Bundestagsrede: Beschlussempfehlung und Bericht zu der Unterrichtung: Zehnter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Die jetzige Bundesregierung fühlt sich im Besonderen einer wertegebundenen Außenpolitik verpflichtet. Gerade unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel lässt bei ihren Staatsbesuchen keine Gelegenheit aus, gegenüber ihren ausländischen Gesprächspartnern auch kritische Fragen zur Lage der Menschenrechte zu erörtern. So stellte die britische Wochenzeitschrift The Economist jüngst fest, dass man beim Umgang mit Russland eher den Instinkten und Erfahrungen der Bundeskanzlerin vertrauen sollte als denen des US-Präsidenten. Der Economist lobte ausdrücklich den offenen Umgang Merkels mit den Zuständen in Russland als beispielhaft für den Westen. Ein weiteres Beispiel ist die Ukraine. Seit dem Amtsantritt von Präsident Janukowitsch im Jahre 2010 verschlechterte sich die Lage der Menschenrechte spürbar. Symbolisch dafür stehen die Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Timoschenko. Im Zusammenhang mit der Fußball-EM 2012 und dem unterschriftsreifen Assoziierungsabkommen mit der EU unterstützte die Bundeskanzlerin uns Menschenrechtspolitiker mit der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und nach fairen Wahlen und mit der Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine.

Leider sind unsere tatsächlichen Einflussmöglichkeiten in Weißrussland sehr bescheiden. Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 hat Diktator Lukaschenko in den vergangenen zwei Jahren für politische Friedhofsruhe gesorgt. Wichtig ist, dass wir den Bürgerrechtlern wie Andrej Sannikow, Aleksej Mihaljevich, Zmitser Dashkevich und anderen zuhören und ihnen eine Stimme geben, auch mit der heutigen Debatte. Besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der schon mehrfach selbst vor Ort war und auch hier in Berlin regelmäßig Vertreter der Opposition empfängt. Hoffnung für Weißrussland bleibt dennoch: Hybris, Realitätsverlust sowie Langeweile, die der Diktator als Qualitätsmerkmal seiner Wahlen beschrieb, bringen jedes Regime zum Einsturz. Das wissen wir aus unserer jüngsten und glücklich verlaufenen Geschichte genau. Ähnlich sieht es leider auch in Kuba aus. Im Vergleich zu Weißrussland gibt es aber nicht einmal die theoretische Möglichkeit für Bürgerrechtler, an Wahlen teilzunehmen oder öffentlich Kritik an der Regierung zu üben. Das kommunistische Regime hält unverdrossen an seiner Willkürherrschaft fest. Gestützt auf Einparteiensystem, Staatssicherheit und Armee werden die Freiheitsrechte der Bevölkerung unterdrückt. Wurden im Schwarzen Frühling 2003 noch zahlreiche Dissidenten verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, hat das Castro-Regime jetzt seine Taktik zur Unterdrückung geändert: Nun werden Oppositionelle auf der Straße oder vor ihren Häusern durch die Staats-sicherheit angegriffen, misshandelt und vor ihren Nachbarn als Kriminelle und ausländische Agenten diskreditiert und immer wieder für kurze Zeit inhaftiert. Das und kleinere Beruhi-gungspillen wie die theoretische Reisefreiheit oder Ansätze wirtschaftlicher Reformen sind weiterhin auf den alleinigen Machterhalt der Parteinomenklatur und des Militärs ausgerichtet. Wir sollten uns nicht Sand in die Augen streuen lassen. Leider bin ich mir nicht sicher, ob das nicht bei einigen Kollegen und einem Staatssekretär des Bundes schon geschehen ist. Um mit Vertretern der kommunistischen Staats- und Parteiführung sprechen zu können, verzichteten sie bei ihren jüngsten Kubareisen bewusst auf den Kontakt mit Bürgerrechtlern. Noch einmal ganz anders gestaltet sich das Verhältnis der Linkspartei zur kubanischen Führung. Solidaritätsadressen und -besuche gehören zum guten Ton und atheistischen Glaubens-bekenntnis. Ein klares Zeugnis dafür ist die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Sí“ der Linkspartei. Dort sind sie heute Abend eingeladen, hier in Berlin den 85. Geburtstag des Massenmörders Ernesto Ché Guevara zu feiern. Mehr Identifizierung mit dem kubanischen Regime geht wohl kaum. Eigentlich könnte man über solch absurde Veranstaltungen die Schultern zucken, sich an den Kopf greifen und den Gang zum Arzt empfehlen. Aber Vorsicht! Seit Jahren wollen uns diese Partei und ihre Vertreter hier im Bundestag weismachen, dass sie nichts, aber auch gar nichts mehr mit ihrem Vorgänger SED und deren Werkzeug Staatssicherheit zu tun haben, vielleicht einmal abgesehen davon, wenn es um ju-ristische Auseinandersetzungen um alte Vermögenswerte geht. Immer wieder wird uns versichert, dass man nun doch auch etliche junge Führungskräfte habe, die nichts mehr mit der DDR zu tun hatten. All diese Bemühungen versuchen lediglich, die altbekannten Inhalte zu vernebeln. Für Sie von der Linkspartei ist der Kommunismus in Kuba vorbildhaft und wird zur Nachahmung empfohlen, wie der ausgerufene „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ eines Hugo Chávez in Venezuela zeigt. Wenn Sie in Deutschland die Mehrheit erringen würden, wären also Einparteiensystem, Staatssicherheit und Unterdrückung der Freiheitsrechte nicht außerhalb der Diskussion. Ins Bild passt auch der von der Linkspartei zu dieser Debatte eingebrachte Entschließungsantrag. Er zeichnet ein grauenhaftes Bild unseres Landes gemäß den vorrevolutionären Theorien von Marx, Engels und Lenin: drückende Armut, Wohnungsnot und Massenverelendung; Polizeigewalt; Militarisierung an Schulen. Gerade der letzte Punkt ist mit Blick auf die Durchdringung der DDR-Schulbücher mit militärischer Symbolik und die paramilitärische Ausbildung an Schulen an Hybris nicht zu überbieten. Seit 1990 lebe ich in einem Staat, der seinen Bürgern die Menschenrechte ohne Wenn und Aber garantiert und sich auch weltweit für deren Stärkung einsetzt. Das erfüllt mich mit Dankbarkeit und Stolz und Einsatzbereitschaft, das Errungene zu verteidigen.

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