Bundestagsrede: Stärkung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen (Drucksache 17/14140)

Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung von Wirtschaftregionen. Die Qualität der infrastrukturellen Einrichtungen und die bestehenden Verbindungsangebote für den Gütertransport und die Geschäftsreisenden sind für die Standortentscheidungen von Unternehmen mitentscheidend – bisher ein Standortvorteil Deutschlands. Die verkehrliche Anbindung großer deutscher Wirtschaftszentren an andere europäische Zentren hat mit der Öffnung Osteuropas an Bedeutung gewonnen, der verkehrliche Mittelpunkt der europäischen Logistikwirtschaft hat sich in den Osten Deutschlands verschoben. Hierdurch ergeben sich neue Chancen für die Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaftsräume, gerade in den bisherigen geografischen Randlagen Deutschlands. Die wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Randgebiete kann nur durch eine gute Erreichbarkeit von Zentren und die Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz erfolgen. Gute grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen für den Güter- und Personenverkehr sind ein entscheidender Faktor, um die regionalen Potenziale besser zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit im wachsenden europäischen Binnenmarkt zu stärken. Deutschland hat sich in mehreren zwischenstaatlichen Erklärungen zu internationalen Schienenkorridoren und bilateralen Infrastrukturprojekten verpflichtet. Auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung wurden bereits im Bundesverkehrswegeplan 2003 für das transeuropäische Verkehrsnetz in Ost-West-Ausrichtung wichtige Projekte benannt, die den Erfordernissen der wachsenden grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehre zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarländern nachkommen sollten.

Des Weiteren hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsvorschlag zu den TEN-Leitlinien im Oktober 2011 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsnetzes, TEN-V, für Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Flughäfen definiert. Ziel ist es, die noch wichtigen fehlenden europäischen Verbindungen zwischen den europäischen Verkehrsknoten und Zentren herzustellen sowie die wichtigsten Häfen und Flughäfen an das Schienennetz besser anzubinden. Zudem sollen mit dem Kernnetz zahlreiche große grenzüberschreitende Vorhaben bis 2030 verwirklicht werden. Um das transeuropäische Verkehrsnetz, insbesondere das Kernnetz, realisieren zu können, hat die Kommission zehn länderübergreifende Entwicklungskorridore benannt; davon führen sechs durch Deutschland. Für mich besonders wichtig sind die zwei Verbindungen; die durch Ostdeutschland zu den Nachbarstaaten Polen und Tschechien führen: Warschau–Berlin–Amsterdam/Rotterdam–Midlands (Ost-West), Hamburg/Rostock–Berlin–Dresden–Prag–Bratislava–Budapest–Piraeus (Nord-Süd). Die Nord-Süd-Relation ist mit dem Baltisch-Adriatischen Korridor und dem Straßburg-Donau-Korridor verknüpft, was den für Deutschland wichtigen Vier-Meeres-Korridor – Nord-/Ostsee, Adria, Schwarzes Meer – für den Schienenfernverkehr abbildet. Dafür ist der Ausbau des Abschnitts Berlin–Dresden–Prag für den Hochgeschwindigkeitspersonenverkehr, 200 Stundenkilometer, und als leistungsfähige Güterverkehrsverbindung auszubauen. Dazu gehört mittelfristig auch die Entlastung der Elbtalstrecke durch eine Neubaustrecke für den grenzüberschreitenden Güter- und Personenfernverkehr. In den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2003, BVWP, wurden wichtige grenzüberschreitende Schienenprojekte zur Anbindung an die östlichen Nachbarländer aufgenommen. Die Projekte sind jedoch nicht oder nur teilweise fertiggestellt. Insgesamt ist festzustellen, dass sich leider seit der deutschen Einheit an den Schienenverbindungen West-Ost, die die Grenze zu unseren östlichen Nachbarländern überschreiten, zu wenig getan hat. Das Netz weist erhebliche Lücken auf. So sind unter anderem die ostdeutschen Städte vergleichsweise unterdurchschnittlich bis schlecht über das Bundesschienennetz zu erreichen. Fehlende Elektrifizierungen schmälern das Nah- und Fernverkehrsangebot. Die Fernverkehrsangebote für den Schienenpersonenfernverkehr im Hochgeschwindigkeitsnetz sind nicht attraktiv. So sind die Taktung und die Reisezeiten zu lang, die verkehrenden Züge nicht auf dem heutigen Qualitätsniveau, zum Beispiel Berlin–Dresden–Prag, wichtige Strecken werden nur über Nahverkehrsangebote bedient, zum Beispiel Dresden–Görlitz–Breslau. Wir wollen, dass mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 eine Priorisierung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Verkehrsachsen für die Anbindung der deutschen Wirtschaftsräume an die Nachbarländer ermöglicht wird. Für Deutschlands Grenzregionen, zum Beispiel die an Polen und Tschechien angrenzenden, ist es wichtig, mit der Verbesserung der Bundesschienenwege in den transeuropäischen Verkehrskorridoren die Chancen zu wahren, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln und im Netz der internationalen Warenströme eine zentrale Rolle einnehmen zu können. So können gerade in Ostdeutschland zahlreiche Schienenstrecken mit einer Elektrifizierung, die leider noch aussteht, für die Verbesserung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit annehmbaren Reisezeiten führen. Hierfür ist die Strecke von meiner Heimatstadt Dresden über Görlitz und weiter nach Tschechien ein gutes Beispiel. Für die Forcierung dieser Ausbaumaßnahmen bitte ich Sie alle, sich im Rahmen der Gestaltung der transeuropäischen Verkehrsnetze und bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans mit Entschiedenheit einsetzen.

