Bundestagsrede: Aktuelle Stunde - Thema Abstimmung zwischen BMVBS und BMF zum Aufsichtsratsvorsitz von MP Platzeck bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Liebe Frau Rawert, das, was Sie hier vorgetragen haben, macht der Faschingszeit alle Ehre. Es gehört schon eine gewisse Dreistigkeit dazu, die Schuldzuweisungen so konsequent in die gewollte Richtung zu lenken, wie Sie es hier getan haben. Ich glaube, jeder objektive Beobachter fasst sich an den Kopf, wenn er hört, was wir hier zum Teil diskutieren. Ich glaube, wir alle im Haus sind uns darin einig, dass die bisherige Geschichte des Flughafens eine Kette von Fehlleistungen war, die uns im Land enorm zurückwirft und uns auch internationales Ansehen kosten wird. Denn dieser Flughafen hat – egal, was wir im Einzelnen darüber denken – internationale Bedeutung; das gilt im Positiven wie im Negativen.

Meine Damen und Herren, es ist sicher richtig, wenn Herr Liebich und Herr Hofreiter darauf hinweisen, dass der Misserfolg viele Väter hat und es nicht unbedingt richtig ist, immer nur auf den anderen zu zeigen. Aber ein paar Dinge sollte man wenigstens zur Kenntnis nehmen. Dazu zählt erstens die Tatsache, dass ein Vorsitzender eines Aufsichtsrats ungleich mehr Macht hat als die Mitglieder des Aufsichtsrates. Jeder Realist in dieser Runde muss einräumen, dass es so ist. Zweitens müssen wir feststellen, liebe Freunde von der sozialdemokratischen Seite: Ihre Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck waren von Anfang an dabei. Die Kollegen Gatzer und Bomba sind im Jahre 2010 dazugekommen, als im Wesentlichen vollendete Tatsachen geschaffen waren. Man kann nicht verlangen, dass sich die neu hinzugekommenen Kollegen hinstellen und die Fehlentwicklungen nach kürzester Zeit beheben. Ich muss Ihnen sagen: Herr Amann ist jetzt etwa ein halbes Jahr dabei – noch nicht ganz –, und er hat, obwohl er hauptamtlich und ausschließlich damit befasst war, dieses knappe halbe Jahr gebraucht, um erst einmal den Iststand festzustellen. So weit war dieses Projekt schon verdorben, von Anfang an. Das muss man doch einmal einräumen. Man muss fragen: Wer hat die Geschichte von Anfang an angeführt? Ich bin nicht der Meinung, dass der Flughafen Berlin Brandenburg ein Beweis dafür ist, dass die öffentliche Hand als Bauherr versagt hat. Selbstverständlich ist auch die öffentliche Hand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland oftmals ein guter und effizienter Bauherr gewesen. Aber, Frau Rawert, Sie können doch nicht wirklich ernsthaft behaupten, dass der Flughafen ein Beweis für die Qualität der öffentlichen Hand als Bauherr ist. Die Öffentlichkeit erwartet von uns zu Recht, dass wir uns jetzt nicht in Details festkrallen, wie das am Anfang dieser Debatte geschehen ist. Was der Herr Minister mit Herrn Amann im Privatissimum besprochen hat, ist so uninteressant, wie eine Sache in diesem Zusammenhang überhaupt sein kann. Das Entscheidende, was die Öffentlichkeit von uns erwartet, ist, dass wir uns folgende Fragen stellen: Wie ist der Sachstand? Wie kann es weitergehen? Wie stellen wir uns organisatorisch den Weg zum Erfolg vor? Das erwartet die Öffentlichkeit, und über diese Fragen ist in dieser Debatte meines Erachtens noch nicht entschieden worden. Zunächst einmal brauchen wir eine Diagnose in Bezug auf den Istzustand. Dann ist es notwendig, den genauen Bauumfang und den genauen Planungsumfang zu erkunden, der jetzt erforderlich ist, um aus dieser bisher missglückten Prozedur doch noch eine Erfolgsgeschichte zu machen. Danach müssen wir eine neue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vornehmen. Wir müssen eine neue Genehmigungssituation schaffen. Wir müssen Genehmigungskonformität herstellen. Schließlich und endlich müssen wir uns auch die Kosten-, Haftungs- und die Schuldfrage – also die Frage: „Wie konnte das geschehen?“ – stellen, damit uns Derartiges nicht wieder passiert. Das sind meines Erachtens die Erfordernisse der Vernunft. Darauf sollten wir abzielen. Wenn wir das nicht machen, dann wird dieser Flughafen enden wie ein vorangegangenes großes Beispiel Brandenburger Staatskunst, nämlich Tropical Islands.

 

Vielen Dank.

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Kommentare: 1
  • #1

    Gerd Grenner (Samstag, 16 Februar 2013 11:38)

    Es steht gerade der Bundesrepublik Deutschland nicht gut zu Gesicht, wenn man zusammenfassend feststellen muß, dass die sprichwörtliche deutsche Ingenieurskunst langsam aber sicher in unserem Land zum Erliegen kommt und das in einer Art und Weise die uns weltweit lächerlich zu machen droht.Das können wir uns nicht leisten, denn Wissen und Können war und ist immer noch der zuverlässigste "Rohstoff" unserer Republik. Dass dann die Funktionsfähigkeit einer Brandschutzanlage einfach nicht realisiert werden kann, sorgt für unnötigen Spott und Häme. Vielmehr sollte man die Leitung eines solchen Projekts den Fachleuten überlassen und Juristen, wie Wowereit oder biomedizinische Kybernetiker, wie Platzeck sind das wohl nicht.