Dresdner Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz: „Klageverzicht – 3. Hilfspaket für Griechenland bleibt gleichwohl rechtswidrig“

Nach eingehender Prüfung nehme ich davon Abstand die Rechtmäßigkeit des 3. Hilfspakets für Griechenland durch das Bundesverfassungsgericht untersuchen zu lassen.


Gleichwohl halte ich das 3. Hilfspaket für Griechenland für rechtswidrig, weil nach meiner Auffassung die Systemrelevanz für das Euro-Währungsgebiet und die Schuldentragfähigkeit von Griechenland nicht gewährleistet sind. Überdies ist die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds an dem 3. Hilfspaket nach wie vor ungeklärt.


Des Weiteren halte ich es für einen inakzeptablen Zustand, dass keinerlei Rechtswege existieren, die mit Sicherheit zu einer Befassung der Gerichte in Deutschland in dieser Sachfrage führen. Dies halte ich rechtspolitisch für eine bedenkliche Lücke."

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