Pressemitteilung: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist als EU-Verhandlungsführer ungeeignet und sollte in dieser Funktion sofort abgelöst werden

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fungiert gegenwärtig als EU-Ratspräsident für Allgemeine Angelegenheiten. In dieser Eigenschaft ist er Verhandlungsführer der Außenministerrunde, die sich eine europäische Lösung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise zum Ziel gesetzt hat. Asselborn hat in dieser Runde bisher keinerlei Erfolge zu verzeichnen.

 

Dies ist leicht erklärlich: Zum Ersten präsentiert er das nach dem Pro-Kopf-Einkommen reichste EU-Land, dass jedoch – im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten, etwa Ungarn – bei der Flüchtlingsaufnahme nur auf den hinteren EU-Plätzen rangiert. Zum Zweiten hat er kürzlich einen seiner Gesprächspartner, nämlich das EU-Mitgliedsland Ungarn, in unerträglicher Weise herabgewürdigt, indem er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Il Sung verglichen hat. Damit hat er bewiesen, dass er den Anforderungen an seine Rolle als Koordinator der Außenminister nicht entspricht.

 

Weder scheint Herrn Asselborn die Dimension der nordkoreanischen Repression aus seinem luxemburgischen Elfenbeinturm vorstellbar zu sein, noch scheint ihm geläufig zu sein, dass die Menschen aus dem Nordkorea der Kim-Dynastie durch unüberwindliche Grenzanlagen daran gehindert werden, auszureisen; während die Menschen in Orbáns Ungarn hineindrängen und dazu weiter offene Grenzübergänge nutzen können.

 

Ich fordere von der luxemburgischen Regierung im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit der Europäischen Union diese völlig überforderte und von illusionären Vorstellungen gelenkte Person sofort von dieser Position zurückzuziehen und durch eine geeignete zu ersetzen. Andernfalls ist vorprogrammiert, dass die von Herrn Asselborn beleidigten und herabgewürdigten Repräsentanten anderer EU-Mitgliedstaaten sich einer gemeinsamen Lösung umso mehr verweigern werden. Dies kann nicht im Interesse einer einvernehmlichen europäischen Lösung sein.


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Kommentare: 2
  • #1

    Boris Santa Coloma (Montag, 28 September 2015 00:09)

    Im Jahre 1980 erklärte der US-Präsidenten Jimmy Carter, „alle Flüchtlinge aus Kuba sind bei uns willkommen“. Diese Aussage löste eine Menschenflut Richtung Florida aus. Zwischen April und Oktober 1980 wanderten 125 000 Kubaner in die USA aus. Die ursprüngliche Vorstellung der US-Amerikaner, alle Neuankömmlinge aus der Insel wären politisch motivierte Aktivisten entpuppte sich bald als Illusion. Unter den Massen von Auswanderer gab es auch sehr viele Kriminelle auf der Suche nach den Vorteilen der Freizügigkeiten des amerikanischen Systems. Der Strom von Auswanderer aus Kuba verwandelte sich bald in eine Krise für Jimmy Carter. Die amerikanische Bevölkerung – übrigens die unter normalen Umstände sehr tolerant ist – empfand abstoßend die Bilder der Migranten aus Kuba im Stadion der Dolphins von Miami – das umfunktioniert wurde um den Migranten aus Kuba provisorisch unterzubringen.
    Diese Erfahrungen zeigen, dass ein gut gemeintes Projekt sich sehr schnell in einem Alptraum verwandeln kann.
    Das Primat Menschen in Not verdienen Hilfe, darf nicht missbraucht werden um Andersdenkenden zu disqualifizieren, nur deswegen, weil sie eine eigene Meinung vertreten. Das steht im Wiederspruch zu den Prinzipien der Europäischen Union.
    Mit bedauern stelle ich fest, viele lassen sich leicht instrumentalisieren. Wenn Brüssel sich in ein Verein von Ja-Sager verwandelt, wenn Länder bestraft werden, weil sie eine eigene Politik vertreten, muss ich leider sagen, „das ist nicht meine EU“.

  • #2

    Michael Urschbach (Montag, 28 September 2015 20:30)

    Herr Asselborn hat in der letzten Sendung von Anne Will den ungarischen Innenminister wieder in einer Art und Weise angegangen, daß es einem schon peinlich war, daß so was im deutschen Fernsehen möglich ist.

    Die Tatsache, daß Luxemburg - umgerechnet auf die Bevölkerungsanzahl - vergleichsweise wenige politischen Flüchtlinge aufnimmt, liegt wahrscheinlich daran, daß das Land schon mit Steuerflüchtlingen völlig überlastet ist.