Pressemitteilung Fischer/Vaatz: Das transeuropäische Verkehrsnetz gemeinsam aufbauen

Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vor-schlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz:


„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, das transeuropäische Verkehrs-netz weiter auszubauen. Wir brauchen innerhalb von Europa möglichst gute Verknüpfungen zentraler Verkehrsknotenpunk-te und Wirtschaftszentren in einem leistungsfähigen zusam-menhängenden Verkehrsnetz. Der schnelle und ungehinderte Transport von Wirtschaftsgütern ist insbesondere für eine Ex-portnation wie Deutschland von großer Bedeutung.

Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission sieht ein zweilagiges System mit einem Gesamt- und einem Kernnetz sowie die Festlegung von europäischen Verkehrs-korridoren vor. Die Europäische Kommission beabsichtigt al-lerdings über das Instrumentarium der Korridore die Durchfüh-rungsbefugnisse von den Mitgliedsstaaten auf die europäische Ebene zu verlagern. Damit wird erheblich in die Planungs- und Finanzierungshoheit der Mitgliedstaaten eingegriffen. Das eu-ropäische Subsidiaritätsprinzip sowie die Verhältnismäßigkeit sind nach unserer Auffassung nicht gewahrt. Es würde ein nicht vertretbarer Präzedenzfall geschaffen.


Wir möchten daher, dass die Mängel des Kommissionsvor-schlages im weiteren Rechtssetzungsverfahren auf dem Ver-handlungswege in Brüssel beseitigt werden und haben der Bundesregierung das Mandat dazu erteilt.“

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