Bundestagsrede: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012 (Drucksache 17/10803)

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auch wenn ich nur sehr wenig Zeit habe, nehme ich mir sie doch, um Folgendes zu sagen: Für mich ist der 9. November 1989 und die darauf folgende Zeit bis zum 3. Oktober 1990 das größte Geschenk, das die Geschichte in meinem Leben für mich bereitgehalten hat. Ich bin froh und stolz, dass wir uns das alle gemeinsam erstritten haben. Wir sollten das nicht durch Kleinkariertheit und Zerreden kaputtmachen. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Heute lässt sich feststellen – man kann über den Stand der deutschen Einheit reden, wie man will –: Wir sind im Großen und Ganzen, was die Variationsbreite des Lebensstandards betrifft, in der Bundesrepublik Deutschland angekommen.

Es ist festzustellen, dass wir noch immer 800 000 Arbeitslose in Ostdeutschland haben. Das ist viel, und das ist bedauerlich, aber es gab Zeiten, da hatten wir fast 1 Million Arbeitslose mehr. Es ist ein großer Schritt nach vorne gewesen, dass wir die Arbeitslosenquote senken konnten. Dafür sind wir dankbar. Wenn wir nicht die Arbeitslosenquote, sondern die Arbeitsplatzdichte als Kriterium nehmen, dann sind wir noch weit tiefer im westdeutschen Spektrum als in Bezug auf die erste Messgröße. Auch das muss gesagt werden. Hinsichtlich der Infrastrukturdichte sind wir nah an das Westniveau herangekommen, aber es bleibt noch viel zu tun. Auch das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Im Antrag der SPD wird gesagt, die Angleichung sei zum Erliegen gekommen, weil das BIP in Ostdeutschland nicht das gleiche Wachstum wie in Westdeutschland aufweise. Ich bitte um etwas mehr Aufrichtigkeit; denn es gehört dazu, zu sagen, dass in der Wirtschaftskrise ab 2007/2008 das BIP im Westen stärker als im Osten eingebrochen ist und demzufolge stärker wachsen musste, um das Ursprungsniveau wieder zu erreichen. Die entsprechenden Zahlen betragen 5 und 4 Prozent. Das ist eigentlich ein hoffnungsvolles Zeichen, weil das belegt, dass der Osten etwas krisenstabiler gewesen ist als der Westen. Jetzt will ich doch noch etwas zum Thema Rente sagen. Herr Claus, Sie haben uns den Vorwurf des Wählerbetrugs gemacht. Ich halte das, was Sie da gesagt haben, für etwas überdimensioniert. Ich will Ihnen aber wenigstens Folgendes mitgeben: Wenn Sie über die Rente reden, dann müssen Sie auch erwähnen, dass es im Augenblick bei der Rentenberechnung eine Hochwertung der ostdeutschen Gehälter um 17,5 Prozent gibt. Wenn Sie diese Hochwertung abschaffen und gleichzeitig den Rentenwert erhöhen, dann produzieren Sie für die gegenwärtig einzahlenden Generationen systematisch Altersarmut in Ostdeutschland. Das kann nicht unser Ziel sein, meine Damen und Herren. Ich bin den Kollegen in meiner Fraktion äußerst dankbar, dass sie nicht zugelassen haben, dass in dieser Legislaturperiode eine Verschlechterung für die ostdeutschen Rentner eintritt; denn die vielen Vorschläge, die von den anwesenden Parteien hier gemacht worden sind, hätten entweder im Westen keine Mehrheit gefunden oder nicht zugleich Hochwertung und Angleichung des Rentenwertes zustande gebracht. – Sehen Sie, Ihnen wird widersprochen. – Wir haben also dafür gesorgt, dass in dieser Legislaturperiode keine Verschlechterung für die ostdeutschen Rentner eintritt. Dafür wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode sorgen. Dabei bitte ich alle um Mithilfe, die es wirklich ernst meinen. Mit Vorschlägen, die entweder nicht realisierbar sind oder am Ende die ostdeutschen Rentner schlechterstellen, ist niemandem gedient, meine Damen und Herren. Damit bedanke ich mich schon jetzt für Ihre Mitarbeit im nächsten Jahr an diesem wichtigen Projekt. Vielen Dank.

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