Bundestagsrede: Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Claus, ich freue mich natürlich, dass Sie uns für unseren Koalitionsvertrag gelobt haben. Ich teile Ihre Meinung, dass darin in der Tat einiges steht, was Ostdeutschland voranbringen kann. Wir sprechen aber heute in der allgemeinen Aussprache nicht über die Angelegenheiten Ostdeutschlands. Sie, Herr Claus, fordern vielmehr von diesem Haus, dass es einen eigenen Ausschuss einrichtet, der sich mit Ostdeutschland und mit den besonderen Problemen strukturschwacher Länder befassen soll. Das ist der Punkt. Ich räume ein, dass man über den Sinn eines solchen Ausschusses durchaus geteilter Meinung sein kann. Für einen solchen Ausschuss spräche zweifellos, dass es nach wie vor eine gewaltige Menge von ostdeutschen Spezifika gibt, die einer besonderen Behandlung bedürfen und die in allen Politikbereichen beachtet werden müssen. Sie nennen das Transformationsprozess. Das ist eine etwas beschönigende Vokabel. Wir sprechen von teilungsbedingten Nachteilen bzw. teilungsbedingten Belastungen. Das ist der Terminus, der auch im Solidarpakt enthalten ist und auf den sich unser Koalitionsvertrag bezieht.

Es stellt sich die Frage, Herr Claus, ob wir dafür eine echte eigene Arbeitsstruktur brauchen oder ob nicht vielleicht die Systematik, nach der dieser Bundestag seit langem gegliedert ist, nämlich dass es sektorale Politikbereiche gibt, nach denen die Ausschussarbeit organisiert ist, mittlerweile auch für Ostdeutschland gelten sollte. Anders gesprochen: Soll die Abweichung von der Systematik, nämlich dass man zeitweise geografische Kriterien oder auch strukturelle Kriterien angewandt hat, um einen Ausschuss zu begründen, beibehalten werden oder nicht? Diese Frage ist meines Erachtens durchaus berechtigt. Wir haben im Jahr 2002 erlebt, dass sich die parlamentarische Mehrheit in diesem Haus entschlossen hat, wieder der alten Systematik zu folgen. Wir waren am Anfang sehr skeptisch, ob das richtig ist. Aber mittlerweile haben alle Fraktionen in diesem Hause ihre Arbeit umgestaltet, sodass sie in diese neue Systematik hineinpasst. Das war kein leichter Prozess. Wir haben ihn aber bewerkstelligt. Ich sehe keinen Grund, weshalb wir jetzt die alte Systematik, die wir übergangsweise einmal gehabt haben, wieder einführen sollten. Mir erscheint das als ein Schritt zurück und als eine Bindung zusätzlicher Kräfte. Herr Claus, als nächstes muss ich Ihnen etwas Weiteres vorhalten. Wir haben am 22. November dieses Jahres hier in diesem Haus einen gemeinsamen Antrag über die zukünftige Arbeitsstruktur des deutschen Parlaments beschlossen. Das war ein Antrag, der von allen Fraktionen des Bundestages, Herr Gysi, eingebracht worden ist und einstimmig beschlossen wurde. Beantragt wurde, 22 Ausschüsse einzurichten, wobei keiner dieser Ausschüsse speziell für den Aufbau Ost, für die neuen Länder oder für strukturschwache Gebiete zuständig sein sollte. Ich habe mich darum gekümmert, herauszufinden, ob Sie womöglich im Vorältestenrat einen entsprechenden Anspruch geäußert haben. Mir wurde gesagt, das sei nicht geschehen. Auch wenn es geschehen sein sollte, wenn ich vielleicht falsch informiert bin, dann wäre es Ihnen jederzeit möglich gewesen, hier noch einen Änderungsantrag einzubringen. Aber das haben Sie nicht getan. Ich frage Sie: Was soll sich Gravierendes in den neun Tagen bis zum Zeitpunkt der Einbringung Ihres heutigen Antrags – das war der 1. Dezember 2005 – geändert haben, um Anlass dafür zu geben, die Arbeitsstruktur des Bundestages noch einmal grundlegend zu ändern? Ich kann nichts erkennen. Herr Kollege Claus, wenn sich so etwas nicht ereignet hat, dann frage ich mich: Welchen Sinn hat Ihre Aktivität eigentlich? Ich sage Ihnen: Es kommt Ihnen offenbar überhaupt nicht darauf an, etwas für Ostdeutschland zu tun oder Ostdeutschland mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. In Ihrer Begründung schreiben Sie, einer der Gründe für die Einsetzung eines solchen Ausschusses sei, dass ostdeutsche Probleme nicht genug parlamentarische Aufmerksamkeit gefunden hätten. Das ist nicht schlüssig. Die parlamentarische Aufmerksamkeit, die ostdeutsche Probleme erhalten, ist nicht davon abhängig, ob es einen solchen Ausschuss gibt oder nicht. Vielmehr ist sie abhängig von der Aktivität der Parlamentarier. Zwei Vertreter Ihrer Fraktion sitzen im Ältestenrat. Sie haben dafür gesorgt, dass jeder Antrag, den Sie auf die Tagesordnung setzen wollten, tatsächlich auf die Tagesordnung kam und hier debattiert worden ist. Was Sie wirklich wollen, hat mit der Einsetzung eines Ausschusses insofern überhaupt nichts zu tun. Die eigentliche Frage ist: Was wollen Sie wirklich bezwecken? Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben mit den anderen Fraktionen zunächst einstimmig eine bestimmte Arbeitsstruktur beschlossen. Eine Woche später haben Sie plötzlich gesagt: Aber wir brauchen noch einen Ausschuss für die Angelegenheiten Ostdeutschlands. Das ist nichts anderes als ein ziemlich durchsichtiger und plumper Versuch, den anderen Fraktionen, den anderen Parteien, den politischen Gegnern für alles, was in Ostdeutschland vielleicht nicht funktioniert, die Schuld zuzuweisen. Ihr Argument würde lauten, dass Ihr jeweiliger Antrag in diesem Ausschuss abgelehnt wurde; Sie hätten alles Mögliche tun wollen, aber die anderen hätten nicht zugestimmt. Sie waren dabei, als die Struktur der Arbeit im Bundestag beschlossen worden ist. Sie haben diesem Beschluss, der unter anderem die Einsetzung von 22 Ausschüssen vorsieht, zugestimmt. Roland Claus (DIE LINKE): Herr Kollege, ist Ihnen in der Tat nicht bekannt, dass wir das Ansinnen, einen solchen Ausschuss einzusetzen, in den interfraktionellen Gremien sehr wohl vorgetragen haben? Ist Ihnen in der Tat nicht bekannt, dass wir bei der Einsetzung der anderen Ausschüsse gesagt haben Jawohl, die unstrittigen Ausschüsse tragen wir natürlich mit; sie sollen eingesetzt werden.“? Wir haben uns dafür eingesetzt, damit nicht immer wieder der Eindruck entsteht, in einem Parlament müssten sich alle nur streiten. Es ging uns darum, dass Einvernehmlichkeit hergestellt wird. Wenn Ihnen das alles in der Tat nicht bekannt ist, dann frage ich einmal nach, mit welchen Strukturen Sie in Ihrer großen, vielleicht zu großen Fraktion zu tun haben. Verehrter Herr Claus, Sie haben eine rhetorische Frage gestellt. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Wenn das, was Sie sagen, so ist, dann hätte Sie nichts daran gehindert, einen Änderungsantrag zu stellen, wenigstens einen Debattenbeitrag zu leisten, als hier über den besagten Antrag abgestimmt wurde, oder eine Erklärung zur Abstimmung oder was auch immer abzugeben. Das parlamentarische Instrumentarium steht Ihnen dafür zur Verfügung. Sie hätten all das jederzeit machen können. Sie haben es nicht gemacht. Sie wollten zunächst einmal mit uns gemeinsam Tatsachen schaffen, um hinterher gegen die von Ihnen geschaffenen Tatsachen anzurennen. Das machen Sie seit Jahr und Tag. Das ist Ihre Strategie in Ostdeutschland. Mit dieser Strategie haben Sie in Ostdeutschland bis jetzt nur Schaden angerichtet und nichts erreicht. Ich bitte Sie, Herr Claus: Überdenken Sie die Strategie und bringen Sie sich in einer sinnvollen Art zugunsten Ostdeutschlands ein! Wir haben eine Menge zu tun. Wir haben den Solidarpakt II umzusetzen. Wir haben erhebliche Eingriffe in eine ganze Reihe von Gesetzen vor, die das Ziel haben, beispielsweise Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Nur, die Erfahrung zeigt, Herr Claus, dass Sie mit Verfahrensbeschleunigungen nie etwas im Sinn haben. Ich kann Ihnen zum Beispiel aus meinem Wahlkreis von Mitte der 90er-Jahre berichten. Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht. Ich hatte gemeint, den Kollegen Claus noch eine Weile unterhalten zu müssen, weil er so lange stehen geblieben ist. Aber wenn Sie mich unterbrechen, komme ich zum Schluss. Ich fordere Sie noch einmal auf: Packen Sie mit an und verstricken Sie uns hier nicht in zeitraubende und unnütze Debatten über Strukturfragen, die meines Erachtens nicht notwendig sind, um Ostdeutschland voranzubringen! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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