Aussagen

Do

10

Aug

2017

Einladung zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 16.08.2017, 18.30 Uhr, zum Thema: "Carsharing - Mobil ohne Autokauf, ist das die Zukunft?"

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Do

10

Aug

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 16.08.2017, 18.30 Uhr, zum Thema: "Carsharing - Mobil ohne Autokauf, ist das die Zukunft?"

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Do

10

Aug

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Vom Kampf gegen das Feindbild Auto"

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Sa

05

Aug

2017

Einladung Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 07.08.2017, 19.30 Uhr zum Thema: "Was tun für Deutschlands Sicherheit? - Über Cyberkriminalität und fanatische Gefährde

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Fr

04

Aug

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT: "Was tun für Deutschlands Sicherheit? Über Cyberkriminalität und fanatische Gefährder" am 07.08.2017, 19.30 Uhr

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Sa

22

Jul

2017

Namensbeitrag zum 5. Todestag von Oswaldo Paya: "Menschenrechte auf Kuba

Menschenrechte auf Kuba

 

Namensbeitrag von Arnold Vaatz

Zum fünften Todestag von Oswaldo Paya

 

Heute vor fünf Jahren kam der kubanische Dissident Oswaldo Paya unter niemals geklärten Umständen bei einem „Verkehrsunfall“ nahe der ostkubanischen Stadt Bayamo ums Leben.

Paya war Initiator des Varela-Projektes. Ziel war es, durch Gesetzesänderungen Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheitfreie Wahlen, unternehmerische Freiheit und eine Amnestie für die politischen Gefangenen zu erreichen. Die kubanische Verfassung bestimmt, dass über Gesetzesinitiativen ein Referendum stattfinden muss, wenn dies mehr als 10.000 Kubanern fordern.  Trotz massiver Einschüchterungen des kubanischen Geheimdienstes und eines staatlich organisierten Mob wurde das Quorum bis 2002 erreicht und 2004 um mehr als das doppelte überboten. Die Machthaber brachen die eigene Verfassung und verhinderten ein  Referendum. 2011 präsentierte Paya das Dokument „El Camino del Pueblo“ (den Weg der Volkes) in dem er einen friedlichen Weg zu Durchsetzung der Varela-Ziele beschrieb. Obwohl Paya einen genuin kubanischen Weg aus der Diktatur vorschlug und jede Unterstützung durch die US-Regierung ablehnte,  beschimpfte ihn Fidel Castro in einer Fernsehansprache 2003 als „konterrevolutionären Rädelsführer“, der mit der gegen Kuba gerichteten US-Politik kollaboriere.

Seit nunmehr fast 60 Jahren herrscht auf Kuba die Diktatur der Castros. Die Grundfreiheiten die Payas Varela-Projekt herbeiführen wollte, sich nicht gewährleistet, Parteien und politischer Wettbewerb sind verboten, die Opposition wird kriminalisiert und mit Gewalt marginalisiert, der durch die DDR-Stasi geschulte kubanische Geheimdienst durchdringt alle Winkel der Gesellschaft.

Über all die Jahre war das Castro-Regime, dass weit mehr Tote auf dem Gewissen hat als das Pinochet-Regime und das die Sowjetführung im Jahr 1962 offen zur Anzettelung  eines Atomkrieges mit den USA ermunterte, das Mekka der europäischen Linken und Castro und Guevara ihre Ikonen.

 

Inzwischen hat die Europäische Union – darunter Deutschland – die Abwesenheit von Demokratie und Menschenrechten auf Kuba im Gegensatz zu gegenteiligen verbalen Beteuerungen längst als Normalität akzeptiert. Insgesamt 15 Regierungskontakte zwischen Deutschland und Kuba blieben in den vergangenen fünf Jahren wirkungslos in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Im Dezember 2016 hob der Europäische Rat die bis dahin geltende gemeinsame europäische Kuba-Politik auf. Seitdem sind die Demokratisierung des Landes und die Achtung der Menschenrechte keine zur Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen EU und Kuba mehr, sondern das angebliche Ziel. Damit wurde die europäische Union zu einem wichtigen Komplizen der kommunistischen Kidnapper Kubas. Die europäische Linke hat die Verbrechen des Castro-Regimes stets unterstützt, die europäische Wirtschaft will durch die Löcher, die ihnen das Castro-Regime bietet, in den kubanischen Markt. Die europäische Diplomatie ist in das Fahrwasser des verlogenen Slogans von Wandel durch Annäherung zurückgefallen, das auf der seit Chamberlain tausendmal widerlegten aber unverwüstlichen Fehlannahme beruhte, dass man sich mit Diktaturen eben arrangieren müsse. Die bayerische CSU mit dem seit Strauß-Honnecker und Strauß-Schalk wieder mit Stoiber-Putin und Seehofer-Putin auflebenden Faible für Diktaturen versucht es mit political engineering: Die Hanns-Seidel-Stiftung betätigt sich als Türöffner für BMW.

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Do

20

Jul

2017

Kolumne in der SUPERillu: "... und was ein Politiker dazu sagt"

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So

16

Jul

2017

Marathon mit der Politik - Interview der GEMA mit Arnold Vaatz

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Fr

30

Jun

2017

Erklärung zur Abstimmung: "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlecht"

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Do

29

Jun

2017

Kolumne in der SUPERillu: " Die Grünen und ihre alternativen Fakten"

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Do

22

Jun

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Er war ein Meister der Vertrauensbildung"

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Mi

21

Jun

2017

WDR5-Morgenecho-Interview mit Herrn Vaatz zum Thema: "Härtere Strafen bei illegalen Autorennen? "

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-haertere-strafen-bei-illegalen-autorennen-100.html
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Mo

19

Jun

2017

Phillip Morris International baut neues Hightechwerk in Dresden-Klotsche

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Sa

17

Jun

2017

Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953

Am 17. Juni fand an der symbolischen Panzerkette auf dem Postplatz eine Gedenkveranstaltung der Dresdner CDU für die Opfer des Volksaufstandes von 1953 statt.

