Bundestagsrede: Debatte zu Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren (Drucksachen 17/6486

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Frau Steffen war eben erstaunt darüber, dass kein ostdeutscher Redner aus der CDU/CSU-Fraktion an dieser Debatte teilnimmt. Ich weiß gar nicht, ob sie noch da ist. – Ach ja, da ist sie ja. Frau Steffen, da Sie in der Eifel geboren sind und die Geografie Ihrer neuen Heimat vielleicht noch nicht so richtig kennen, muss ich Ihnen sagen: Frau Kollegin Michalk und meine Wenigkeit sind beide stolze ostdeutsche Volksvertreter; um das einmal klar zu sagen. Da wir gerade bei Stolz und Dankbarkeit sind, möchte ich sagen: Ich bin stolz und dankbar, dass wir zugunsten der ostdeutschen Rentner von den Buchstaben unseres Koalitionsvertrages abgewichen sind und eine bessere Lösung zustande gekommen ist als die, an die wir geglaubt haben, als wir diesen Vertrag geschlossen haben. Das ist eine gute Botschaft für die ostdeutschen Rentner. Wir haben heute schon eine Reihe von Beiträgen gehört. Einen möchte ich ins Gedächtnis zurückrufen. Frau Kollegin Michalk hat kurz erwähnt, wie die Mindestrenten in der DDR gewesen sind. Sie hat den Betrag 370 Mark – damals Deutsche Notenbank – genannt. Genau so war es. Dann kam von Ihnen der Zwischenruf, dass die Lebenshaltungskosten viel geringer gewesen seien. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu den Lebenshaltungskosten: Ein Liter Benzin kostete 1,35 Mark. Rechnen Sie das einmal prozentual auf den heutigen Preis um. Ein Viertel Kaffee der Marke Mona kostete 10 Mark. Eine Damenstrumpfhose kostete 18 Mark. Meine Damen und Herren, das war das Preisgefüge. Selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, die Mieten seien erheblich niedriger gewesen. Auch die Brötchen haben weniger gekostet.

Im Allgemeinen musste man stundenlang anstehen, um bestimmte Artikel zu kriegen. Sie haben während der ganzen Arbeitszeit Schlange gestanden und am Ende doch nichts gekriegt. Das war die Realität. Mich verblüfft immer wieder die Chuzpe, mit der diejenigen, deren Altvorderen diese Katastrophe angerichtet und hinterlassen haben, jetzt von anderen fordern, dass sie für die Schäden, die daraus erwachsen sind, aufkommen. Das ist menschlicher Abgrund. Das ist nicht einmal politisches Fehlverhalten. Kommen wir zu den heutigen Anträgen. Es liegt eine ganze Menge an Anträgen vor. Sie haben fast alle eines gemeinsam: Die Angelegenheit wird fast ausschließlich aus der Sicht der Anspruchsberechtigten betrachtet. Allerdings haben bei diesen Rentenfragen wohl auch die Beitragszahler, die die materielle Grundlage schaffen, noch ein Wort mitzureden. Meine Damen und Herren, demzufolge ist es absolut korrekt, wenn auch Kollegen aus den alten Bundesländern hierzu ihre Meinung sagen. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Rentenbeiträge seit der deutschen Wiedervereinigung überproportional aus dem Bereich der alten Bundesländer erbracht worden sind. Dafür sind wir sehr dankbar. Das ist eine sehr große Solidaritätsleistung.

 

Das nächte Thema: Fremdrenten. Auch dazu will ich Stellung nehmen. Ich verstehe, dass es für die bisherigen Fremdrentenbezieher keine gute Nachricht ist, wenn sie jetzt in das Rentensystem Ost eingegliedert werden; das ist richtig. Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Fortbestand der dauerhaften Besserstellung derjenigen, die in die damalige Bundesrepublik Deutschland ausgereist sind – auf welchem Weg auch immer –, von jedem unbedingt als gerecht empfunden wird. Ich kenne Familien, bei denen der ältere Bruder in den Westen gegangen und der jüngere zu Hause geblieben ist. Der ältere Bruder sagt mir heute, er wolle überhaupt nicht besser gestellt werden als sein in der DDR verbliebener Bruder. Dieser hat nämlich ein ganz anderes Schicksal hinter sich. Das sollte man gegenseitig akzeptieren. Aus diesem Grunde halte ich es für richtig, dass wir darauf warten, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Eine entsprechende Klage ist dort anhängig. Dann werden wir sehen, wie die Dinge ausgehen.

 

Herr Birkwald, Sie haben vorhin eine meines Erachtens relativ bemerkenswerte Zwischenfrage gestellt. Sie haben im Grunde genommen das Zustandekommen und die Wirkungsweise des Rentensystems erläutert. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Sie haben dabei eine klitzekleine Sache vergessen; das versuche ich zu ergänzen. Die ursprüngliche Situation war, dass man die ostdeutschen Rentner nach 1990 niemals einfach nach dem westlichen System hätte bezahlen können; denn dann hätte man die wesentlich niedrigeren Gehälter, nämlich die Gehälter, die in Ostdeutschland gezahlt worden sind – das waren im Vergleich zum Westen 30 Prozent nominal –, zur Grundlage des Rentenanspruchs machen müssen. Aus diesem Grunde hat man sich entschieden, eine Höherwertung anzusetzen und die ostdeutschen Anwartschaften so zu gestalten, als hätten die Betreffenden in Westdeutschland gearbeitet und die dadurch entstandenen Rentenansprüche erworben. Dadurch ist eine enorme Hochwertung entstanden. Das ist auch vernünftig.

 

Wissen Sie, was in Ostdeutschland passiert wäre, wenn man diese Werte mit dem westdeutschen Rentenwert multipliziert hätte? Dann wäre Folgendes passiert – ich kann Ihnen die Rechenbeispiele zeigen –: Es hätte Fälle gegeben, wo derjenige, der in Rente geht, mehr Geld bekommen hätte als derjenige, der im aktiven Berufsleben steht. Meine Damen und Herren, das geht nicht. Wir hatten in der DDR bei den Gehältern ein Verhältnis von 30 zu 100 Prozent. Vergegenwärtigen Sie sich das einmal. Wir können doch nicht den aktiv Arbeitenden zumuten, dass sie weniger verdienen als diejenigen, die in Rente gehen. Aus diesem Grunde war es völlig richtig, dass wir getrennte Rentenwerte eingeführt haben. Wir haben dann gesagt: Konvergenz im Lohnbereich zieht Konvergenz im Rentenbereich nach sich. In diesem Jahr ist der Beweis erbracht, dass diese Tendenz anhält. In diesem Jahr haben wir eine Steigerung der Rente im Westen um 0,25 Prozent und eine Steigerung im Osten um 3,29 Prozent. Das ist der Faktor 13. Mehr kann man nicht erwarten. Wir sind dankbar für diese hervorragende Entwicklung und hoffen, dass sie anhält.

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Kommentare: 40
  • #1

    Wagner (Mittwoch, 03 Juli 2013 13:40)

    Mein Vorschlag zur Gleichbehandlung aller Ossis, auch unsere Ost-Abgeordneten bekommen eine Besoldung entsprechend der Differenz bei den Renten.Aber Herr Vaatz wird dies auch mit einer entsprechenden Begründung abwenden können. Von Ihnen habe ich eigentlich bei Ihren Reden immer in erster Linie Hasstiraden gegen die Linke Seite aber wenig Konstruktives erfahren.

  • #2

    Schaffrik (Sonntag, 14 Juli 2013 13:49)

    Sehr geehrter Herr Vaatz,

    ich bin einer von vielen Betroffenen "Den Fremdrentenbezieher" die Geld in die Hand nehmen um die Klage beim BVG zu ermöglichen und auf diesem Weg versuchen das uns verwehrte Recht wieder auf die Füße zu stellen. Wenn ich Ihren Kommentare noch und noch mal Revue passieren lasse dann fühle ich mich leider immer mehr bestätigt mich letztlich von ihrer Partei der CDU abgewendet zu haben. Diese Partei habe ich mal als eine ehrlich Volkspartei war genommen und das ich mit meine Meinung nicht ganz falsch liegen kann hat mir der an Sie gerichtete Offene Brief des langjährigen CDU Mitglied Herrn Peter Helms aufgezeigt.
    Das wünsche ich Ihnen viel Glück beim warten auf ein Urteil des BVG in unserer Sache, aber möglicherweise haben andere Abgeordnete bereits eine andere Meinung z.B. der Koalitionspartner FDP und es gibt auch noch Wunder und der Beschluss des Petitionsausschuss gibt einigen zu denken?

