dass der Wahltermin in einem übermächtig erscheinenden Bundesland einer objektiv gebotenen Regelung entgegensteht.“

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Do

05

Jan

2017

Die CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag stellt sich vor

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Do

29

Dez

2016

Kolumne in der SUPERillu: Das Weltbild der "Guten"

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Fr

16

Dez

2016

"Leitkultur heute!!?" - Veranstaltung mit Hans-Peter Friedrich, Bundesminister a. D.

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Do

15

Dez

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Im einen Fall Jagdlust, im anderen Schweigen"

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Di

06

Dez

2016

Vaatz mit 76,61 % wieder in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz wurde am 6. Dezember bei Parteitag in Essen erneut in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt.

 

Den neuen Bundesvorstand mit allen Wahlergebnissen finden Sie unter:

https://www.cdu.de/artikel/cdu-bundesvorstand-neu-gewaehlt-1

 

Lesen Sie dazu auch den Artikel "Der Dissident" in der Sächsischen Zeitung vom 7. Dezember:

http://www.sz-online.de/nachrichten/der-dissident-3559328.html

 

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Fr

02

Dez

2016

Bundestagsrede:  2./3. Lesung zum 6. Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Als letzter Redner möchte ich das sagen, was mir am meisten am Herzen liegt. Wir hätten den Bundesverkehrswegeplan, dieses große Werk, und die Ausbaugesetze niemals auf den Weg gebracht, wenn wir nicht überparteilich zusammengearbeitet hätten und wenn wir nicht hervorragende Kontakte insbesondere auf der Mitarbeiterebene gehabt hätten. Demzufolge möchte ich auch einmal den persönlichen Mitarbeitern der Abgeordneten, die sich hier ins Zeug gelegt haben, ganz herzlich danken. Ohne sie wären wir oftmals aufgeschmissen gewesen. Da dies noch nicht gesagt worden ist, ist es meines Erachtens sehr wichtig, das zu tun.

Einen ganz persönlichen Dank möchte ich auch noch in Richtung Alexander Dobrindt richten, und zwar aus folgendem Grund: Alexander, du hast in dieser ganzen, oftmals heftigen Auseinandersetzung eine bewundernswerte Ruhe und Übersicht bewahrt. Du hast mit Beharrlichkeit, Konzentration und Konsequenz mehr geschafft, als viele am Anfang gedacht haben. Also ganz herzlichen Dank dafür und auch für die ständige Offenheit deines Ministeriums und für die Bereitschaft, uns Informationen zu überlassen. Ich danke dir auch dafür, dass du immer für die Einwendungen und Vorschläge, die aus unseren Reihen gekommen sind, offen warst. Das ist meines Erachtens so, wie man sich das vorstellt. Vielen Dank!

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Do

01

Dez

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Wir gingen einen vernünftigen Mittelweg"

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Do

17

Nov

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Trumps Wahl ist ein leises Knacken im Holz"

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Do

10

Nov

2016

172.745 € für Schloss Hermsdorf und 276.000 € für den Schlosspark Wachau vom Bund

Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Förderung für das Schloss Hermsdorf und den Schlosspark Wachau entschieden.

 

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) zeigt sich zufrieden über die Zusage des Haushaltsausschusses über Mittel in Höhe von 172.745 € für die Sanierung des Mansardendaches am Schloss Hermsdorf. Die Fördersumme ergänzt dabei nahezu hälftig den Eigenanteil der Gemeinde Ottendorf-Okrilla und Landesmittel des Freistaates Sachsen. Eine noch großzügigere Förderung in Höhe von 276.000 €, zwei Drittel der Gesamtkosten der Maßnahme, erhält die Gemeinde Wachau für die Sanierung und Gestaltung des denkmalgeschützten Schlossparks.

 

„Gute Nachricht für Ottendorf-Okrilla: Der Verfall der Biberschwanzdeckung auf dem Mansardendaches des Hermsdorfer Schlosses wird gestoppt. Und für Wachau: Nach dem Tornado im Frühjahr 2010 und ersten spendenfinanzierten Bepflanzungen im Herbst 2012 geht es jetzt los: Der Schlosspark ersteht neu nach historischem Vorbild.

 

Für die Sachsen ist das ein klares Signal: Die barocken Bauwerke und Anlagen sind ein Stück Heimat, ein Stück Geschichte und ein Stück Identität unseres Landes. Es ist richtig und notwendig, dass der Bund sich ihnen widmet. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt sind gut angelegtes Geld. Den Gemeinden obliegt es, nun auch Konzepte zu erarbeiten, die interessierte Touristen auf diese wiedererstehenden Sehenswürdigkeiten aufmerksam machen.“, so Vaatz.

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Do

03

Nov

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Ein Buch als Denkmal für dieses Land"

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Do

20

Okt

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Türkei baut Flughafen und U-Bahn schneller"

2 Kommentare

Do

06

Okt

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Nach Dresden: Warum die Hemmschwelle sinkt"

39 Kommentare

Mo

03

Okt

2016

Vaatz bei den Einheitsfeierlichkeiten 2016 in Dresden

Fr

30

Sep

2016

Bundestagsrede: Debatte zur Unterrichtung durch die Bundesregierung - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 (Drucksache 18/97

