Bundestagsrede: Debatte zu Friedliche Revolution in der DDR – Die Rolle der Kommunalwahl am 7. Mai 1989

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ganz besonders möchte ich mich heute an die vielen jungen Leute wenden, die unsere Debatte hier verfolgen. Ihr werdet euch fragen: Was hat denn das eigentlich für einen Sinn, dass wir hier über Wahlen reden, die 25 Jahre her sind und über die der Kollege Bergner ganz zu Recht sagt: „Das waren überhaupt keine Wahlen, das waren reine Unterwerfungsrituale“? Wozu reden wir also darüber? Diese Frage möchte ich beantworten. Man kann die Debatte heute nicht verstehen, ohne zu wissen, was es heißt, dass eine ganze Generation – und auch noch eine halbe Generation danach – einen permanenten Freiheitsentzug erlitten hat. Das ist ein Problem: Man kann die Wirkungen eines solchen Freiheitsentzugs im Allgemeinen niemandem erklären, der ihn nicht selber erlebt hat. – Das ist das Erste. Das Zweite ist: Diejenigen, die diesen Freiheitsentzug verursacht haben, setzen im Allgemeinen genau darauf, dass er nicht vermittelbar ist, und knüpfen daran die Strategie, die Zeit damals unzulässigerweise mit der Zeit heute zu verknüpfen. Auf diese Weise werden Dinge, die uns, die wir dies erlebt haben, klar sind, den jungen Leuten plötzlich wieder unklar. Der Wert dieser Debatte, meine Damen und Herren, liegt darin, diese Dinge zu vermitteln. Sie erkennen vielleicht, mit welch einer Leidenschaft heute über einen Umstand gesprochen wird, der uns einmal wahnsinnig umgetrieben hat.

Was muss man dabei wissen? Man muss wissen, dass wir eine Geschichte erlebt haben – je-denfalls alle, die schon etwas älter waren –, die überaus deprimierend war. Wir haben am Rand des sowjetischen Imperiums gelebt. Die gesamte bisherige Geschichte war so verlaufen, dass es am Rand dieses Imperiums Ausbruchsversuche gegeben hat und diese aus dem Zent-rum dieses Imperiums regelmäßig mit Gewalt niedergeschlagen worden sind, oftmals mit Hunderten und Tausenden von Toten wie beispielsweise in Ungarn 1956. Weil wir wussten, dass Aufbegehren bisher immer lebensgefährlich war, hat es so lange gedauert, bis es schließlich im Jahr 1989 so weit war. Ich will in diesem Zusammenhang mit der Legende aufräumen, dass die Entwicklung ausschließlich unserem Mut oder der Verleugnung der Gefahr geschuldet gewesen wäre; ganz im Gegenteil. Ich will darauf hinweisen, dass die Jahre von 1985 bis 1989 für Ostdeutschland zwar ökonomisch verheerende Jahre waren, weil wir gesehen haben, wie die gesamte technologische Entwicklung in der Welt wie eine Lokomotive in der Ferne verschwindet, während wir als abgehängter Waggon zurückbleiben. Aber politisch waren es – meine Damen und Herren, jetzt werden Sie staunen – optimistische Jahre. Warum? Weil in diesem russischen Imperium zum ersten Mal Peripherie und Zentrum die Rollen gewechselt hatten. Auf einmal war es so, dass in Moskau selber eine Dynamik der Reform entstanden ist, verbunden mit dem Namen Michail Gorbatschow. Dies hat uns die Hoffnung gegeben, dass jetzt der Moment gekommen sein könnte, dass unser Aufbegehren nicht mehr damit endet, dass es in Blut erstickt wird. Das ist der Grund, weshalb man in Ostdeutschland mutiger geworden ist, weshalb – da muss ich sogar noch ein bisschen positiver über die DDR reden, als das gerade Herr Hahn getan hat – damals in Dresden sogar eine Art Wahlkampfatmosphäre aufgekommen ist. Die Kandidaten der Nationalen Front – wie wir gerade gehört haben – wurden auf öffentlichen Veranstaltun-gen mit Fragen konfrontiert, auf die sie bislang keine Schulung vorbereitet hatte. Das hatte die Konsequenz, dass die sonst üblichen Antworten, die da lauteten: „Auf Provoka-tionen antworten wir hier gar nicht“, sofort zu Tumulten führten. In der Evangelischen Akademie in Meißen hatte der damalige Präses der Landessynode, Herr Domsch, gesagt, er hätte sich beim Rat des Kreises erkundigt: Es sei diesmal möglich, die Wahlen zu kontrollieren und bei der Auszählung zugegen zu sein. Wir wussten natürlich – alte sozialistische Regel –: Es kommt nicht darauf an, wer wählt, es kommt darauf an, wer zählt, nicht wahr? Aus diesem Grund haben wir uns in Dresden aufgemacht und mit vielen Gruppen – Herr Hahn hat das eben aus Berlin berichtet – die Wahl überwacht. Wir haben festgestellt: Das Ergebnis beträgt ungefähr 80 bis 85 Prozent. – Wir haben dann auf die Verkündung der Ergebnisse gewartet. Der sich daraus ergebende Befund ist schon mehrfach erläutert worden. Was kam dann? Sie wissen es: Das war eine kalte Dusche für den politischen Optimismus. Die Menschen haben sich überlegt: „Jetzt oder nie!“ und sind in Scharen nach Ungarn abgewandert. Es kam zu einer Ausreisewelle und schließlich zu dem, was wir die sogenannte Wende oder die Vorgeschichte der deutschen Einheit nennen. Nun ist es richtig, Herr Tiefensee: Helmut Kohl hat die Mauer nicht zu Fall gebracht. Aber als sie dann weg war, hat er ganz wesentlich die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen. Ja, ja. – Er hat die Voraussetzung dafür geschaffen – ganz anders, als das der damalige SPD-Mann Lafontaine vorgeschlagen hat –, dass es tatsächlich einen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit und zur Wiedervereinigung Europas gegeben hat. Er hat die Selbstbestimmung der Länder im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zum Thema seiner Politik gemacht. Ohne das hätte es keine europäische Erweiterung gegeben. Das ist die wirkliche Großtat, für die wir den Grundstein gelegt haben.

 

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie mir ein paar Sekunden Redezeit mehr gegeben haben.

 

Vielen Dank.

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