  • #3

    hans (Freitag, 19 Juli 2013 00:40)

    der Vaatz ist ein scharfmacher,der wiedergewählt werden möchte. Insofern unterscheidet er sich kaum von anderen Abgeordneten. Was mich an ihm stört, sind seine Dummheiten,
    die er verbreitet. Er meint, gegen die Rentenanwartschaften u.a. für DDR-Bürger, die vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik kamen, zu Felde ziehen zu müssen, um vielleicht in
    Sachsen Stimmen zu sammeln. Dabei waren diese Anwartschaften durch das Fremdren-
    tengesetz eindeutig geregelt. Es ist allerdings so, daß um 1991/1992 die damalige Bundesregierung (CDU/FDP) dieseRentenanwartschaften in rechtswidriger Weise wieder gekappt haben und durch Anwartschaften nach dem völlig falsch angewendeten Renten-
    überleitungsgesetz (RÜG) ersetzt haben, was für die betroffenen weniger Rente bedeutet.
    Dazu muß man wissen, daß das RÜG gar nicht für diese Gruppe gemacht war. Es ist ein
    Streit zwischen Regierung und den Betroffenen entstanden, der nun schon 20 Jahre geht und mittlerweile vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Der Vaatz versucht,
    auf dieser Basis sein Süppchen zu kochen. Ich glaube, man sollte ihn nicht zu ernst nehmen. Er begreift die wahre Thematik nicht, oder , was ich eher glaube, er will sie
    nicht begreifen. Einen schönen Abend noch. Hans

  • #4

    peleus (Montag, 05 August 2013 09:55)

    Wer als ernstzunehmender Politiker in Deutschland solchen Unfug erzählt, und noch dazu vor dem Deutschen Bundestag, wie MdB Vaatz hier:
    "Fremdrenten. Auch dazu will ich Stellung nehmen. Ich verstehe, dass es für die bisherigen Fremdrentenbezieher keine gute Nachricht ist, wenn sie jetzt in das Rentensystem Ost eingegliedert werden; das ist richtig. Ich bin mir aber nicht sicher, ob der Fortbestand der dauerhaften Besserstellung derjenigen, die in die damalige Bundesrepublik Deutschland ausgereist sind – auf welchem Weg auch immer –, von jedem unbedingt als gerecht empfunden wird. Ich kenne Familien, bei denen der ältere Bruder in den Westen gegangen und der jüngere zu Hause geblieben ist. Der ältere Bruder sagt mir heute, er wolle überhaupt nicht besser gestellt werden als sein in der DDR verbliebener Bruder. Dieser hat nämlich ein ganz anderes Schicksal hinter sich. Das sollte man gegenseitig akzeptieren. Aus diesem Grunde halte ich es für richtig, dass wir darauf warten, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Eine entsprechende Klage ist dort anhängig. Dann werden wir sehen, wie die Dinge ausgehen.", den kann man nicht ernst nehmen!

    MdB Vaatz mutiert vom einstigen "Bürgerrechtler" zum Heuchler und Schönredner der DDR.
    Pfuie Teufel Herr Vaatz!

  • #5

    Iller (Montag, 05 August 2013 11:27)

    Sehr geehrter Vaatz,

    was haben Sie doch an diesem Tag im Bundestag,
    für einen so großen Unsinn vom Stabel gelassen !
    Ich würde ihen empfehlen sich mit der Materie,
    umfassend zu beschäftigen bis es klingelt.

    Iller

  • #6

    Betroffener (Montag, 05 August 2013 11:29)

    Die DDR hat uns "rechtsstaatlich" einwandfrei ausgebürgert. Die BRD hat uns als Deutsche aufgenommen. DIE CDU/CSU hat es nach dem Beitritt der DDR geschafft, völkerrechtswidrig aus Bundesbürgern wieder DDR-Rentenbezieher zu machen. Warum also diese ...... wieder wählen????

  • #7

    Marco Röhler (Montag, 05 August 2013 12:18)

    Ich hatte über viele Jahre lang einen guten Eindruck von Arnold Vaatz gewonnen, den eigenen Angaben zufgolge selbst jahrelang Ausreisegedanken plagten. Doch seit er das Amt des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag innehat, änderte sich seine Haltung gegenüber den DDR-Flüchtlingen, Ausgereisten und aus der Stasi-Haft Freigekauften zusehends.

    Über solche Sätze, die der damalige Sachsen-Minister gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ vom 30.9.1999 äußerte, kann man heute nur noch staunen:
    „Jenen, denen Freiheit wichtiger war als Geld und Gut, Heimat und die Nähe zu Freunden ist viel zu verdanken. Ohne sie wäre uns die DDR erhalten geblieben.“

    Opportunisten wie Arnold Vaatz werden gelegentlich auch als „Bürgerrechtler“ bezeichnet!

  • #8

    Betroffener 316.000 (Montag, 05 August 2013 12:22)

    Damit alle feststellen können, dass es nicht auf das "wie" sondern auf das "was" ankommt, möchte ich den wichtigen Absatz aus dem Antwortschreiben vom MdB Vaatz hier veröffentlichen. Der Brief wurde bereits von Christa L. den IEDF-Mitgliedern bekannt gegeben.

    Zitat:
    "... Meines Erachtens ist es im Interesse der von Ihnen Vertretenen, das Thema der Fremdrenten auch künftig als eine Problematik innerhalb des Rentensystems der Bundesrepublik zu betrachten und nicht als ein Thema der Rentenüberleitung Ost/West. Die für Sie maßgeblichen Veränderungen im Rentenrecht sind zwar im Zuge der Rentenüberleitung der ehemaligen DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentenrecht vorgenommen worden. Sie haben aber mit dem Kern der eigentlichen Rentenüberleitung nichts zu tun, denn die betroffenen Fremdrenten waren ja bereits vor der Rentenüberleitung Teil des Rentensystems der Bundesrepublik. ..."

    Was gilt nun Herr Vaatz, das, was im Schreiben an Frau Lvom 15.03.13 steht oder das, was Sie am 28.06.13 im Deutschen Bundestag den Abgeordneten und der breiten Öffentlichkeit mitgeteilt haben ???

    Ich zumindest gehe davon aus, dass Sie im Bundestag Ihr wahres Gesicht gezeigt haben und hier gilt das Sprichwort "Lügen haben kurze Beine".

    Übrigens: Das mit den kurzen Beinen trifft bei Ihnen, Herr Vaatz, auch ohne den Zusatz der "Lügen" zu. Bei einer Körpergröße von 1.58 m ist es natürlich nicht einfach, zum Rednerpult zu gelangen und auf sich aufmerksam zu machen.

  • #9

    Walter (Montag, 05 August 2013 13:07)


    Herr Vaatz, was Sie im Deutschen Bundestag am 28.06.2013 zum Thema Fremdrentengesetz zum Besten gegeben haben, ist vielleicht gerade noch geeignet für Ihr heimisches Stammlokal. Dort sollten Sie Ihre "Brudergeschichten" dann in Zukunft auch entsorgen. Sie wollen also wieder einmal auf das Bundesverfassungsgericht warten. Wissen Sie eigentlich noch, weshalb Sie in den Bundestag gewählt wurden? Die Wähler, von denen Sie entlohnt werden,
    erwarten von Ihnen, daß Sie regieren und klare, sachkundige Entscheidungen treffen!
    Ihr "Beitrag" dagegen fördert die Politikverdrossenheit im Lande weiter. Wenn das von Ihnen beabsichtigt ist, muß ich Sie dahingehend enttäuschen, daß die über 300000 vom Fremdrentengesetz Betroffenen bei der kommenden Bundestagswahl nicht zu Hause bleiben werden. Das Kreuz wird allerdings nicht mehr hinter der CDU gesetzt.

    Walter

  • #10

    Güny (Montag, 05 August 2013 13:16)

    So, also ticken unsere "verdienten Volksvertreter".
    Ich bin entsetzt mit welcher Unverschämtheit von dem Vaatz'ke das Recht in Anspruch genommen und gebeugt wird.
    Herr Vaatz nehmen Sie nur das geringere Volkskammerabgeordnetensalär in Anspruch oder sind Ihnen die fetten Westdiäten lieber. Sie sind in meinen Augen ein Wasserprediger und Weinschlotzer.
    Toll das die CDU solche Ansichten duldet.
    Mir machen Sie die Wahlentscheidung leichter.