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Arnold Vaatz ist der nächste Redner in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Lieber Herr Zierke, ich muss erst mal auf Ihren letzten Satz eingehen. Was Sie da über die Renten erzählt haben, das verwirrt ja mehr, als es klarstellt. Es ist doch ganz einfach: Selbstverständlich sind die Renten von den Löhnen abhängig. Und selbstverständlich werden die Renten höher, wenn die Löhne steigen. Aber in dem Moment, in dem sich die Löhne angleichen, gleichen sich nach der jetzigen Formel auch die Renten automatisch an. Deshalb brauchen wir eigentlich überhaupt nichts daran zu ändern. Das ist der Punkt. Selbstverständlich hatte Eckhardt Rehberg völlig recht: Wenn Sie über höhere Renten sprechen, dann dürfen Sie das nicht nur denen gegenüber anpreisen, die dadurch Vorteile haben, sondern Sie müssen auch diejenigen ehrlich ansprechen, die Nachteile davon haben. Und Sie müssen die Nachteile quantifizieren. Und wenn Sie das nicht machen, dann ist das nur die halbe Wahrheit, und die halbe Wahrheit ist gleichzeitig eine halbe Lüge, meine Damen und Herren. Frau Karawanskij, ich muss mich auch mit Ihnen noch kurz auseinandersetzen. Sie waren im Jahr 1989 neun Jahre alt, wie ich dem Kürschner entnommen habe. Deshalb können Sie nichts für den Zustand, in dem die DDR gewesen ist, als sie in die Wiedervereinigung reingeschlittert ist. Deshalb wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie mal mit den Altvorderen Ihrer Partei reden und die mal fragen würden, weshalb sie eigentlich, nachdem sie die Wirtschaft vom Markt gefegt haben, darüber jammern, dass die Wirtschaft weg ist. So haben wir das damals vorgefunden. Wenn diese „großartige“ Leistung Ihrer Altvorderen nicht gewesen wäre, dann hätten wir uns mit der deutschen Wiedervereinigung gar nicht weiter befassen müssen. Denn der Unterschied, über den wir klagen, ist durch die Politik zustande gekommen, die die Partei, der die Altvorderen damals angehört haben, dort gemacht hat.

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Vaatz, darf Ihnen die Kollegin Wolff eine Zwischenfrage stellen?

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Ja, na klar. Selbstverständlich.

 

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Fr

23

Sep

2016

Dresdner Union nominiert Arnold Vaatz mit 93,81 Prozent erneut für die Bundestagswahl 2017

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Do

22

Sep

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Berlin ist ein Museum des Scheiterns"

1 Kommentare

Mi

14

Sep

2016

Bilder von der Veranstaltung MALErnsthaft vom 14.09.2016 zum Thema: "Ist Griechenland wirklich schon über den Berg?"

Di

13

Sep

2016

Pressemitteilung Vaatz: „Menschlicher Anstand“ im Rathaus?

2 Kommentare

Fr

09

Sep

2016

MAL ERNSTHAFT Veranstaltung am 14.09.2016, 18.30 Uhr: "Ist Griechenland wirklich schon über den Berg?"

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Fr

09

Sep

2016

Einladung zur MAL-ERNSTHAFT-Veranstaltung am 14.09.2016, 18.30 Uhr, zum Thema: "Ist Griechenland wirklich schon über den Berg? - Über Reformen zwischen Anspruch

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Do

08

Sep

2016

Artikel in der SUPERillu: "Die Analyse unserer Kolumnisten"

7 Kommentare

Sa

03

Sep

2016

Vaatz besucht Krankenhaus im ostukrainischen Popasna

Arnold Vaatz reiste anlässlich des ukrainischen Nationalfeiertages zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes am 24. August in die Ukraine, via Kiew und Charkiw/Charkow nach Popasna/Popasnaja. Eingeladen wurde er von der größten medizinischen Nichtregierungsorganisation der Ukraine, dem "Ersten Freiwilligen-Mobil-Spital namens Mikola Pirogov" unter Vorsitz von Gennadiy Druzenko. 

 

Der Zweck seiner Reise war, 

  • sich einen Eindruck von der Einhaltung des Minsker Abkommens (Minsk II) zu verschaffen;
  • zu prüfen, ob die von unserem eingetragenen Verein „Euromaidan Sachsen“ gesammelten medizinischen Hilfsgüter am Bestimmungsort angekommen waren;
  • festzustellen, welche medizinische Hilfe in welchen Umfang zur Betreuung und Rehabilitation Kriegsverwundeter weiter benötigt werden;
  • Spielzeug an ein örtliches Waisenhaus zu übergeben.

Er übernachtete im örtlichen Krankenhaus in Popasna/Popasnaja ca. 800 Meter von der Frontlinie entfernt. Die Umgebung der Ortschaft lag von 22 Uhr abends bis 4 Uhr früh unter Artilleriebeschuss (Mörser+Haubitzen) aus östlicher Richtung.

 

Auf der Rückreise am 26. August traf er sich in Kiew noch mit der ukrainischen Gesundheitsministerin Ulana Suprun und den Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses der Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) Hanna Hopko und Serhiy Taruta zu Gesprächen über die medizinische Versorgung der Kriegsversehrten, Möglichkeiten deutscher Hilfe und Diskussionen über die aktuelle politische (Bedrohungs-)Lage des Landes.

 

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Do

01

Sep

2016

CDU-Ortsverbandstour vor der Nominierung am 23.9.,17:30 Uhr, im Rathaus Dresden

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Do

01

Sep

2016

Artikel in der Zeitschrift Dresdner Union - Ausgabe Herbst 2016: " Demokratie ist mühsam, auch die schlausten Ideen brauchen Mehrheiten"

Mi

31

Aug

2016

MAL ERNSTHAFT: The SOVIET STORY - Filmaufführung & Diskussion 23.8.16

Di

30

Aug

2016

Aktion "Praxistest Zeitarbeit"

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Mo

29

Aug

2016

Erklärung zu Mont-Blanc-Produkten

Erklärung zu Mont-Blanc-Produkten_29082016
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Do

25

Aug

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Was zählt, sind Leistung und Verantwortung"

3 Kommentare

Do

11

Aug

2016

Kolumne in der SUPERillu: Der Tag, als die Mauer gebaut wurde

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Do

11

Aug

2016

Einladungsschreiben zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 23.08.2016: "Haben wir was aus der Geschichte gelernt?"

