Bundestagsrede: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 (Drucksache 18/2665)

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Präsident!

 

Ich möchte erst einmal etwas zur Einordnung dieses Ereignisses sagen, das wir in den letzten Tagen gefeiert haben, insbesondere gestern. Wenn Sie in der Geschichte unseres Landes zurückblättern – Sie können 50 Jahre nehmen, Sie können 100 Jahre nehmen, Sie können 500 Jahre nehmen – und ein Ereignis suchen, das eine ähnliche Dimension wie dieses hatte, werden Sie bei der ganzen Aktion nichts finden. Sie werden aus dem ganz einfachen Grund nichts finden, weil eine Reihe von Parametern bei zweifellos ganz wesentlichen Dingen in unserer Geschichte nicht erfüllt waren, nämlich erstens: Es ist bei einem Befreiungsversuch kein Tropfen Blut geflossen. – Das ist ganz wesentlich. Zweitens. Der Befreiungsversuch war anders als beispielsweise in der Revolution 1848 erfolgreich. Er hatte Erfolg. Drittens. Die Dimension hat alles bisher Dagewesene gesprengt. Sie hat nicht nur Europa verändert, sie hat Bedeutung für die ganze Welt gehabt. Meine Damen und Herren, das ist die Einordnung, das ist die Dimension, über die wir hier reden.

Herr Bundestagspräsident, es ist richtig gewesen, was Sie zur Präsenz gestern am Tag in Leipzig gesagt haben. Es wäre aber wahrscheinlich auch nicht falsch gewesen, wenn wir den gestrigen Plenartag hätten ausfallen lassen können und nach Leipzig gefahren wären. Das hätten wir als Deutscher Bundestag vermutlich überlebt. Das weiß ich. Sie haben dem zweiten Satz, den ich dazu sagen wollte – das war ein Wort zur Selbstkritik –, vorgegriffen. Mir ist es auch nicht eingefallen. Also Schwamm drüber. Es war aber keine Glanzleistung, meine Damen und Herren. Das müssen wir schon einmal zugeben. Jetzt hat sich bei den Vorrednern so viel ereignet, dass ich mein Manuskript praktisch wegschmeißen kann. 

Als Erstes: Herr Bartsch, Sie haben mit großem Pathos eingeklagt, dass es noch keine gleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gibt, obwohl das in der Verfassung festgeschrieben ist. Die Festschreibung in der Verfassung allein nutzt nichts, denn es bedarf dazu gewisser Grundlagen. Wissen Sie, wir hätten diese gleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West schon längst, wenn es keine SED und keine DDR gegeben hätte. Ohne SED und DDR würden sich diese ungleichen Lebensverhältnisse nicht so exakt an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze festmachen. Herr Bartsch, wir hätten sie möglicherweise schneller, wenn Sie die 25 Jahre von damals bis heute nicht dazu genutzt hätten, alles zu unternehmen, um möglichst viel von den alten Strukturen der DDR zu konservieren, die alten Besitzstände fortzuschreiben und uns ausschließlich auf konsumtive Ziele auszurichten. Das ist das Problem. Sie haben den Wiederaufbau nach Kräften verhindert. Sie haben gewünscht, dass sich dieses neue Staatswesen durch Überforderung so stark wie möglich selber schädigt, damit Sie immer mit Häme und Spott auf die Dinge eingehen konnten, die noch nicht erreicht waren. Das ist Ihre wirkliche Rolle.