  • #11

    Veritas (Montag, 05 August 2013 18:41)

    Glauben Sie wirklich, Herr Vaatz, dass Ihr Gerechtigkeitssinn gefordert ist, um den richtigen Umgang mit den DDR-Flüchtlingen zu finden? Glauben Sie, dass die Rentenbemessung für 300000 Flüchtlinge von Ihrem Gefühl und nicht von einem Gesetz abhängt? Wissen Sie, was im Staatsvertrag vom 18.05.1990 Artikel 20 (7) (s.a. Norbert Blüm) steht? Dort kommen die Flüchtlinge bis zum 18.05.1990 nicht vor, es wird über die folgenden gesprochen, nicht über die, die schon da sind. Die behalten als Bundebürger, was ihr Eigentum ist, das ist doch vollkommen klar. Sie haben den ohnehin beschämend langen Petitionsprozess für beschämend lange zwei Jahre unterbrochen, weil Sie die Betroffenen erst einmal zählen mussten. Wenn es jemals die Absicht gegeben hätte, die Flüchtlinge neuer Eingliederung zu unterwerfen, dann wäre das im Prozess RÜG gewesen, also 1990/91, dann hätte man die vorher gezählt.
    Was soll denn diese äußerst primitive Brüdergeschichte, bei der Sie vergessen haben, das Geburtsjahr des Westbruders zu nennen. Wenn der Westbruder 1935 geboren wurde, dann bekommt er in der Leistungsgruppe 2 FRG männliche Angestellte für das Jahr 1983 1,6631 Entgeltpunkte. Wenn er 1938 geboren wurde, dann wird ihm (ohne Gesetz!) der Ostbeitrag angerechnet, also die bis zur ostdeutschen Beitragsbemessungsgrenze von 7200 Ostmark (im Jahr) gezahlten Beiträge. Dafür erhält der Westbruder, der spätgeborene, 0,7056 Entgeltpunkte. Das sind knapp 60% Verlust gegenüber FRG (was schon sein Eigentum ist), der Ostbruder wird nicht neidisch sein. Es sieht anders aus, wenn eine Freiwillige Zusatzrentenversicherung gezahlt wurde, aber das macht doch kein geistig gesunder Mensch, wenn er das Land verlassen will und weiß, dass er dabei auf alle bisherigen Anwartschaften an die DDR verzichten muss. Es wurde auch als Zeichen genutzt, das da hieß, mit mir könnt ihr nicht mehr rechnen. All das wissen Sie, Herr Volksvertreter Vaatz, was Sie treiben, das ist folglich viel schlimmer als Populismus, das ist die reine Lüge.
    Der erste betroffene Jahrgang ist 1937, die bekamen ihre manipulierte Rente ab 2002, die sind heute 76 Jahre alt. Das Statistische Bundesamt weiß, dass von den 100% 65jährigen Männern 2002 heute nur noch 74% leben. Das sollten Sie in Ihre Überlegungen mit aufnehmen, Herr Vaatz.

  • #12

    auch Betroffener (Dienstag, 06 August 2013 13:53)

    Sehr geehrter Herr Vaatz, wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir als ganze Familie hinter den Ausfürungen der Mail von Frau Bußler stehen. Was Sie da von sich gegeben haben, ist für uns als ehem. DDR Flüchtlinge nicht hinzunehmen, Eine riesige Enttäuschung für uns, zumal wir jahrelang immer schwarz gewählt hatten. Sie und Ihre Partei müssten sich schämen und in den Erdboden versinken, wenn Sie wissen, wie sich die Linken für unsere Sache einsetzen. Mit Ihren Beitrag haben Sie uns die Wahlentscheidung leicht gemacht.
    Mit freundliche Grüßen Familie Bartmuß

  • #13

    ein politischer Haeftling (Mittwoch, 07 August 2013 11:07)

    Sehr geehrter Herr Vaatz,
    nach der politischen Verurteilung, Inhaftierung in der sowjetischen Besatzungszone, haben wir die politischen Haeftlinge kein schriftliches Urteil erhalten. Wir wurden aus der Staatsbuergerschaft der sowjetischen Besatzungszone entlassen und in die BRD mit FRG eingegliedert. Nach der Einfuehrung des RÜG wurden die o.g. Betroffenen ohne schriftliche Benachrichtigung zu Buergern der sowjetischen Besatzungszone rueckabgewickelt. Kommt diese Vorgehensweise Ihnen bekannt vor, den Menschen nichts schriftlichen in die Hand zu geben ? Dreck am Stecken ?
    Ich bin mir sicher, dass das BVG, Az 1 BvR 713/13 den Haeftlingen, Fluechtlingen Recht geben wird und die Schwarzen zur Rechenschaft gezogen werden.
    Herr Vaatz, bitte machen Sie weiter so. Mit Ihrem Verhalten werden die Schwarzen sicher nicht gewaehlt, Danke.

  • #14

    Ausgereister (Mittwoch, 07 August 2013 14:03)

    Hallo Herr Vaatz,
    darauf zu warten bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist eine absolute Schande. Das was den ehem. DDR Fluechtlingen, Haeftlingen ueber Jahrzehnte mit dem RÜG zugemutet wird, bis hin zum BVerfG, ist ein skandaloeser zielgerichteter Vorgang unterstuetzt von der CDU, CSU.

    Ohne die Vorarbeit der ehem. DDR Fluechtlingen, Haeftlingen waehre eine Wiedervereinigung garnicht zustande gekommen.
    Diesen Menschen wurde zielgerichtet viel Leid zugefuegt und litten unter unmenschlichen Bedingungen in der DDR, den DDR Zuchthaeusern z.B. Cottbus.
    Was war Ihr Beitrag zur Wiedervereinigung 1970-1988 ?

    Ich moechte Ihre Leistung bei der Wiedervereinigung und Ihrer OST Kollegen Merkel und Koehler nicht mindern, aber auf dem Ruecken der breiten Masse und ohne persoenliches Risiko, mussten Sie doch unter der DDR Organen nicht leiden.

    Heute sind die o.g. Fuehrungspersoenlichkeiten Deutschlands und Sie behandeln die ehem. DDR Fluechtlingen, Haeftlingen diskriminierent, was fuer eine Schande. !

  • #15

    Undertaker (Samstag, 10 August 2013 00:47)

    Betr. FRG
    Sehr geehrter Herr Vaatz,
    trotz Reservedienstverweigerung und Knast konnten Sie sich als wiss. Mitarbeiter und Gruppenleiter in der DDR etablieren, getreu dem Motto: Man muss die Probleme nur aussitzen. Genauso sehen Sie das mit der Klage vorm Bundesverfassungsgericht.
    Die Einführung des „Vertrauensschutzparagraphen“ 259a war ein raffinierter Schachzug „interessierter Kreise“ , nicht der damaligen Politiker. Mir fehlt die Vorstellung, dass dies der damalige parl. Staatssekretär des BMA Vogt, ehemaliger Schirgiswalder, unterstützt hätte. Sie als MdB müssten prüfen, ob tatsächlich die politische Willensbildung vorlag, die Flüchtlinge mit unter das RÜG zu stellen.
    Ihnen ist sicher noch nie aufgefallen, dass in Antworten des BMAS auf Anfragen oder Widersprüche in vielen Nuancen SED-deutsche Vokabeln benutzt werden. Genau dort ist der Pfad, der zu den „kreativen“ Schöpfern des §259a führt. Das sollte Sie nicht Richtern überlassen, sondern als Parlamentarier prüfen. Der IEDF hat umfangreiches Material recherchiert und dem MdB Weiß zur Verfügung gestellt.
    Schade, dass Sie dies alles zu verschleiern helfen. Damit sind Sie quasi Mitvollstrecker Erichs letzter Rache an denen, die gegen die DDR mit den Füßen abgestimmt haben.

  • #16

    Rentner (Samstag, 10 August 2013 15:51)

    Der Princetoner Philosophieprofessor Harry G. Frankfurt nennt das hirnlose Geschwafel ohne die Spur von Sachkenntnis "Bullshit": "Der Bullshiter...steht weder auf der Seite des Wahren noch auf der des Falschen. Es ist ihm gleichgültig, ob seine Behauptungen die Realität korrekt beschreiben. Er wählt sie einfach so aus oder legt sie sich so zurecht, dass sie seiner Zielsetzung entsprechen." (zitiert aus BULLSHIT, Suhrkamp, Frankfurt/M. 2006 S.63)

    Was ist Ihre Zielsetzung?!

  • #17

    Hans Dörband (Samstag, 10 August 2013 22:58)

