Heiligenstädter Erklärung anlässlich der Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22. / 23. April 2012 in Heiligenstadt

MdB Arnold Vaatz begrüßt die Ministerpräsidenin  des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht, zur Klausurtagung, Foto: Silvana Tismer
MdB Arnold Vaatz begrüßt die Ministerpräsidenin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht, zur Klausurtagung, Foto: Silvana Tismer

Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland fest. Dies betrifft auch die Angleichung der Wirtschaftskraft. Auf dem Weg dorthin ist Ostdeutschland in den vergangenen gut 20 Jahren seit der Wiedervereinigung weit vorangekommen. Dazu haben die Menschen in Ost und West und eine von der CDU geprägte Politik beigetragen, die die Solidarität der Bürger in Westdeutschland und die notwendigen Anstrengungen der Bürger in Ostdeutschland in einen vernünftigen Ausgleich gebracht hat. Ausdruck dieser ausgleichenden Politik ist der Solidarpakt II, der den ostdeutschen Ländern bis 2019 die notwendige Planungssicherheit für ihr Handeln gewährleistet.

 

Solange Extremisten die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland anstreben, brauchen wir weiterhin Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern. Zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechter, linker und islamistischer Extremisten reichen allein die Mittel der Strafverfolgungsbehörden nicht aus. Diese Auffassung fanden wir in unserem Gespräch in Heiligenstadt mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm bestätigt. Angriffe der extremen Rechten und Linken auf den Verfassungsschutz als Institution sind in keiner Weise hinzunehmen.

1. Solidarpakt einhalten

 

Wir weisen den Versuch der nordrhein-westfälischen SPD, die Erfolge dieser Politik nun in einer Neiddebatte gegen Ostdeutschland zu wenden, zurück. Wenn ein Oberbürgermeister den Solidarpakt als „perverses System“ bezeichnet, ist dies eine Verdrehung der Realitäten. Als „pervers“ könnte man es allenfalls bezeichnen, wenn ostdeutschen Städten ihre erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nun von denjenigen vorgeworfen wird, die selbst die Verantwortung für hochverschuldete städtische Haushalte tragen. Es ist Sache der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, innerhalb des eigenen Landes für einen fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich starken und schwachen Städten zu sorgen.

 

Viele ostdeutsche Regionen konnten in den vergangenen 20 Jahren wirtschaftlich zu westdeutschen Regionen aufschließen. Dabei hat sich gezeigt, dass finanzielle Hilfen nur ein Baustein für den Erfolg einer Region sind. Sehr viel bedeutsamer ist es, dass die erfolgreichen Regionen die Herausforderungen des massiven und abrupten Strukturwandels in Folge der deutschen Einheit offensiv angingen. Der Versuch, überholte wirtschaftliche Strukturen durch Subventionierung am Leben zu erhalten ist langfristig zum Scheitern verurteilt. Stattdessen ist es uns in Ostdeutschland vielfach gelungen, an traditionelle wirtschaftliche Stärken einer Region anzuknüpfen und durch Modernisierung und Innovation erfolgreich neue Kerne wirtschaftlichen Wachstums zu entwickeln.

 

Unser Ziel ist, dass die ostdeutschen Länder wirtschaftlich so leistungsfähig werden, dass sie ihre staatlichen Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen können. Dafür brauchen wir starke und innovative Unternehmen in Ostdeutschland, die ihren Beschäftigten attraktive Löhne zahlen können. Gerade die Leistungen aus den europäischen Strukturfonds und die gesamtdeutschen Programme wie die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ und die Innovationsförderprogramme im Bereich des Bundeswirtschafts- und Forschungsministeriums zur Förderung von Innovationen im Mittelstand haben in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen, einen international wettbewerbsfähigen Mittelstand zu etablieren. Diese bestehenden gesamtdeutschen Programme müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Für alle ostdeutschen Regionen, die derzeit von der europäischen Strukturpolitik profitieren muss es zur langfristigen Sicherung der erzielten Erfolge in der nächsten Förderperiode Anschlussregelungen geben, die ihnen mindestens 66 Prozent des aktuellen Fördervolumens sichert.

 

 

2. Politik für die ländlichen Räume

 

Wir wollen, dass den Menschen in den ländlichen Räumen so wie auch in den Städten in Ostdeutschland ihre hohe Lebensqualität erhalten bleibt. Die vorhandenen Potenziale für eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land wollen wir stärken. Wir brauchen starke Unternehmen vor Ort, die Arbeitsplätze und damit die wirtschaftliche Grundlage für ein Leben auf dem Land schaffen. Nur auf einer starken wirtschaftlichen Grundlage kann es gelingen, das hohe Niveau der öffentlichen Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum zu sichern. Kommunale Zusammenarbeit und die Verknüpfung des ländlichen Raums mit den Großstädten können dabei einen wichtigen Beitrag leisten, gemeindeübergreifend öffentliche Dienstleistungen den Bürgern zur Verfügung zu stellen.

