Bundestagsrede: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Besorgnis über die Parlamentswahlen in Weißrussland

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, so einig wie heute sind wir uns selten in einer aktuellen Debatte. Ich finde das gut. Ich glaube, wir alle stimmen in der Beobachtung überein, dass sich die Lage in Weißrussland verschlechtert hat. Vor einigen Jahren waren für die Opposition wenigstens noch öffentliche Meinungsäußerungen gefahrlos möglich, wenngleich man auch bespitzelt und an allen möglichen Ecken und Enden behindert wurde. Aber inzwischen ist sogar das gefährlich geworden. Uns ist gesagt worden, Oppositionelle würden zum Beispiel damit erpresst, dass ihren Familien unter Umständen etwas geschehen kann. Unterm Strich muss man wohl sagen: Die europäische Vorstellung von einem Wandel durch Annäherung war naiv. Sie haben die Polizeihilfe angesprochen, Frau Cramon. Ich muss sagen: Das ist mir peinlich. Das ist eine peinliche Fehlleistung, die wir uns leider geleistet haben. Ich glaube, das sollten wir ruhig zugeben. Fehler muss man ansprechen, und man darf sie nicht wiederholen.

Leider ist Weißrussland nicht der einzige Staat, der die Menschenrechte missachtet. Es gibt innerhalb der GUS eine ganze Menge von Staaten, in denen die Dinge ganz ähnlich liegen. Auch dass ein Land außerhalb Europas liegt, kann die Kritik nicht entschärfen, wenn dort die Menschenrechte nicht respektiert werden. Es ist aber auch so, dass wir in Deutschland mit unserer gut ausgestalteten Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte zwar sehr weit gekommen sind, aber wir sind nicht die Oberlehrer in Sachen Demokratie. Die Ersten, die zu entscheiden haben, was in Belarus und anderen Ländern geschieht, sind die Menschen dort. Demzufolge ist es nicht notwendig, dass wir hier perfekte Pläne machen, wie es in diesen Ländern weitergehen soll, sondern wir müssen zuerst auf die Menschen in diesen Ländern hören. Das ist das Entscheidende. Dafür ist es notwendig, dass wir uns eine Erkenntnis ganz klarmachen: Jemanden, der sich mit solchen Mitteln zum Präsidenten eines Landes gemacht hat, können wir nicht als den legitimen Sprecher des weißrussischen Volkes ansehen. Das ist nicht möglich. Wir müssen vielmehr in die Gesellschaft hineinhören, und das bedeutet insbesondere, dass wir auf die Menschen hören sollten, die unter enormen persönlichen Risiken dort für eine Demokratisierung ihres Landes eintreten. Dazu gehören zum Beispiel all diejenigen, die von der weißrussischen Opposition jetzt in Haft sind. Wenn man hört, dass dort mit Mitteln wie Schlafentzug, mehrfachem Einweisen in Arrestzellen, ständigen Leibesvisitationen und ähnlichen Dingen gearbeitet wird und dass man Oppositionelle mit verurteilten Kriminellen in einer Zelle unterbringt, dann muss das angesprochen werden. Wir müssen die Namen dieser Menschen immer wieder nennen. Im Übrigen dürfen wir auch die Verbündeten von Lukaschenko, die er auf der Welt hat, nicht aus der Verantwortung entlassen. Auch sie müssen wir ansprechen und fragen, weshalb sie mit einer solchen Regierung zusammenarbeiten. Aus diesem Grunde halte ich es für sehr wichtig, auch die Bundeskanzlerin zu unterstützen, die es bei keinem ihrer Besuche in einem Land, das nicht unserem Level von Demokratie entspricht, unterlässt, dieses Land gerade auf diesen Zustand anzusprechen, sich immer wieder mit der Opposition trifft und diese Themen nicht unberührt lässt. Ich halte das für eine ganz wichtige Sache, und dabei sollten wir sie alle gemeinsam unterstützen. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Kollegen. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit, die Ronald Pofalla und auch Marieluise Beck in den letzten Jahren in Weißrussland geleistet haben; auch der Menschenrechtsausschuss war mehrmals dort. Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir hier ein sehr dickes Brett bohren und dass sich die Dinge wahrscheinlich nicht von heute auf morgen zum Besseren wenden. Aber gerade deshalb ist es notwendig, dass wir auch dann, wenn es anscheinend nichts bringt, kontinuierlich auf diese Dinge hinweisen und nicht lockerlassen. In der Kontinuität liegt eine gewaltige Kraft. Ich glaube, eine einzige Voraussetzung ist maßgebend für eine positive Veränderung. Sie haben es schon gesagt, Herr Gehrcke: viele Kontakte. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Das Wichtigste ist, dass unsere Lebensweise, unsere Demokratie hier in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union für die Bürger in den Ländern, über die wir hier reden, so attraktiv sein müssen, dass ihren Herrschenden am Ende nichts anderes übrig bleibt, als den Willen des Volkes zu erfüllen und genau diesen Status, den sich alle wünschen, einzurichten. Wenn wir das schaffen, haben wir, glaube ich, sehr viel erreicht.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0