    Hallo Herr Vaatz,
    gleich am Anfang ein Zitat aus Ihrer Bundestagsrede v. 28.06.2013 zur Rentenpolitik.
    "Ich kenne Familien, bei denen der ältere Bruder in den Westen gegangen und der jüngere zu Hause geblieben ist". Donnerwetter Herr Vaatz, wen Sie so alles kennen. Ganze Familien, in denen immer der ältere Bruder in den Westen ging und immer der jüngere Bruder zu Hause blieb. Zugegeben, das ist stark. Und all diese älteren Brüder
    wollen nun nicht besser gestellt sein, als ihre jüngeren Ostbrüder, weil die doch ein ganz
    anderes Schicksal hinter sich haben. Das hat Ihnen zumindest einer der Brüder erzählt. Welch eine geballte Uneigennützigkeit und welch ein geballter Idealismus - hm. Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute? Herr Vaatz, merken Sie noch was? Sie denken doch sicher über so Manches nach, möglicherweise auch über die "döschigen", aber widerborstigen DDR - Flüchtlinge. Haben Sie bei Ihren Überlegungen auch schon mal über einen Rücktritt nachgedacht? Er wäre doch eine interessante Alter- native zu Ihrer jetzigen Tätigkeit. Und es würde unserem Ländle und seinen Bewohne- rinnen und Bewohnern hervorragend bekommen. Denn ich fürchte, daß Sie mit Ihren An- sichten und Ihren instinktlosen West - Ost - Brudermärchen und was Sie sich sonst noch so alles ausdenken mögen, Ihre Partei, die CDU, nachhaltig beschädigen werden. Aber nur Mut, Ihre Parlaments-, Koalitions- und Parteikollegen Michalk, Weiß, Schiewerling u.a. werden Ihnen dabei nach Leibeskräften helfen. Arme CDU, was hat man nur aus Dir gemacht? Die große, konservative und verläßliche Volkspartei, für die wir sie alle hielten und die wir jahrelang gern gewählt haben, ist nur noch ein müder Abklatsch ihrer selbst. Wem wir dies zu verdanken haben, sollte sonnenklar sein. Wenn also diese Partei eine Rückkehr zu alter Größe anstrebt, wird sie nicht umhinkommen, radikale personelle Ver- änderungen selbst bis in die höchste Führungsspitze vorzunehmen. Und es muß in der CDU die vorherrschende Sturheit, Ignoranz und Borniertheit gegenüber anderen politi- schen Meinungen beseitigt werden, denn andere Mütter haben auch schöne Töchter, will sagen, es gibt Alternativen zur CDU. Die größte Dummheit jedoch, die sich Ihre Partei, Herr Vaatz , leistet, sind "Parteidisziplin" und "Fraktionszwang". Hierdurch werden Abge- ordnete zu Befehlsempfängern. Die DDR läßt grüßen - und das wollen Sie ernsthaft?
    Ich, aber nicht nur ich, schätze es sehr, wenn sich Abgeordnete grundsätzlich ihrem Ge-
    wissen verpflichtet fühlen, unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Es scheint aber, daß diese Spezies vom Aussterben bedroht ist, denn ich kann sie in der CDU leider immer seltener ausmachen. Stattdessen muß ich sogar feststellen, daß es mittlerweile
    mit allen Parteien, selbst mit den "Linken", größere Schnittmengen gibt, als mit der CDU.
    Und so freue ich mich denn auf eine Zeit nach der CDU, egal, wie lange es dauern mag.
    Herr Vaatz, sollten Sie mein Schreiben als eine Unterrichtseinheit in Sachen Demokratie
    von unten verstehen, was beabsichtigt ist, war meine kleine Mühe mit der Zuschrift an
    Sie nicht vergebens.
    Immer noch mit reichlich Wut im Bauch aber, nach wie vor, freundlichen Grüßen
    Hans Dörband


  • #18

    Detlef (Sonntag, 11 August 2013 09:10)

    Danke, jetzt dürfte der letzte Bürger wissen, welche Partei auf keinen Fall gewählt werden darf! Glaubt keinen Wahlversprechen der CDU, Vaatz plauderte die Wahrheit aus, noch einmal danke !!

  • #19

    Walter Schreiber (Sonntag, 11 August 2013 09:34)

    Betr. F R G
    Durch die Rede des Herrn Vaatz ist für mich und meinem Bekanntenkreis die CDU unwählbar geworden ! ! !

  • #20

    Schaumburg (Sonntag, 11 August 2013 10:59)

    Schaumburg
    Stimme mit Ihnen überein, Herr Dörband. Nur: Herrn Vaatz sehe ich als einen Arm der Krake CDU. Der Rumpf/Kopf dieses Getiers ist weiblich, östlicher Herkunft und extrem
    machthungrig. Und wer dem Kopf nicht folgt, wird abgestoßen. So salbadert Herr Vaatz
    so Manches, was wohl nicht seinem Hirn entsprang. Und die Dame aus Meck-Pomm ist zu-
    frieden. Hofnarren gab es in der Geschichte viele.

  • #21

    Hans Dörband (Sonntag, 11 August 2013 12:07)

    An Schaumburg und alle Anderen
    Hallo Schaumburg, es ist mir völlig klar, dass Mutti die Wurzel allen Übels ist und dass
    Freund Vaatz nur Befehle empfängt. Ich wollte ihm nur das Gefühl geben, dass ich ihn
    ernst nehme. Gruß Dörband

  • #22

    Klaus (Sonntag, 11 August 2013 13:11)

    Herr Vaatz,
    zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt als politischer Gefangener, davon vier Jahre inhaftiert in der Stasi-Sonderhaftanstalt Bautzen-II und mittels Nacht-und-Nebelaktion, Freikauf, 1965 in die Bundesrepublik entlassen, kommt mir der Konfimantenkaffee hoch beim Lesen Ihrer Rede vor dem Bundestag.
    Meine Kameraden und ich waren gerichtsnotorisch erklärte Staatsfeinde der "DDR",
    ein Attribut zutreffend und bis zur "Wende" allgemein als ehrenvoll anerkannt.
    Dann kamen die, welche sich plötzlich "Bürgerrechtler" nannten, aufgesprungen auf den letzten Zug aus der "DDR".
    Sie hatten in ihrer sozialistischen Heimat "DDR" verantwortliche Posten inne in der Wirtschaft, Industrie und Verwaltung und viele Jahre mehrmals auf "DDR"-Staatskosten studieren dürfen. Wahrlich eine oppostionelle Vergangenheit? Ich glaube eher es war eine opportunistische Lebenseinstellung überdurchschnittlich intelligenter Wendehälse, welche es heute leider (zu) viele gibt.
    1965 gabe es noch keine "Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der "DDR". Nach offizieller, bundesrepublikanischer Gesetzgebung gab es die "DDR" gar nicht und war bekannt als sowjetisch besetzte Zone. Ich war und bin Deutscher und Bundesbürger laut Grundgesetz obwohl erst 1941 geboren.
    Nun haben Menschen wie Sie mich mich wieder zum "DDR Bürger" gemacht, mit 563.00 Euro monatlicher Rente.
    Beim Lesen Ihrer Rede vor dem Bundestag erinnerte ich mich an "Faust-II" von Goethe:
    "Ein Sumpf zieht am Gebirge hin, verpested alles schon Errungene. Den faulen Pfuhl auch abzuziehn, das Letzte wär's, das Höchsterrungene."
    Schämen Sie sich, Herr Vaatz. Zeigen Sie Charakter, verlassen die politische Bühne und nehmen Sie Ihre Gleichgesinnten mit.

    In der Hoffnung, dass Ihr Verhalten als Gradmesser politischer Korruptheit von den deutschen Wählern erkannt wird, erwarte ich die Wiederherstellung grundgesetzlich verbriefter Rechte.

    Klaus, Kapstadt, 11. August 2013


  • #23

    Klaus (Sonntag, 11 August 2013)

    Sehr geehrter Herr Vaatz,

    ich gratulieren Ihnen zu Ihrem Entschluß, sich nicht länger von einer etwas schwierigen Klientel getrennt zu haben. Dann können Sie sich in Ihrem Wahlkreis mehr einbringen als für Ihnen fernstehende oft ehemalige Straftäter.

    Mit freundlichen Grüßen

    Klaus

  • #24

    Schaarschmidt (Sonntag, 11 August 2013 20:25)

    Herr Vaatz, richten Sie sich schon mal auf Besucheransturm vor der Wahl ein:
    Dresden, Rähnitzgasse 10 ist leicht zu finden !
    Hunderttausende Betroffene, von Ihnen geschmäht, werden Entschuldigungen verlangen. Volksvertreter wollen Sie sein ?
    Oder wollen Sie lieber als "Bürgerrechtler" angesprochen werden, der ganz sicher schon vor dem Mauerfall massiv gegen die DDR-Kommunisten angetreten ist...
    Oder?
    Wie Sie hier und anderswo lesen können und wir würden Ihnen das ganz gern persönlich erklären, haben wir das SED-Parteienland und das Blockflötengemisch schon viel eher verlassen, ehe Sie beschlossen, zum Bürgerrechtler zu mutieren.
    Kanzler Kohl hatte in der alten BRD schon keine Chance mehr, da kamen die Stimmen der Ost-CDU dazu, mit "Kohls Mädchen" und blühenden Landschaften.
    Wir alle Widerständigen, ob politischer Häftling, Flüchtling oder Ausreiseantragsteller haben die schon angepaßten und "ja,ja-sagenden" DDR-Bürger ermuntert, doch auch Widerstand zu zeigen und gegen die verhaßte SED-Diktatur etwas zu unternehmen.
    Erst nachdem keiner "das Licht als Letzter löschen" wollte, kam es zu Friedensgebeten und Montagsdemos. Die chronologische Folge ist wichtig, denn gerade im "Tal der Ahnungslosen" war von Umweltbibliotheken oder anderen sog. "Oppositionen" (kleinere Gruppen) nichts zu spüren, rein gar nichts...
    Ich als alter Dresdner kenne die Rähnitzgasse sehr gut, nur ist mir leider der Weg zu weit und ein Gespräch mit sog. Bürgerrechtlern (Modrow war ja wohl auch einer und Berghofer und andere...) ist fruchtlos.
    Weil es Ihnen wie anderen ostdeutschen Politikern nur darum geht, die eigentlichen Kämpfer für Freiheit, Recht und Demokratie -also uns- auszugrenzen.
    Wer von uns hundertausenden Betroffenen wird heuchlerische Politiker und Parteien im "Neuen Deutschland" im Septemper 2013 wählen ?
    Servus !

