Pressemitteilung: Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland

Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz:

 

„Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist nicht zu bestreiten. Ich fordere die Oberbürgermeister dieser Kommunen aber auf, ihre Beschwerden darüber an die richtige Adresse zu richten: Ihre Landesregierung. Sie trägt für die Finanzlage ihrer Kommunen die Verantwortung und nicht Ostdeutschland.

Die wiederholte Behauptung, westdeutsche Kommunen finanzierten die laufenden finanziellen Leistungen zugunsten Ostdeutschlands ist unzutreffend. Westdeutsche Kommunen sind in diesem Zusammenhang ausschließlich an der Abwicklung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt. Die von den Kommunen hierzu aufgewendeten Mittel fließen aber nicht nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte der westdeutschen Länder. An der im Solidarpakt II garantierten Unterstützung Ostdeutschlands sind die westdeutschen Kommunen mit keinem Cent beteiligt. Die westdeutschen Länder hätten es selbst in der Hand, die von ihren Kommunen an sie abgegebenen Mittel zur Behebung der finanziellen Notlage einzelner Städte und Gemeinden einzusetzen. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen dies nach Meinung der Oberbürgermeister nicht ausreichend getan hat, so hat dies sehr viel mit der unsoliden Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung aber überhaupt nichts mit dem Solidarpakt zu tun.“

 

 Hintergrund:

 

Der Fonds Deutsche Einheit ist ein ehemaliges Sondervermögen des Bundes, über das bis 1994 ein Teil der Unterstützungsleistungen für die ostdeutschen Länder finanziert wurde. An seiner Abfinanzierung sind die westdeutschen Länder beteiligt. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage wiederum finanziell an dieser Last beteiligt. Damit entlasten sie die Haushalte ihrer jeweiligen Länder.

 

 

 

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