Vaatz: „Entlastung ostdeutscher Haushalte und Unternehmen bei den Stromkosten ist gerecht und muss geregelt werden“

Gestern verkündete eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass eine bundeseinheitliche Regelung der Übertragungsnetzentgelte im Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) wegen Widerständen von Seiten mancher Länder und Verbände nicht durchsetzbar sei. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung dazu ihr Wort gegeben, um die einseitige Belastung der ostdeutschen Länder und weiterer sechs Bundesländer durch die Energiewende und den dafür erforderlichen Netzausbau zu beenden.

 

In einem Schreiben an Bundesminister Gabriel mahnte Vaatz an: „Ostdeutschland darf nicht weiter als Freilandlabor für die Energiewende herhalten und dafür noch mit überhöhten Strompreisen bestraft werden.“ Er forderte Gabriel auf, seine ursprünglichen Pläne umzusetzen: „Nur mit der Möglichkeit eines bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgeltes wird das Gesetz seinem Namen gerecht.“

 

Vaatz gegenüber Gabriel weiter: „Ich bitte Sie nachdrücklich, die den ostdeutschen Ministerpräsidenten gemachte Zusage einzuhalten und nicht die Mutmaßungen im Raum stehen zu lassen, dass der Wahltermin in einem übermächtig erscheinenden Bundesland einer objektiv gebotenen Regelung entgegensteht.“

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Kommentare: 1
  • #1

    Georg Just (Freitag, 13 Januar 2017 16:58)

    Das westdeutsche Hemd ist den Genossen näher als die gesamtdeutsche Hose. Leider weiß Herr Gabriel nur zu gut, wie leidensfähig die Menschen in den neuen (eigentlich alten) Ländern sind. Seine Wählerpotentiale liegen eben anderswo. "Was schert mich mein Geschwätz von gestern.". Das gilt im übrigen nicht nur für die SPD.