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Kommentare: 1
  • #1

    Günther Sorgalla (Dienstag, 20 Januar 2015 13:44)

    Sehr geehrter Herr Vaatz,
    infolge Ihrer langjährigen Abgeordnetentätigkeit sind Ihnen die Entscheidungen der frühen 90iger Jahre (Verkehrsprojekte Deutsche Einheit) und die Fortsetzung weiterer großer Projekte (Zusammenführung von Bundes- und Reichsbahn und Umwandlung in die Deutsche Bahn AG), daran sich anschließenden weiteren Großprojekten wie Berliner Hauptbahnhof, Schnellfahrstrecke Fraunkfurt/M. - Köln und nicht zuletzt der Beginn von Stutgart 21 bestens bekannt. All dies kostete und kostet auch zukünftig viel Geld. Sie haben sich deutlich dafür ausgesprochen, dass die Infrastruktur und hier speziell das Schienenetz im Eigentum und Verantwortung des Bundes bleiben soll. Damit muss die Bundesregierung und damit auch Sie als Abgeordneter deutlicher hörbar Ihre Forderungen gegenüber Ihrem Dienstleister DB AG zum Ausdruck bringen. Hierbei ist der Erhalt und Ausbau des Schienennetzes die eine Seite Ihrer Aufgabe, die in meinen Augen weitere Aufgabe besteht doch nun darin mit zu entscheiden was geschieht auf unseren Schienenwegen? An dieser Stelle wird gern von Politikern darauf verwiesen, dass Sie auf Grund der gewählten Rechtsform des Unternehmen DB AG keine Möglichkeiten auf deren Handlungen Einfluss zu nehmen. Die Auslegung des für die Gründung der DB AG extra im Grundgesetz aufgenommenen Artikel 87e führt aktuell immer wieder zu gegenseitigen Schuldzuweisungen, aber nicht zu einer Lösung. Aktuell befassen sich die Abgeordneten des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit der Auswertung einer öffentlichen Sachverständigenanhörung vom 14.01.2015 zum Thema: "Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern" BT-Drucksache 18/2494. Die dieser Anhörung voran gegangenen Bundestagsdebatte vom 25.09.2014 wird Ihnen sicher noch in Erinnerung sein. Wie werden Sie in dieser Angelegenheit entscheiden?