Bundestagsrede: Aktuelle Stunde - Haltung Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland

Danke, Herr Präsident, für Ihre wertvolle Erläuterung zu Ihrer Rolle.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es stellt sich die Frage: Wozu führen wir diese Debatte? An manchen Sitzungstagen gehen die Debatten bis tief in die Nacht. Wir verplempern heute unsere wertvolle Zeit, indem die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde durchzuführen, missbraucht wird, um über Dinge zu reden, die der Volksmund als ungelegte Eier bezeichnet. Solange wir den Gesetzentwurf nicht kennen, ist eine Diskussion darüber reine Spekulation; das müsste eigentlich jedem klar sein. Eines wissen wir – das ist vielleicht der einzige Bezug zum Thema der heutigen Debatte –: Kommissar Kallas hält es prinzipiell für richtig, dass wir stärker in die Nutzerfinanzierung eintreten. Das sollte eigentlich auch unser gemeinsames Bestreben sein. Ich bin trotzdem nicht ganz unglücklich über die Debatte, weil sie uns die Gelegenheit gibt, etwas dazu zu sagen, was die Menschen empfinden, die in der Nähe der Grenze von Ländern wohnen, in denen eine Maut erhoben wird. Sie empfinden die Situation als grobe Ungerechtigkeit und die Art, wie wir darüber reden, als ignorant, und zwar aus dem ganz einfachen Grund: Es sind ärmere Gegenden, die an jene Länder grenzen, in denen Maut erhoben wird, zum Beispiel das Erzgebirge oder der Bayrische Wald. Die Menschen dort wünschen sich von uns, dass wir diese tiefempfundene Ungerechtigkeit beseitigen. Sie möchten nicht als Ausländerfeinde oder als Antieuropäer bezeichnet werden, sondern Sie wollen ernst genommen werden. Sie wollen, dass dieselben Regeln, die sie im Ausland beachten müssen, auch von Menschen aus dem Ausland, die zu uns ins Inland kommen, beachtet werden müssen. Das ist der Punkt. Ich kann daran nichts Negatives erkennen. Es gibt zwei Möglichkeiten der Finanzierung: einerseits durch Steuern und andererseits durch eine Nutzerfinanzierung durch die Maut. Ich kann an diesem dualen Prinzip nichts Falsches erkennen. Falsch ist allerdings, dass fortwährend Dinge vermischt werden, wo es nichts zu vermischen gibt. Was bedeutet das? Wir wollen eine Maut für alle – Moment! –, wir wollen allerdings eine Maut, die unsere inländischen Autofahrer nicht zusätzlich belastet. Das haben wir gesagt, und an diese Prämisse werden wir uns halten. Die Kraftfahrzeugsteuer festzusetzen, ist ein originäres souveränes Recht jedes europäischen Landes; wir brauchen dafür keine Genehmigung der Europäischen Union. Wenn wir die Kraftfahrzeugsteuer neu festsetzen, dann ist das unser Recht als Parlament. Wenn inländische Autofahrer, also Fahrzeughalter, die ihre Fahrzeuge in Deutschland zugelassen haben, im Zuge dieser Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer keine zusätzliche Belastung erfahren, dann ist das kongruent zu unserem Wahlversprechen, und wir werden es auch so umsetzen. Wie das genau geschehen wird, das werden Sie dem Gesetzentwurf entnehmen, den der Herr Minister bald vorlegen wird. Ich bin sicher: Wenn dieser Gesetzentwurf vorliegt, dann wird Ihr Empörungspotenzial – das ist der einzige Grund, warum Sie die heutige Debatte beantragt haben – erheblich zurückgegangen sein.

 

Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause, viel Sonne und Zeit zum Nachdenken.

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