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Mi

10

Aug

2016

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 23.08.2016: "Haben wir was aus der Geschichte gelernt?"

Do

28

Jul

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Wie bei uns in den 30er-Jahren"

1 Kommentare

Do

14

Jul

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Der Streit in der AfD ist eine Chance"

2 Kommentare

Fr

01

Jul

2016

Artikel in der Zeitschrift Dresdner Union - Ausgabe Juli/August 2016

Do

30

Jun

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Wir müssen aus der Entscheidung lernen"

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Mi

15

Jun

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Wer lieber nicht Präsident werden sollte"

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Di

14

Jun

2016

Mal Ernsthaft: Hilft Entwicklungshilfe wirklich?

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Do

02

Jun

2016

Kolumne in der SUPERillu: Die "German Angst" zerfrisst die Gesellschaft

4 Kommentare

Mo

30

Mai

2016

Pressemitteilung: Erfolgreicher Aufbau Ost mit Innovationen und qualifiziertem Personal fortsetzen

Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 29. – 30. Mai 2016 in Berlin mit den Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

 

„Im 26. Jahr der Deutschen Einheit können wir mit Stolz auf das bisher Erreichte blicken. Dabei kann die im Zuge der Einheit vollbrachte Leistung der Deutschen gar nicht hoch genug geschätzt werden. Der Aufbau Ost ist nach wie vor eine wichtige gesamtdeutsche Aufgabe mit dem Ziel einer vollständigen Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.

 

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Do

19

Mai

2016

Kolumne in der SUPERillu: RB ist keine Gefahr für den Fußball

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Mi

04

Mai

2016

Kolumne in der SUPERillu: Wie man auf Kosten der Steuerzahler "Gold spinnt"

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Do

21

Apr

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Auch bei Satire gelten die Menschenrechte"

1 Kommentare

Do

07

Apr

2016

Kolumne in der SUPERillu: Gender-"Ratschläge" auf den Müll

6 Kommentare

Do

24

Mär

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Wie die AfD dick gefüttert wird"

1 Kommentare

Mi

16

Mär

2016

Bewertung Ortsumfahrung B6 - Auszug aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (Gesamtplanentwurf)

Hier finden Sie die Bewertung der Ortsumfahrung B6 als pdf-Datei:
Bewertung Ortsumfahrung B 6 _ auszug bvw
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Mi

16

Mär

2016

Entlastung für Cossebaude und Stetzsch rückt näher: Ortsumgehung B 6 wieder im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen

 

Heute stellte uns Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Referentenentwurf seines Hauses zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Er umfasst sowohl anfallende Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen als auch Aus- und Neubauprojekte, die der Bund bis zum Jahre 2030 verwirklichen will. Für letztere Kategorie wurden ca. 1500 Projektvorschläge für Bundesfernstraßen bis Anfang 2014 eingereicht. Für den Neu- und Ausbau von Straßen plant der Bund rund 50 Milliarden Euro ein. Die Anmeldungen sind von unabhängigen Ingenieurbüros zunächst einer Plausibilitätsprüfung unterzogen wurden. Bei der anschließenden projektspezifischen Bewertung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Unterstützung beauftragter externer Gutachter konzentriert sich der BVWP auf die Vorhaben, die großräumig wirksam sind sowie eine wesentlich kapazitätssteigernde bzw. qualitätsverbessernde Wirkung entfalten. Umwelterwägungen fließen bereits in einem frühen Planungsstadium vor der Projektgenehmigung mittels eines Umweltberichts zu den Vorhaben ein.

 

Alle Interessierten können sich im Rahmen der sechswöchigen (läuft ab 21. März) Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung umfassend mittels des Projektinformationssystems (PRINS) informieren und sich schriftlich oder elektronisch über ein auf der Internetseite des BMVI bereitgestelltes Online-Formular zum Entwurf zu äußern. Einzelvorhaben wie die B 6 neu können nicht im Detail diskutiert werden. Es geht ausschließlich um die Frage, ob für ein Projekt ein verkehrlicher Bedarf besteht und wie die Wirkungen für den Gesamtplan sind. Sinnvolle Hinweise wird das BMVI in den BVWP übernehmen. Anschließend wird der überarbeitete BVWP zusammen mit den Ausbaugesetzen dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt. Danach folgt das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit den Detailberatungen im Verkehrsausschuss, voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2016.

 

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Do

10

Mär

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Eine Erinnerung an Schily Banane"

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Di

08

Mär

2016

Einladung zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 22.03.2016 zum Thema: "Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild? Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen"

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Di

08

Mär

2016

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 22.03.2016 zum Thema: "Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?"

Do

25

Feb

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Angleichung bringt mehr Last für die Kinder“

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Do

11

Feb

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Die Botschaft einer zweifelhaften Geste"

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Do

28

Jan

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Der Skandal als taktische Waffe"

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Mi

27

Jan

2016

Veröffentlichung einer Gegendarstellung zum Artikel "Die falsche Lektion" in der Berliner Zeitung vom 08.01.2016 mangels Reaktion des Autors 

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Mo

18

Jan

2016

Pressemitteilung:"Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete akzeptieren keine Verschlechterung bei der gesetzlichen Rente für ostdeutsche Rentner und Beitragszahler

Wir können uns nicht vorstellen, dass die gegenwärtigen ostdeutschen Rentner einer vorgezogenen Rentenangleichung zustimmen, die zugleich mit einer drastischen Einschränkung der zukünftigen Renten ihrer Kinder einhergehen würde.

