Bundestagsrede: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für 2014

Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

 

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Einbringungsrede zu einem Fachhaushalt dient in der Regel der Verständigung über die Prioritäten der Politik und über die Frage, ob diese Prioritäten, wenn sie denn vernünftig sind, auch vernünftig umgesetzt werden. Nun muss ich sagen: Was den ersten Teil betrifft, war ich zunächst der Auffassung, dass ich als Schlussredner sagen kann: In den Grundprioritäten stimmen wir hier im Haus eigentlich weitgehend überein. Das habe ich eine ganze Weile geglaubt, aber dann habe ich festgestellt: Ganz so ist es doch nicht. Einerseits ist es zwar so, dass bei unseren grünen Kollegen sehr viel Realismus eingekehrt ist, auch auf Länderebene. Ich muss sagen: Es ist ein Fortschritt, wenn Herr Al-Wazir sagt, dass selbstverständlich Deutschland nicht ohne Nachtflüge auskommt. Das muss man einfach einmal goutieren. Auch dass Herr Hermann in Baden-Württemberg jetzt sehr treu und brav daran arbeitet, dass Stuttgart 21 umgesetzt wird, finde ich ganz in Ordnung; keine Frage. Wie gesagt, ich dachte, man könne dieses Lob loswerden. Aber dann kam Frau Leidig. Sie hat gezeigt, dass jetzt ganz offensichtlich die Linke die abgelegten Klamotten der Grünen übergestreift hat und uns dieses Klein-Fritzchen-Idyll von „Zurück zur Natur und zur Steinzeit“ als Politik verkaufen will. Das halte ich für einen überlebten Standpunkt. Im Großen und Ganzen ist es tatsächlich so, dass unsere Prioritäten vernünftig sind.

Erstens. Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland in der klassischen Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft ein führender Standort bleibt. Das würde mit unserem Anspruch korrespon-dieren, eine in Europa und in der Welt führende Industrienation zu sein.

Zweitens. Wir haben verstanden, dass die klassische Infrastruktur selbstverständlich durch eine ebenso leistungsfähige IT-Infrastruktur zu erweitern ist, dass da einiges zu tun ist und dass es vom Erfolg der IT-Infrastruktur abhängt, ob auch die ländlichen Räume in Deutschland wieder Räume der Wertschöpfung werden können. Daran müssen wir arbeiten. Da sind wir noch nicht ganz an dem Punkt, den wir anstreben. Aber ich finde, es ist dadurch eine Weichenstellung gelungen, dass die Verantwortung für die IT-Infrastruktur jetzt einem Minis-terium fest zugeordnet ist und dass der Minister an der Spitze erkannt hat, dass an dieser Stelle tatsächlich Grundsatzarbeit geleistet werden muss.

Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass wir Mobilität in diesem Land nicht bekämpfen dürfen, sondern dass wir sie rational und vernünftig mit Rahmenbedingungen versehen müssen, sodass das Land vorangebracht wird.

Wir sind uns in diesem Haus ebenfalls einig, dass wir in der Vergangenheit zu wenig auf den Erhalt der Infrastruktur gesetzt haben und dass wir das Versäumte jetzt nachholen müssen. Dass wir über das Wie noch streiten, ist absolut vernünftig. Es ist ganz klar: Selbstverständlich wird es unterschiedliche Meinungen über die Gewichtung geben. Ich bin auch der Auffassung, dass wir uns in diesem Haus einig sind, dass ein Stopp des allgemeinen Werteverzehrs nicht bedeuten kann, dass wir beim Neubau auf eine Null setzen. Das kann nicht sein; denn selbstverständlich muss sich auch unsere Infrastruktur weiterentwickeln und modernisie-ren lassen. Das ist unsere Aufgabe. – Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Herr Kindler, wenn Sie dagegen sind, dass wir eine Wünsch-dir-was-Politik machen. Genau darum geht es nicht. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir im zukünftigen Bundesverkehrswegeplan, den wir jetzt vorbereiten, vernünftige Kostenansätze bekommen. Es kann nicht sein, dass unsere Projekte mit einer bestimmten Summe X konzipiert werden und dass die Realisierungssumme dann beim Fünffachen, beim Sechsfachen oder beim Zehnfachen liegt. Da ist im System etwas falsch. Frau Wilms, wenn Sie das kritisieren, gebe ich Ihnen insoweit recht. Darüber müssen wir ernsthaft reden; das ist überhaupt keine Frage. Auch ich bin der Meinung – es ist meines Erachtens nötig, diese Anerkennung auszusprechen –, Alexander Dobrindt hat als Verkehrsminister die richtigen Prioritäten gesetzt, und er geht sie mit Vernunft und mit Augenmaß an. Dafür bedanke ich mich.