 

Nach einer historischen Einordnung des Arbeiteraufstandes vor 64 Jahren durch den CDU-Arbeitskreis „Kultur, Werte und Gesellschaft“ hielt Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz die Gedenkrede. Er warb für eine lebendigere Erinnerungskultur und verwies auf die aktuelle Bedeutung dieses Gedenktages, vor allem für jüngere Generationen. Auch der kurz zuvor verstorbene Bundeskanzler Helmut Kohl war Thema seiner Rede.

Zum Abschluss der Veranstaltung stiegen symbolisch 64 schwarz-rot-goldene Luftballons auf.

 

 

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Fr

16

Jun

2017

Fördermittel für die 35. Grundschule in Dresden

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Mi

14

Jun

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT: "Elektroautos? Zukunft ohne Grenzen oder grenzenloser Irrtum?"

Am 14. Juni luden Andreas Lämmel MdB und Arnold Vaatz MdB zu „Mal Ernsthaft“ ins Verkehrsmuseum Dresden ein. Referenten waren Steffan Bilger MdB, Koordinator für Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Leiter des Innovationszentrums Fahrzeugmechatronik der TU Dresden, Prof. Dr.-Ing. Bernhard Bäker und der Leiter der Kommunikationsabteilung der Gläsernen Manufaktur in Dresden, Dr. Carsten Krebs.

 

Steffan Bilger MdB begann mit folgender Prognose: Bis 2030 wird der Güterverkehr um 38% und der Personenverkehr um 13% ansteigen und das entgegen der allgemeinen Meinung einer abnehmenden Verkehrsbelastung. Er erwähnte die Probleme des jetzigen Verkehrs, wie z.B. Staus und Emissionen in den Innenstädten. Hier könnte zukünftig z.B. mit Oberleitungsfahrzeugen und E-Autos als auch E-LKW entgegengesteuert werden. Deshalb müssten die bisherigen Probleme der Elektroautos wie der hohe Preis, die geringe Reichweite und die mangelhafte Lade-Infrastruktur schneller behoben werden.

 

Prof. Bernhard Bäker beschäftigt sich vor allem mit dem eigenständigen Fahren und dessen Sicherheit und Effizienz. Er nannte die Risiken, die damit verbunden sind, wie z.B. den Fremdzugriff auf die Bordelektronik oder die Reaktionsschnelligkeit des Fahrers bei notwendigen Eingriffen. Für viele Gäste war vor allem sein Projekt in Dresden zur Gestaltung eines einfachen und energieeffizienten Straßennetzes der Zukunft interessant.

 

Dr. Carsten Krebs stellte die strategische Firmenausrichtung in Sachen Elektromobilität speziell für den Hersteller VW und den Standort Gläserne Manufaktur vor.

 

In der Diskussionsrunde wurde z.B. gefragt, ob Politik und Wirtschaft den Trend Elektroauto verschlafen habe. Dies sei nicht der Fall, so die Antwort von Dr. Krebs, sondern es sei der richtige Moment für die Massentauglichkeit abgepasst wurden. Denn im Gegensatz zu Tesla und Co., welche bislang noch keinen Gewinn erwirtschaften, stellt VW E-Fahrzeuge nicht nur für Reiche mit Fahrspaß zur Verfügung, sondern preiswertere Alltagsautos mit hohem Nutzen her. Größter Konkurrent wird China sein, da diese riesige Volkswirtschaft die Eigenentwicklungen auf Basis der  Verbrennungsmotoren verschlafen hat und deshalb die Elektromobilität jenseits marktwirtschaftlicher Zwänge stark fördert. Zum Thema Recycling von E-Auto-Batterien verwies Prof. Bäker auf laufende Tests einer Weiternutzung in Heimnetzwerken. Insgesamt kritisch gesehen wurde vom Publikum die Frage, ob unsere stärker werdende Ökostromproduktion zukünftig für eine höhere Anzahl von Elektroautos reichen wird. 

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Do

08

Jun

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Warum bei der Kirche die Kraft weg ist"

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Di

06

Jun

2017

Fördermittel für die 30. Grundschule Hechtstraße in Dresden bewilligt

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Do

01

Jun

2017

Kolumne in der SUPERillu zur Studie der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland ..."

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Di

23

Mai

2017

Pressemitteilung: "Ostbeauftragte schadet Ostdeutschland - Studie zum Rechtsextremismus ist abwegig und wissenschaftlich stümperhaft"

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat am Donnerstag, 18. Mai 2017 eine Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland vorgestellt. Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

 

„Die Studie ist in ihrem Aufbau abwegig und wissenschaftlich höchst bedenklich. So wurden von den Wissenschaftlern vom Göttinger Institut für Demokratieforschung nur Freital, Heidenau und Erfurt in die Untersuchung einbezogen. Von diesen drei Städten ausgehend wurden dann ein Urteil für ganz Ostdeutschland gefällt. Skandalös wird die Angelegenheit dann, wenn Medienberichte zutreffen, wonach Gesprächspartner von den Wissenschaftlern frei erfunden wurden. Wäre dies der Fall, so ist mit dieser Studie die wissenschaftliche Reputation der Autoren grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Nutzen dieser Studie ist gleich null, der Schaden für Ostdeutschland aber enorm.

 

Der Aufbau Ost ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte für alle Menschen in Deutschland. Eine Ostbeauftragte, die durch einseitige Extremismusforschung den Linksextremismus faktisch unter Schutz stellt, hat ihre Aufgabe verfehlt. Wer den Extremismus wirklich bewerten will, kann dies nicht tun, ohne auch die linksextremistischen Szenen in Leipzig und Berlin ihrem Stellenwert entsprechend einzubeziehen.

 

Ostdeutschland ist für Menschen in aller Welt attraktiv. Damit das so bleibt, braucht es solide öffentliche Haushalte und ein stetiges Wirtschaftswachstum. Dafür zu sorgen, ist nach wie vor eine der Kernaufgaben beim Aufbau Ost. Nur so können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen. Dieses Ziel durchsichtigen Wahlkampfinteressen zu opfern, ist eine Missachtung der enormen Lebensleistungen der Ostdeutschen, die es klar zurückzuweisen gilt.“

 

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Di

23

Mai

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT: "Versandapotheken – Fluch oder Segen? -Bedroht DocMorris meine Apotheke um die Ecke? –"

Am 23. Mai luden Andreas Lämmel MdB und Arnold Vaatz MdB erneut zu „Mal Ernsthaft“ ins Haus an der Kreuzkirche. Etwa 80 Interessierte folgten der Einladung zur Diskussionsrunde.

