Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

 

Zustimmung zu denen von der Bundesregierung und den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzesentwürfen

 

V. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts Drucksachen 18/1304, 18/1573 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/1891

 

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen Drucksache 18/1449

 

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen Drucksache 18/1572

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/1891

 

d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Drucksachen 18/1310, 18/1580, 18/1702 Nr. 1.4

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/1900

 

Ich stimme den Gesetzentwürfen nur unter dem Eindruck der akuten Gefahr für die deutsche Wirtschaft zu.

 

Das EEG ist eine der größten Fehlkonstruktionen, weil es den ökonomischen Grundsatz der Nachfrage als begrenzende Größe der Bereitstellung bei der Energieerzeugung eliminiert hat und somit grundlegende Prinzipien der Marktwirtschaft aus Kraft setzt. Es gefährdet auf Dauer die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit Elektroenergie. Es ist ökologisch kontraproduktiv, ökonomisch widersinnig und schafft in seiner sozialen Wirkung eine der unerträglichsten Umverteilungen von Vermögen sozial Schwacher zu sozial Starken.

 

Daher fordere ich seine sofortige Abschaffung. Heute stimme ich den Gesetzesentwürfen entgegen meinen Bedenken und Überzeugungen nur zu, um größere Schäden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden. Anschließend fordere ich eine weitere Diskussion über die Abschaffung des EEG und im Ergebnis dieser einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages.

 

Das parlamentarische Verfahren, das zu den vorgelegten Gesetzentwürfen geführt hat, muss ich stark kritisieren, weil meiner Fraktion der heute zur Abstimmung vorgelegte Gesetzeswortlaut nicht vorgelegt wurde und somit nicht diskutiert werden konnte. Der endgültige Gesetzestext wurde quasi über Nacht geändert und ist erst in der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 18/1891) vom gestrigen Donnerstag, dem 26. Juni 2014, enthalten. Dieses Verfahren entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten, ist scharf zu kritisieren und nicht zu wiederholen.

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Kommentare: 2
  • #1

    Hans Huber (Mittwoch, 20 August 2014 14:35)

    Sie hätten sich zumindest enthalten können. Gibt es innerhalb der Konservativen keine vernünftige Gruppierung die dem Unfug "Energiewende" ein Ende setzt? Die Kanzlerin akzeptiert offensichtlich jede noch so utopischen EEG-Phantasie des Minister Gabriel und seines grünen Staatssekretärs. Hat die CDU/CSU das Bundestags-Wahlergebnis 2013 vergessen? 5 Mandate fehlten zur absoluten Mehrheit; und trotzdem lässt man sich von den Roten runterbuttern. Wie viele Wähler müssen eigentlich noch zur AfD abwandern bis der Groschen fällt?

  • #2

    Erich Görgens (Mittwoch, 17 September 2014 13:36)

    Wer führt uns da an der Nase herum?
    Unsere Kanzlerin ist Dr. der Physik! Sie weiß was Aufzüge mit Gegengewicht im Idealfall machen, sie sparen 100% Energieverzehr. Ich habe Ihr (und vielen anderen ) mitgeteilt das PE-Drive das auch in der Rotation- etwa zum Antrieb und zur Energieversorgung von Generatoren und/oder für eine autarke E-Mobilität auf Straßen, Schienen, im Wasser oder in der Luft- kann.

    Warum wird das ignoriert? Aufzüge sind Stand von Wissenschaft und Technik, Wissenschaftler die das in Frage stellen, disqualifizieren sich selbst.
    Für PE-Drive ist ein Funktionsmodell vorhanden. Mit welcher Begründung wird all das "mündigen BürgerInnen" vorenthalten? Völlig unabhängig von meiner Person könnte die Antwort bald aus Asien kommen. Ob das da oben das so wollen? Wenn nicht, warum nehmen wir (und die Presse), die Provokation so hin?

    Eine wirkliche, nachhaltige Energiewende (weg von der schädlichen kinetischen Energie- hin zur völlig unschädlichen und überall vorhandenen- potenziellen Energie), würde neben anderen wertvollen Ressourcen, Milliarden € Wirtschaft- und Forschungssubventionen freisetzen, die eine Welle der Erneuerung zur nachhaltigen, zivilisatorischen Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens, in Gang setzen würde.