Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

 

 

TOP 4. a)

  • Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines  Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) Drucksache 18/1558
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/2010
  • Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/2011

 

Ich stehe zum Koalitionsvertrag und stimme dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, allerdings nur unter erheblichen Bedenken, zu. Ich gönne den Beschäftigten, die von der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns profitieren werden, diesen hart erarbeiteten Lohnzuwachs in vollem Maße. Ich sehe jedoch die Gefahr dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu massiven Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland führen könnte. Nach Informationen, die mir von sehr vielen ostdeutschen Unternehmen zugegangen sind, stehen mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in weiten Teilen Ostdeutschlands auf dem Spiel. Nach wie vor bestehen erheblich strukturelle ökonomische Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Produktion und Einkommen je Einwohner und je Beschäftigten sind in den ostdeutschen Ländern deutlich niedriger. Die Arbeitslosenquote ist deutlich höher als in den westdeutschen Ländern. In Ostdeutschland sind 22,4 Prozent der abhängig Beschäftigten von der Mindestlohnregelung betroffen, in Westdeutschland hingegen nur 10,7 Prozent. Es scheint mir nicht ausgeschlossen, dass sich in Folge der Einführung von Mindestlöhnen auch im über dem Mindestlohn liegenden Lohnbereich starke Steigerungen ergeben könnten, die neben dem Mindestlohn an sich zu Arbeitsplatzverlusten führen könnten.

Andererseits erkenne ich an, dass einigen meiner Forderungen zur Ausgestaltung des Mindestlohns in den Verhandlungen Rechnung getragen wurde, wie zum Beispiel eine rechtzeitige Evaluation zu den Auswirkungen des Gesetzes auf den deutschen Arbeitsmarkt; keine unverhältnismäßige Haftung aller Arbeitgeber für alle beauftragten Dienstleistungsunternehmen und Werkunternehmer sowie deren Subunternehmer; die Ausnahme vom Mindestlohn für Praktika von bis zu drei Monaten und für Langzeitarbeitslose.

 

Folgende meiner Forderungen konnten leider nicht umgesetzt werden:

 

  • Keine Verdrängung bestehender Tarifverträge- Sicherstellung der Weitergeltung auch außerhalb des Arbeitnehmerentsendegesetzes

 

Ich erwartete bei der Mindestlohnregelung, dass bislang gültige Haustarifverträge als Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene im Sinne des Koalitionsvertrages anerkannt werden und bis zum 31. Dezember 2016 gültig bleiben.

 

  • Altersstaffelung - Keinen Fehlanreiz für Jugendliche setzen

 

Ich forderte, dass die Bereitschaft junger Menschen mit Vermittlungshemmnissen, eine Berufsausbildung aufzunehmen, nicht konterkariert werden darf, indem der Anreiz geschaffen wird, ein vermeintlich attraktiveres Arbeitsverhältnis zu Mindestlohnbedingungen aufzunehmen. Daher sollten Arbeitsverhältnisse mit jungen Menschen zumindest bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres wie in anderen EU-Ländern nicht vom Mindestlohn erfasst werden.

 

 

Ob die Neuregelung für eine Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein taugliches Mittel ist, muss sich in der Praxis noch zeigen.

 

Hinzu kommt, dass auch das von CDU-Seite in die Koalitionsverhandlungen hinein verhandelte Moratorium, das eine Abweichung und Heranführung an den gesetzlichen Mindestlohn bis zum 31.12.2016 vorsieht, Bedingungen enthält, die es weitestgehend zur Makulatur machen. Ferner ist zu bezweifeln, ob dieser massive staatliche Eingriff in die bisherige Form der Tarifautonomie tatsächlich langfristig die Tarifautonomie stärkt, wie das der Gesetzestitel verheißt. Die geringe Tarifbindung in Ostdeutschland war historisch keine Folge von fehlenden Mindestlöhnen, sondern entwickelte sich aus der Sorge um den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes, angesichts von Lohnentwicklungen die die Produktivität der Arbeitnehmer überforderte.

 

Trotz dieser offenen Fragen halte ich das Gesetz für vertretbar, solange keine negativen Effekte auf dem Arbeitsmarkt erkennbar sind. Sollten sich diese aber aufgrund der Evaluierung des Gesetzes durch die Bundesregierung zeigen, erwarte ich sofortiges Handeln.

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Kommentare: 2
  • #1

    Raimon (Sonntag, 27 Juli 2014 13:32)

    Sehr geehrter Herr Vaaz,
    ihre absurde Wirtschaftspolitik ist gescheitert. Es geht nur abwärts. Das Problem
    ist die seit Jahrzehnten nicht ausgeglichene Handelsbilanz und das Lohn- Preisverhältnis
    in Deutschland. Das verstehen Sie nicht? Macht nichts.
    Da kommen wir eh nicht wieder raus.
    Mit freundlichen Grüßen

    Raimon Breyer

  • #2

    Dieter Heymann (Montag, 04 August 2014 12:00)

    Sehr geehrter Herr Vaatz,
    Ihre Bedenken treffen genau den Punkt. Hinzu kommt, dass das Geld ja nicht den Betroffenen zugute kommt, sondern nur dem Finanzminister und den Sozialkassen (Stichwort kalte Progression). Die Kernaussage aus der Begründung zum gesetz, dass man vo Guter Arbeit auch gut leben können muß ist ja nicht falsch. Aber sie beinhaltet ja auch einen Wertschöpfungsaspekt, der offensichtlich ganz ignoriert wird. Und es wird völlig ignoriert, dass eine der Ursachen die hohe Staatsquote (ca. 52 % des Einkommens als Steuerlast lt. Steuerzahlerbund) ist. Wenn Steuerverschwendung im Amt (Flughafen BER, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Citytunnel Leipzig, Rettung der Landesbanken Sachsen und Bayern usw.usf. nicht wirkungsvoll bekämpft wird, ändert sich auch an der Finanzsituation der öffentlichen Kassen nichts. Alle Branchen und Unternehmen, die jetzt zu Lohnerhöhungen gezwungen sind, werden dies auf die Preise umlegen. Die Folge - erhöhte Inflation - noch weniger Kaufkraft.
    Wenn Sie schon derartige Bedenken haben, verstehe ich Ihr Abstimmungsverhalten noch weniger. Geht es um die Sach oder um Parteidisziplin (das gab es in der DDR)?
    Ich glaubte, Abgeordnete sind gemäß Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Heymann