Pressemitteilung Dirk Fischer/Arnold Vaatz: Elbregion ökologisch und wirtschaftlich weiterentwickeln

Heute berät der Deutsche Bundestag über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Die Elbregion mit einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept ökologisch und ökonomisch weiterentwickeln“. Dazu erklären Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Arnold Vaatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

 

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Elbregion unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie des Bundesministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit. Entscheidend dabei ist, dies in breitem Konsens gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern und unter frühzeitiger Einbeziehung der Kirchen, der Umweltverbände, der Wirtschaftsverbände, den Industrie- und Handelskammern sowie Interessengruppen der Bürgerinnen und Bürgern zu tun. Bisher wurde bei der Diskussion um den Schiffsverkehr auf der Elbe häufig ein Gegensatz zwischen umweltpolitischen Interessen auf der einen Seite und wirtschaftlichen Forderungen auf der anderen Seite thematisiert. Das Gesamtkonzept Elbe kann diese vermeintlichen Gegensätze durch einen fairen, ökologisch und ökonomisch sinnvollen Interessenausgleich aufheben.

 

Wir haben die Bundesregierung aufgefordert alles dafür zu tun, bis zum Sommer 2013 die Eckpunkte für das Gesamtkonzept Elbe im Konsens mit den Bundesländern und unter Beteiligung der Akteure und Interessengruppen herzustellen. Auf dieser Basis soll bis Ende 2014 gemeinsam mit den Bundesländern ein Gesamtkonzept und Maßnahmenpaket für die Elbe erarbeitet werden. Zudem sind länderübergreifend einheitliche Maßstäbe für den Hochwasserschutz in das Gesamtkonzept Elbe einzubinden.

 

Wir wollen die verkehrlichen Potentiale der Elbe nutzen und gleichzeitig einen Mehrwert für die Ökologie herstellen. Vorrangig ist dabei die Beseitigung der Problemstellen der Elbe, um eine verlässliche ganzjährige Schiffbarkeit für eine umweltfreundliche Binnenschifffahrt gewährleisten zu können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die hierzu erforderlichen Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen.“

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