Bundestagsrede: Zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemali

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Im 25. Jahr der friedlichen Revolution wollen wir an die Menschen erinnern, die ihre persönliche Freiheit und ihre Unversehrtheit geopfert haben, um dem DDR-Regime entgegenzutreten. Es waren nicht materielle Beweggründe, sondern der Drang nach Freiheit vor Bevormundung, nach Rechtsstaatlichkeit und persönlicher Selbstbestimmung, der die Ostdeutschen in Massen gegen die allmächtige Partei SED und ihr Unrechtsregime auf die Straße brachte.

Die materiellen Gewinner der deutschen Einheit finden sich dann eher aufseiten der alten Nomenklatura: Direktoren und Parteiseilschaften, die ihre materielle und organisatorische Überlegenheit vielfach in die neue Zeit retten konnten.

Mit der Erhöhung der SED-Opferrente wollen wir uns heute den Tausenden von Menschen zuwenden, die unter dem Unrecht der sowjetischen Besatzungsmacht oder der SED-Herrschaft großes persönliches Leid erlitten haben.

Im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wird die monatliche Zuwendung für ehemalige Haftopfer der DDR von maximal 250 Euro auf maximal 300 Euro angehoben. Im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz wird die monatliche Zuwendung für Verfolgte, die in der DDR berufliche Nachteile erlitten haben, von 184 Euro auf 214 Euro erhöht, sofern diese Personen in ihrer wirtschaftlichen Lage heute besonders beeinträchtigt sind. Für Verfolgte, die bereits eine Altersrente beziehen, erhöht sich die monatliche Zuwendung von 123 Euro auf 153 Euro. Die gesetzliche Regelung soll bereits ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Mir ist wohl bewusst, dass die Opferverbände sich mehr gewünscht hätten. Ich verstehe, dass die Erhöhung der SED-Opferrente von 50 Euro auf 300 Euro viele als zu niedrig bemessen ansehen. Gemessen an dem erlittenen Unrecht ist gar kein Betrag hoch genug; das ist ganz klar. Aber ich bin davon überzeugt, dass insbesondere diejenigen, die mit einem geringen Einkommen auskommen müssen, diese Erhöhung im Portemonnaie sehr wohl spüren. Bei der Erhöhung der SED-Opferrente haben wir uns an dem orientiert, was wir für Opfer anderer Diktaturen getan haben. Daraus abgeleitet ergeben sich die Mindesthaftzeit von 180 Tagen, die Bedürftigkeitsprüfung sowie der Betrag in Höhe von bislang 250 Euro. Als die Wiedergutmachung für NS-Opfer erhöht wurde, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Erhöhung der monatlichen Zuwendungen für SED-Opfer im Koalitionsvertrag verankern können, woraus sich nun ein Betrag von 300 Euro im Monat ab dem 1. Januar 2015 ergibt.

Der Antrag der Linksfraktion ist hingegen blanker Hohn für die Opfer des SED-Unrechtsregimes. Die ehemaligen Täter und ihre heutigen Parteigänger fordern unter anderem eine Beweislastumkehr sowie keine Festlegung einer Mindesthaftdauer. Die Forderung nach einer Senkung der Mindesthaftdauer auf null hält dem Vergleich mit den Wiedergutmachungsleistungen gegenüber NS-Opfern nicht stand. Sie sind auch – wie alle ihre Zusatzforderungen – aus dem Munde der Linkspartei wohlfeil und klingen sehr nach „Haltet den Dieb“. Die Linkspartei ist die letzte politische Kraft in Deutschland, die ein Recht hätte, zu verlangen, dass für das von ihr allein verursachte Unrecht nun die ganze Gesellschaft aufzukommen hätte, und dies in einer Höhe und unter Bedingungen, die die Linkspartei selbst festlegt. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Linken, eine Zusatzleistung aus Ihrem eigenen Vermögen und den Einkommen Ihrer Mitglieder für die SED-Opfer aufzubringen wünschen, so steht dem nichts entgegen. Aber dies fordern Sie ja gerade nicht.

Der wirkliche Hintergrund Ihres Antrags scheint auch nicht die Sorge um die SED-Opfer zu sein, weil sie diesen in allen Ihren Verlautbarungen genauso feindselig gegenüberstehen wie zu SED-Zeiten. Nein: Ihr Antrag ordnet sich ein in Ihr permanentes Bestreben, diesen Staat, in den die DDR aufgegangen ist, durch Überforderung zu zerstören, um die Genugtuung zu haben, dass nicht nur Ihr Staatsgebilde, sondern auch die verhasste BRD am Ende scheitert. Dem dient auch Ihre Forderung nach einer Beweislastumkehr.

Die Kausalität zwischen schädigendem Ereignis, Schädigung und Schädigungsfolge ist bereits jetzt in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen und festzustellen. Die Einführung einer Beweislastumkehr wäre ein Präzedenzfall, der sich nach und nach auf alle möglichen Fälle von Gemeinschaftshaftung ausdehnen ließe. Sie ist angesichts dieser bestehenden Erleichterungen weder erforderlich noch vertretbar. Die Kausalität würde nicht mehr im Einzelfall geprüft, sondern für einen bestimmten Personenkreis automatisch unterstellt. Eine solche Unterstellung widerspricht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft, da jeder Mensch individuell auf schädigende Ereignisse reagiert. Sie würde mit dem Verzicht auf den Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zudem einen Systembruch innerhalb des Sozialen Entschädigungsrechts darstellen und zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Besserstellung von SED-Opfern gegenüber den anderen Personenkreisen der Sozialen Entschädigung – zum Beispiel Kriegsopfer, geschädigte Soldaten und Wehrdienstleistende, Gewaltopfer – führen. Außerdem würde dies dem Grundsatz der Rechtseinheitlichkeit im Sozialen Entschädigungsrecht widersprechen, da hier wie im gesamten Sozialrecht die Grundsätze der objektiven Beweislast gelten.

Die materielle Verbesserung können wir heute beschließen. Aber damit ist es nicht getan. Die SED-Opfer haben darüber hinaus ein Recht der moralischen Würdigung ihres politischen Kampfes gegen das SED-Regime. Meine Damen und Herren von der Linkspartei: Sie sollen sich wahrlich nicht einbilden, dass Sie sich mit Ihrer wohlfeilen Forderung, mehr Geld auf die Konten der SED-Opfer zu überweisen, das Recht erkaufen, mit Ihrer Unrechtsstaatsdebatte, die Sie zur Reinwaschung der DDR angezettelt haben, den SED-Opfern ins Gesicht spucken zu dürfen. Diese Menschen sind nicht käuflich.