Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

TOP Finanzhilfe zugunsten Spaniens:

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens (Drucksachen 17/10320, 17/10321)

 

Ich lehne den Antrag gemäß § 3 StabMechG auf Zustimmung des Bundestages zum Abschluss einer Vereinbarung für Hilfen zugunsten Spaniens mit dem Zweck einer Stabilisierung des dortigen Finanzsektors ab.

 

Der vorliegende Antrag wird zwar unter den Regularien der zeitlich befristeten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gestellt, deren Errichtung ich zugestimmt habe. Der heutige Antrag umfasst aber auch die spätere Übertragung der Hilfen zugunsten Spaniens auf den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Der Errichtung des ESM habe ich meine Zustimmung verweigert, da ich den damit verbundenen Einstieg in eine dauerhafte Stützung nicht wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften in der Eurozone ablehne. Ich halte es für ausgeschlossen, auf diesem Weg die notwendigen strukturellen Veränderungen durchzusetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb der Eurozone wiederherstellen würden. Daher werden in absehbarer Zeit die Transfers nicht beendet werden können, ohne dass die betreffenden Staaten wieder denselben Finanzierungsproblemen begegnen wie derzeit. Die Kräfte der noch kreditwürdigen Kernstaaten der Eurozone werden aber nur für eine sehr begrenzte Zeit ausreichen, Transfers zugunsten der Staaten zu garantieren, die sich selbst am Kreditmarkt nicht mehr finanzieren können.

 

Notwendig wäre statt fortgesetzter Transfers eine Rückkehr zu einer strikten und umfassenden Beachtung der Nichtbeistandsklausel (No-Bail-Out). Damit wäre unweigerlich verbunden, dass auch die Insolvenz eines Staates der Euro-Zone und die gegebenenfalls zeitlich begrenzte Rückkehr zu einer eigenen Währung in Kauf zu nehmen wäre. Für diesen Fall müssten international akzeptierte Regelungen geschaffen werden. Die Auswirkungen auf den Finanzsektor müssten in ähnlicher Weise wie nach der Finanzkrise 2007 eingegrenzt werden.

 

Ich halte die zwar erheblichen, aber eher kurz- und mittelfristigen Risiken dieser Alternative für weniger schwerwiegend, als die langfristigen Gefahren für die Stabilität unserer Währung und die politische Stabilität Europas, die mit der Errichtung einer europäischen Transferunion verbunden wären.

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