Abstimmungserklärung: Zum erweiterten Eurorettungsschirm EFSF

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

 

TOP 3 a
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/6916), Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) (Drucksache 17/7067),

 

TOP 3 b
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8.Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP „Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken“ (Drucksachen 17/6945 und 17/7067)

 

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung vom 22.09.2011 (Drucksache  17/7067) den Mitgliedern des Deutschen Bundestages empfohlen, den Antrag der Fraktion CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/6916) in geänderter Fassung anzunehmen. Ich folge dieser Empfehlung.

 

Meine Zustimmung zur vorgenannten Beschlussempfehlung verknüpfe ich mit folgender persönlicher Erklärung:

Die Ertüchtigung und Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist zwar notwendig, um die konkrete Gefahr einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands und die möglichen Zuspitzungen von Zahlungsschwierigkeiten auch anderer Krisenländer ohne weitere Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu gewährleisten. Diese Befugniserweiterung reicht aber nicht aus, um die Krise dauerhaft einzudämmen.

 

Die Unabhängigkeit der EZB ist gegeben. Dennoch kam es – und kommt es noch immer – zu Anleihekäufen durch die EZB, die dadurch bereits beträchtliche Risiken in ihre Bücher genommen hat. Es ist sehr zweifelhaft, ob die EZB dafür die notwendige Legitimation besitzt, da letztlich die einzelnen Nationalstaaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dafür haften. Die Gefahr besteht, dass die EZB auch nach Ertüchtigung der EFSF an ihrer Politik festhält und dass sich dieser ordnungspolitische Sündenfall insbesondere auf Kosten Deutschlands perpetuiert. Daher ist es zwingend notwendig, der EZB die Grundlage für weitere Anleihekäufe zu entziehen, ohne ihre Unabhängigkeit anzutasten. Dies sollte durch zweierlei Maßnahmen geschehen:

 

  • Die Zielformulierung der Zentralbankpolitik muss sich ausschließlich auf die   Gewährleistung der      Preisstabilität reduzieren. Die Erfolgsgeschichte der Deutschen Bundesbank lässt sich insbesondere darauf zurückführen.
  • Die Stimmrechte im EZB-Zentralbankrat sind nach Kapitalanteilen zu gewichten. Andernfalls besteht weiterhin die Gefahr, dass die Länder, die insbesondere für risikoreiche Anleihen haften, von kleineren Ländern überstimmt werden und weiterhin Risiken auf Deutschland und andere kapitalstarke Staaten abgewälzt werden.

 

Beides macht eine Änderung der Satzung der EZB dringend erforderlich.

 

Zudem sind mögliche Regeln einer geordneten Insolvenz eines Staates auszuloten. Diese müssen einen automatischen Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Gläubiger beinhalten, sobald ein Staat über eine bestimmte Zeit hinaus nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen.

 

Den derzeitigen Gefahren für die Realwirtschaft, die mit möglichen Insolvenzen von Banken einhergehen, müssen wir entschieden entgegentreten. Kurzfristig sollte das durch höhere Eigenkapitalquoten geschehen. Mittelfristig ist es notwendig, so genannte „systemrelevante“ Banken in kleinere Institute zu zerschlagen, so dass diese einzeln insolvent gehen können, ohne die gesamte Realwirtschaft mitzureißen.

 

Diese Forderungen stellen nichts anderes als eine Rückkehr zu grundlegenden Prinzipien der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft dar. Insbesondere das Primat der Währungspolitik wurde missachtet und das Prinzip der Haftung grob verletzt. Unter der Voraussetzung, dass die Wiederherstellung dieser Prinzipien eisern verfolgt wird, stimme ich für den Gesetzentwurf. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Weg von der Koalition weiter verfolgt wird.

Kommentar schreiben

Kommentare: 1
  • #1

    Raimon Breyer (Freitag, 25 November 2011 12:14)

    Sehr geehrter Herr Vaaz, durch die Übernahme der angeblichen Risiken der Banken wurde gerade die soziale Marktwirtschaft
    außer Kraft gesetzt. Mit der Übernahme der Schulden der privaten
    Gläubiger durch den Staat und die Steuerzahler- nicht Sie mit
    Ihren verfassungsmäßig garantierten Diäten und Pensionen - wurde
    die Grundlage geschaffen für eine neue Welle der Umverteilung von unten nach oben. Das ist eine Meisterleistung Vor allem ohne eigenes Geld und Risiko können jetzt Spekulanten in großem Stil nicht vorhandenes Kapital vermehren. Und Sie sind schuld Sie und die CDU . Das Unheil begann mit der Sachsen LB wo die großen Denker Biedenkopf und Mibrod Finanzwirtschaft betreiben wollten. Im Ergebnis ist Sachsen ruiniert. Denn die Milliardenforderungen kommen noch.
    Und mit den anderen Banken ging es weiter. Milliarden vernichtet und Millionen Abfindungen abkassiert. Und dem stimmen Sie zu.

    Sie können doch gar nichts tun gegen die Finanzwirtschaft, weil Sie längst das tun was das Kapital will.

    Es ist ein Märchen zu behaupten es gibt systemrelevante Banken. Die gibt es nicht und hat es nie gegeben. Es gibt nur Aufsichtsräte und Vortstände die Angst um das schöne Leben mit Geld haben. Und damit diese einen schönen Ruhestand haben werden Sie von der CDU gerettet. Kein Banker bekommt Hatz 4.
    Die Politiker von CDU und FDP sind die Sklaven der Finanzwirtschaft und der Ratingagenturen. Denn Ihre Pensionen und Honorarverträge sind sicher.

    Mit freundlichen Grüßen

    Raimon Breyer