 

Referenten waren die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk MdB, der Rechtswissenschaftler und Vorstandsmitglied bei der Versandapotheke DocMorris Max Müller sowie der stellv. Vorsitzende des Sächsischen Apothekerverbandes e.V. Dr. Reinhard Groß.

 

Andreas Lämmel eröffnete den Abend mit einer Einführung in die Situation und die Problematik, vor allem mit dem Hintergrund des EuGH-Urteils, die Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken zu kippen, was für viele Apotheker eine Gefahr für die Versorgung mit Arznei darstellt.

 

Maria Michalk MdB betonte zunächst warnend, dass zunehmend mehr Menschen im Land auf schnelle medikamentöse Hilfe angewiesen sind und verwies mit der Frage: „Ist das Medikament eine Ware wie jede andere?“ auf die Versandproblematik von verschreibungspflichtigen Medikamenten, wobei es wichtig sei, die flächendeckende Versorgung auch in ausgedünnten Regionen zukünftig sicherzustellen und ein Verbot vom ausländischen Versandhandel dieser Art Arznei zu erwirken.

Sie betonte zudem auch die Wichtigkeit eines solchen Verbotes, da das „Gesundheitswesen absolutes nationales Recht“ sei und man die Zügel nicht in andere Hände geben dürfe.

Als Konsequenz sieht sie u.a. die Gefahr des Verlustes von Qualität und Qualitätskontrollen von Medikamenten bei der Lieferung.

 

Max Müller wies darauf hin, dass man sich nicht über geschürte Ängste unterhalten dürfe, sondern über eine Möglichkeit zur dauerhaften Versorgungssicherheit von Medikamenten – „flächendeckend verfügbar, bezahlbar, wahlfrei“.

Zudem plädierte Müller dafür, nicht über das „entweder, oder“ zu diskutieren, sondern ein Augenmerk auf eine Zusammenarbeit, einen Konsens,  zwischen Präsenzapotheken und Versandhandel zu legen, um den Kunden die bestmögliche Versorgung gewährleisten zu können.

 

Dr. Reinhard Groß referierte u.a. „als Apotheker“ über die Bedeutung der Vereinheitlichung der Preise und der flächendeckenden Versorgung.

Persönlich reagierte er mit Unverständnis auf das EuGH-Urteil und verglich es mit einer Autofahrt nach Österreich, bei der er sich an dortige Geschwindigkeitsregeln halten müsse und nicht „mit 180 k/mh über die Autobahn“ fahren kann.

Vor allem stellte er in seinem Vortrag die Wichtigkeit der pharmazeutischen Beratung und die ständige Erreichbarkeit auch in akuten Fällen vor Ort in den Vordergrund, die es dringend zu erhalten gelte.

So plädierte er zum Ende hin auf die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung in Deutschland.

 

Nach einer spannenden Diskussionsrunde zwischen Publikum und geladenen Experten unterstrich Arnold Vaatz im Schlussstatement die Wichtigkeit eines Kompromisses, damit der Billigkeitsgrundsatz und der Festpreis erhalten werden können als auch die Bevölkerung nicht mit unnützen Kosten belastet werden.

 

„Es ist wichtig über dieses Thema zu sprechen!“, erklärte Vaatz zum Abschluss.

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Di

23

Mai

2017

Besuch bei der SeniorenUnion der Dresdner CDU

Am Montag waren Andreas Lämmel MdB und Arnold Vaatz MdB bei der SeniorenUnion des Dresdner Kreisverbandes im Alloheim Bürgerwiese zu Gast.

 

 

Von Energie- über Verkehrspolitik bis hin zur Asylthematik diskutierten die Abgeordneten mit ca. 30 Anwesenden, nahmen dabei sowohl auf die zu Ende gehende Legislaturperiode Bezug als auch auf zukünftige Perspektiven und besprachen ebenso die Themen des diesjährigen Bundestagswahlkampfes mit der Runde.

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Mo

22

Mai

2017

„Welche Politik braucht Deutschland?“ -Prof. Patzelt im Gespräch mit Arnold Vaatz MdB-

Arnold Vaatz (MdB), Daniela Walter (Vorsitzende CDU-Ortsverband Schönfeld-Weißig), Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden)
Arnold Vaatz (MdB), Daniela Walter (Vorsitzende CDU-Ortsverband Schönfeld-Weißig), Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden)

Am 22. Mai lud der Ortsverband Schönfelder Hochland Prof. Werner Patzelt und Arnold Vaatz MdB zum Gespräch über die politische Situation und Entwicklung in Deutschland in den Gasthof Weißig ein, bei dem über 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen.

 

In den Abend leitete Ortsvorsteherin Daniela Walter mit einer Vorstellung der Biographien beider Gäste und einer Einleitung ins Thema ein.

 

Prof. Werner Patzelt analysierte die gegenwärtige Situation mit einem Rundumschlag unter Berücksichtigung der vergangenen Landtagswahlen sowie den Wahlen in Frankreich, der Flüchtlingskrise und dem „Brexit“ sowie diverser anderer Thematiken wie Energie- und Familienpolitik.

Ebenso verwies Patzelt auf verschiedene Missstände in der Demographie und dem sozialen Leben hin: So gebe es, vor allem in Sachsen, viel zu wenige Arbeitskräfte. Ebenso gelte mittlerweile das Trugbild, man wäre existenziell gescheitert, sollte man nicht studiert sein.

Unter anderem diese Punkte fanden Anklang bei den Zuhörern und fanden ihren Schwerpunkt auch in der späteren Diskussion mit den beiden Referenten, in der vor allem das zentrale Thema der Familienpolitik vorherrschte und die Anwesenden beschäftigte.

 

Arnold Vaatz MdB verwies auf die hohe Stabilität, die Deutschland momentan wirtschaftlich innehat und die sich dadurch ergebende gute Ausgangslage im Hinblick auf die diesjährige Bundestagswahl.

Wichtig sei hier aber zu hinterfragen, „ob diese Stabilität auch für die nächsten Generationen bestehen“ bliebe und wie man Risikominimierung angeht.