Meine Damen und Herren, ich bin im Übrigen wie Helmut Kohl auch der Auffassung, dass es damals nicht der Freundlichkeit und der Güte der Sowjetführung zu verdanken war, dass sie uns gewähren ließ, sondern in erster Linie ihrer Schwäche. Andererseits ist es aber auch so – das hat auch Helmut Kohl am 19. Dezember vor der Frauenkirche in Dresden ganz deutlich gesagt –: Ohne den unbedingten Willen zur Gewaltlosigkeit und ohne die Tatsache, dass wir damals Rachegelüste und Ähnliches im Keim erstickt haben – wir wollten uns ja nicht an jemandem rächen, sondern aus dieser Situation heraus –, wäre die ganze Sache vermutlich nicht friedlich geblieben. Wenn sie nicht friedlich geblieben wäre, dann wäre, glaube ich, eine deut¬sche Wiedervereinigung nicht gelungen; das muss ganz klar sein. Jetzt gehe ich einmal kurz auf das ein, was Frau Lazar und Frau Lemke gesagt haben. Wissen Sie, das Problem ist folgendes: Sicher haben damals eine Reihe von SED-Leuten eingelenkt und ihre Genossen gemahnt, dass sie ihre Waffen nicht auspacken sollen; aber dafür, dass ein Mensch oder eine Partei nicht mordet oder nicht morden lässt, muss man ihm bzw. ihr nicht danken, sondern das ist selbstverständlich.

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Vaatz, darf die Kollegin Lemke dazu eine Zwischenfrage stellen?

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

 

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Vaatz, können Sie zur Kenntnis nehmen, dass das überhaupt nicht der Gedanke ist, den ich hier geäußert habe, dass es nicht darum geht, irgendjemandem zu danken, dass er nicht gemordet hat? Ich finde die Unterstellung, die Sie damit aussprechen, absurd. Was ich be-schrieben habe, ist, dass wir Politiker 25 Jahre nach der friedlichen Revolution die Aufgabe haben, den Menschen Einordnungen und Erklärungen anzubieten und vor allem zur deutschen Einheit beizutragen, indem wir zur Versöhnung aufrufen. Ich habe bei mir zu Hause eine Kollegin, die wegen ihres Mannes entlassen worden ist. Sie hat gerade im Kommunalparlament darum gebeten, die Stasiüberprüfungen zu beenden. Diese Frau hat unter dem Regime und dem Unrechtsstaat DDR wirklich schwer gelitten, aber sie sagte, sie wolle verzeihen. Das kann jeder nur individuell tun. Das ist etwas, was wir hier im Deutschen Bundestag nicht tun können. Aber was wir tun können, ist, die Feierlichkeiten in diesem und im nächsten Jahr wirklich zur deutschen Einheit zu nutzen und die Debatten, die von beiden Seiten mit schnittfestem Schaum vor dem Mund geführt werden und die heute Gott sei Dank nur leise angeklungen sind, nach 25 Jahren zu beenden.

 

Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Da es ja eine Frage war: Frau Lemke, wenn meine Äußerungen bei Ihnen diese Klarstellung bewirkt haben, dann waren sie sehr sinnvoll.

