Pressemitteilung: Steinmeier und die Stasi in Brandenburg an der Havel

Morgen lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Vorstel-lung des Buches "Erinnerungen an eine rote Hochburg" nach Brandenburg an der Havel ein. Vortragen wird ein ehemaliger Stasi-IM, der einer der Herausgeber und Au-toren des Buches ist. Das Grußwort zur Veranstaltung wird der örtliche Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier halten. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:

 

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nichts dagegen, wenn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewe-gung in seinem Wahlkreis unterstützt.

 

Allerdings weiß Steinmeier, dass er mit seinem Grußwort zur Buchlesung "Erinnerungen an eine rote Hochburg" einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit, Thomas Reichel, unterstützt. Die frühere Tätigkeit von Thomas Reichel als Stasi-IM ist Frank-Walter Steinmeier seit mindestens einem Jahr bekannt. Bereits anlässlich der Wahl von Thomas Reichel in den Vorstand des SPD-Unterbezirks Bran-denburg ist von Opfern der SED-Diktatur und ihren Verbänden öffentlich auf dessen frühere Tätigkeit aufmerksam gemacht worden.

Steinmeier versucht damit bewusst, ein die DDR verklärendes Wählerklientel in Brandenburg anzusprechen. Er stellt sich damit in die Tradition der brandenburgischen SPD, die sich seit 1990 so verhält. Dementsprechend unternimmt auch die rot-rote Landesregierung Brandenburgs keine entschiedenen Schritte, um frühere Stasi-Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Die erste Beauftragte des Landes Bran-denburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe stößt mit ihrer Forderung, die erweiterten Möglichkeiten des 2011 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem liberalen Koalitionspartner novellierten Stasiunterlagengesetzes zu nutzen, auf taube Ohren. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag mit der gleichen Zielrichtung wurde erst vergangene Woche von der Landtagsmehrheit aus SPD und Linken abgelehnt."

 

Hintergrund:

 

Anfang 2010 wurde Thomas Reichel als ehemaliger Stasi-IM enttarnt. Zuvor arbeitete er beim Landesinstitut für Schulen und Medien Berlin-Brandenburg, für das er "Arbeitsmaterial zur Stasi-Geschichte" empfohlen für die Klassen 7-12, für Hochschulen und die Erwachsenenbildung erstellte. Nach Offenlegung seiner IM-Tätigkeit kündigte ihm die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten den Honorarvertrag als Museumspädagoge in der Zuchthausgedenkstätte in Brandenburg an der Havel, in dem bis 1989 zahlreiche politische Gefangene in der DDR inhaftiert waren.

 

Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel vom 19. März 2011 wurde Reichel in den Vorstand gewählt. Bereits anlässlich dieser Wahl hatten die Opfer der SED-Diktatur, ihre Verbände und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den örtliche Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier auf die frühere Tätigkeit von Reichel als Stasi-IM aufmerksam gemacht.

Kommentar schreiben

Kommentare: 4
  • #1

    C. Krüger (Sonntag, 06 Mai 2012 17:10)

    Ich bitte Sie Herr Vaatz, ich bin sicher kein Freund der SPD geschweige denn der Linken. Aber bitte nicht ganz so hoch vom Ross herab. Die CDU sollte doch erst mal selbst Ihre Rolle in der DDR bzw. im Nachkriegsdeutschland beiderseits der Mauer aufarbeiten, bevor Sie sich so selbstgefällig aus dem Fenster lehnen. Die unrühmliche Rolle der CDU in der Nationalen Front ist meinerseits nicht vergessen. Wieviele IMs noch heute in Ihren Reihen sitzen...wer weiss.

  • #2

    Oliver Götzel (Mittwoch, 09 Mai 2012 07:35)

    Liebe(r) Frau / Herr Krüger,

    ungeachtet Ihrer Meinung bleibt das Verhalten von Steinmeier skandalös!

  • #3

    T. Portisch (Mittwoch, 09 Mai 2012 07:50)

    Lieber C. Krüger - es reicht nicht zu gackern - nennen Sie mir eine grosse Partei ausser der CDU, die auf die 250.000 direkten SED/STASI - Opfer hinweist - Wer sich mit der SED einlässt macht sich schuldig - wer mit ihrer Na chfolgeorganisation und strategisch platziertet

  • #4

    C. Krüger (Sonntag, 17 Juni 2012 12:34)

    Also Lieber Her/Frau T.Portisch. Scheinbar können sie nichts mit dem Begriff "Nationale Front" nichts anfangen. Ich empfehle an dieser Stelle eine der einschlägigen Suchmaschinen. Dann werden sie ganz schnell bemerken worauf ich hinaus will. Der Begriff "Wendehals" sollte doch noch in Erinnerung sein. Ich persönlich kann mich da auch an einige erinnern die Mitglieder der CDU waren und sind. Solche Leute sitzen auch heute noch in Positionen wo sie nicht sein sollten bzw. dürften. Ich sage es noch einmal, erst an die eigene Nase fassen.