Zentral war es ihm ein Anliegen, in der Diskussion zwischen Vorstellungen von Politik und tatsächlich machbarer Politik realistisch zu unterscheiden, um Probleme konkret und richtig angehen zu können und so zukünftige Sicherheit gewähren zu können.

 

 

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Fr

19

Mai

2017

Schulungsabend der Feuerwehren der Stadt Großröhrsdorf: „Katastrophenfall im Rödertal – sind wir gerüstet?“

Am 19. Mai fand auf Initiative des Landtagsabgeordneten Aloysius Mikwauschk und des CDU-Verbandes Rödertal mit den verschiedenen Wehren der Stadt ein Schulungsabend im Feuerwehrdepot Großröhrsdorf statt.

 

Als Referenten waren zudem der stellv. Kreisbrandmeister Peter Pirschel, Polizeioberrat und Leiter der Verkehrspolizeiinspektion Frank Wobst, der Präsident der Polizeidirektion Görlitz Torsten Schulze, der Ortsbeauftragte des THW Ringo Berg als auch Arnold Vaatz MdB anwesend.

 

Als roter Faden des Abends diente ein Katastrophenszenario auf der Autobahn.

Nacheinander stellten die Referenten nun die Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen, die Sicherung der Unfallstelle sowie die Gewährleistung eines flüssigen Verkehrs und die Versorgung verletzter Personen dar bei eben diesem Szenario dar.

 

Anschließend würdigte Arnold Vaatz MdB die Wehren und jeweiligen Behörden der Anwesenden für ihren tagtäglich unerbittlichen Einsatz und ihren Mut, Menschen in Not zu helfen und für Sicherheit zu sorgen.

 

Zudem erläuterte er rechtliche Rahmenbedingungen sowie gesetzliche Vorhaben zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, bevor der Abend mit einer kurzen Fragerunde endete.

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Do

18

Mai

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Was NRW und die DDR gemeinsam haben"

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Mo

15

Mai

2017

Einladung zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 23.05.2017: "Versandapotheken - Fluch oder Segen? - Bedroht DocMorris meine Apotheke um die Ecke?"

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Mo

15

Mai

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 23.05.2017: "Versandapotheken - Fluch oder Segen? Bedroht DocMorris meine Apotheke um die Ecke?"

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Mo

15

Mai

2017

Professor Patzelt am 22.05.2017 im Gespräch mit Arnold Vaatz: "Welche Politik braucht Deutschland?"

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So

14

Mai

2017

Veranstaltung "Säxit jetzt" auf dem Theaterkahn in Dresden am 08.05.2017

Anja Köbel (MDR-Moderatorin), Marc Huster (Sportmoderator), Dieter Herz (Referatsleiter SMK), André Scholbach (MdL), Stephan Kieselstein (Unternehmer), Arnold Vaatz (MdB) und Prof. Kai Simons (ehem. Direktor Max-Planck-Institut)
Anja Köbel (MDR-Moderatorin), Marc Huster (Sportmoderator), Dieter Herz (Referatsleiter SMK), André Scholbach (MdL), Stephan Kieselstein (Unternehmer), Arnold Vaatz (MdB) und Prof. Kai Simons (ehem. Direktor Max-Planck-Institut)

Auf dem von der Landeszentrale für Politische Bildung organisierten Debattenwettstreit auf dem Theaterkahn ging es um die schlüssigsten Argumente für einen Säxit, also dem Austritt des Freistaates Sachsen aus der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Verblüffend waren nicht nur die vielfältigen, nicht ganz ernst gemeinten Begründungen dafür, sondern auch die zahlreichen Vorteile, die damit aus Sicht der Redner verbunden wären. Der Abend war sicherlich ein Glanzpunkt der Veranstaltungsreihe "Wir reden uns um Kopf und Kragen".

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Fr

28

Apr

2017

Einladung zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 02.05.2017 zum Thema: "Bedroht der Islam unsere demokratischen Werte?"

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Fr

28

Apr

2017

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 02.05.2017 zum Thema: "Bedroht der Islam unsere demokratischen Werte?"

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Do

27

Apr

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Als Reiner Kunze in den Westen ging...."

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Do

06

Apr

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Was Sie über den Fall Yücel wissen sollten"