  • #25

    Rüdiger (Sonntag, 11 August 2013 22:26)

    Herr Vaatz, Ihre Rede vor dem Bundestag hat mich erschüttert. Wird Ihnen von Ihrer CDU-Chefin vorgeschrieben was Sie öffentlich zu äußern haben? Ihre Brüdergeschichte ist der größte Schwachsinn. Hier mein Beispiel: Ich bin 1984 in die Bundesrepublik übergesiedelt. Mein älterer Bruder blieb in der DDR. Beide arbeiteten wir im gleichen Betrieb als Ingenieure. Mein älterer Bruder erhält seine Rente nach dem AÜÜG. Meine Klagen, eine Rente ebenfalls nach dem AÜÜG zu erhalten wurde von den Gerichten abgelehnt, weil ich am Stichtag im Westen lebte. Dann eben mein Verlangen nach einer Berechnung nach dem FRG. Nein das gibt es nicht mehr. Seit 1984 bin ich Bundesbürger mit allen Nachteilen und Schwierigkeiten, die eine Flucht mit sich brachten, aber in das Rentensystem der BRD einbezogen. Dann kam das RÜG. Über Nacht war ich wieder DDR-Bürger.
    CDU? Nein Danke!

  • #26

    Joerg (Montag, 12 August 2013 17:06)

    Sehr geehrter Herr Vaatz, auch ich bin ein betroffener Bundesbürger, dem Sie die Rentenanwartschaft um "unbedeutende" 10000 DM pro Jahr nach unten "angepasst" haben. (wenn Sie es nicht glauben, ich sende ihnen die Unterlagen gerne zu). Bitte erklären Sie mir wann und wie ich zum DDR Bürger umgewandelt wurde und senden Sie mir bitte auch die hierfür nötigen Papiere zu. Ich bin bis heute im Besitz einer Ausbürgerungsurkunde aus der DDR Staatsbürgerschaft und eines gültigen Personalausweises der BRD. Sollten Sie mich hinter meinem Rücken wieder in die DDR eingebürgert haben, bitte ich Sie, mir diese Dokumente zu zusenden. Bis dahin bleibe ich Bundesbürger und für die gilt das Bundesdeutsche Recht bzw. in meinem Fall das FRG. (geschützt durch das GG) Als kleiner Hinweis für Sie, damit es ihnen nicht mehr so schwer fällt Ost und West auseinander zu halten. Meine Frau bezieht bereits Rente und nun raten Sie mal, ob sie 3,29 % Rentenerhöhung (Ost) beommt, oder nur völlig korrekte 0,25% (West) Bei der unrechtmäßigen Rentenkürzung machen Sie uns zu ehemaligen DDR Bürgern und halbieren uns nahezu unsere Rentenansprüche und bei den Rentenerhöhungen fällt ihnen dann plötzlich unser tatsächlicher Wohnsitz wieder ein! Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Aber etwas Gutes hat die ganze Sache dann doch, es zeigt uns Bürgern, wie unsere Politiker uns wertschätzen und weist uns den Weg bei der nächsten Wahl. Wir haben bisher unser Kreuz immer bei der CDU gemacht. Das wird in unserem ganzen Leben aber nie wieder passieren, Herr Vaatz! Da können Sie ganz sicher sein, ihre Partei hat das C im Logo schon lange aus den Augen verloren, schade eigentlich! Bitte denken Sie einmal darüber nach. Politik macht man mit und für die Bürger und nicht gegen sie!

  • #27

    Peter (Montag, 12 August 2013 17:08)

    Guten Tag, Herr Vaatz,
    zuerst möchte ich Sie an die Beantwortung meines Schreibens vom 01.07 2013 erinnern. Später abgesandt Briefe an Ihre Parteikollegen S. Kauder und P. Weiss wurden bereits beantwortet. Mich interessiert schon sehr Ihre Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen, die sich naturgemäß mit den vielen anderen Anfragen und Bemerkungen decken.
    Beim Lesen von Briefen und Kommentaren zu Ihrer Person in den Foren ist mir aufgefallen, dass wir Betroffenen in den Formulierungen nicht gerade zimperlich, wenn nicht sogar beleidigend auftreten, was der Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs geschuldet ist. Wollen Sie das so hinnehmen? Warum wehren Sie sich nicht dagegen? Haben Sie ein schlechtes Gewissen? Gehen Sie doch bitte damit an die Öffentlichkeit - noch vor der Wahl. Dann könnte sich auch die Bevölkerung ein Bild machen. Vielleicht hilft es Ihnen sogar im Wahlkampf zu punkten? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch und ein Versuch wäre es wert. Allerdings muss ich auch sagen, dass wir in Ost und West bis auf wenige Ausnahmen leider keine Unterstützung zu erwarten haben, und das wissen diese Blockierer sehr gut.

  • #28

    Linde (Dienstag, 13 August 2013 18:07)

    Geehrter Herr Vaatz,
    Sie kennen sicherlich die Fernsehproduktion „Dinner for One“, die seit 1963 ohne Unterbrechung bis heute ein fester Bestandteil des Sylvesterprogramms ist.
    Der Sketch mit dem englischen Komiker Freddie Frinton und seiner Partnerin May Warden sowie den imaginären Gästen Sir Toby, Admiral von Schneider, Mr. Pommeroy und Mr. Winterbottom war und ist Kult, man konnte die „Running Gags“ kaum erwarten und amüsiert sich immer wieder von Neuem.
    Den Sketch, den Sie am 28. Juni 2013 anlässlich der „Debatte zum Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten..“ vortrugen, ist zwar auch schon hunderte Male von Ihren Parteifreunden und von Ihnen sinngemäss benutzt worden, man könnte ihn deshalb schon als „Running Gag“ bezeichnen, wenn er nicht so erbärmlich schlecht und fade wäre.
    Die ersten beiden Absätze Ihres Sketches drehen sich um die Lebensumstände in der ehemaligen DDR. Sie schwadronieren über die Mindestrente von 370 Mark, Liter Benzin 1,35 Mark, ein Viertel (?) Kaffee Marke Mona 10 Mark, eine Damenstrumpfhose 18 Mark, Mieten waren erheblich niedriger (als Damenstrumpfhosen ?) gewesen, wen interessiert das noch, was hat das mit Vertrauensschutz bei Rentenleistungen zu tun ? Auch die Brötchen haben weniger gekostet - mir schmerzt der Kopf ! Die Realität, das man „während der ganzen Arbeitszeit Schlange gestanden hat und am Ende doch nichts gekriegt“ hat, kann für das damals sogenannte „Tal der Ahnungslosen“, schon gelten, für mich als ehemaliger Ostberliner war die Versorgungslage da etwas „rosiger“- aber was hat das alles mit den Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten und deren Rentenansprüchen zu tun ?
    Dann wird Ihr Sketch grausam: „Die Anträge werden aus der Sicht der Anspruchsberechtigten betrachtet“ !!! Das ist meines Erachten wohl meistens so, wenn jemand einen Antrag stellt, dann wohl auch aus der Sicht des Antragstellers. Das sie die Antragsteller als „Anspruchsberechtigte“ (heisst: deren Anspruch ist berechtigt !) titulieren, zeigt, wie ahnungslos Sie sind ! Ihr Sketch dreht sich doch in Übereinstimmung mit der CDU/CSU-Fraktion nur darum, diesen Anspruch abzulehnen ! Fragt ihre Fraktion die Beitragszahler, die die materielle Grundlage schaffen und deshalb „noch ein Wort mitzureden haben“, um diese mit den Bezügen und späteren Pensionen der Beamten einverstanden sind ?
    Dann - Das nächste Thema: Fremdrenten, auch dazu wollen Sie in Ihrem Sketch Stellung nehmen ! DAS IST DAS ALLEINIGE THEMA - FREMDRENTENGESETZ !!
    Fremdrentenbezieher werden jetzt in das Rentensystem Ost eingegliedert ? Sie sind sich nicht sicher, ob das „von jedem unbedingt als gerecht empfunden wird“ ?
    Ihr „Bruder-Sketch“: der in der DDR verbliebene Bruder hat ein „ganz anderes Schicksal hinter sich“, als der ältere, in den Westen gegangene ? Wie können Sie das „Schicksal“ des „zu Hause gebliebenen“ (Schlange stehen während der ganzen Arbeitszeit, Trabant nach 10 Jahren Wartezeit, immer schön „anpassen“, Urlaub im FDGB-Heim, beim „Individualurlaub“ in der SU keinen Espresso bekommen, weil man keine Dollars hat..) mit dem Schicksal des „in den Westen gegangenen (!!)“ vergleichen ? Wer von denen (mich eingeschlossen) ist denn „gegangen“ - wir sind geflüchtet, wurden abgeschoben und durften unter diskriminierenden Bedingungen ausreisen ! Bei mir war die Mitnahme von 6 Koffern für 6 Personen (2 Erwachsene, vier Kinder) Handgepäck gestattet, unser (verstecktes) Ostgeld tauschten wir im Westen 1:11 um, wir hatten 48 Stunden Zeit, die DDR (von Ostberlin über Hof/Bayern !) zu verlassen - und trotz allem war das ein schönes und ergreifendes „Schicksal“.
    Herr Vaatz, Sie sind ein „Bürgerrechtler“in der DDR gewesen ?
    Da würde ich gern mit Ihnen persönlich und (vorzugsweise) auch in grossem Rahmen mal drüber diskutieren ! Montags demonstrieren und Dienstags bis Freitags während der Arbeitszeit Schlange stehen - in Paris würde die Bastille noch immer stehen, wenn man das dort unter Durchsetzung von Bürgerrechten verstanden hätte !

