Versammlungsfreiheit ist Menschenrecht - auch in der Ukraine

02.12.2013 Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Versammlungsfreiheit ist Menschenrecht - auch in der Ukraine

Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten beenden
 
Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen in der Ukraine für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union (EU), nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift des langfristig vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
„Hunderttausende fordern den Rücktritt der ukrainischen Regierung. Sie wollen ihr Land wieder in Richtung Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte führen. Die Absage von Präsident Janukowitsch, das über Jahre vorbereitete Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, sehen sie als endgültige Abkehr von der europäischen Wertegemeinschaft. Wir unterstützen das friedliche Oppositionsbündnis, die Ukraine auf den Weg der Orangenen Revolution des Jahres 2004 zurück zu führen.

Das Recht des ukrainischen Volkes, seinen Willen in demokratischer Weise zu äußern und Gebrauch von elementaren Menschenrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu machen, darf nicht eingeschränkt werden. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten muss enden.

Die Proteste, zu denen neben dem Vorsitzenden der Partei „Udar“, Vitali Klitschko, auch die noch immer inhaftierte vormalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit ihrer Partei „Batkiwschtschina“ aufrufen, müssen friedlich geführt werden. Die Vorwürfe der Oppositionsführer, dass die Administration gezielt gewaltbereite Provokateure abseits der großen und friedlich verlaufenden Massenkundgebungen einschleust, um ein noch härteres Durchgreifen der Sicherheitskräfte bis hin zur Verhängung des Ausnahmezustandes zu rechtfertigen, sind besorgniserregend und ernst zu nehmen.“

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Kommentare: 1
  • #1

    Kurt Simmchen (Donnerstag, 12 Dezember 2013 13:12)

    Wer der Ukraine helfen will, muss Russland die Grenzen zeigen. Verbraucht weniger Gas und Öl, dann schmilzt die Macht des kleinen Majors wie Schnee in der Sonne.