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Do

30

Mär

2017

Bundestagsrede: Debatte zu den Anträgen „Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auch für die Zuschauer auf den Tribünen möchte ich jetzt ein bisschen dazu beitragen, die Diskussion auf den eigentlichen Inhalt der Anträge zu lenken, über die wir heute reden. Einer der Anträge der Grünen ist mit den Worten überschrieben: „Investitionsstau auflösen – Zukunft des ÖPNV sichern – Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen“. Mit genau diesem Thema haben wir uns vor vier Jahren befasst, als wir den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CSU und CDU niedergeschrieben haben. Damals haben wir uns zu dieser Aufgabe bekannt. Dabei ist erstens eine der größten Leistungen der Verkehrsfinanzierung in der jüngeren Geschichte nach der Wiedervereinigung Deutschlands herausgekommen. Wir haben nämlich jetzt Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 8,2 Milliarden Euro jährlich mit 1,8 Prozent Steigerung pro Jahr dynamisiert bereitgestellt. Das ist übrigens eine Steigerung in Höhe von 12 Prozent gegenüber dem Vorzustand und eine enorme Summe. Zweitens. Wir haben auch erreicht, dass das Bundesprogramm im Gesetz für Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt wird und unbefristet mit einer Drittelmilliarde Euro jährlich für kommunale ÖPNV-Vorhaben verwendbar ist. Das schafft Planungs- und Finanzierungssicherheit, die Sie gefordert haben. Meine Damen und Herren, wir wissen aber, dass allein mit diesen Mitteln die erforderlichen Sanierungsaufgaben noch nicht zu leisten sind. Deshalb sind wir noch einen Schritt weiter gegangen. Wir haben außerdem beschlossen, ab dem Jahr 2020 Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung zu stellen. Jetzt hoffen wir, dass diese Umsatzsteuermittel in den Ländern in die Kanäle fließen, für die sie gedacht sind. Wir haben darauf nämlich keinen Einfluss. Darauf Einfluss haben alle hier vertretenen Parteien, aber insbesondere die Grünen, die heute diesen Antrag gestellt haben. Herr Kühn, Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass wir noch weit hinter dem zurück sind, was wir uns für die Zukunft in Sachen Abschaffung von Kleinstaaterei und bei der Koordinierung und Vereinheitlichung von Zugriffen auf den öffentlichen Personennahverkehr vorstellen können – überhaupt keine Frage. Aber: Sie regieren in elf Ländern mit. Ich hätte die Bitte, dass Sie Ihre Verkehrspolitiker einmal zusammenholen und versuchen, wie wir es teilweise schon seit Jahrzehnten tun, dort eine gemeinsame Sprache hineinzubringen – ich arbeite da gerne mit Ihnen zusammen –, damit wir an dieser Stelle mehr Koordination zustande bringen. Nur, bis jetzt ist das nicht gelungen, und Sie haben verschwiegen, dass das bei Ihnen, in Ihren Reihen, ganz offensichtlich auch nicht klappt. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einer anderen Frage. – Ich will jetzt noch kurz etwas zu der Auseinandersetzung über das Personenbeförderungsgesetz sagen; erlauben Sie mir das auch bitte. Ich glaube, hier nähern wir uns allmählich einer Grundfrage. Die Grundfrage, die hier eine Rolle spielt, wird von der rechten und der linken Seite dieses Parlaments unterschiedlich beantwortet. Sie lautet: Ist der ÖPNV für den Bürger da, ist der ÖPNV also ein Dienstleister für den Bürger, oder ist der Bürger ein Dienstleister für den ÖPNV? Hat der Bürger das Einkommen und die Arbeitsplätze beim ÖPNV zu sichern, oder hat der ÖPNV nicht vielmehr die Aufgabe, dem Bürger nach dem günstigsten Preis-Leistungs-Verhältnis eine Dienstleistung anzubieten?

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Do

30

Mär

2017

Pressemitteilung: Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bleibt auf Kurs

Anliegen der Beschäftigten werden bestätigt

 

Der Koalitionssauschuss konnte Dissenspunkte im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft beseitigen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

 

„Die Infrastrukturgesellschaft soll künftig die bisher durch 16 Länder im Auftrag des Bundes durchgeführten Aufgaben zum Planen, Bauen und Betreiben der Autobahnen übernehmen. Eine Privatisierung war und ist nicht vorgesehen. Die Autobahnen bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das gilt auch für die als GmbH privat-rechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft.

 

Die Verwaltungsreform für die Bundesautobahnen wird nur mit den hochmotivierten Beschäftigten in der bisherigen Auftragsverwaltung zu einem Erfolg werden. Bereits mit dem Kabinettsbeschluss wurden den Beschäftigten weitreichende Zusagen zur Sicherung ihrer Interessen gegeben. Standortsicherheit und gleiche Entlohnung der Beschäftigten auch mit dem Bund als Arbeitgeber sind durch den Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt worden.

 

Wir wollen eine Infrastrukturgesellschaft, die ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahrnimmt. Die Rechtsform der GmbH bietet die Möglichkeit der engen Steuerung der Gesellschaft durch den Bund. Die im Gesetzespaket vorgesehene Eigenverantwortlichkeit ist Garant für Effizienzsteigerungen und setzt für die verantwortlichen Organe der Gesellschaft Anreize zur schnellen und wirtschaftlichen Umsetzung der vom Parlament mit den Ausbaugesetzen vorgegebenen Neu- und Ausbaumaßnahmen. Wir wollen deshalb der Gesellschaft durch die Übertragung der Aufgaben auch die Chancen und Risiken für die Bereitstellung der Bundesautobahnen übertragen. Insbesondere durch die Verantwortung für die Erhaltung der Autobahnen nach den Vorgaben des Bundes zu Qualität, Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Straßen kann der Werteverzehr unserer Infrastruktur endgültig gestoppt werden.

 

Wir wollen den Menschen und dem Transportgewerbe in Deutschland leistungsfähige Autobahnen mit hoher Qualität und wenig Staus bereitstellen.“

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Mi

29

Mär

2017

4. April 2017 Bürgerdialog in Arnsdorf: „Sicherheit! – über Zivilcourage, Polizeipräsenz und ungeklärte Brandereignisse“

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Do

16

Mär

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Klimanwandelskeptiker" am Pranger

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Do

23

Feb

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Die Einheitswippe und die Aleppo-Busse"

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Do

02

Feb

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Was ich von Gaucks Nachfolger erwarte"

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Mo

23

Jan

2017

Übergabe Zuwendungsbescheid für Neubau Stadtwirtschaftshof Radeberg über knapp 1,5 Mio. Euro.

Oberbürgermeister Gerhard Lemm, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz, Leiterin des Stadtwirtschaftshofes, Katja Nötzold
Oberbürgermeister Gerhard Lemm, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz, Leiterin des Stadtwirtschaftshofes, Katja Nötzold

 

Am 23. Januar übergaben Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp 1,5 Mio. Euro (Sachsen: 1.117.353 €, Bund: 378.819 €) an Oberbürgermeister Gerhard Lemm für den Neubau eines Verwaltungs- und Funktionsgebäudes des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftshof Radeberg. Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“, an welchem sich der Bund und das Land gemeinsam beteiligen.

 

Der bisherige Standort auf dem Dammweg war Anfang der 90er Jahre nur als vorübergehendes Provisorium gedacht. Der Neubau erfolgt hinter dem Feuerwehr-Areal auf dem Bruno-Thum-Weg, wo sich jetzt bereits das Streusalzlager befindet, da die Zufahrt zum bisherigen Gelände für größere Lieferfahrzeuge zu eng ist. Bei der Planung des Verwaltungs- und Funktionsgebäudes sowie der Fahrzeughalle und den Lagerflächen wurden die Mitarbeiter des Stadtwirtschaftshofes von Anfang an mit beteiligt, um ein optimal nutzbares Ergebnis zu erzielen. Im Dezember 2018 ist die Eröffnung geplant.