    Ich werde zu Sylvester 2013 wieder „Dinner for One“ geniessen und ich werde dafür aktiv eintreten, das mir Ihre Sketche ab dem 22. September 2013 erspart bleiben.
    Mit freundlichen Grüssen an den ostdeutschen "Volksvertreter",

  • #29

    Naubur-Escher (Dienstag, 13 August 2013 18:50)

    Sehr geehrter Herr Vaatz,
    auch ich bin betroffen über Ihr Verhalten. Sie haben den Sinn unseres Rechtsstreites überhaupt nicht begriffen. Alle freiwillig in der DDR Verbliebenen haben lange nicht die Entbehrungen auf sich nehmen müssen, um für die Wiedervereinigung zu kämpfen, wie wir, die wir 1990 lange als Bundesbürger anerkannt waren. Uns wurde die Rente nach FRG zugesagt. Die ganze Problematik können Sie vielfach nachlesen, vielleicht begreifen Sie diese nach längerem und mehrmaligen Lesen. Auch ich nehme mein Geld in die Hand, um vor den Gerichten für unsere Gerechtigkeit zu kämpfen. Eine Besserstellung kann man unseren Rechtsstreit nicht nennen. Viele in der DDR Verbliebenen (die meisten ) hatten sich angepasst, um berufliche vorteile uvam zu erhalten, demzufolge ist auch ihre Rente besser! Ich denke, wer den Sinn unseres Kampfes nicht versteht, sollte auch keine solchen Reden vor dem Bundestag halten.Wenn Sie Bürgerrechtler waren, ist es desto schlimmer, welche Position sie heute vertreten - halt Politiker nach dem Inhalt:"Was interssiert mich mein Geschwätz von gestern".

  • #30

    Grabner (Mittwoch, 14 August 2013 15:19)

    Betr.: Ihre Rede im Bundestag vom 28. 07. 2013

    13. August 2013
    Hallo Herr Vaatz,

    heute jährt sich der Bau der Mauer in Berlin zum 52. Mal. Mit diesem Bauwerk wurde die Bankrotterklärung der Utopie Sozialismus manifestiert.

    Ich war zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt und seitdem gab es für mich nur den Gedanken, wie man aus diesem Systemen der permanenten Bevormundung entkommen kann.

    Jahre später ist es meiner Familie und mir gelungen, unser Vorhaben umzusetzen. Lange vor der Wiedervereinigung waren wir rechtmäßig eingegliederte Bürger der Bundesrepublik Deutschland geworden. Die Staatsbürgerschaft der DDR wurde uns per Urkunde aberkannt, gleichzeitig alle sozialrechtlichen Ansprüche aus der bis zur Ausreise ausgeübten Erwerbstätigkeit in der DDR. Sie kennen diese Geschichte und deren Fortsetzung in der Bundesrepublik aus zahlreichen Briefen, die sie als sog. Volksvertreter fast nie beantwortet haben. Auch der Bitte um ein Gespräch sind Sie niemals nachgekommen.

    Ich meine die rückwirkende Einordnung der ehemaligen DDR-Flüchtlinge in die Rentenüberleitungsgesetze, die nach der Wiedervereinigung ausschließlich für die Bürger des Beitrittsgebietes geschaffen worden sind. Es ist einfach unvorstellbar zu behaupten, dass ehemalige DDR-Bürger, denen schon in den frühen 70er Jahren die Flucht gelungen war, heute von der Regierung als Bürger des Beitrittsgebietes bezeichnet werden. Für uns müssen daher das Versprechen und die gesetzlichen Regeln gelten, die im Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 und dem dazu erlassenen und noch heute gültigen Gesetz zum Staatsvertrag vom 29. 06. 1990 Artikel 23 § 1 fixiert worden sind. Wer vor diesem Datum seinen festen Wohnsitz in der alten Bundesrepublik hatte, hat Rentenanwartschaften entsprechend den Tabellenwerten des FRG. Diese Rentenanwartschaften sind durch das Grundgesetz Artikel 14 geschützt. Wer diese Regelungen missachtet, verstößt gegen das Grundgesetz. Das ist in erster Linie ein politisch-juristischer Skandal, der für den Einzelnen zu erheblichen Rentenminderungen führt.
    Völlig unverständlich ist , wenn Sie in Ihrer Rede vom 28. Juni 2013 zu diesem Thema den gesamten Bundestag belügen und u. a. eine Geschichte erzählen, die den Abgeordneten Glauben machen soll, dass die ehemaligen Flüchtlinge bei der Bewertung ihrer Erwerbszeiten aus der DDR privilegiert werden. Das ganze Gegenteil davon ist der Fall. Ich persönlich erhalte als Dipl.-Ing., der in der DDR in Forschung und Entwicklung gearbeitet hat, für die letzten Erwerbsjahre 0, 5 Entgeltpunkte. Das ist sehr viel weniger als ein ungelernter Hilfsarbeiter erhält.
    Wäre ich in der DDR geblieben, hätte ich heute, wie meine früheren Berufskollegen auch, ca. 500 € Rente mehr. Das sind unbestreitbare Fakten und so geht es Hunderttausenden und besonders den Hochqualifizierten. Nennen Sie das Privilegierung oder liegt ein weiterer Verstoß gegen das im Grundgesetz manifestierte Prinzip der Gleichbehandlung vor?


    In Ihrem Antwortschreiben vom 15. März 2013 an Frau Christa Ladendorf, die zu dem Bund der Hohenecker Frauen gehört, haben Sie erkennen lassen, dass die Rentenansprüche der Betroffenen nicht durch das RÜG geregelt werden sollten. Sie zeigen damit, dass Sie sich durchaus der Missachtung aller rechtsstaatlichen Grundsätze bewusst sind, welche vom BMAS und der DRV Bund praktiziert werden. Selbst ein für die Betroffenen positiver und einstimmig durch alle Fraktionen gefasster Beschluss des Petitionsausschusses des Bundestages wird durch die Exekutive mit Unterstützung der CDU/CSU – Spitze blockiert. Quo vadis Rechtsstaat?

    Erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Antwort an Frau Ladendorf dadurch, dass Sie hier an eine einzelne Privatperson schreiben, die zu beschwichtigen ist? Im Bundestag dagegen werden die von Ihrer Partei geforderten sehr falschen Argumente vorgetragen. Wenn dem so ist, dass Sie als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der CDU/CSU nur als Parteisoldat fungieren, sollten Sie überlegen, ob sie ein geeigneter und nur seinem Gewissen verpflichteter Volksvertreter sind.
    Die Sympathien der über 300.000 Betroffenen gehören den Unionsparteien
    mit ihrer permanenten Verweigerung jeder Lösung des genannten Problems sicher nicht mehr, auch ein Wahlversprechen.

    Mit freundlichem Gruß

    Dietmar Grabner, Vorstandsmitglied der IEDF
    Nibelungenring 24
    94365 Parkstetten



  • #31

    peleus (Mittwoch, 14 August 2013 20:20)

    Herr Vaatz,

    am 12. April 2004 haben Sie mir einen Brief geschrieben. Es war die Antwort auf meine Bitte an Sie, mich bei meiner Klage beim Sozialgericht in Regensburg beratend zu unterstützen, wo ich um die Zuerkennung meiner Intelligenzrente als Ingenieur gemäss AAUEG stritt. Ihre Anteilnahme über das Unrecht, welches mir offensichtlich zuteil wurde, war sehr groß. Leider, so versicherten Sie mir, könnten Sie aber in laufende Verfahren nicht beratend zur Seite stehen und ich solle abwarten wie es ausgeht.

    Den Streit vor dem Sozialgericht in Regensburg bzw. beim LSG in München habe ich verloren und weitergeklagt wegen Anerkennung einer Rente auf Basis von FRG, so wie es in den Staatsvertraegen festgeschrieben ist. Diese Klage ruht z. Zt. einvernehmlich, weil, wie Sie sich informierten, eine Verassungsbeschwerde beim BVfasG anhängig ist.

    Wenn Sie mitgerechnet haben, klage ich seit 11 Jahren im wiedervereinten Deutschland für meine mir schriftlich zugesagte Rente nach FRG auf der Grundlage von Staatsvertraege!