 

Die klaren Verlierer einer vorzeitigen Rentenangleichung wären die jetzigen Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern. Sie würden bei einer vorzeitigen Angleichung zwangsläufig auch die so genannte Höherbewertung ihrer im Durchschnitt niedrigeren Ost-Löhne verlieren. Durch eine Angleichung würden die aktuellen Lohnunterschiede sich in den Altersbezügen künftiger Rentner widerspiegeln.

 

Der Vorteil der Hochwertung der ostdeutschen Löhne überwiegt bei weitem den Nachteil des jetzt noch knapp 8 % niedrigeren Rentenwerts Ost. Jetzigen Arbeitnehmern diesen Vorteil zu nehmen wäre daher im Verhältnis der Generationen nicht fair.

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Do

14

Jan

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Habt Mitleid mit dem Westen"

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Di

08

Dez

2015

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT: "Sichere Grenzen – Ein Relikt aus vergangenen Zeiten?"

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Mo

30

Nov

2015

Einladung für den 08.12.2015: „Mal Ernsthaft: Sichere Grenzen – Ein Relikt aus vergangenen Zeiten?"

Di

24

Nov

2015

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 08.12.2015 : "Sichere Grenzen - ein Relikt aus vergangenen Zeiten ? Über den deutschen Sonderweg offener Grenzen ohne Obergrenze

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Do

12

Nov

2015

Veranstaltung mit  Günther Oettinger (EU-Kommissar), Heinz Martin Esser (President Silicon Saxony e. V.), Helmut Warnecke (Vice President Silicon Saxony e. V.),

Mi

11

Nov

2015

Besuch des EU-Kommissars Günther Oettinger am 12.11.2015 in Dresden 




















































Ergänzend steht ein Link zur Ankündigung und zum Ablauf der Veranstaltung mit Kommissar Oettinger am 12. November 2015 in Dresden zur Verfügung unter:

 

http://www.silicon-saxony.de/termine/termine/aktuelle-veranstaltungen/event-detail.html?e=844-eu-digitalkommissar-besucht-silicon-saxony

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Do

15

Okt

2015

Pressemitteilung: "Keine Benachteiligung der ostdeutschen Länder bei den Regionalisierungsmitteln"

Mit meiner Zustimmung zu dem Vermittlungsergebnis zu den Regionalisierungsmitteln verbinde ich die Erwartung, dass die Verordnung zur konkreten Mittelaufteilung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Finanzbedarf zur Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs in den ostdeutschen Ländern auch zukünftig sichern wird; auf keinen Fall jedoch zu einer einseitigen Benachteiligung der ostdeutschen Länder führen wird.


Denn eigentlich ist es nur eine Teilumsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Der wesentliche Teil, nämlich die jährliche Verteilung der Regionalisierungsmittel auf Basis des sogenannten Kieler Schlüssels an die einzelnen Bundesländer bis 2031, ist offen. Durch die von den Ministerpräsidenten am 24.9.2015 vereinbarte Absenkung der ursprünglich von den Ländern geforderten 8,5 Mrd. Euro auf 8,0 Mrd. €/jährlich und einer jährlichen Dynamisierung von 1,8 Prozent kam es im Nachhinein zu unterschiedlichen Interpretationen. Strittig ist das Erfordernis auch eine Anpassung der länderbezogenen prozentualen Mittelverteilung des Kieler Schlüssels vorzunehmen, um eine Benachteiligung insbesondere der ostdeutschen Länder zu vermeiden.

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Fr

02

Okt

2015

Pressemitteilung: Wiedervereinigung ist eine Erfolgsgeschichte

Ostdeutschland bleibt auf der Agenda der Politik


Am morgigen Samstag feiert Deutschland den 25. Jahrestag der deutschen Einheit. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz:


„Vor genau einem Vierteljahrhundert – am 3. Oktober 1990 – wurde die Deutsche Einheit vollzogen. Die Menschen in Ostdeutschland können auf 25 Jahre Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand zurückblicken.


Diese Leistung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands ist umso höher einzuschätzen, wenn man weiß, wo die DDR 1989/1990 stand, nämlich kurz vor dem Bankrott. Das sozialistische Regime der SED hat das Land in den Ruin gewirtschaftet. Dank der Anstrengung der Menschen in Deutschland ist mit dem Aufbau Ost der Angleichungsprozess der Lebensverhältnisse weit vorangekommen. Abgeschlossen ist er noch nicht. Ostdeutschland bleibt auf der Agenda der Politik. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen Bundesländer am realen Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen hat sich zwischen 1991 und 2014 mehr als verdoppelt. Der Arbeitsmarkt entspannt sich zunehmend und die verfügbaren Einkommen der Haushalte sind um das Zweieinhalbfache gestiegen.


Zukünftig muss es darum gehen Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur weiter zu verstetigen. Klar ist auch, dass der demografischen Wandel durch eine forcierte Aus- und Weiterbildung in den Unternehmen vor Ort abgemildert werden kann. Wir brauchen in Ostdeutschland neben der wissenschaftlichen Exzellenz auch mehr Breite in den Bildungseinrichtungen.“

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Fr

02

Okt

2015

Bundestagsrede: Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren im Plenum und auf der Tribüne!