 

Ich möchte insbesondere eine Sache noch hervorheben, die noch nicht genügend gewürdigt worden ist. Alexander Dobrindt hat sich gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel darauf geeinigt, dass die Deutsche Bahn – sie ist im Augenblick der wichtigste Bestandteil der Elektromobilität in Deutschland – entlastet wird von ursprünglich angedachten Nachzahlungen im Zusammenhang mit dem EEG. Zusätzliche Zahlungen von 500 Millionen Euro hätten auf der Bahn lasten können; doch dazu kam es nicht. Das ist meines Erachtens eine Leistung, die anerkannt werden muss, eine Leistung von beiden. Aber er hat auch die kleinen Unternehmen entlastet. Auch das muss gewürdigt werden. Das ist meines Erachtens sehr vernünftig. Im Übrigen bleibt noch sehr viel zu tun. Ich möchte auch noch sagen – ich weiß, dass meine eigene Fraktion mir dazu nicht applaudiert, dass ich da im Gegensatz zum ganzen Haus stehe –: Ich hätte es am liebsten gesehen, wenn das ganze EEG bezüglich Neuanlagen abgeschafft worden wäre, aber gut. Es ist ökologisch unsinnig, es ist wirtschaftlich unsinnig, es ist energiepolitisch unsinnig. Aber reden wir jetzt nicht drüber! Wir sprechen jetzt ja über den Verkehrshaushalt. In drei Jahren werden alle so denken.

 

Meine Damen und Herren, wir müssen meines Erachtens an zwei Themen arbeiten; das muss ich am Ende meiner Rede noch sagen. Das erste ist: Wir können mit der langen Realisie-rungsdauer unserer Projekte nicht einverstanden sein; wir brauchen kürzere Realisierungs-zeiten. Ich will nur ein Beispiel nennen, nämlich den Bau der Bahnstrecke von Berlin-Südkreuz nach Berlin-Lichtenrade. Die Zweiteilung Berlins liegt – erfreulicherweise – seit 25 Jahren hinter uns. Wir hatten also 25 Jahre Planungszeit. Wenn wir jetzt beispielsweise für ein Teilstück dieser Bahnstrecke in Lichtenrade auf eine Tunnellösung umsteigen, dann brauchen wir dafür weitere 15 Jahre. Das sind dann zusammengenommen 40 Jahre. Mit diesen Zeiträumen können wir uns bei keiner anderen Industrienation auf der Welt sehen lassen. Wir brauchen kürzere und gerafftere Planungszeiten. Ich hoffe, daran können wir gemeinsam arbeiten. Unter vernünftigen Menschen sollte das möglich sein. Last, but not least: Wir müssen prüfen, ob unsere Standards, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten historisch gewachsen sind, wirklich zukunftsführend sind und ob wir so mit anderen Ländern mithalten können, wie beispielsweise der Türkei, in der innerhalb kürzester Zeit riesige Flughäfen gebaut werden können. Ich komme zum Ende. – Das müssen wir meines Erachtens überdenken.

Zum Schluss. Wir können unsere deutschen Unternehmen nicht ständig Handicaps aufbürden, durch die sie im internationalen Wettbewerb ruiniert werden. Das gilt insbesondere im Luftverkehrsbereich. Ich denke, da haben wir in der nächsten Zeit noch genug Arbeit vor uns. Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für die Geduld.

 

Ihnen allen wünsche ich ein schönes Osterfest.

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