Erklärung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gutachten „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“

Der Aufbau Ost ist eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte


Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit kann unser Land auf das in Ostdeutschland Erreichte stolz sein. Die CDU schafft in Regierungsverantwortung im Bund und in den ostdeutschen Ländern die Voraussetzungen für Wachstum und selbsttragende wirtschaftliche Strukturen in Ostdeutschland. Es ist uns gelungen, in Ost und Westdeutschland in vielen Bereichen vergleichbare Lebensbedingungen herzustellen. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, das im Jahr 1991 erst bei einem Drittel des westdeutschen Durchschnittswerts lag, hat sich bis heute auf rund 70% angenähert. Dies ist eine gesamtdeutsche Leistung, zu der die Menschen in Ost und in West beigetragen haben und von deren Ergebnissen Deutschland als Ganzes profitiert. Wenn in der öffentlichen Diskussion über die Studie „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“ behauptet wird, die finanzielle Solidarität für Ostdeutschland habe zu diesem Erfolg nichts beigetragen, die Finanzhilfen seien wirkungslos verpufft, so ist dies offenkundig abwegig und auch in keiner Weise durch die Ergebnisse der Studie gedeckt.

Es besteht keinerlei Anlass, den Solidarpakt II in Frage zu stellen. Hierfür liefert auch die Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums keine Argumente. Die im Solidarpakt II garantierten Leistungen sind degressiv ausgestaltet, sie laufen bis 2019 aus. Nach dem Ende der Laufzeit des Solidarpaktes II werden Hilfen für strukturschwache Regionen in Deutschland nicht mehr nach dem Unterscheidungskriterium Ost / West vergeben werden. Die Studie empfiehlt parallel zum Absinken der Solidarpaktmittel eine zunehmende Orientierung künftiger Strukturhilfen des Bundes an allgemeinen Kriterien für strukturschwache Regionen. Dies ist keine radikale Abkehr von der bisherigen Förderpraxis sondern bereits jetzt praktizierte Politik. So sind eine Vielzahl von Programmen, die in der Vergangenheit nur auf Ostdeutschland ausgerichtet waren, für Regionen in Westdeutschland geöffnet worden. Dies betrifft etwa die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur, den Stadtumbau und die Innovationsförderung im Mittelstand (ZIM).


Im Jahr 2012 erhalten die ostdeutschen Länder aufgrund des Solidarpaktes II noch knapp 7,3 Milliarden Euro. Diese Summe sinkt bis 2019 stetig ab. Hinzu kommen überproportionale Zuwendungen des Bundes in den ostdeutschen Ländern, im Durchschnitt über die gesamte Laufzeit des Paktes belaufen sich diese auf jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Werden höhere Zahlen genannt, beinhalten diese auch Finanzierungsströme innerhalb der gesamtdeutschen Sozialsysteme. Höhere Ausgaben der Sozialsysteme im Osten beruhen aber auf strukturellen Schwächen in Ostdeutschland. Dieselbe Rechnung könnte also auch zwischen einem strukturell starken westdeutschen und einem strukturell schwachen westdeutschen Land aufgemacht werden. Zudem hat nach 1989/90 die Abwanderungsbewegung von Ost nach West zu einem drastischen Schwund von qualifizierten Arbeitskräften in Ostdeutschland geführt, mit bis heute spürbaren demografischen Konsequenzen. Davon konnten insbesondere west-deutsche Wirtschaftszentren in mehrfacher Hinsicht profitierten. Wenn Finanzströme in Sozialsystemen betrachtet werden, darf dieser Umstand nicht unberücksichtigt bleiben. Dies macht deutlich, dass das Aufrechnen von Finanzströmen zwischen Ost und West in den sozialen Sicherungssystemen nicht dazu geeignet ist, die Förderinstrumentarien zu analysieren und neu zu bewerten.


Der Versuch, mit Kritik am Solidarpakt von eigenen Versäumnissen abzulenken, ist unlauter. Die finanzielle Schwäche vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen beruht nicht auf der Solidarität mit den ostdeutschen Ländern. Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde dazu schon im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf angeführt, dass sich die Kommunen in Nordrhein-Westfalen an der Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit beteiligen. Hierbei geht es jedoch allein um die Ausgestaltung des Finanztransfers zwischen westdeutschen Kommunen und ihren Ländern. Ostdeutschland profitiert aktuell von diesen Zahlungen nicht, mit ihrem Finanzierungsanteil entlasten die westdeutschen Kommunen allein das jeweilige Land. Das Land hätte es also in der Hand, die ersparten Mittel zur Stärkung der eigenen finanzschwachen Kommunen einzusetzen.


Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt unser Ziel. Dabei wird der Vergleich von Durchschnittswerten in Ost und West künftig an Bedeutung verlieren. Zukünftig werden sich stattdessen wirtschaftlich starke Regionen in Ost und West miteinander vergleichen und auch miteinander konkurrieren. Und auch dank der Leistungen des Solidarpaktes wird es Regionen in Ostdeutschland geben, die wirtschaftlich stärker sind als manche Region in Westdeutschland. In einem vereinten Deutschland sind solche regionalen Unterschiede kein Anlass, überwundene Gegensätze zwischen Ost und West wiederzubeleben, sondern Ausdruck unserer Vielfältigkeit und unserer Stärke als geeinte Nation.

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