 

Ich möchte mit der Frage beginnen, was uns Deutsche in Ost und West die ganze Zeit, unabhängig von Teilung oder Nichtteilung, zusammengehalten hat. Das ist in hohem Maße unsere gemeinsame Kultur. In unserer gemeinsamen Kultur gibt es einen kleinen Teil, und das sind die deutschen Volksmärchen. Ein Volksmärchen ist das Märchen vom Fischer und seiner Frau. Ich weiß nicht, ob es jeder im Saal kennt. Deshalb ganz kurz der Inhalt: Der Fischer fängt einen Butt. Der Butt bittet darum, am Leben zu bleiben und gewährt dem Fischer im Gegenzug einen freien Wunsch. Da der Fischer und seine Frau in einem alten Kahn, Pott genannt, leben, wünschen sie sich ein festes Haus, eine kleine Hütte. Sofort gibt es einen Knall, und die kleine Hütte ist da. Nach einer gewissen Zeit wird die Frau unzufrieden und schickt den Fischer wieder zum Butt. – Das ergänzt auf schöne Weise das Bild von Herrn Gysi von der Arbeitsteilung von Mann und Frau.

 

Jedenfalls wird der Butt erneut herbeizitiert, und als Nächstes spendiert er ein größeres Haus. So geht das immer weiter. Als Nächstes möchte sie Fürst, dann König, dann Kaiser, dann Papst und zuletzt der liebe Gott werden.

 

Dann gibt es wieder einen Knall, und plötzlich landen der Fischer und seine Frau wieder im alten Pott. Ich möchte Sie, insbesondere diejenigen, die in der DDR geboren und aufgewachsen sind, einfach mal einladen, sich vorzustellen, es gäbe einen Knall und wir landeten alle binnen einer Sekunde in der DDR.

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Do

01

Okt

2015

Artikel in der Zeitschrift Dresdner Union - Ausgabe Oktober/November 2015

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Mi

23

Sep

2015

Artikel: Nordkoreanische Flüchtlinge berichten im Bundestag 


Ergänzend steht ein Link der Internationalen Gemeinschaft für Menschenrechte (IGFM) zur zu der Veranstaltung zur Verfügung: 

 

http://www.igfm.de/veranstaltungen/vergangene-events-und-aktionen/berlin-nordkoreanische-zeugen-berichteten/

 

In der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen steht Nordkorea oft hinten an. Häufig wird über Simbabwe, Somalia, Russland, China oder den Einflussbereich des Islamischen Staates berichtet. Nordkorea hingegen wird meist nur im Zusammenhang mit seinem Raketen- und Atomprogramm thematisiert. Dabei verletzt das kommunistische Regime unter Kim-Jong-Un ganz erheblich und teils äußerst brutal elementare Grund- und Menschenrechte.

Dies bestätigt auch der Bericht einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, vorgestellt im Februar 2014. Der „Report of the commission of inquiry on human rights in the Democratic People´s Republic of Korea“ stellt fest: „Eine breite Palette von Verbrechen gegen die Menschlichkeit … wurden und werden in der Demokratischen Volksrepublik Korea verübt.“ Das kommunistische Regime in Pjöngjang begeht diese „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ am eigenen Volk. Hierzu zählten mehrfacher Mord, Versklavung, Folter, Vergewaltigung und Zwangsabtreibung, Zwangsumsiedlung, Verfolgung von politisch, religiös und sexuell Andersdenkenden, als auch aus rassistischen Beweggründen.

 

Die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) engagiert sich schon seit den siebziger Jahren für Menschenrechte, vor allem im kommunistischen Einflussbereich der Sowjetunion.  Heute auch für die Menschen im Norden der koreanischen Halbinsel.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, organsierte zusammen mit den Abgeordneten Dr. Stefan Heck (CDU) und Arnold Vaatz (CDU) ein Gespräch mit nordkoreanischen Flüchtlingen zum Thema „Nordkorea 2015: Sklavenarbeiter im Ausland, Zwangsarbeiter im Inland und nukleare Bedrohung für Südostasien“.

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Di

22

Sep

2015

Pressemitteilung: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist als EU-Verhandlungsführer ungeeignet und sollte in dieser Funktion sofort abgelöst werden

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fungiert gegenwärtig als EU-Ratspräsident für Allgemeine Angelegenheiten. In dieser Eigenschaft ist er Verhandlungsführer der Außenministerrunde, die sich eine europäische Lösung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise zum Ziel gesetzt hat. Asselborn hat in dieser Runde bisher keinerlei Erfolge zu verzeichnen.

 

Dies ist leicht erklärlich: Zum Ersten präsentiert er das nach dem Pro-Kopf-Einkommen reichste EU-Land, dass jedoch – im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten, etwa Ungarn – bei der Flüchtlingsaufnahme nur auf den hinteren EU-Plätzen rangiert. Zum Zweiten hat er kürzlich einen seiner Gesprächspartner, nämlich das EU-Mitgliedsland Ungarn, in unerträglicher Weise herabgewürdigt, indem er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Il Sung verglichen hat. Damit hat er bewiesen, dass er den Anforderungen an seine Rolle als Koordinator der Außenminister nicht entspricht.

 

Weder scheint Herrn Asselborn die Dimension der nordkoreanischen Repression aus seinem luxemburgischen Elfenbeinturm vorstellbar zu sein, noch scheint ihm geläufig zu sein, dass die Menschen aus dem Nordkorea der Kim-Dynastie durch unüberwindliche Grenzanlagen daran gehindert werden, auszureisen; während die Menschen in Orbáns Ungarn hineindrängen und dazu weiter offene Grenzübergänge nutzen können.

