Bundestagsrede: 1. Beratung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes, Haushaltsjahr 2016, Einzelplan 12

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Einzelplan 12, über den wir heute reden, ist einer der größten Erfolge in diesem Haushalt 2016. Er ist zugleich der Erfolg von langjährigen kontinuierlichen Bemühungen, den Finanzbedarf im Verkehrsbereich an den tatsächlichen Handlungsbedarf anzupassen, und ich halte das für eine große Teamleistung, an der sehr viele mitgearbeitet haben. Das beginnt bei Minister Dobrindt, bei Herrn Schäuble und endet bei den Haushältern der Großen Koalition. Wir haben hier meines Erachtens wirklich sehr viel geschafft, und dies ist hier nicht der Platz, diese Dinge kleinzureden.

 

Herr Kindler, mir ist bei Ihrer Tirade gegen die Maut aufgefallen, dass Sie sich ganz schön emotional reingesteigert haben. Das macht man nur dann, wenn man sich nicht hundertprozentig sicher ist, dass man recht hat.

 

Deshalb weiß ich nicht, ob Sie hier nicht ein bisschen voreilig gewesen sind. Wenn man genau zugehört hat, dann merkte man, dass Sie eigentlich am Haushalt relativ wenig auszusetzen hatten. Aus diesem Grund haben Sie sich auf andere Themen kapriziert.

Meine lieben Freunde von den Grünen, ich glaube, Sie sollten einmal prüfen, was Sie an altem, abgestandenem ideologischem Krempel aus Ihrem Instrumentarium herauswerfen können. Die Dinge werden jetzt schnell gehen. Wir alle brauchen Platz im Gehirn, Sie auch.

 

Lieber Herr Claus, auch Sie muss ich kurz ansprechen, weil ich immer wieder staune, woher Sie die Dreistigkeit nehmen, uns so pauschal vorzuwerfen, wir könnten nicht mit Geld umgehen.

 

Diese Vermutung kann man sehr wohl äußern, wenn man selbst schon beeindruckende Beispiele der eigenen Fähigkeit beim Umgang mit Geld hingelegt hat. Aber Sie wissen, wie tragisch Sie gescheitert sind, als Sie vor 25, 26 Jahren versucht haben, die vier Grundrechenarten zu beerdigen.

 

Wer versucht, die vier Grundrechenarten zu beerdigen, der macht die Erfahrung, dass sich diese vier Grundrechenarten nach scheinbar erfolgreicher Beerdigung im Grab umdrehen und Erdbeben verursachen. Da ist Ihnen damals die Bude über dem Kopf eingebrochen.

 

Jetzt heißen Sie die Linken. Sie müssten eigentlich die Flinken heißen, weil Sie dreimal den Namen gewechselt haben, um damit nicht mehr in Verbindung gebracht zu werden.

 

Meine Damen und Herren, es ist meines Erachtens ein sehr leistungsfähiger Haushalt aufgestellt worden. Jetzt ist es unsere Aufgabe – dieser müssen wir uns alle stellen –, schnell an die Arbeit zu gehen.

 

Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Geld auch an dem Platz, an den es hingehört, ausgegeben und verwendet wird, und das wird kein Spaziergang. Wir brauchen dazu eine Reform der Auftragsverwaltung. Auch das haben wir schon im Koalitionsvertrag bedacht und niedergeschrieben. Es gibt konkrete Überlegungen dazu.

 

Wir müssen verstehen, dass die gegenwärtigen Auftragsverwaltungen der Länder Defizite aufweisen. Zunächst einmal gibt es das Problem, dass es oftmals unterschiedliche verkehrliche Prioritäten zwischen dem Bund und den Ländern gibt. Das sorgt regelmäßig für Reibung. Die Länder waren sich dessen auch bewusst. Für die Planung und den Bau von Straßenprojekten bedienen sich inzwischen 12 der 16 Länder der DEGES, die als zentrale privatrechtliche Verwaltungsstruktur die Kompetenzen bündelt und enorm erfolgreich ist, zumindest in den neuen Ländern; ich nehme an, das wird auch für die alten Länder gelten.

 

Wir brauchen eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Priorisierung. Wir müssen darauf achten, dass die unterschiedlichen Verwaltungsverfahren in den Ländern nicht ständig zu Verzögerungen und Reibungen bis hin zu Blockaden führen. Wir müssen außerdem erreichen, dass der Bund dort, wo er finanziert, auch die Kontrolle über die Ausführung hat. Dies ist im Augenblick nicht gegeben. Die Länder planen, der Bund finanziert.

