Pressemitteilung: Kein generelles Verbot für kleine Passagierboote

Um die Sicherheit von Passagieren auf möglichst hohem Niveau zu gewährleisten, unterliegen Fahrgastschiffe strengen Vorschriften. Solchen Bedingungen mussten zur Vermietung von Sportbooten mit Bootsführer bis jetzt nicht genügen. Daher ist mit Wirkung vom 1. Januar 2013 eine Binnenschifffahrt-Sportboot-Vermietungsvorschrift in Kraft getreten. Dazu erklärte der Abgeordnete Arnold Vaatz:

 

„Es ist selbstverständlich im Interesse der Fahrgäste, dass Sicherheitsdefizit der Sportboote schrittweise zu beseitigen. Die rechtlichen Änderungen sind aber über das Ziel hinaus geschossen. Wenn Ausnahmeregelungen weiterhin die Möglichkeit eröffnen - wenn auch bürokratisch erschwert – Sportboote mit Fahrgästen in Gebieten zuzulassen, in denen keine oder geringe Fahrgastschifffahrt betrieben wird, dann zeigt dies, dass nicht alleine die Sicherheit im Vordergrund stand. Es scheint gleichermaßen die Beseitigung einer wirtschaftlichen Konkurrenzsituation zwischen den Fahrgastschiffen und kleineren Passagierbooten im Fokus der Bürokratie gestanden zu haben. Ich halte diesen massiven und überflüssigen Eingriff in den Wettbewerb für verfehlt. Er greift gerade an der Elbe in eine gewachsene und akzeptierte Struktur des Wassertourismus ein. Dem ist schnellstmöglich abzuhelfen, wozu ich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nachdrücklich gebeten habe.“

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