Bundestagsrede: zum Vorschlag für eine VO des EU-Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2011 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsnetzes, TEN-V, für Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Flughäfen ihren Verordnungsvorschlag zu den TEN-Leitlinien vorgestellt. Der Vorschlag sieht ein zweilagiges europäisches Verkehrsnetz vor. Es besteht aus einem Kernnetz und einem Gesamtnetz, die beide auf den derzeitigen nationalen Planungen basieren. Das Kernnetz soll nach den Vorstellungen der Kommission bis 2030 fertiggestellt werden, das Gesamtnetz bis zum Jahr 2050. Ziel des Vorschlags ist es, die noch wichtigen fehlenden europäischen Verbindungen zwischen Verkehrsknoten und Zentren herzustellen. Das neue TEN-V-Kernnetz soll durch das umfassende Gesamtnetz von Zubringern auf regionaler und nationaler Ebene unterstützt werden. Der von der Europäischen Kommission geschätzte Investitions- und Finanzierungsbedarf für die Realisierung des Kernnetzes beläuft sich auf 1 500 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2020 werden 500 Milliarden Euro benötigt.

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten sollen von der Kommission im Rahmen der parallel aufgestellten Verordnung Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“, CEF, von 2014 bis 2020 insgesamt 31,7 Milliarden Euro für das transeuropäische Verkehrsnetz TEN-V bereitgestellt werden. Der maßgebliche Finanzierungsaufwand verbleibt also bei den Mitgliedstaaten. Zur Realisierung des Kernnetzes hat die Kommission zehn länderübergreifende Entwicklungskorridore benannt. Durch Deutschland führen davon sechs Korridore. Mit den Kernnetzkorridoren möchte die EU-Kommission über ein effizientes Instrument verfügen, um die definierten Ziele durchzusetzen. Dazu hat sie Anforderungen vorgegeben, die objektiv in die Planungs- und Finanzierungshoheit der Mitgliedstaaten eingreifen. Wir begrüßen das Konzept der Europäischen Kommission eines Kernnetzes und eines Gesamtnetzes sowie die Festlegung europäischer Verkehrskorridore. Wir wollen ein lückenloses leistungsfähiges transeuropäisches Verkehrsnetz zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten verwirklichen. Allerdings haben wir Bedenken gegen den Verordnungsentwurf im Hinblick auf die Wahrung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die Kommission beabsichtigt über das Instrumentarium der Kernnetzkorridore Durchführungsmaßnahmen gegenüber staatlichen Instanzen der Mitgliedstaaten und auch gegenüber Dritten, zum Beispiel Infrastrukturunternehmen, zu ergreifen, um ihre Ziele umzusetzen. Mit der Umsetzung der Vorschläge würde ein Präzedenzfall für zu weitreichende Durchgriffsrechte der Kommission geschaffen werden. Dies geht uns zu weit. Andererseits sehen wir bei gleichzeitiger Reduzierung der Kompetenzen der EU in dem Korridorkonzept der Kommission die Chance für die gezielte Verknüpfung und Entwicklung von Wirtschaftszentren in der Europäischen Union. Beispielhaft sei der in Nord-Süd-Ausrichtung bedeutsame Entwicklungskorridor Hamburg–Rostock–Burgas/ Türkische Grenze–Piräus–Lefkosia genannt. Damit wird auch das in unserem Koalitionsvertrag formulierte Ziel erreicht, eine integrierte Raum-, Wirt-schafts- und Verkehrsentwicklung und insbesondere ein international konkurrenzfähiges Ver-kehrsinfrastrukturangebot in einem europäischen Nord-Süd-Korridor zu schaffen. In Ver-knüpfung mit weiteren Korridoren wird die Verbindung zwischen der Nord- und Ostsee und dem Mittelmeer sowie dem Schwarzen Meer hergestellt. Die neuen Korridore im TEN-V-Netz bieten gerade für strukturschwächere europäische Regionen neue Chancen für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Wir – damit schließe ich an dieser Stelle unseren Koalitionspartner FDP und die SPD-Fraktion mit ein – haben auch grundsätzliche Bedenken gegen die Rechtsform der TEN-Leitlinien als Verordnung anstatt einer Richtlinie. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Parallelwelten der Grünen. So führen sie in ihrem Entschließungsantrag noch aus, dass alle Möglichkeiten der Rechtsformwahl geprüft werden sollen. In ihrer münd-lichen Stellungnahme – namentlich Frau Dr. Valerie Wilms – im Ausschuss hingegen haben sie die Verordnung als Rechtsform für geeignet angesehen. Sie kritisieren in ihrem Antrag die mangelnde Umsetzung grenzüberschreitender Verkehrsprojekte in Deutschland, verzögern und bekämpfen aber gleichzeitig mit Eifer wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland. Zeigt dies vielleicht die dissoziative Identitätsstruktur der grünen Verkehrspolitik – lebend zwischen Realität und Ideologie? Oder ist es mangelndes Rechtsverständnis? Sichtbar immer wieder in zahlreichen Formen der Ignoranz von bestehendem Baurecht für Verkehrsprojekte in Deutschland. Die Grünen erheben auch den Vorwurf, dass die anderen Fraktionen nur die nationale Sichtweise in den Vordergrund stellen, die europäischen Belange aber vernachlässigen. Genau dies ist nicht der Fall. Im Gegensatz zu der eingeschränkten europäischen Sichtweise der Grünen haben wir den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf nach den geltenden europäischen Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit betrachtet – und vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages prüfen lassen. Der Wissen-schaftliche Dienst – wie übrigens auch die Regierung – kommt in seiner Gesamtbewertung zu dem gleichen Schluss: Der Verordnungsvorschlag der Kommission steht nicht im Einklang mit den Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 5 Abs. 3 und 4 des EU-Vertrages. Bei einer abgeschwächten Übertragung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen auf die EU erscheint dem Wissenschaftlichen Dienst die Einhaltung der Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jedoch wahrscheinlich. Dies wollen wir mit unserer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 4 GG verdeutlichen. Gegenüber einer möglichen Subsidiaritätsrüge halten wir den Verhandlungsweg für zielführender. Wir möchten mit Beschluss des Bundestages dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Auftrag geben, bei den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Mängel des vorliegenden Verordnungsentwurfes beseitigt werden.

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Kommentare: 1
  • #1

    Mondrian Graf v. Lüttichau (Donnerstag, 29 März 2012 21:51)

    "Zeigt dies vielleicht die dissoziative Identitätsstruktur der grünen Verkehrspolitik – lebend zwischen Realität und Ideologie?" - Es ist doch sehr unangemessen, den psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachbegriff für eine Folgeschädigung schwerwiegendster Traumatisierungen hopplahopp als Metapher für einen tagespolitischen Zusammenhang zu missbrauchen!