 

Ich fordere von der luxemburgischen Regierung im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit der Europäischen Union diese völlig überforderte und von illusionären Vorstellungen gelenkte Person sofort von dieser Position zurückzuziehen und durch eine geeignete zu ersetzen. Andernfalls ist vorprogrammiert, dass die von Herrn Asselborn beleidigten und herabgewürdigten Repräsentanten anderer EU-Mitgliedstaaten sich einer gemeinsamen Lösung umso mehr verweigern werden. Dies kann nicht im Interesse einer einvernehmlichen europäischen Lösung sein.


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Do

17

Sep

2015

Arnold Vaatz mit Konrad-Adenauer-Medaille ausgezeichnet

Anlässlich der Gründung der Christlich-Demokratischen Union vor 70 Jahren fand am 17. September 2015 ein Festakt in der Dresdner Dreikönigskirche statt. Herr Arnold Vaatz wurde in diesem Rahmen für seine Verdienste an der freiheitlich-demokratischen Entwicklung des Freistaates Sachsen mit der Konrad-Adenauer-Medaille ausgezeichnet. 


Den vollständigen Veranstaltungsbeitrag mit Fotos finden Sie hier:


http://www.kas.de/wf/de/33.42573/


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Mo

14

Sep

2015

Dresdner Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz: „Klageverzicht – 3. Hilfspaket für Griechenland bleibt gleichwohl rechtswidrig“

Nach eingehender Prüfung nehme ich davon Abstand die Rechtmäßigkeit des 3. Hilfspakets für Griechenland durch das Bundesverfassungsgericht untersuchen zu lassen.


Gleichwohl halte ich das 3. Hilfspaket für Griechenland für rechtswidrig, weil nach meiner Auffassung die Systemrelevanz für das Euro-Währungsgebiet und die Schuldentragfähigkeit von Griechenland nicht gewährleistet sind. Überdies ist die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds an dem 3. Hilfspaket nach wie vor ungeklärt.


Des Weiteren halte ich es für einen inakzeptablen Zustand, dass keinerlei Rechtswege existieren, die mit Sicherheit zu einer Befassung der Gerichte in Deutschland in dieser Sachfrage führen. Dies halte ich rechtspolitisch für eine bedenkliche Lücke."

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Fr

11

Sep

2015

Bundestagsrede: 1. Beratung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes, Haushaltsjahr 2016, Einzelplan 12

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Einzelplan 12, über den wir heute reden, ist einer der größten Erfolge in diesem Haushalt 2016. Er ist zugleich der Erfolg von langjährigen kontinuierlichen Bemühungen, den Finanzbedarf im Verkehrsbereich an den tatsächlichen Handlungsbedarf anzupassen, und ich halte das für eine große Teamleistung, an der sehr viele mitgearbeitet haben. Das beginnt bei Minister Dobrindt, bei Herrn Schäuble und endet bei den Haushältern der Großen Koalition. Wir haben hier meines Erachtens wirklich sehr viel geschafft, und dies ist hier nicht der Platz, diese Dinge kleinzureden.

 

Herr Kindler, mir ist bei Ihrer Tirade gegen die Maut aufgefallen, dass Sie sich ganz schön emotional reingesteigert haben. Das macht man nur dann, wenn man sich nicht hundertprozentig sicher ist, dass man recht hat.

 

Deshalb weiß ich nicht, ob Sie hier nicht ein bisschen voreilig gewesen sind. Wenn man genau zugehört hat, dann merkte man, dass Sie eigentlich am Haushalt relativ wenig auszusetzen hatten. Aus diesem Grund haben Sie sich auf andere Themen kapriziert.

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Mo

13

Jul

2015

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (MdB), zu Besuch im Wahlkeis von Arnold Vaatz (MdB)

Arnold Vaatz (MdB), Andreas Lämmel (MdB), Oberst Prof. Dr. Matthias Rogg (Direktor des MHM) und Volker Kauder (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
Arnold Vaatz (MdB), Andreas Lämmel (MdB), Oberst Prof. Dr. Matthias Rogg (Direktor des MHM) und Volker Kauder (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)


Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder war am Montag, 13. Juli im Wahlkreis von Arnold Vaatz. Er besichtigte das militärhistorische Museum der Bundeswehr (MHM) in Dresden. Der Direktor des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr, Oberst Prof. Dr. Matthias Rogg schilderte nicht nur die Symbolik, die Architekt Daniel Libeskind mit seinem keilförmigen Neubau beabsichtigt, sondern führte mit interessanten Beispielen durch das Leitmuseum der Bundeswehr. Aufgabe des Museums ist es, die deutsche Militärgeschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart im historischen Gesamtzusammenhang darzustellen.

 

Im Anschluss sprach Volker Kauder beim Forum Frauenkirche zum Thema „Die Freiheit der Religionsausübung: Eine europäische Errungenschaft für die Welt?“.

 

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Do

02

Jul

2015

Bundestagsrede zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlichen Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) - 1. Beratung

 

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Lieber Johannes, ich möchte deinen Gedanken aufgreifen. Wir befassen uns heute mit einer Regelung, deren Qualität sich nicht danach bemisst, ob sie in philosophischen Salons oder in juristischen Seminaren Bestand hat. Vielmehr muss sie sich am Kranken- bzw. Totenbett bewähren; das ist der Auftrag.

 

Wie wollen wir beurteilen, wie sich eine solche Regelung in den letzten Momenten des Lebens eines Menschen auswirkt? Wir können hier nicht allgemeine Maßstäbe anlegen. Ich fordere daher jeden und jede hier auf, sich vorzustellen, dass er oder sie nach langem Siechtum oder nach der Prognose, dass nur noch wenige Tage bis zum Tod verbleiben, im Bett liegt, hilflos ist und nach langem Überlegen entscheidet: Ich möchte nicht qualvoll ersticken. Ich möchte mir nicht nachts die Schläuche aus den Adern herausreißen, in der Hoffnung, dass die Nachtschwester das nicht bemerkt. Vielmehr möchte ich einen leichten, absehbaren Tod, wenn es möglich ist. –In einer solchen Situation befinden sich die Betreffen­den. Nicht ein Dritter hat sie dazu überredet, sich den Suizid zu wünschen. Vielmehr ist das ihre eigene Ent­scheidung.