Ein weiterer Punkt, der meines Erachtens ganz wichtig ist: Herr Claus, Sie haben vorhin ebenfalls mit großer Selbstverständlichkeit erklärt, ob Sie aus der Verantwortung für das, was in der DDR im Namen der SED angerichtet wurde, entlassen würden, würden Sie bestimmen. Das ist ein Irrtum. Das bestimmen nicht Sie, sondern das bestimmt die Geschichte, und das bestimmt das deutsche Volk in Gestalt seiner Wähler. – Und die Opfer. Auch das muss ich noch sagen. Meine Damen und Herren, ich bin, wie gesagt, nicht der Meinung, dass wir das damals der Freude und der Güte der Sowjetführung zu verdanken hatten, sondern eher ihrer Schwäche. Ich glaube auch heute nicht einen Augenblick daran, dass unser Befreiungsversuch geglückt wäre, wenn in Moskau damals eine Kraft vom Kaliber der heutigen russischen Führung das Sagen gehabt hätte. Das muss gesagt werden. Wenn ich mich an die Jahre 1989 und zuvor erinnere, dann muss ich sagen: Alle Menschen, die in einer ähnlichen Lage waren wie wir damals, verdienen heute unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Insofern stimme ich Herrn Tiefensee hundertprozentig zu, dass wir diese Aufgabe haben, und zwar egal, ob die Leute in Nordkorea, in Kuba oder in der Ukraine leben. Wenn wir diese Aufgabe nicht annehmen, dann haben wir einen großen Teil dessen, was wir 1989 erkämpft haben, heute verspielt. Das darf nicht sein.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Sache nennen, die bei den vielen Erfolgsmeldungen ein Stück weit untergegangen ist. Es gibt viele Statistiken. Die sind toll und zeigen den Aufwuchs von damals. Es gibt eine Kurve, die hat einen ganz besonderen Knick im Jahre 1990. Das sagt sehr viel. Wissen Sie, welche Kurve das ist? Das ist die Kurve der durchschnittlichen Lebenserwartung. Wenn man es hochrechnet, beträgt der Anstieg der Lebenserwartung bei Männern 45 Prozent. Die Lebenserwartung von 65-jährigen Männern ist von ursprünglich 12 Jahren auf 17,5 Jahre, also um 45 Prozent, angestiegen. Auf diese Weise kann man sagen: Wenn man dies über alle Generationen hochrechnet, so sind nach der deutschen Wiedervereinigung den Ostdeutschen ungefähr eine Milliarde neue Lebensjahre geschenkt worden. Das ist eine ungeheure Sache. Das Ganze geht einher mit einer Stagnation – das können Sie alle überprüfen –, die von 1980 bis 1989 im Osten angehalten hat. In dieser Zeit gab es keine Steigerung der Lebenserwartung. Ich finde das ganz wichtig, denn ohne gesteigerte Lebenserwartung sind die anderen großen Segnungen überhaupt nicht genießbar. Wenn man tot ist, ist einem der Lebensstandard egal.

Einen Punkt muss ich noch erwähnen. Wir haben einen gewaltigen Aufwuchs – ich glaube, hier ziehen wir mit der Entwicklung in Westdeutschland sehr stark gleich – im Bereich der Forschung. Dafür möchte ich Frau Professor Dr. Wanka ganz herzlich danken. Ich habe gehört, dass Ihre Mutter heute in Rosenfeld bei Torgau der Debatte zuschaut. Vielleicht freut sie sich über das Lob genauso wie Sie. Ich finde das ganz toll. Ich will Ihre Toleranzschwelle nicht überstrapazieren, aber wenigstens sagen, dass wir im Bereich der Forschung einen ganz tollen Ritt hingelegt haben. Ich nehme an, dass das auch in Zukunft so weitergeht. Unsere Unterstützung als Fraktion haben Sie jedenfalls. Wenn es so weitergeht, dann machen wir aus unserem Kapital, das wir im Kopf haben, tatsächlich früher oder später etwas, was wir in Händen und auf dem Konto haben.

 

Vielen Dank.

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Kommentare: 1
  • #1

    PTBS (Mittwoch, 10 Dezember 2014 15:24)

    Haben Sie sich einmal bei Fachleuten erkundigt, wie es zur Zeit den ehemaligen, gefoltertern Haftopfern des Unrechtsregimes DDR gesundheitlich geht? Schön daß die Mehrheit der Mitläufer und Wendehälse fast bei Bundeslebenserwartung und Einkommen angekommen sind! Interessant wäre, warum gerade in den neuen Bundesländern so eine verräterisch geringe Anerkennungsquote bei Haftfolgeschäden gibt! Warum muß es Opfer erster und zweiter Klasse geben, was faschistoiden Terror betrifft? Weil dann zu Tage treten würde, das die Gesellschaftsform nur eine von mehreren Ursachen ist, die dessen Entstehung begünstigt? Aha die Amerikaner folterten auch, ........na dann sieht es ja schlecht aus für die geschundenen DDR Häftlinge! Oder?