Bundestagsrede: Aktuelle Stunde zur Äußerung der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Am Morgen von Waterloo war Napoleon der euphorisierteste und siegessicherste, so wie heute die Grünen.

Wir sind angesichts dessen, was wir heute erfahren haben, gelassen, aber nicht euphorisiert. Kurz zur Rechtslage. Die Infrastrukturabgabe ist diskriminierungsfrei. Das heißt, sie wird von jedem gezahlt. Wenn man eine Diskriminierung hineininterpretieren will, dann ist es eine Diskriminierung der Einheimischen. Denn die ausländischen Straßenbenutzer sind von einer Infrastrukturabgabe für Bundesstraßen jenseits der Autobahnen ausgenommen. Ein weiterer Punkt. Die Kfz-Steuer ist diskriminierungsfrei. Ein tschechischer Staatsbürger, der sein Auto in Dresden zugelassen hat – er hat von der Ansiedlungsfreiheit Gebrauch gemacht –, profitiert von der Absenkung der Kfz-Steuer. Genauso hat ein Deutscher, der in Prag wohnt und dort ein Auto angemeldet hat, die tschechische Kfz-Steuer zu akzeptieren. Das heißt, die Herkunft ist nicht das Kriterium der Inpflichtnahme. Im Übrigen kann der deutsche Gesetzgeber nur dort diskriminieren, wo er die Jurisdiktionsgewalt hat – und nicht außerhalb dieses Gebietes. Ich bitte, das zu beachten. Sie sagen jetzt: Es mag sein, dass beide Fälle diskriminierungsfrei sind; aber die Verknüpfung – das ist eine Diskriminierung von Ausländern. – Darauf entgegne ich Folgendes: Ich glaube, dass die Europäische Kommission durchaus das Recht hat, dies so zu sehen. Sie hat auch das Recht, vor den Europäischen Gerichtshof zu treten und ihn darum zu bitten, das zu klären. Aber, meine Damen und Herren, die Europäische Kommission ist in diesem Verfahren Partei und nicht Richter. Und auch Sie sind nicht Richter, sondern der Europäische Gerichtshof hat das zu entscheiden. Jetzt sage ich Folgendes: Wer behauptet, dass hier eine Diskriminierung vorliegt, muss unabhängig von der Meinung der anderen Gutachter bei unserer Anhörung erklären, wie denn dann Artikel 7 k der EurovignettenRichtlinie der Europäischen Union zu beurteilen ist. Das interessiert mich sehr, und um die Klärung dieser Frage wird auch der Europäische Gerichtshof nicht herumkommen. Vor diesem Hintergrund erinnere ich mich an einen Moment am 27. März, als wir hier in dieser Runde die Debatte zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes hatten. Damals ist mit großem bayerischem Temperament der Kollege Hofreiter ans Pult getreten und hat sich in Rage geredet; es war ein regelrechter Wutanfall wegen des Gesetzes. Er hat uns gesagt: Das Gesetz wird sowieso vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.

Ich habe damals gedacht: Wenn sich Herr Hofreiter so sicher ist – Sie, Herr Krischer, waren sich mit Ihrem rheinischen Temperament heute auch so sicher –, weshalb regt er sich dann so auf? Sehen Sie, das ist der Unterschied: Wir reagieren völlig gelassen, weil wir wissen, dass wir das Recht auf unserer Seite haben. – Weil die EU-Kommission nicht der Richter, sondern in diesem Fall die andere Partei ist. Oder wissen Sie nicht, was Gewaltenteilung und Rechtsstaat bedeuten, können mit den Begriffen nichts anfangen? Die EU-Kommission ist eine Partei, die einen anderen Standpunkt vertritt, bei dem wir davon überzeugt sind, dass man damit vor Gericht scheitern wird. Demzufolge sind wir ganz gelassen. Und weil Sie im Inneren wissen, dass Sie scheitern werden, deshalb regen Sie sich so auf. Das ist der Punkt.

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