Zwischenfrage: Debatte zum Assoziierungsabkommen vom 21.03.2014 und 27.06.2014 zwischen der EU, der Europäischen Atomgemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten einerse

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Herr Kollege Gehrcke, ich möchte Sie fragen, wie Sie es wagen können, von Demokratie zu reden, wenn Ihnen der Wille der Mehrheit der Menschen im Baltikum, der Mehrheit der Menschen in der Ukraine, der Mehrheit der Menschen in Moldawien und der Mehrheit der Men­schen in Georgien ganz offensichtlich völlig gleichgültig ist. Ihnen geht es in Ihrer Rede nur um eines: Bahn frei für Russland!

 

Ich schließe daraus, dass Sie in diesem Parlament überhaupt nicht die linke Fraktion sind, als die Sie sich betiteln. Sie sind nichts anderes als der politische Arm des russischen Expansionismus.

 

Sie sind auch keine Linken mehr. Seitdem die russische Regierung ihr linkes Mäntelchen abgestreift hat und nach knallrechten expansionistischen Kriterien operiert, blasen Sie genau in deren Horn. Sie haben jede Glaubwürdigkeit in diesem Land verspielt. Sie waren immer auf der Seite der russischen Aggressionen: Sie waren auf der Seite der russischen Aggressionen, als es 1968 um die Tschechoslowakei gegangen ist, und Sie sind auf der Seite der russischen Aggressionen, wenn es heute um die Ukraine geht. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

 

 

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Jetzt müssen Sie schon stehen bleiben, Herr Vaatz. Es gehört zum Prozedere, sich die Antwort im Stehen anzuhören. – Was ich in diesem Parlament wagen kann oder nicht wagen kann, das entscheiden Gott sei Dank nicht Sie, sondern in erster Linie die Wählerinnen und Wähler.

 

Mit denen bin ich im Dialog. Wir sind hier doch nicht in einer Erziehungsanstalt, in der einer sagen kann, was der andere sich wagen kann. Jeder darf sich wagen, seine politische Überzeugung hier im Parlament auszudrücken. Das ist Teil der Demokratie.

 

Ansonsten danke ich Ihnen für die Zwischenfrage. So ein glänzendes Beispiel von Antikommunismus, von Verkennen der Realität in Europa, wie Sie es hier vorgeführt haben, hätte ich mir gar nicht ausdenken können. Herzlichen Dank, Herr Vaatz! Ich bin Ihnen dankbar für diese Intervention.