Pressemitteilung: "Keine Benachteiligung der ostdeutschen Länder bei den Regionalisierungsmitteln"

Mit meiner Zustimmung zu dem Vermittlungsergebnis zu den Regionalisierungsmitteln verbinde ich die Erwartung, dass die Verordnung zur konkreten Mittelaufteilung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Finanzbedarf zur Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs in den ostdeutschen Ländern auch zukünftig sichern wird; auf keinen Fall jedoch zu einer einseitigen Benachteiligung der ostdeutschen Länder führen wird.


Denn eigentlich ist es nur eine Teilumsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Der wesentliche Teil, nämlich die jährliche Verteilung der Regionalisierungsmittel auf Basis des sogenannten Kieler Schlüssels an die einzelnen Bundesländer bis 2031, ist offen. Durch die von den Ministerpräsidenten am 24.9.2015 vereinbarte Absenkung der ursprünglich von den Ländern geforderten 8,5 Mrd. Euro auf 8,0 Mrd. €/jährlich und einer jährlichen Dynamisierung von 1,8 Prozent kam es im Nachhinein zu unterschiedlichen Interpretationen. Strittig ist das Erfordernis auch eine Anpassung der länderbezogenen prozentualen Mittelverteilung des Kieler Schlüssels vorzunehmen, um eine Benachteiligung insbesondere der ostdeutschen Länder zu vermeiden.

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