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Do

12

Jan

2017

Vaatz: 1,3 Mio. € für Sanierung und Umabu der Kita "Zu den Glücksraben" in Löbtau

Arnold Vaatz MdB übergibt zusammen mit dem sächsischen Umweltminister Thomas Schmidt und Lars Rohwer MdL einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,3 Mio. Euro für die Sanierung und den Umbau der Kita "Zu den Glücksraben" in Dresden-Löbtau. Die Mittel dafür stammen vom Bund und Land. Dresdens Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann, die Leiterin des Kita-Eigenbetriebs Sabine Bibas und der Leiter der Kita zeigten sich sehr erfreut über die Fördermittel für die Landeshauptstadt und erläuterten die geplante Modernisierung der Einrichtung.

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Mi

11

Jan

2017

Kolumne in der SUPERillu: "Wie ein blökende Schafherde"

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Di

10

Jan

2017

Vaatz: „Entlastung ostdeutscher Haushalte und Unternehmen bei den Stromkosten ist gerecht und muss geregelt werden“

Gestern verkündete eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass eine bundeseinheitliche Regelung der Übertragungsnetzentgelte im Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) wegen Widerständen von Seiten mancher Länder und Verbände nicht durchsetzbar sei. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung dazu ihr Wort gegeben, um die einseitige Belastung der ostdeutschen Länder und weiterer sechs Bundesländer durch die Energiewende und den dafür erforderlichen Netzausbau zu beenden.

 

In einem Schreiben an Bundesminister Gabriel mahnte Vaatz an: „Ostdeutschland darf nicht weiter als Freilandlabor für die Energiewende herhalten und dafür noch mit überhöhten Strompreisen bestraft werden.“ Er forderte Gabriel auf, seine ursprünglichen Pläne umzusetzen: „Nur mit der Möglichkeit eines bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgeltes wird das Gesetz seinem Namen gerecht.“

 

Vaatz gegenüber Gabriel weiter: „Ich bitte Sie nachdrücklich, die den ostdeutschen Ministerpräsidenten gemachte Zusage einzuhalten und nicht die Mutmaßungen im Raum stehen zu lassen, dass der Wahltermin in einem übermächtig erscheinenden Bundesland einer objektiv gebotenen Regelung entgegensteht.“

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Do

05

Jan

2017

Die CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag stellt sich vor

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Do

29

Dez

2016

Kolumne in der SUPERillu: Das Weltbild der "Guten"

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Fr

16

Dez

2016

"Leitkultur heute!!?" - Veranstaltung mit Hans-Peter Friedrich, Bundesminister a. D.

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Do

15

Dez

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Im einen Fall Jagdlust, im anderen Schweigen"

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Di

06

Dez

2016

Vaatz mit 76,61 % wieder in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz wurde am 6. Dezember bei Parteitag in Essen erneut in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt.

 

Den neuen Bundesvorstand mit allen Wahlergebnissen finden Sie unter:

https://www.cdu.de/artikel/cdu-bundesvorstand-neu-gewaehlt-1

 

Lesen Sie dazu auch den Artikel "Der Dissident" in der Sächsischen Zeitung vom 7. Dezember:

http://www.sz-online.de/nachrichten/der-dissident-3559328.html

 

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Fr

02

Dez

2016

Bundestagsrede:  2./3. Lesung zum 6. Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Als letzter Redner möchte ich das sagen, was mir am meisten am Herzen liegt. Wir hätten den Bundesverkehrswegeplan, dieses große Werk, und die Ausbaugesetze niemals auf den Weg gebracht, wenn wir nicht überparteilich zusammengearbeitet hätten und wenn wir nicht hervorragende Kontakte insbesondere auf der Mitarbeiterebene gehabt hätten. Demzufolge möchte ich auch einmal den persönlichen Mitarbeitern der Abgeordneten, die sich hier ins Zeug gelegt haben, ganz herzlich danken. Ohne sie wären wir oftmals aufgeschmissen gewesen. Da dies noch nicht gesagt worden ist, ist es meines Erachtens sehr wichtig, das zu tun.

Einen ganz persönlichen Dank möchte ich auch noch in Richtung Alexander Dobrindt richten, und zwar aus folgendem Grund: Alexander, du hast in dieser ganzen, oftmals heftigen Auseinandersetzung eine bewundernswerte Ruhe und Übersicht bewahrt. Du hast mit Beharrlichkeit, Konzentration und Konsequenz mehr geschafft, als viele am Anfang gedacht haben. Also ganz herzlichen Dank dafür und auch für die ständige Offenheit deines Ministeriums und für die Bereitschaft, uns Informationen zu überlassen. Ich danke dir auch dafür, dass du immer für die Einwendungen und Vorschläge, die aus unseren Reihen gekommen sind, offen warst. Das ist meines Erachtens so, wie man sich das vorstellt. Vielen Dank!

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Do

01

Dez

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Wir gingen einen vernünftigen Mittelweg"

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Do

17

Nov

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Trumps Wahl ist ein leises Knacken im Holz"

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Do

10

Nov

2016

172.745 € für Schloss Hermsdorf und 276.000 € für den Schlosspark Wachau vom Bund

Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Förderung für das Schloss Hermsdorf und den Schlosspark Wachau entschieden.

 

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) zeigt sich zufrieden über die Zusage des Haushaltsausschusses über Mittel in Höhe von 172.745 € für die Sanierung des Mansardendaches am Schloss Hermsdorf. Die Fördersumme ergänzt dabei nahezu hälftig den Eigenanteil der Gemeinde Ottendorf-Okrilla und Landesmittel des Freistaates Sachsen. Eine noch großzügigere Förderung in Höhe von 276.000 €, zwei Drittel der Gesamtkosten der Maßnahme, erhält die Gemeinde Wachau für die Sanierung und Gestaltung des denkmalgeschützten Schlossparks.

 

„Gute Nachricht für Ottendorf-Okrilla: Der Verfall der Biberschwanzdeckung auf dem Mansardendaches des Hermsdorfer Schlosses wird gestoppt. Und für Wachau: Nach dem Tornado im Frühjahr 2010 und ersten spendenfinanzierten Bepflanzungen im Herbst 2012 geht es jetzt los: Der Schlosspark ersteht neu nach historischem Vorbild.