    Nun zu der Verassungsbeschwerde, die Sie so genüsslich bei Ihrer Rede am 28.06.2013 vor dem deutschen Bundestag erwähnten.

    Der Beschwerdefuehrer, ein Betroffener des "Rentenbetruges" seitens Ihrer Partei, der CDU/CSU, musste einen der besten Verassungsrechtler für sich gewinnen. Es ist Ihnen bekannt, dass gute Anwälte gutes Geld kosten. In besagtem Fall war eine gut 5-stellige Summe erforderlich. Die Mitglieder der IEDF, von denen einige eine Rente beziehen unterhalb Hartz IV Niveau, waren nicht in der Lage den Betrag aufzubringen. Nur durch einen bundesweite Spendenaktion konnte die Summe aufgebracht werden.

    Merken Sie etwas, Herr Vaatz?
    Das alles ist Gegenwart in einem "Rechtsstaat", indem die Regierung vergessen hat wozu sie eigentlich gewählt wurde. Sie warten darauf, das die Verassungsrechtler in Karlsruhe ihre Arbeit verrichten. Und Sie lassen sich mit Ihren rüden Bemerkungen herab und verteidigen noch das staatlich sanktioniert Verbrechen der Merkel- Regierung.
    Wofür, Herr Vaatz, werden Sie eigentlich bezahlt? Wissen eigentlich wer Ihnen Ihr Honorar bezahlt?

    Sie und Frau Merkel habe ich vor Jahren geachtet und Respekt entgegengebracht. Sogar verteigt habe ich Sie Beide u.a. aus der ehemaligen DDR, wenn negativ über Sie Beide debattiert wurde.
    Heute empfinde ich Ihnen gegenüber nur noch Verachtung. Und ich mache Sie Beide u.a. aus der CDU/CSU Fraktion dafür verantwortlich, dass unser Rechtsstaat großen Schaden genommen hat.
    Die nächsten Wahlen werden den Beweis erbringen. Ich bin auf die Wahlbeteiligung sehr gespannt.

    Frau Merkel hat unser GG nach Belieben geschliffen und Sie ergeben sich als ihr treu ergebener Hofnarr, anstelle mit der Faust auf den Tisch zu hauen und zu sagen - bis hierher und nicht weiter, diesen Betrug mache ich nicht länger mit.
    Nur so Herr Vaatz könnten Sie verspieltes Vertrauen zurückgewinnen. Tuen Sie das nicht, bleiben Sie für mich Einer, den man getrost verachten kann.

    Peter Kämpfe

  • #32

    Hans Dörband (Samstag, 17 August 2013 17:48)

    Guten Tag Herr Vaatz,

    Ihre Wahlkampfrede vom 28.06.13 vor dem Bundestag zu den Renten habe ich nun schon mehrfach gelesen, sie gibt mir immer wieder Anlaß zur Kritik. Sie stellen sich und Ihre Partei so dar, als hätten Sie beim Zustandekommen des Koalitionsvertrages eine ausgezeichnete Arbeit abgeliefert und jetzt, nachdem Sie von dem Buchstaben des Vertrages abgewichen sind, sich selbst übertroffen.Sie strotzen vor Selbstbewußtsein.
    Aber was kann Ihre Partei sich denn auf die Fahnen schreiben? Sie hat durch einen unge-
    setzlichen Akt bewirkt, dass alle ehemaligen DDR-Flüchtlinge ab dem Jahrgang 1937 kei-
    ne Rentenanwartschaften mehr nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bekommen, son-
    dern nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG), welches jedoch für die DDR-Flüchtlinge
    nicht gemacht wurde, sondern für die im Land gebliebenen ostdeutschen Bürger, jetzt
    "Bürger des Beitrittsgebietes" genannt. Allein durch diesen ungesetzlichen Akt hat die Re-
    gierungskoalition mit einem Federstrich ca. 316000 Bürger der Bundesrepublik Deutsch-
    land um einen ganz erheblichen Teil ihrer Renten betrogen. Dass Sie dieses ungesetzliche
    Handeln offenbar gut finden, geht aus Ihrer Rede hervor und das ist schon schlimm ge-
    nug. Aber was ist denn jetzt das Gute an Ihrer Botschaft für die ostdeutschen Rentner?
    Ist es deswegen gut, nur, weil Sie das sagen? Was soll es den ostdeutschen Rentnern
    bringen, wenn Sie uns die Renten mindern? Sie bekommen ihre Rente so, oder so, nach
    dem RÜG. Wenn Sie in diesem von Ihnen geschaffenen Rentenchaos eine wahrhaft ge-
    rechte Lösung anstreben wollten, dann sollten Sie unseren Landsleuten in den neuen Län-
    dern von Anfang an Rentenanwartschaften nach FRG geben. Es hindert Sie niemand da-
    ran. Dies und nur dies würde diese unsägliche Ungleichbehandlung nachhaltig und zufrie-
    denstellend beseitigen. Und nicht nur zwischen den Ostdeutschen und den DDR-Flücht-
    lingen, sondern auch zwischen beiden Gruppen und den Alt-Bundesbürgern. Und um das
    Ganze finanzieren zu können, kann man gern auf manchen Rettungsschirm für Südeuropa
    und manche Drohne verzichten. Wir sollten überhaupt darauf verzichten, unsere Steuer-
    gelder großkotzig in die Welt zu schmeißen und uns lieber darauf konzentrieren, unseren
    eigenen Stall in Ordnung zu halten.
    Herr Vaatz, auch wenn Ihre Äußerungen für mich immer so rüberkommen - wir DDR-
    Flüchtlinge waren und sind entschiedene Gegner der alten DDR und all Derer, die dieser
    alten DDR nachtrauern und sie schönreden. Jedoch sind wir keine Gegner unserer ost-
    deutschen Mitbürger und ich denke, dass auch sie nicht unsere Gegner sind. In unserem
    Freundes- und Bekanntenkreis, den wir heute noch in der alten Heimat haben, gab es
    damals viele, die unsere Ausreisebemühungen mit viel Sympathie verfolgten. Wir sind
    dort auch heute noch wohlgelitten. Es kommt wohl auch darauf an, wie man ihnen begeg-
    net. Aus dem "Wir sind das Volk" wurde ein "Wir sind ein Volk" und es ist höchste Zeit,
    diesen Anspruch mit Leben zu erfüllen. Wenn es zur Zeit also nicht mehr danach aussieht,
    sollten Sie sich mal klarmachen, was wohl dazu geführt hat. Daß die Leute aus den neuen
    Ländern frustriert sind, ist angesichts der vollmundigen Versprechungen von "blühenden
    Landschaften" und der danach erlebten Realität mit überdurchschnittlicher Arbeitslosig-
    keit, menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und Löhnen, von denen man nicht leben
    kann, mehr, als verständlich. Und es ist Ihre Partei, Herr Vaatz, die das Ganze zusammen
    mit der FDP zu verantworten hat. Und da Sie, kraft Ihres Amtes, dies alles so mittragen,
    haben Sie nicht den geringsten Grund, sich "stolzer ostdeutscher Volksvertreter" zu nen-
    nen. Ihre besagte Bundestagsrede muß von rechtschaffenen Menschen im ganzen Land
    als Ihr Versuch zu einer Aufwiegelei der Ostdeutschen gegen uns DDR-Flüchtlinge ange-
    sehen werden. Es ist Wahlkampf und ich habe Sie im Verdacht, mit Ihrer Rede die Bürger der neuen Länder in erster Linie neidisch auf uns zu machen und das völlig grundlos, das
    wissen Sie. Wahrscheinlich hoffen Sie, auf diese Weise eventuell Millionen Stimmen aus
    den neuen Ländern zu erhalten. Da können Sie dann locker auf unsere 316 000 Stimmen
    verzichten. Dass Sie diesen Neidfaktor ungerechtfertigt ins Spiel bringen, zeigt nur, wo
    Sie moralisch stehen. Glauben Sie allen Ernstes, die Ostdeutschen würden so dumm sein
    und Ihr Spiel nicht durchschauen?
    Herr Vaatz, Sie sollten sich schämen. Aber das ist wohl von Ihnen und Ihresgleichen nicht
    zu erwarten.