 

Heute geht es darum, ob wir eine gesetzliche Lage schaffen, die ausschließlich dazu dient, Menschen, die die letzten Tage ihres Lebens vor sich haben, vor der Erfüllung ihres letzten Willens zu schützen, ihnen ihren letzten Willen zu verwehren. Ich bin der entschiedenen Ansicht, dass ich, wenn ich in eine solche Situation käme, niemals akzeptieren würde, dass ein Arzt zu mir sagt: Ich sehe zwar ein, dass du nicht mehr lange zu leben hast und eine qualvolle Zeit vor dir liegt, und kann auch nachempfinden, dass du dir einen schnellen und leichten Tod wünschst. Aber ich kann dir das nicht gewähren, weil ich nicht hundertprozentig sicher bin, ob ich am Ende nicht belangt werde. Außerdem habe ich Familie. Deinetwegen kann ich nicht meine gesamte berufliche Karriere riskieren. – Wir haben hier Ärzte gehört. Der eine sagte, dass die Situation gemäß dem Gesetzentwurf Brand rechtssicher ist. Der Kollege Lauterbach hat genau das bestritten. Ganz offensichtlich ist man unterschiedlicher Meinung. Demzufolge kann ich als Nichtjurist nicht sagen, wie die Ärzteschaft darauf allgemein reagiert. Aber ich bin entschieden dagegen, dass mir aus Karrieregründen die Erfüllung meines allerletzten Wunsches verwehrt wird.

 

Ich betrachte es als ein zentrales Recht des mündigen Menschen, dass er auch in einem solchen Moment selbst entscheiden kann, wie es mit ihm in einer solchen klar umrissenen Situation weitergeht.

 

Gleichzeitig rede ich aber nicht denen das Wort, die sagen, dass wir prinzipiell niemals Menschen vor sich selbst schützen müssen. Das müssen wir in manchen Fällen tun. Wir halten Kinder zurück, damit sie nicht über die Straße rennen und überfahren werden. Wir müssen etwas dafür tun, dass momentane Kränkungen, psychische Belastungen oder heilbare psychische Krankheiten nicht zum Selbstmord führen. Dafür sollten wir alles tun. Aber ich halte es für eine Grenzüberschreitung, wenn der Gesetzgeber für so aussichtslose Situationen wie die eben beschriebenen ein Gesetz schafft, das ausschließlich dazu dient, Menschen in ihren letzten Sekunden die Erfüllung ihres letzten, wohlüberlegten Willens zu verweigern. Demzufolge bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag Hintze.

 

 

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Mi

01

Jul

2015

Artikel in der Zeitschrift "Dresdner Union" - Ausgabe Juli/August 2015

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Mi

24

Jun

2015

Artikel zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 24.06.2015 in Dresden: "Doppelpass - die Kraft der zwei Herzen? Steckt unsere Integrationspolitik in der Sackgasse? 

Andreas Lämmel, MdB; Cemile Giousouf, MdB; Geert Mackenroth, MdL; Gottfried Krause, Bürgermeister und Arnold Vaatz, MdB
Andreas Lämmel, MdB; Cemile Giousouf, MdB; Geert Mackenroth, MdL; Gottfried Krause, Bürgermeister und Arnold Vaatz, MdB

Zu einem hochkontroversen Thema traf man sich am 24. Juni 2015 zur Veranstaltungsreihe „MAL ERNSTHAFT“ im Haus an der Dresdner Kreuzkirche. Zu diesem Thema luden die beiden Dresdner Bundestags-abgeordneten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Cemile Giousouf, MdB, den Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth, MdL, sowie Gottfried Krause, Bürgermeister der Gemeinde Neukirch/Lausitz, ein. Das Thema ‚Doppelpass’ wurde hier zum Ausgangspunkt für eine breit gefächerte Debatte, die neben der Integrationspolitik und der Frage der Flüchtlingsaufnahme die Entwicklungshilfepolitik kritisch in den Blick nahm. Auch die demografische Entwicklung und die Abwertung des Familienbildes in der medialen Öffentlichkeit kamen zur Sprache. Das Publikum war bunt gemischt – vom interessierten Bürger und CDU-Mitglied über den Rechtsanwalt mit Spezialisierung Asylrecht, den amerikanischen Forscher vom Max-Planck-Institut hin zur ausländischen Unternehmerin – und sorgte für eine kritische und rege Diskussion.

 

Zu Beginn der Veranstaltung fasste Arnold Vaatz die aktuelle Stimmung zusammen: „Es entsteht der Eindruck, dass bei dieser Frage die Mehrheiten der Politik nicht mehr die Mehrheiten der Gesellschaft widerspiegeln“. Dabei habe das Thema erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Kultur, Wirtschaft und Demographie. Zudem könne man nicht davon ausgehen, dass es in nächster Zeit zu einer Entspannung der weltpolitischen Lage und damit zu einer Verringerung der Flüchtlingsproblematik kommen werde. Hierfür sei eine konzertierte Aktion Europas und der internationalen Gemeinschaft notwendig. 

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Do

18

Jun

2015

Bundestagsrede: Aktuelle Stunde zur Äußerung der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Am Morgen von Waterloo war Napoleon der euphorisierteste und siegessicherste, so wie heute die Grünen.