 

Für die Sachsen ist das ein klares Signal: Die barocken Bauwerke und Anlagen sind ein Stück Heimat, ein Stück Geschichte und ein Stück Identität unseres Landes. Es ist richtig und notwendig, dass der Bund sich ihnen widmet. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt sind gut angelegtes Geld. Den Gemeinden obliegt es, nun auch Konzepte zu erarbeiten, die interessierte Touristen auf diese wiedererstehenden Sehenswürdigkeiten aufmerksam machen.“, so Vaatz.

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Do

03

Nov

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Ein Buch als Denkmal für dieses Land"

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Do

20

Okt

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Türkei baut Flughafen und U-Bahn schneller"

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Do

06

Okt

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Nach Dresden: Warum die Hemmschwelle sinkt"

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Mo

03

Okt

2016

Vaatz bei den Einheitsfeierlichkeiten 2016 in Dresden

Fr

30

Sep

2016

Bundestagsrede: Debatte zur Unterrichtung durch die Bundesregierung - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 (Drucksache 18/97

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Arnold Vaatz ist der nächste Redner in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Lieber Herr Zierke, ich muss erst mal auf Ihren letzten Satz eingehen. Was Sie da über die Renten erzählt haben, das verwirrt ja mehr, als es klarstellt. Es ist doch ganz einfach: Selbstverständlich sind die Renten von den Löhnen abhängig. Und selbstverständlich werden die Renten höher, wenn die Löhne steigen. Aber in dem Moment, in dem sich die Löhne angleichen, gleichen sich nach der jetzigen Formel auch die Renten automatisch an. Deshalb brauchen wir eigentlich überhaupt nichts daran zu ändern. Das ist der Punkt. Selbstverständlich hatte Eckhardt Rehberg völlig recht: Wenn Sie über höhere Renten sprechen, dann dürfen Sie das nicht nur denen gegenüber anpreisen, die dadurch Vorteile haben, sondern Sie müssen auch diejenigen ehrlich ansprechen, die Nachteile davon haben. Und Sie müssen die Nachteile quantifizieren. Und wenn Sie das nicht machen, dann ist das nur die halbe Wahrheit, und die halbe Wahrheit ist gleichzeitig eine halbe Lüge, meine Damen und Herren. Frau Karawanskij, ich muss mich auch mit Ihnen noch kurz auseinandersetzen. Sie waren im Jahr 1989 neun Jahre alt, wie ich dem Kürschner entnommen habe. Deshalb können Sie nichts für den Zustand, in dem die DDR gewesen ist, als sie in die Wiedervereinigung reingeschlittert ist. Deshalb wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie mal mit den Altvorderen Ihrer Partei reden und die mal fragen würden, weshalb sie eigentlich, nachdem sie die Wirtschaft vom Markt gefegt haben, darüber jammern, dass die Wirtschaft weg ist. So haben wir das damals vorgefunden. Wenn diese „großartige“ Leistung Ihrer Altvorderen nicht gewesen wäre, dann hätten wir uns mit der deutschen Wiedervereinigung gar nicht weiter befassen müssen. Denn der Unterschied, über den wir klagen, ist durch die Politik zustande gekommen, die die Partei, der die Altvorderen damals angehört haben, dort gemacht hat.

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Vaatz, darf Ihnen die Kollegin Wolff eine Zwischenfrage stellen?

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Ja, na klar. Selbstverständlich.

 

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Fr

23

Sep

2016

Dresdner Union nominiert Arnold Vaatz mit 93,81 Prozent erneut für die Bundestagswahl 2017

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Do

22

Sep

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Berlin ist ein Museum des Scheiterns"

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Mi

14

Sep

2016

Bilder von der Veranstaltung MALErnsthaft vom 14.09.2016 zum Thema: "Ist Griechenland wirklich schon über den Berg?"

Di

13

Sep

2016

Pressemitteilung Vaatz: „Menschlicher Anstand“ im Rathaus?

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Fr

09

Sep

2016

MAL ERNSTHAFT Veranstaltung am 14.09.2016, 18.30 Uhr: "Ist Griechenland wirklich schon über den Berg?"

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Fr

09

Sep

2016

Einladung zur MAL-ERNSTHAFT-Veranstaltung am 14.09.2016, 18.30 Uhr, zum Thema: "Ist Griechenland wirklich schon über den Berg? - Über Reformen zwischen Anspruch

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Do

08

Sep

2016

Artikel in der SUPERillu: "Die Analyse unserer Kolumnisten"

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Sa

03

Sep

2016

Vaatz besucht Krankenhaus im ostukrainischen Popasna

Arnold Vaatz reiste anlässlich des ukrainischen Nationalfeiertages zum 25. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes am 24. August in die Ukraine, via Kiew und Charkiw/Charkow nach Popasna/Popasnaja. Eingeladen wurde er von der größten medizinischen Nichtregierungsorganisation der Ukraine, dem "Ersten Freiwilligen-Mobil-Spital namens Mikola Pirogov" unter Vorsitz von Gennadiy Druzenko. 

 

Der Zweck seiner Reise war, 

  • sich einen Eindruck von der Einhaltung des Minsker Abkommens (Minsk II) zu verschaffen;
  • zu prüfen, ob die von unserem eingetragenen Verein „Euromaidan Sachsen“ gesammelten medizinischen Hilfsgüter am Bestimmungsort angekommen waren;
  • festzustellen, welche medizinische Hilfe in welchen Umfang zur Betreuung und Rehabilitation Kriegsverwundeter weiter benötigt werden;
  • Spielzeug an ein örtliches Waisenhaus zu übergeben.

Er übernachtete im örtlichen Krankenhaus in Popasna/Popasnaja ca. 800 Meter von der Frontlinie entfernt. Die Umgebung der Ortschaft lag von 22 Uhr abends bis 4 Uhr früh unter Artilleriebeschuss (Mörser+Haubitzen) aus östlicher Richtung.

 

Auf der Rückreise am 26. August traf er sich in Kiew noch mit der ukrainischen Gesundheitsministerin Ulana Suprun und den Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses der Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) Hanna Hopko und Serhiy Taruta zu Gesprächen über die medizinische Versorgung der Kriegsversehrten, Möglichkeiten deutscher Hilfe und Diskussionen über die aktuelle politische (Bedrohungs-)Lage des Landes.

