Bundestagsrede: Debatte zur Unterrichtung durch die Bundesregierung - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 (Drucksache 18/97

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Arnold Vaatz ist der nächste Redner in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Lieber Herr Zierke, ich muss erst mal auf Ihren letzten Satz eingehen. Was Sie da über die Renten erzählt haben, das verwirrt ja mehr, als es klarstellt. Es ist doch ganz einfach: Selbstverständlich sind die Renten von den Löhnen abhängig. Und selbstverständlich werden die Renten höher, wenn die Löhne steigen. Aber in dem Moment, in dem sich die Löhne angleichen, gleichen sich nach der jetzigen Formel auch die Renten automatisch an. Deshalb brauchen wir eigentlich überhaupt nichts daran zu ändern. Das ist der Punkt. Selbstverständlich hatte Eckhardt Rehberg völlig recht: Wenn Sie über höhere Renten sprechen, dann dürfen Sie das nicht nur denen gegenüber anpreisen, die dadurch Vorteile haben, sondern Sie müssen auch diejenigen ehrlich ansprechen, die Nachteile davon haben. Und Sie müssen die Nachteile quantifizieren. Und wenn Sie das nicht machen, dann ist das nur die halbe Wahrheit, und die halbe Wahrheit ist gleichzeitig eine halbe Lüge, meine Damen und Herren. Frau Karawanskij, ich muss mich auch mit Ihnen noch kurz auseinandersetzen. Sie waren im Jahr 1989 neun Jahre alt, wie ich dem Kürschner entnommen habe. Deshalb können Sie nichts für den Zustand, in dem die DDR gewesen ist, als sie in die Wiedervereinigung reingeschlittert ist. Deshalb wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie mal mit den Altvorderen Ihrer Partei reden und die mal fragen würden, weshalb sie eigentlich, nachdem sie die Wirtschaft vom Markt gefegt haben, darüber jammern, dass die Wirtschaft weg ist. So haben wir das damals vorgefunden. Wenn diese „großartige“ Leistung Ihrer Altvorderen nicht gewesen wäre, dann hätten wir uns mit der deutschen Wiedervereinigung gar nicht weiter befassen müssen. Denn der Unterschied, über den wir klagen, ist durch die Politik zustande gekommen, die die Partei, der die Altvorderen damals angehört haben, dort gemacht hat.

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Vaatz, darf Ihnen die Kollegin Wolff eine Zwischenfrage stellen?

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Ja, na klar. Selbstverständlich.

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Wolff, bitte.

 

Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD):

Sehr geehrter Herr Vaatz, vielen Dank, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf. – Ich möchte ein Stück in Ihrer Rede zurückgehen. Sie haben vorhin gesagt: Wenn es um die Rentenangleichung Ost/West geht, dann gehört zur ganzen Wahrheit dazu, den jetzt berufstätigen Menschen zu sagen, dass es auch Nachteile gibt und Verlierer geben wird. Sie haben gleichzeitig behauptet: Wer diese ganze Wahrheit nicht sagt, der erzählt eine halbe Lüge. – Das möchte ich nicht so im Raum stehen lassen. Sind Sie bereit, Herr Vaatz, anzuerkennen, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles, genau auf diese Punkte hingewiesen hat und sehr wohl gesagt hat, dass es Schwierigkeiten und Nachteile gibt und dass wir genau an der Stelle ansetzen müssen, dass wir beim Lohngefüge etwas tun und gemeinsam dafür arbeiten müssen, damit Löhne in den neuen Bundesländern in der Zukunft anders aussehen und dementsprechend auch die Renten anders ausfallen werden?

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Frau Wolff, ich antworte Ihnen gerne. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass ich nicht die verehrte Frau Sozialministerin Nahles angesprochen habe, sondern den frei gewählten und nur seinem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten Zierke. Es ging um das, was er gesagt hat, und nicht um das, was die Ministerin gesagt hat. Was die Ministerin gesagt hat, hat mein Kollege Eckhardt Rehberg vorher überzeugend herausgearbeitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte heute in dieser Debatte auf keinen Fall versäumen, etwas zu sagen, was meines Erachtens dringend erforderlich ist. Ich möchte der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland West meinen Dank aussprechen für die enorme Solidarleistung, die sie zustande gebracht hat, damit der Aufbau in Ostdeutschland zur größten Erfolgsgeschichte in Europa und in der Welt werden konnte. Im Augenblick führen wir eine Diskussion über den aufkeimenden Rechtsradikalismus in Deutschland. Ich kann nur sagen: Dieser Rechtsradikalismus hat tiefe Wurzeln. Wer sich damit genauer befasst hat, weiß: Er stammt schon aus der Zeit der DDR. – Dann sagen wir eben „um sich greifen“. Entschuldigung, wenn ich das falsche Wort verwendet habe; aber Sie wissen, was ich meine. – Die Skinheads gab es damals schon. Diese Entwicklung hat enorm an Umfang gewonnen, und es ist tatsächlich eine Angelegenheit, die uns belastet, besonders uns aus Dresden. Uns belastet Pegida, und uns belastet die Tatsache, dass die Demonstrationen nicht aufhören. Deshalb muss man sich umso mehr fragen, ob wir durch unsere Diskussion hier tatsächlich dazu beitragen, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Ich bin der Meinung, dass das bei uns irgendwie suboptimal verläuft. Wir wären wesentlich glaubwürdiger, wenn zum Beispiel ein einziges Wort über die Ereignisse in Connewitz, einem Stadtteil von Leipzig, fallen würde. Es gibt nämlich auch Linksradikale, die mit Pflastersteinen Polizeistationen angreifen; aber darüber fiel hier in der ganzen Debatte bisher kein Wort. Ich halte es für selbstverständlich, dass wir auch darüber reden, wenn wir glaubwürdig sein wollen. Wir sollten auch darüber reden, wie die Hemmschwellen für Gewalt abgebaut wurden. Was war denn in Westdeutschland der 60er- und 70er-Jahre los? Die Gewalt gegen Sachen, der Terrorismus, die Mörderbanden und die klammheimliche Sympathie auch von politischen Kräften gegenüber dem Extremismus – all das hat um sich gegriffen. Das war bedauerlich, dem musste man entgegentreten. Aber es gab leider auch einen Abbau der Hemmschwellen für Gewalt im Osten. Wir reden viel über Respekt. Ich will Ihnen ein Beispiel für Respekt nennen und erläutern, wie das in Ostdeutschland gewirkt hat. Allen, die damals dabei waren – dazu zähle