Wir sind angesichts dessen, was wir heute erfahren haben, gelassen, aber nicht euphorisiert. Kurz zur Rechtslage. Die Infrastrukturabgabe ist diskriminierungsfrei. Das heißt, sie wird von jedem gezahlt. Wenn man eine Diskriminierung hineininterpretieren will, dann ist es eine Diskriminierung der Einheimischen. Denn die ausländischen Straßenbenutzer sind von einer Infrastrukturabgabe für Bundesstraßen jenseits der Autobahnen ausgenommen. Ein weiterer Punkt. Die Kfz-Steuer ist diskriminierungsfrei. Ein tschechischer Staatsbürger, der sein Auto in Dresden zugelassen hat – er hat von der Ansiedlungsfreiheit Gebrauch gemacht –, profitiert von der Absenkung der Kfz-Steuer. Genauso hat ein Deutscher, der in Prag wohnt und dort ein Auto angemeldet hat, die tschechische Kfz-Steuer zu akzeptieren. Das heißt, die Herkunft ist nicht das Kriterium der Inpflichtnahme. Im Übrigen kann der deutsche Gesetzgeber nur dort diskriminieren, wo er die Jurisdiktionsgewalt hat – und nicht außerhalb dieses Gebietes. Ich bitte, das zu beachten. Sie sagen jetzt: Es mag sein, dass beide Fälle diskriminierungsfrei sind; aber die Verknüpfung – das ist eine Diskriminierung von Ausländern. – Darauf entgegne ich Folgendes: Ich glaube, dass die Europäische Kommission durchaus das Recht hat, dies so zu sehen. Sie hat auch das Recht, vor den Europäischen Gerichtshof zu treten und ihn darum zu bitten, das zu klären. Aber, meine Damen und Herren, die Europäische Kommission ist in diesem Verfahren Partei und nicht Richter. Und auch Sie sind nicht Richter, sondern der Europäische Gerichtshof hat das zu entscheiden. Jetzt sage ich Folgendes: Wer behauptet, dass hier eine Diskriminierung vorliegt, muss unabhängig von der Meinung der anderen Gutachter bei unserer Anhörung erklären, wie denn dann Artikel 7 k der EurovignettenRichtlinie der Europäischen Union zu beurteilen ist. Das interessiert mich sehr, und um die Klärung dieser Frage wird auch der Europäische Gerichtshof nicht herumkommen. Vor diesem Hintergrund erinnere ich mich an einen Moment am 27. März, als wir hier in dieser Runde die Debatte zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes hatten. Damals ist mit großem bayerischem Temperament der Kollege Hofreiter ans Pult getreten und hat sich in Rage geredet; es war ein regelrechter Wutanfall wegen des Gesetzes. Er hat uns gesagt: Das Gesetz wird sowieso vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.

Ich habe damals gedacht: Wenn sich Herr Hofreiter so sicher ist – Sie, Herr Krischer, waren sich mit Ihrem rheinischen Temperament heute auch so sicher –, weshalb regt er sich dann so auf? Sehen Sie, das ist der Unterschied: Wir reagieren völlig gelassen, weil wir wissen, dass wir das Recht auf unserer Seite haben. – Weil die EU-Kommission nicht der Richter, sondern in diesem Fall die andere Partei ist. Oder wissen Sie nicht, was Gewaltenteilung und Rechtsstaat bedeuten, können mit den Begriffen nichts anfangen? Die EU-Kommission ist eine Partei, die einen anderen Standpunkt vertritt, bei dem wir davon überzeugt sind, dass man damit vor Gericht scheitern wird. Demzufolge sind wir ganz gelassen. Und weil Sie im Inneren wissen, dass Sie scheitern werden, deshalb regen Sie sich so auf. Das ist der Punkt.

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Mi

17

Jun

2015

Pressemitteilung: "Martin-Luther-Kirche erhält 200.000 Euro vom Bund"

Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms V hat die zuständige Bundeskulturstaatsministerin Professor Monika Grütters (CDU) auf Initiative des örtlichen Dresdner Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz (CDU) vorgeschlagen, die Martin-Luther-Kirche in der Dresdner Neustadt zu fördern. Heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Mittel entschieden.


Vaatz zeigt sich zufrieden über die Zusage des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Sanierungsmaßnahmen am Kirchturm der Martin-Luther-Kirche. Konkret wird mit dem Geld eine umfassende Sanierung des gesamten Außenmauerwerks des Hauptturms und der beiden nördlich und südlich angrenzenden Seitentürme unterstützt. Die Fördersumme ergänzt dabei die kirchlichen Eigenmittel.


„Das ist eine sehr gute Nachricht für die Gemeinde der Martin-Luther-Kirche und die Dresdner Neustadt. Ich bedanke mich hierfür bei Monika Grütters und unserem sächsischen Haushälter Carsten Körber.


Der fortschreitenden Erosion des Kirchturms kann nun Einhalt geboten werden. Die Lebendigkeit des Viertels rund um den Martin-Luther-Platz mit seiner ausgeprägten Straßen- und Kneipenkultur wird hoffentlich durch zügige Baumaßnahmen und sichtbare Baufortschritte nur wenig beeinträchtigt. Ich bin mir sicher, dass die Anwohner und Besucher dafür Verständnis haben werden“, so Vaatz.


Die Martin-Luther-Kirche wurde in den Jahren 1883 bis 1887 geplant und gebaut. Charakteristisch sind neoromanischen Elemente geprägt durch die durchgehende Verwendung von Rundbogenmotiven. Sie wird als Gotteshaus der örtlichen gleichnamigen Kirchgemeinde genutzt und ist ein kirchenmusikalisches Zentrum von stadtweiter Bedeutung.

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