Bundestagsrede: Aktuelle Stunde auf Verlangen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion: Haltung der Bundesregierung zur Frage einer Umlenkung von Verkehrsinvestitionsmitte

Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde angelangt. Das ist eine gute Gelegenheit, noch einmal die Fakten zusammenzutragen. Die Rechtslage ist eindeutig – das haben direkt oder indirekt eigentlich alle Redner bestätigt –: Es gibt einen Bundesverkehrswegeplan, der im Jahr 2003 unter Rot-Grün beschlossen wurde. Es gibt eine gesetzliche Grundlage zur Umsetzung, den Bundesfernstraßenbedarfsplan. Das entsprechende Gesetz ist 2004 beschlossen worden, auch unter Rot-Grün. Damit ist der unverbindliche Bundesverkehrswegeplan in ein verbindliches Gesetz überführt worden. In dem Bundesfernstraßenbedarfsplan haben wir den Abschnitt 16 der A 100 – Dreieck Neukölln bis Treptower Park – als vordringlichen Bedarf eingeordnet. Das Land Berlin hat daraufhin den Planungsauftrag des Bundes umgesetzt. Wir haben gerade gehört, wie hoch die eigenen Kosten waren. Der Planfeststellungsbeschluss ist Ende 2010 ergangen. Er ist beklagt worden. Sobald die Gerichtsentscheidungen gefällt sind und der Planfeststellungsbeschluss umgesetzt werden kann, wird der Bund das dafür erforderliche Geld bereitstellen.

Wir haben heute die verbindliche Zusage des Ministers bzw. des Ministeriums gehört. Herr Kollege Beckmeyer, die Voraussetzungen für die Finanzierung, die Sie eingefordert haben, sind, sobald der Rechtsstreit beendet ist, gegeben. Insofern sind Ihre Einwände gegenstandslos. Ich habe mich ein bisschen über Ihre Argumentation gewundert. Sie haben so getan, als bekämen Sie das Geld zweimal. Erst habe ich mich gewundert, aber dann fiel mir ein, dass Sie der größten Schuldenfabrik, die es in dieser Republik gibt, entsprungen sind, dem Senat von Bremen. Deshalb weiß ich, dass es Ihnen leichtfällt, Geld zu fordern, ohne irgendeine Ahnung zu haben, wo es herkommen soll. Auch politisch ist die Situation vollkommen klar. Der Kompromiss, über den in der Zeitung geschrieben wurde, ist nur angeblich ein Kompromiss. Es ist auffällig, dass Sie eine Volksbefragung zu diesem Thema gemieden haben. Warum haben Sie sie gemieden? Weil es repräsentative Umfragen gibt, die den Feststellungen der Linken widersprechen, Herr Liebich. Die Linken glauben immer, besser zu wissen, was die Menschen brauchen, als die Menschen selber. Sie sagen: Die Autobahn braucht keiner. Die Berliner sagen zu 52 Prozent: Wir brauchen sie. In Ostberlin, wo die Betroffenen leben – ihre Fahrzeit wird deutlich verkürzt –, sagen 63 Prozent, dass sie die Autobahn brauchen. Das halte ich für ein ganz wichtiges Votum. Aus diesem Grund muss von Rot-Grün ein anderer Weg zur Verhinderung beschlossen werden, damit das böse Autobahngeld in gutes, grünes Lärmschutzgeld verwandelt werden kann. Dazu braucht man aber das Einverständnis des Bundes. Deshalb soll mit dem Bund verhandelt werden, und wenn das nicht fruchtet, wird, sagt Herr Wowereit, die A 100 gebaut. Weil wir wissen, dass eine Umwidmung der 420 Millionen Euro nicht infrage kommt, ist das Ergebnis völlig klar: Die Verlängerung der A 100 bis zum Treptower Park wird gebaut. Das ist die Aussage. Sie haben sich ganz offensichtlich selbst Bedingungen gestellt, die Sie nicht erfüllen können. Sie müssen die Konsequenzen ziehen und die Autobahn bauen. Die Frage ist nur, ob die Berliner Unterhändler der Grünen wirklich so naiv waren, zu glauben, man könne dem Bund eine solche Umwidmung abhandeln. Ich persönlich meine, dass sie das nicht glauben. Sie sind nicht so naiv. Sie wissen ganz genau, dass das nur ein Placebo ist, mit dem sie ihre eigene Basis beruhigen und Herrn Ratzmann den Weg in den Senat ebnen wollen. Das ist das Ziel. Aber das – da bin ich mir sicher – wird selbst Ihre grüne Klientel in Berlin merken. Sie haben ja vorhin mit dem Finger auf andere gezeigt. Aber auch mit Ihnen wird es schnell bergab gehen. Bei Ihnen wird der Lack genauso schnell ab sein, wenn Sie Ihre Wählerklientel weiter so betrügen. Den Berlinern können wir von diesem Platz aus sagen: Die A 100 wird gebaut. Das Geld dafür wird bereitstehen, sobald der Rechtsstreit beendet ist. Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus wird den Regierenden Bürgermeister Herrn Wowereit auch aus der Oppositionsposition heraus, wenn es so kommen sollte, dabei unterstützen, die Autobahn zu bauen. Diese Zusicherung haben Sie.

 

Vielen Dank.

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