Pressemitteilung: Andreas Lämmel MdB und Arnold Vaatz MdB lehnen Thierses Blockadeaufruf entschieden ab

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gehört zu den Erstunterzeichnern des Blockadeaufrufes des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“, der sich „auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat“ wendet. Die regionale Presse berichtete darüber am 14.12.2011 im Zusammenhang mit weiteren sogenannten Blockadetrainings des Bündnisses. Ebenfalls unterzeichnet haben den Aufruf linksextremistische und teilweise gewaltbereite Gruppierungen wie die Interventionistische Linke,  das Antifabündnis „No Pasaran“, die Radikale Linke und die Deutsche Kommunistische Partei.

 

Im Zuge der Demonstrationen und Blockaden kam es im Februar 2011 zu Übergriffen auf Polizisten und gewalttätige Ausschreitungen von Links- und Rechtsextremisten. Auch damals rief das Bündnis bereits zu „zivilem Ungehorsam“ auf.

 

Die beiden Dresdner Bundestagsabgeordneten  Lämmel  und Vaatz verurteilen den durch Wolfgang Thierse mit unterzeichneten Blockadeaufruf für Februar 2012 scharf:

 

„Wolfgang Thierse ruft bereits zum wiederholten Male zu Aktionen gegen Recht und Gesetz auf und verbündet sich durch die Unterstützung von „Dresden nazifrei“ eindeutig mit Radikalen.

 

Die AG 13. Februar unter der Moderation von Frank Richter ist sehr engagiert tätig, um einen Konsens aller Demokraten zu einem gewaltfreien Protest gegen die Rechtsextremen herzustellen. Dies wird nun durch den Bundestagsvizepräsidenten sabotiert und ist mit seinem Auftrag als Repräsentant eines Verfassungsorgans unvereinbar. Thierse ignoriert damit auch die erschreckenden Ereignisse vom Februar dieses Jahres, an deren Eskalation er sich schon damals auf skrupellose Weise beteiligt hat.“

 

Für Rückfragen :     Andreas Lämmel MdB - 0171 6853693

                               Arnold Vaatz MdB - 030 227 74824 

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Kommentare: 2
  • #1

    Raimon Breyer (Montag, 19 Dezember 2011 19:10)

    Sehr geehrter Herr Vaatz,
    das Sie nicht gegen die Demonstration dieses Ungeistes an so einen traurigen Gedenktag sind, wundert mich überhaupt nicht.
    Steht doch gerade die CDU in der Tradtion von Herrn Filbinger und Kiesinger mit den rechten Gedankengut verbunden.

    Sie als CDU sind dafür verantwortlich das in Sachsen und Thüringen der Verfassungschutz kriminelle Rechte Gedankenträger geschützt hat und es denen so ermöglichte unschuldige Menschen zu ermorden.
    Kriminelle mit falschen Papieren und Geld zu versorgen ist für mich
    unfassbar.

    Ich glaube Ihren Beteuerungen kein Wort. Das hatte ich als ehemaliger DDR Bürger schon mal. " Ich liebe euch doch alle "hat Herr Mielke gesagt und mit einem perfiden Apperat Menschen manipuliert und unterdrückt.

    Und heute haben wir wieder einen Verfassungschutz und Parteien wie die CDU die die Bürger ohne Verdacht Überwachen und bespietzln will.

    Seit Jahren werden Demonstrationen mit höchst leistungsfähiger Videotechnik überwacht. Überall sind die Spitzel vom Verfassungschutz. Und dann wollen Sie mir erzählen Sie wüßten nicht wer die Kriminellen sind die mit Steinen werfen? Es ist doch seltsam das gerade diese Szenen bei den Aufnahmen beschädigt sind.

    Wir haben jetzt eine Verfassung an der keiner herumzubasteln braucht. Auch Sie nicht ! Es gibt nicht umsonst den Schutz der Wohnung, ein Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit.

    Um nicht irgendwelche Zweifel aufkommen zu lassen - alle , auch Anhänger der NPD , haben das Recht am 13 Februar zu demonstrieren.
    und keiner hat das Recht das zu verhindern.
    Ihre Aufgabe ist dafür zu Sorgen das dies unter Achtung der Verfassung erfolgt.

    Es liegt an den Menschen in Dresden das alle auf die Straße gehen , damit die ewig gestrigen in der Masse untergehen.
    Bei meheren tausend Demonstranten fallen die dann nicht mehr auf.
    Wo sind Sie eigentlich am 13. Februar 2012 ? Ich bin Dresden.


    Mit freundlichen Grüßen
    Raimon Breyer

  • #2

    Gisbert Bastek (Donnerstag, 05 Januar 2017 12:49)

    Ein Beispiel ;
    solch ein Leserbrief von mir wird nicht veröffentlicht. ( warum ? )
    Die heutige Sicht !
    Einfache Zusammenhänge werden von Politikern verdreht, dabei sollten sie mal alle Anschläge, Vergewaltigungen und Morde Revue passieren lassen und dann in den Spiegel schauen! Unseren Politiker zur Folge, wäre man völlig unschuldig! Unsere Politiker verstehen einfache Zusammenhänge nicht, deshalb ist es ja zu all dem gekommen! Dieses Zeit schinden, Abwarten und Beschwichtigen ist nicht mehr auszuhalten! Wie konnte man sich nur mit einer Religion, die die Weltherrschaft anstrebt, einlassen? Versager auf der ganzen Linie! Alles an Flüchtlinge unkontrolliert ins Land lassen, angelockt von einer Frau Merkel, die eindeutige Signale in die Welt gesendet hat. Menschen, die nicht ihr Handy auf der Flucht verloren, aber dafür ihre Ausweise. Mit falscher Begründung zum Asyl, falschem Alter, gefälschten Ausweisen und sonstigen Papieren, kriminelle verbohrte Religionsfanatiker, Deserteure und Wirtschaftsflüchtlinge, die sehr genau informiert sind über die staatliche Fürsorge bis zu Geldleistungen. Leider gehen die wirklich hilfsbedürftigen Familien unter. Die Grenzen sind offen für jedermann auf Kosten der Sicherheit derer, die friedlich hier leben wollen. Dieses zu kritisieren und anzuprangern macht mich nicht zum Hetzer oder Nazi. Wenn jemand in mein Land kommt, meine Werte nicht teilt, die Gesetze nicht achtet, meine Traditionen mit Füssen tritt und mich als Übel und Ursache seines "Unglücks" sieht und anfängt mein Leben zu zerstören, was wäre dann meine Antwort? Kann eine Religion zu Deutschland gehören in der die Mehrheit der Gläubigen die geltenden Werte ablehnt? Ist der Terroranschlag nicht das Ergebnis von einer Religion, die alles als feindlich ansieht, dass anders ist?

    Mail g.bastek@web.de