    Guten Tag, Herr Vaatz

    Hans Dörband

  • #33

    Natusch (Sonntag, 18 August 2013 21:11)

    Guten Tag Herr Vaatz!
    Was für einen Unsinn haben Sie in Ihrer Rede zum Fremdrentengesetz vom Stapel gelassen! Wir sind erschüttert und zugleich zutiefst enttäuscht.Sie als Volksvertreter sollten sich schämen!Wir wurden nach grossen Schikanen und Repressalien durch den Staatssicherheitsdienst lange vor dem Mauerfall aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen und waren zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung rechtmässig Bundesbürger.Wir verlangen unsere uns schriftlich und verbindlich zugesagten Renten nach FRG! Diese Handlungsweise entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage.
    Das Bundesverfassungsgericht wird zu unseren Gunsten entscheiden.Es betrifft mindestens 316000 ehemalige DDR Bürger und viele haben von dem Rentenbetrug noch nichts gemerkt,weil sie noch keine Rente beziehen.
    Wollen Sie darauf warten,dass die Sache sich auf biologische Art erledigt?
    Guten Tag,Herr Vaatz

  • #34

    Hans Dörband (Montag, 19 August 2013 10:51)

    Guten Tag Herr Vaatz,

    wie Sie wohl wissen, kämpfen die Mitglieder unserer "Interessengemeinschaft ehemaliger
    DDR-Flüchtlinge" (iedf.de) schon seit etwa 20 Jahren, zunächst als Einzelkämpfer, seit dem Jahr 2008 als eingetragener Verein, gegen eine ungesetzliche rententechnische Rückführung von DDR-Bürgern aus dem Wirkungsbereich des Fremdrentengesetzes (FRG)
    in den des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG).
    Betroffen sind alle Flüchtlinge ab Geburtsjahrgang 1937, die der DDR vor dem Mauerfall
    im Jahre 1989 den Rücken kehrten.
    Mit dieser rententechnischen Rückführung strebt Ihre Koalition aus CDU/CSU und der FDP
    eine angebliche Gleichstellung mit den ehemaligen DDR-Bürgern, die im Land blieben, an.
    Herr Vaatz, meinen Sie nicht, dass man, um eine wahrhafte Gleichstellung zu erreichen,
    den DDR-Flüchtlingen zunächst die seinerzeit von der Bundesregierung verbindlich zuge-
    sagte und obendrein durch das Grundgesetz geschützte Rente nach dem FRG zurückge-
    ben muss?
    Und meinen Sie nicht auch, dass man dann auch den im Lande gebliebenen "Bürgern des
    Beitrittsgebietes" ebenfalls diese Rente geben muss?
    Das könnte alles zeitgleich geschehen, aber erst dann wären die Ungleichbehandlung und damit auch die Ungerechtigkeiten nachhaltig beseitigt, auch den Altbundesbürgern ge-
    genüber.
    Oder wollen Sie und Ihre Partei dies am Ende gar nicht?

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Dörband

  • #35

    Hans Dörband (Montag, 19 August 2013 12:32)

    Hallo Herr Vaatz,

    Entschuldigung, das hätte nicht passieren dürfen.
    In meinem Kommentar Nr.34 muss im Text in der 4.Zeile richtigerweise "DDR-Flüchtlinge"
    stehen und nicht "DDR-Bürger"
    Ich bitte, dies zu berücksichtigen.
    Danke.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Dörband

  • #36

    Egon Winkler (Mittwoch, 21 August 2013 19:02)

    Das ist der Fluch der bösen Tat. Die Bekenntnisse, immer CDU gewählt zu haben, wirken vor diesem Hintergrund grotesk.

    Wie man sich bettet, so liegt man.

    Mit freundlichen Grüßen

    Egon Winkler

  • #37

    Hans Dörband (Mittwoch, 21 August 2013 21:41)

    Hallo Egon Winkler,
    Sie haben recht.
    Herzliche Grüße
    Hans Dörband

  • #38

    Hans-Jochen Specht (Dienstag, 27 August 2013 10:17)

    Sehr geehrter Herr Vaatz,
    ich möchte gern wie meine Vorgänger gern etwas über Ihre Einlassung zum Fremdrentengesetz (Drucksache 17/6486) sagen.
    Ich bin selbst Mitglied der CDU Nordbaden und frage mich ernsthaft, wie Sie als ehemaliger Bürgerrechtler (?) zu einer derartigen Einstellung kommen können. Ohne die ehmaligen Flüchtlinge, Übersiedler aus der ehemaligen DDR, die diese seit Bestehen verlassen haben, hätten Sie vermutlich nie die Möglichkeit gehabt, vor dem Bundetag zu stehen und Ihre abstruse Brudergeschichte zum Besten geben können.
    Wie viele dieser Brudergeschichten sind Ihnen denn bekannt?
    Mir ist bekannt, das auch andere CDU/CSU Politiker aus ihrem Lager selbst diese Brudergeschichte für Ihre bewußt falsche Sichtweise der Dinge benutzen.
    Ich möchte Ihnen aber gerne eine Geschichte von zwei Freunden erzählen die der Wahrheit entspricht und jederzeit nachprüfbar ist.
    Klaus-Udo F. geb. 1947 wohnhaft in Neustrelitz, dort Schulbesuch an der erw. Oberschule, später Studium an der Fachschule für KfZ Wesen in Zwickau.
    Arbeit als Ingenieur im LKW Werk in Ludwigsfelde. Nicht in der Partei, aber angepasst und würde nie das Risiko eingehen, mit seiner Familie in den Westen zu gehen.
    Nach dem Fall der Mauer übernimmt der Mercedes Konzern das Ifa-Werk Ludwigsfelde. Klaus Udo wird 1991 gefragt ob er nach Stuttgart umziehen will. Klaus Udo sagt ja, fährt nach Stuttgart/Unterthürkheim, arbeitet dort, sucht sich in aller Ruhe eine Wohnung, anschließend erfolgt der Umzug von Ludwigsfelde nach Stuttgart.
    2013 geht Klaus Udo in Rente und erhält neben seiner Rente die beantragte Intelligenzrente aus der ehem. DDR. Das sind ca. 300€ die ihm mehr zur Verfügung stehen. Der Freund Hans-Jochen S. geb. 1948, wohnhaft ebenfalls wie Klaus Udo F. in Neustrelitz. Dort Besuch der 10kl. Oberschule, anschließend Lehre in Wolgast, Armeedienst bis 1968. Anschließend Studium an der Ing. Schule für Anlagenbau in Glauchau. Danach als Ingenieur in Rostock und Neubrandenburg tätig, zuletzt im Kombinat füre Landtechnik in Neustrelitz. Nicht in der Partei, nicht angepasst, einziger Mitarbeiter im Kombinat der nicht für Nikaragua spendet, nicht in der DSF, nicht im FDGB. 1984 Ausreiseantrag mit 2 Kindern und Ehefrau gestellt. Bis zur Ausreise immer wieder Verhaftungen, Zuführungen durch das MfS, Hausdurchsuchungen, Schikane der Kinder in der Schule, Einweisungsbescheinigungen in das Internierungslager nach Kennziffer 4.1.3 gem.GVS Nbg. 0024-174/86 (Einweisung in geschlossene Einrichtungen) bei MOB. Sehr geehrter Herr Vaatz, von diesen Maßnahmen waren Sie als Bürgerrechtler sicher nicht betroffen, oder?
    Im Dezember 1987 Ausreise nach Baden Württemberg, Ankunft in Rastatt ohne Geld und Mobilar, danach bis Juni 2013 im öffentlichen Dienst in Karlsruhe. Neubeschaffung von Mobilar usw.
    Rentenbeginn Juli 2013, die beantragte Intelligenzrente wurde abgelehnt mit dem Hinweis. ich wäre zum Stichtag Bundesbürger gewesen. Die Regelaltersrente ist durch RÜG ebenfalls geringer. Ja was ist denn nun? Mal bin ichs, mal bin ichs nicht?
    Sehr geehrter Herr Bürgerrechtler a.D.Vaatz , wo bleibt hier Ihre vorgetragene Brudergerechtigkeit mit der Sie den Rentenraub an den vor dem Mauerfall gekommenen Flüchtlingen/Übersiedlern legalisieren wollen.
    Erklären Sie mir das doch bitte an meinem vorgetragenen Beispiel. Dieses hat zumindest einen wahrhaften Hintergrund.
    Mit freundlichem Gruß
    Hans-Jochen Specht

  • #39

    Peter (Mittwoch, 04 September 2013 10:22)

    Ja hallo Herr Vaatz,
    gestern habe ich Sie in der Generaldebatte im DB in der ersten Reihe gesehen. Ungerührt und fröhlich, so kann man es in einer derartig sicheren Position ja wirklich auch aushalten. Ich "gratuliere" Ihnen für diesen schönen Erfolg. Aber eigentlich sollten Sie sich in Grund und Boden schämen für das, was Sie mit Ihren Gesinnungsgenossen angerichtet haben. Sicher werden Sie diese Zeilen nicht lesen. Ihre Referenten werden alles was von den alten DDR Staatsfeinden kommt aussortieren, damit Sie weiter in der ersten Reihe "ungerührt und fröhlich" sein können.
    Einen schönen fröhlichen Tag Ihnen und Ihrer Kanzlerin, und hoffentlich ein böses Erwachen am 22.9.
    Ihr alter DDR Kumpel Peter

  • #40

    M. Sachse (Donnerstag, 20 November 2014 11:16)

    Mein Zwischenruf unter:
    http://text030.wordpress.com/2014/11/05/veranstaltung-der-cdu-25-jahre-nach-dem-mauerfall-wie-erinnern-wir-berlin-04-november-2014-heiligenschein-uber-und-freude-im-adenauer-haus-in-berlin-nur-nicht-bei-den-ddr-fluchtlingen/