 

Ostdeutschland hat eine leistungs- und konkurrenzfähige Landwirtschaft, die von der wachsenden weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln profitieren kann. Auch jenseits der Landwirtschaft bestehen vielfältige Möglichkeiten für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. So kann die Tourismuswirtschaft von den besonderen Qualitäten des ländlichen Raumes profitieren und qualifizierte Arbeitsplätze bereitstellen. Der ländliche Raum darf seine Attraktivität als Wohn- und Lebensraum nicht verlieren. Hierzu ist ein Interessenausgleich zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energie, insbesondere der Windenergie, und den Bedürfnissen der dort wohnenden Bevölkerung notwendig. Für den Ausbau von Stromtrassen, Windkraft- und Biomasseanlagen sowie Photovoltaik sind derzeit Kompensationsmaßnahmen in der Regel als Flächenausgleich zu leisten. Zukünftig sollte dies nicht, wie heute üblich, durch Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung erfolgen.

 

Der konsequente Ausbau von breitbandigen Internetanbindungen in ländlichen Räumen ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass auch künftig hochwertige Arbeitsplätze auf dem Land entstehen. Eine moderne Kommunikationsinfrastruktur schafft die Basis dafür, dass sich Unternehmer auch außerhalb der Ballungsräume mit ihren Kunden und Geschäftspartnern vernetzen können. Schnelles und leistungsfähiges Internet eröffnet die Chance für innovative Unternehmensgründungen und damit für ein vielfältigeres und breiteres Unternehmensspektrum in den ländlichen Räumen. Auch die Attraktivität des ländlichen Raumes als Wohnort ist eng mit der Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Internetzugangs verknüpft. Mit der Breitbandstrategie der Bundesregierung sind in diesem Bereich große Fortschritte erzielt worden, allerdings machen die technische Entwicklung und die stark steigenden Bedarfe Anpassungen bei den Zielvorgaben der Breitbandstrategie und weitere Investitionen notwendig.

 

 

3. Mobilität und moderne Infrastruktur in Ostdeutschland

 

Wir wollen Mobilität als Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und dafür eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland bereitstellen. Die Leistungen der unionsgeprägten Verkehrspolitik nach der Wiedervereinigung Deutschlands haben zu einem schnellen Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland geführt. Ihre Leistungsfähigkeit, Qualität und Sicherheit ist auch weiterhin durch eine solide Finanzierung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für die zügige Fertigstellung der laufenden und geplanten Bundesverkehrswegeprojekte in Ostdeutschland.

 

Wir stehen für das Ziel, Ostdeutschland mit dem europäischen Verkehrsbinnenmarkt optimal zu vernetzen, um die wirtschaftlichen Potentiale der ostdeutschen Wirtschaftszentren weiterzuentwickeln. Leistungsfähige Anbindungen und Verknüpfungen der deutschen See- und Binnenhäfen, der Flughäfen und Wirtschaftszentren sind im nationalen Verkehrsnetz und innerhalb der europäischen Verkehrskorridore für alle Verkehrsträger vorrangig herzustellen. Wir unterstützen insbesondere Maßnahmen zur verlässlichen Bereitstellung des Bundeswasserstraßennetzes und zur Planung kapazitätssteigender Schienenverbindungen für die Anbindung Ostdeutschlands an benachbarte Wirtschaftsräume und europäische Seehäfen.

 

Wir wollen in gleichem Maße eine gute Erreichbarkeit der urbanen Zentren und der für den Fernverkehr relevanten Verkehrswege und –knotenpunkte in ganz Ostdeutschland herstellen. Wir unterstützen die Aussage unseres Verkehrsministers Dr. Peter Ramsauer, dass bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes insbesondere auch die Erschließungswirkung von Verkehrswegen zu berücksichtigen ist. In den ländlichen Räumen ermöglichen es zuverlässige Verkehrsverbindungen und innovative Verkehrsdienstleistungen, dass sich die lokale Wirtschaft besser in weiträumige Wertschöpfungsketten integrieren kann und so wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen.

 

Eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung muss als wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum gewährleistet bleiben. Die Integration von Windkraft und Photovoltaikanlagen in unsere Stromnetze muss auf einer fairen Lastenverteilung zwischen allen Regionen in Deutschland beruhen. Bereits heute werden in Ostdeutschland die bundesweit höchsten Netzentgelte verlangt. Diese Entwicklung darf sich bei einem weiteren Ausbau der Netze nicht fortsetzen. Die derzeitige Erhebung sogenannter vermiedener Netznutzungsentgelte von regionalen Stromnetzbetreibern muss reformiert werden. Die geltende Regelung belastet Ostdeutschland überproportional und berücksichtigt nicht die durch einen stark angestiegenen Anteil von Windkraft- und Photovoltaikanlagen an der Stromerzeugung veränderten Gegebenheiten.

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Kommentare: 1
  • #1

    Raimon (Montag, 30 April 2012 11:18)

    Sehr geehrter Heer Vaatz,

    warum sind die rechten gerade in CDU regierten

    Ländern so aktiv ?

    Terrorzelle in Thüringen und Sachsen ?

    Der Grund ist einfach , Sie sind auf dem rechten Auge blind

    und nehmen rechte Idiologie in Kauf. Es gibt ja gute Vorbilder in

    der CDU. NSDAP Mitglied und Ministerpräsident Filbinger.

    Lesen Sie mal dessen Äußerungen über Soldaten die im Zweiten

    Weltkrieg die Waffe hingeschmissen haben oder abfällige Äußerungen

    über Menschen wie Dietrich Bonhoeffer.

    Mit freundlichen Grüßen