ich und meine Generation –, hat sich dieses Bild eingeprägt, und wir werden uns daran erinnern, bis wir gestorben sind. Können Sie sich noch an den 18. März 1990 erinnern? Es fanden die ersten – und die einzigen – freien Volkskammerwahlen in Ostdeutschland statt. Wissen Sie, was am Abend los war, nachdem die Allianz für Deutschland, die unser Freund Franz Josef Jung damals mitgegründet hat, die Wahlen gewonnen hatte? Am Wahlabend wurde vor laufenden TV-Kameras ein Bild gezeigt, auf dem der damalige grüne Politiker, später SPD-Politiker Schily zu sehen war. Er hielt eine Banane in der Hand, womit er symbolisieren wollte: Das ist der Grund, warum die Ostdeutschen die Wiedervereinigung wollen: Sie wollen mal Bananen essen. – Wer auf diese Art und Weise den Freiheitswillen, den Mut und die Bereitschaft zum Risiko in Ostdeutschland bis zum Gehtnichtmehr herabwürdigt, der muss sich nicht wundern, wenn es eine Gegenreaktion auf eine solche Arroganz und Herabwürdigung gibt, meine Damen und Herren. Kommen wir zur nächsten Behauptung, der Osten sei rechts. Schauen Sie sich einmal die AfD, die als rechte Partei gilt, an. Wer sind denn die Führer der AfD? Frau Petry kommt aus dem Westen, Herr Höcke kommt aus dem Westen, Frau von Storch kommt aus dem Westen, und auch Herr Gauland kommt aus dem Westen. Wunderbar, der Osten ist rechts! Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen. Eine kurze Bemerkung zum Thema Westen. Ich glaube, das Vertrauen in die intellektuelle Qualität des öffentlichen Urteils im Westen hat von Anfang an gelitten. Wer sich noch daran erinnert, dass in den 70er- und 80er-Jahren im Westen niemand mehr Beachtung gefunden hat, der das Thema deutsche Einheit in den Mund genommen hat, und dass später die ganze westdeutsche Gesellschaft nicht bemerkt hat, welchem kollektiven Irrtum sie unterlegen ist, muss sich doch nicht wundern, wenn man in Ostdeutschland jetzt sagt: Im Westen sagen sie, die Erde ist rund, also ist die Erde eckig. Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem. Zum Schluss will ich zum Thema deutsche Einheit noch eine zusätzliche wichtige Bemerkung machen. Seit langem beobachten wir, dass der Westen auf dem Weg in den Osten ist – geistig. Dafür gibt es jetzt ein leuchtendes Beispiel. Ich wollte gestern eigentlich einen Brief an den Oberbürgermeister von Trier schreiben; ich habe es aber unterlassen. Dort entsteht gerade eine Karl-Marx-Statue, von China bezahlt, 6,50 Meter hoch. Tolle Sache! Eigentlich wollte ich dem Oberbürgermeister dazu gratulieren und ihm den Vorschlag machen, dass die Stadt Trier, weil ja durch die Wiedervereinigung der Name „Karl-Marx-Stadt“ frei geworden ist, den Antrag stellt, sich in „Karl-Marx-Stadt“ umzubenennen. Vielleicht ist ja bei Frau Grütters auch noch ein bisschen Geld übrig. Dann könnte man ein Programm für den Ankauf von alten Lenin-Statuen machen. Die Polen sind froh, wenn sie sie loswerden. In mancher polnischen Scheune ist vielleicht auch noch eine alte Stalin-Statue unter Stroh und unter Säcken versteckt. Die könnte man aufkaufen und dann ein fantastisches Panorama in Karl-Marx-Stadt, früher Trier, errichten – Karl Marx im Kreise seiner Schüler. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit hätten Sie einen großen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung geleistet und gleichzeitig gezeigt, wie sich die Entwicklung im Westen vollzogen hat.

 

Vielen Dank.

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