 

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Do

01

Sep

2016

CDU-Ortsverbandstour vor der Nominierung am 23.9.,17:30 Uhr, im Rathaus Dresden

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Do

01

Sep

2016

Artikel in der Zeitschrift Dresdner Union - Ausgabe Herbst 2016: " Demokratie ist mühsam, auch die schlausten Ideen brauchen Mehrheiten"

Mi

31

Aug

2016

MAL ERNSTHAFT: The SOVIET STORY - Filmaufführung & Diskussion 23.8.16

Di

30

Aug

2016

Aktion "Praxistest Zeitarbeit"

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Mo

29

Aug

2016

Erklärung zu Mont-Blanc-Produkten

Erklärung zu Mont-Blanc-Produkten_29082016
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Do

25

Aug

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Was zählt, sind Leistung und Verantwortung"

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Do

11

Aug

2016

Kolumne in der SUPERillu: Der Tag, als die Mauer gebaut wurde

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Do

11

Aug

2016

Einladungsschreiben zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 23.08.2016: "Haben wir was aus der Geschichte gelernt?"

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Mi

10

Aug

2016

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 23.08.2016: "Haben wir was aus der Geschichte gelernt?"

Do

28

Jul

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Wie bei uns in den 30er-Jahren"

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Do

14

Jul

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Der Streit in der AfD ist eine Chance"

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Fr

01

Jul

2016

Artikel in der Zeitschrift Dresdner Union - Ausgabe Juli/August 2016

Do

30

Jun

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Wir müssen aus der Entscheidung lernen"

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Mi

15

Jun

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Wer lieber nicht Präsident werden sollte"

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Di

14

Jun

2016

Mal Ernsthaft: Hilft Entwicklungshilfe wirklich?

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Do

02

Jun

2016

Kolumne in der SUPERillu: Die "German Angst" zerfrisst die Gesellschaft

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Mo

30

Mai

2016

Pressemitteilung: Erfolgreicher Aufbau Ost mit Innovationen und qualifiziertem Personal fortsetzen

Die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 29. – 30. Mai 2016 in Berlin mit den Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

 

„Im 26. Jahr der Deutschen Einheit können wir mit Stolz auf das bisher Erreichte blicken. Dabei kann die im Zuge der Einheit vollbrachte Leistung der Deutschen gar nicht hoch genug geschätzt werden. Der Aufbau Ost ist nach wie vor eine wichtige gesamtdeutsche Aufgabe mit dem Ziel einer vollständigen Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.

 

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Do

19

Mai

2016

Kolumne in der SUPERillu: RB ist keine Gefahr für den Fußball

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Mi

04

Mai

2016

Kolumne in der SUPERillu: Wie man auf Kosten der Steuerzahler "Gold spinnt"

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Do

21

Apr

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Auch bei Satire gelten die Menschenrechte"

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Do

07

Apr

2016

Kolumne in der SUPERillu: Gender-"Ratschläge" auf den Müll

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Do

24

Mär

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Wie die AfD dick gefüttert wird"

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Mi

16

Mär

2016

Bewertung Ortsumfahrung B6 - Auszug aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (Gesamtplanentwurf)

Hier finden Sie die Bewertung der Ortsumfahrung B6 als pdf-Datei:
Bewertung Ortsumfahrung B 6 _ auszug bvw
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Mi

16

Mär

2016

Entlastung für Cossebaude und Stetzsch rückt näher: Ortsumgehung B 6 wieder im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen

 

Heute stellte uns Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Referentenentwurf seines Hauses zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Er umfasst sowohl anfallende Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen als auch Aus- und Neubauprojekte, die der Bund bis zum Jahre 2030 verwirklichen will. Für letztere Kategorie wurden ca. 1500 Projektvorschläge für Bundesfernstraßen bis Anfang 2014 eingereicht. Für den Neu- und Ausbau von Straßen plant der Bund rund 50 Milliarden Euro ein. Die Anmeldungen sind von unabhängigen Ingenieurbüros zunächst einer Plausibilitätsprüfung unterzogen wurden. Bei der anschließenden projektspezifischen Bewertung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Unterstützung beauftragter externer Gutachter konzentriert sich der BVWP auf die Vorhaben, die großräumig wirksam sind sowie eine wesentlich kapazitätssteigernde bzw. qualitätsverbessernde Wirkung entfalten. Umwelterwägungen fließen bereits in einem frühen Planungsstadium vor der Projektgenehmigung mittels eines Umweltberichts zu den Vorhaben ein.

 

Alle Interessierten können sich im Rahmen der sechswöchigen (läuft ab 21. März) Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung umfassend mittels des Projektinformationssystems (PRINS) informieren und sich schriftlich oder elektronisch über ein auf der Internetseite des BMVI bereitgestelltes Online-Formular zum Entwurf zu äußern. Einzelvorhaben wie die B 6 neu können nicht im Detail diskutiert werden. Es geht ausschließlich um die Frage, ob für ein Projekt ein verkehrlicher Bedarf besteht und wie die Wirkungen für den Gesamtplan sind. Sinnvolle Hinweise wird das BMVI in den BVWP übernehmen. Anschließend wird der überarbeitete BVWP zusammen mit den Ausbaugesetzen dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt. Danach folgt das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit den Detailberatungen im Verkehrsausschuss, voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2016.

 

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Do

10

Mär

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Eine Erinnerung an Schily Banane"

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Di

08

Mär

2016

Einladung zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 22.03.2016 zum Thema: "Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild? Wie Ideologien unsere Freiheit bedrohen"

3 Kommentare

Di

08

Mär

2016

Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 22.03.2016 zum Thema: "Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?"

Do

25

Feb

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Angleichung bringt mehr Last für die Kinder“

2 Kommentare

Do

11

Feb

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Die Botschaft einer zweifelhaften Geste"

5 Kommentare

Do

28

Jan

2016

Kolumne in der SUPERillu: "Der Skandal als taktische Waffe"

2055 Kommentare

Mi

27

Jan

2016

Veröffentlichung einer Gegendarstellung zum Artikel "Die falsche Lektion" in der Berliner Zeitung vom 08.01.2016 mangels Reaktion des Autors 

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