Artikel zur Veranstaltung MAL ERNSTHAFT am 24.06.2015 in Dresden: "Doppelpass - die Kraft der zwei Herzen? Steckt unsere Integrationspolitik in der Sackgasse? 

Andreas Lämmel, MdB; Cemile Giousouf, MdB; Geert Mackenroth, MdL; Gottfried Krause, Bürgermeister und Arnold Vaatz, MdB
Andreas Lämmel, MdB; Cemile Giousouf, MdB; Geert Mackenroth, MdL; Gottfried Krause, Bürgermeister und Arnold Vaatz, MdB

Zu einem hochkontroversen Thema traf man sich am 24. Juni 2015 zur Veranstaltungsreihe „MAL ERNSTHAFT“ im Haus an der Dresdner Kreuzkirche. Zu diesem Thema luden die beiden Dresdner Bundestags-abgeordneten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Cemile Giousouf, MdB, den Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth, MdL, sowie Gottfried Krause, Bürgermeister der Gemeinde Neukirch/Lausitz, ein. Das Thema ‚Doppelpass’ wurde hier zum Ausgangspunkt für eine breit gefächerte Debatte, die neben der Integrationspolitik und der Frage der Flüchtlingsaufnahme die Entwicklungshilfepolitik kritisch in den Blick nahm. Auch die demografische Entwicklung und die Abwertung des Familienbildes in der medialen Öffentlichkeit kamen zur Sprache. Das Publikum war bunt gemischt – vom interessierten Bürger und CDU-Mitglied über den Rechtsanwalt mit Spezialisierung Asylrecht, den amerikanischen Forscher vom Max-Planck-Institut hin zur ausländischen Unternehmerin – und sorgte für eine kritische und rege Diskussion.

 

Zu Beginn der Veranstaltung fasste Arnold Vaatz die aktuelle Stimmung zusammen: „Es entsteht der Eindruck, dass bei dieser Frage die Mehrheiten der Politik nicht mehr die Mehrheiten der Gesellschaft widerspiegeln“. Dabei habe das Thema erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Kultur, Wirtschaft und Demographie. Zudem könne man nicht davon ausgehen, dass es in nächster Zeit zu einer Entspannung der weltpolitischen Lage und damit zu einer Verringerung der Flüchtlingsproblematik kommen werde. Hierfür sei eine konzertierte Aktion Europas und der internationalen Gemeinschaft notwendig. 

Die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf wies darauf hin, dass die meisten Zuwanderer in Deutschland keine Muslime, sondern Christen seien. Gleichzeitig sei das Durchschnittsalter der Zuwanderer deutlich geringer, so dass Deutschland durch die Zuwanderung vor allem christlicher und jünger würde. Sie betont jedoch, dass es auch für die Integrationspolitik eine Maxime geben müsse. Romantisiertes Multikulti sei ein leeres Versprechen. Giousouf war sich mit Vaatz einig, dass das Erlernen der deutschen Sprache und der Respekt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Basis jeder Integration sein müsse.

 

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth, Justizminister a. D., vermisst bei der Aufnahme von Asylbewerbern die europäische Solidarität. Es sei nicht tragbar, dass 5 Länder über 80% der Flüchtlinge aufnehmen. Auf der anderen Seite müsse sich Deutschland auch an die eigenen Spielregeln halten und konsequenter abschieben, wenn kein Aufenthaltsgrund vorliegt. Um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, so waren sich die Diskutanten einig, wäre eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer auf Albanien, Kosovo, Montenegro und Tunesien ein wichtiger Schritt. Zum Thema Einwanderungsgesetz herrschte ebenfalls Konsens, dass zwar kein neues Gesetz jedoch eine Vereinfachung und Zusammenfassung der bestehenden Regelungen zwingend notwendig sei.

 

Gottfried Krause, der Bürgermeister von Neukirch/Lausitz gab im Anschluss einen eindringlichen Bericht über die konkreten Erfahrungen der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen. Durch frühzeitige und regelmäßige Bürgerversammlungen sowie eine transparente Informationspolitik, gab er den Bürgern seiner Gemeinde die Möglichkeit, sich mit Vorschlägen und Bedenken frühzeitig bei der Anzahl der Asylbewerber und der Auswahl des Standortes für ein Asylbewerberheim vor Ort sowie dessen Betrieb einzubringen. Dies sei zwar keine Garantie für ideale Ergebnisse, aber es helfe dabei, emotionale Reaktionen auf eine sachliche Ebene zu bringen. Er sei jedoch auf genügend zeitlichen Vorlauf durch die Landes- und Bundesebene angewiesen, um diesen ehrlichen Umgang beibehalten zu können.

 

In seinem Schlusswort wies Andreas Lämmel auf die Entwicklungen in Afrika und die zwingend notwendige Eindämmung von Schlepperbanden hin. Man müsse die staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen in diesen Gebieten stärken, um den Menschen dort andere Perspektiven als die Flucht nach Europa zu schaffen. In diesem Zusammenhang muss auch die Effektivität der eingesetzten Entwicklungshilfemilliarden hinterfragt werden. Nachhaltige Projekte würden auf diese Weise nur selten verwirklicht werden. Abschließend forderte er die Dresdner Stadtverwaltung auf, künftig bei der Einrichtung neuer Asylunterkünfte transparent und offen darüber zu informieren.

Kommentar schreiben

Kommentare: 2
  • #1

    Rolf Heine (Mittwoch, 19 August 2015 18:13)

    Sehr geehrter Herr Vaatz, danke, dass Sie gegen die Versenkung unserer Steuergroschen in Griechenland gestimmt haben - Achtung, Respekt, Dankbarkeit !

  • #2

    Jörg Schumacher (Mittwoch, 26 August 2015 13:36)

    Sehr geehrter Herr Vaatz,

    Seif 25 Jahreb fliesst ein Grossteil der öffentlichen Investitionen der Bundesrepublik in die neuen Bundesländer. Warum soll die gesamte Solidarität der westdeutschen Steuerzahler Sachsen une anderen Regionen vorbehalten bleiben?
    Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen.
    Mit freundluchen Grüssen