Pressemitteilung Vaatz: Gewalt ist kein Weg für die Ukraine

Seit gestrigem Dienstag gehen schwer bewaffnete ukrainische Polizeieinheiten gegen die seit Wochen auf dem Maidan-Platz verharrenden Demonstranten vor. Es erreichen uns Nachrichten von inzwischen über 25 Toten und Bilder von brennenden Häusern und Barrikaden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

 

„Die Ereignisse in der Ukraine sind schockierend. Alle Appelle aus Europa, den USA, internationalen Organisationen und Kirchen an die ukrainische Regierung, auf den Weg von Verhandlungen zurückzukehren, sind zu unterstützen. Auf Blut und Gewalt lässt sich keine Zukunft aufbauen. Europa muss jedoch auch selbst aktiv handeln. Der ukrainischen Führung muss verdeutlicht werden, dass sie durch ihr Handeln das Wertesystem der europäischen Demokratien verlässt. Dazu sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden: Einbestellung des ukrainischen Botschafters, Einfrieren von Auslandskonten der ukrainischen Führungselite, Visaentzug und Einreiseverbot für Repräsentanten der ukrainischen Regierung, Prüfung von strafrechtlicher Verantwortung und Schritte der internationalen Rechtspflege.

 

Die Situation in der Ukraine kann nicht ohne die historischen Wurzeln des aufgebrochenen Konfliktes verstanden werden. Mit der russischen Herrschaft in der Ukraine ist die Erinnerung an einen versuchten Genozid von Stalins Parteiapparat an der ukrainischen Bevölkerung verbunden. Dieser geschah in den Jahren 1933/34 in Form eines durch Geheimdienst-Verbände (GPU, ab 1934 NKWD) durchgesetzten Nahrungsmittelentzuges für das ganze Land. Ganze Ernten wurden mit brutaler Gewalt konfisziert, außer Landes gebracht und für Devisen in westliche Länder exportiert. Daraus entwickelte sich eine Hungersnot, in deren Folge 2,8 Millionen Menschen an Hunger starben oder im Siechtum des Verhungerns von GPU-Truppen erschlagen oder erschossen wurden. Über diese Ereignisse durfte generationenlang in der ukrainischen Öffentlichkeit nicht gesprochen werden durfte, obwohl die Erinnerung daran jede ukrainischen Familie prägte und eine Front zwischen Opfern und Tätern aufbaute. Weder die Sowjetunion noch das Russland von Jelzin oder Putin hat diese von Stalin befohlenen ungeheuerlichen Verbrechen jemals aufgearbeitet  oder auch nur eingeräumt, die inzwischen unter dem Begriff “HOLODOMOR“  als unbestrittenes Ereignis der Geschichte des 20. Jahrhundert bekannt sind. Mit Putins Satz von 02.05.2007, in dem er die Auflösung der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete, hat er einen impliziten Anspruch auf die Ukraine ausgesprochen und den russischen Imperialismus wieder zur Staatsdoktrin erhoben und die Erinnerung an den HOLODOMOR wieder neu belebt.

 

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Hauptverantwortung für den Grad der Eskalation in Moskau liegt. Die wirtschaftliche und politische Erpressung durch Russland hat zur Abwendung der Ukraine von der EU geführt und die grauenhaften Visionen wieder aufleben lassen, die mit dem Ausgeliefertsein an Russland einhergeht – besonders im Westen der Ukraine, in der man sich gern verklärend an die Zugehörigkeit zu Österreich und damit an die Verwurzelung im mitteleuropäischen Geschichtskreis erinnert.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung Angela Merkels – dem sich hoffentlich auch die Regierungschefs der anderen EU-Länder anschließen – besonders wertvoll, wonach die Ukraine nicht von Russland vor eine Entweder-oder-Entscheidung gestellt werden dürfe. Diese Forderung ist nachdrücklich zu unterstützen. Sie verdient die Unterstützung der Weltgemeinschaft, weil sie eine zentrale Voraussetzung für die Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechtes des ukrainischen Volkes ist. Sie ist nur durch eine konzertierte Einwirkung mittels aller zur Verfügung stehender diplomatischer Kanäle auf Russland durchsetzbar und erhält nur dann den erforderlichen Nachdruck, wenn einerseits die Zuwiderhandlung von Russland mit wahrnehmbaren Nachteilen bezahlt werden muss und die EU andererseits bereit ist, glaubwürdig und nachhaltig und in größerem Umfang als bisher an der Behebung der Wirtschafts- und Finanzkrise der Ukraine mitzuwirken, ohne zuzulassen, dass diese Unterstützung von etwaigen korrupten Strukturen in der Ukraine absorbiert wird.“

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