 

Was ist die Lösung? Die Finanz- und Aufgabenverantwortung muss in eine Hand. Sie muss in einer Bundesverwaltung zusammengeführt werden. Die Anzahl der Verwaltungsinstanzen in den Planungs- und Baurechtsverfahren muss reduziert werden. Wir können nur mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einer zügigeren Planung, zum Beispiel durch eine Instanzenverkürzung bei Klageverfahren, die Infrastrukturprojekte, die wir durchführen müssen, bedarfsgerecht und wirtschaftlich umsetzen.

 

Wir brauchen eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes; Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das vor drei Tagen hier vorgetragen, und ich möchte das unterstreichen. Des Weiteren ist eine für alle Bundesverkehrswege verantwortliche Planfeststellungsbehörde auf Bundesebene zu schaffen.

 

Es ist notwendig, dass wir uns über die Prämissen klar werden, die für eine solche strukturelle Veränderung gelten müssen. Selbstverständlich bleibt das Eigentum an den Bundesfernstraßen, Bundesautobahnen und Bundesstraßen, wie bisher beim Bund. Für die Bundesautobahnen muss der Bund die Verwaltung übernehmen. Dazu wird eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft im 100-prozentigen Eigentum des Bundes gegründet. Erforderlich ist also eine Organisationsprivatisierung. Dabei müssen wir nicht die ASFINAG aus Österreich kopieren. Aber wir müssen uns die dortigen Erfolge anschauen und versuchen, eine auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Entsprechung zu schaffen.

 

Die privatrechtliche Gesellschaft muss die Einnahmekompetenz haben, was die Straßennutzungsgebühren für die Bundesautobahnen angeht. Neben dieser Einnahmequelle muss sie die Möglichkeit haben, privates Kapital von Investoren für Investitionen in den Straßenbau zu akquirieren.

 

Für die Umsetzung dieser Pläne bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, weil das dort bisher nicht vorgesehen ist. Dafür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Ohne diese strukturellen Veränderungen wird es sehr schwierig, die enormen Mittel, die wir jetzt bereitstellen, an der Stelle unterzubringen, wo sie unserer Gesellschaft und unseren Bürgern den größten Nutzen bringen. Deshalb bitte ich alle, ernsthaft über diese strukturellen Veränderungen nachzudenken. Wir müssen möglicherweise noch über viele Details sprechen; aber dass eine solche strukturelle Änderung notwendig ist, daran kann es meines Erachtens keinen Zweifel geben. Sonst werden wir uns weiter in endlosen Planungs- und Genehmigungsverfahren verheddern und in endlosen Klagewegen stecken bleiben. Wir werden eine Politik des Stillstands haben, wenn wir an dieser Stelle nicht eine Schneise schlagen, wie Bundesminister Schäuble es in dieser Woche vorgeschlagen hat.

 

Ich möchte noch einen Punkt nennen, bei dem diejenigen, die ähnlich denken wie ich, sich nicht durchgesetzt haben: die Luftverkehrsteuer. Zurzeit ist ein Luftverkehrskonzept in Arbeit. Wir hoffen, dass dort die Rahmenbedingungen für den Luftverkehr in Deutschland fixiert werden und wir so in der Zukunft eine stabile Grundlage für leistungsfähige Airlines, leistungsfähige Flughäfen und einen reibungslosen Flugbetrieb haben werden.

 

Aber das ist noch nicht alles. Die Luftverkehrsteuer trifft einseitig die Unternehmen, die in Deutschland starten und landen, und das sind unsere inländischen Airlines. Es ist eine ordnungspolitische Fehlleistung, wenn wir deutsche Unternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern einseitig benachteiligen, um Steuern zu akquirieren. Deshalb werde ich weiter meine Stimme erheben. Ich weiß, dass meine Meinung nicht von allen geteilt wird und dass wir bis jetzt noch nicht durchgekommen sind.

 

Aber ich werde das mir Mögliche tun, um darauf hinzuwirken, dass die Luftverkehrsteuer irgendwann einmal fällt. Angesichts der enormen Steuereinnahmen, die wir im Augenblick haben, können wir das, glaube ich, verkraften.

 

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0