Pressemitteilung: "Bund hält Städtebauförderung weiter auf hohem Niveau"

Die Dresdner Neusten Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 26.9.2011 über Streichungen bei der Städtebauförderung durch den Bund am Beispiel des Dresdner Sanierungsgebietes Löbtau-Süd. Hierzu erklärt der für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:

 

„Bedauerlicherweise ist der DNN-Bericht zu einseitig und vergisst, dass die Städtebauförderung insgesamt trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung weiter auf hohem Niveau fortgeführt wird, auch wenn bei einzelnen Programmen in 2012 nicht die Fördermittel der vergangenen Jahre zur Verfügung stehen werden.

Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt vom März 2011 sah 266 Mio. Euro für die Programme der Städtebauförderung in 2012 vor, was aus der mittelfristigen Finanzplanung in 2010 resultierte. Dies war genauso wie in 2010 nicht akzeptabel. Wir Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben daher mit Nachdruck daraufhin gewirkt, zu einer Erhöhung, möglichst auf das Niveau von 2011 mit 455 Mio. Euro, zu kommen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat aufgrund unserer sowie der Forderungen betroffener Kommunen und der Verbände eine Anhebung auf 410 Mio. Euro im Einzelplan 12 erzielen können. Hinzu kommen 92 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafond mit dem neuen KfW-Programm „Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung". Somit sind mit Kabinettsbeschluss von dieser Woche insgesamt 502 Mio. € Fördermittel für den Städtebau im Bundeshaushalt 2012 vorgesehen.

 

Die Städtebauförderung bleibt für uns ein zentrales Instrument der nachhaltigen Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Mit den Fördermitteln sind – wie eine aktuelle Studie im Auftrag des BMVBS/BBSR nochmals belegt – erhebliche positive volkswirtschaftliche Wirkungen verbunden. Sie leistet mit einem durchschnittlichen Anstoßeffekt von über 1 zu 7 daher auch einen wesentlicherBeitrag zur Beschäftigung, insbesondere in der lokalen Bauwirtschaft.

 

Beabsichtigt ist, die Städtebauförderung auf diesem Niveau fortzuführen, so dass uns die Kürzungsdiskussionen wie im letzten Jahr und diesem Jahr, in 2012 erspart bleibt.“

Hintergrund: Städtebauförderung 2011
Der Bund stellt den Ländern zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Jahr 2011 Finanzhilfen in Höhe von 455 Millionen € (Verpflichtungsrahmen) zur Verfügung. Diese werden eingesetzt für:
1. städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den alten
     und den neuen Ländern,
2. Stadtumbaumaßnahmen in den neuen Ländern,
3. Stadtumbaumaßnahmen in den alten Ländern,
4. den städtebaulichen Denkmalschutz,
5. Maßnahmen der Sozialen Stadt,
6. Maßnahmen der Innenentwicklung,
7. Maßnahmen in kleineren Städten und Gemeinden.
Rechtliche Grundlagen dieser Finanzhilfen ist die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Länder nach Art. 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen 2011 (VV Städtebauförderung 2011). Danach sind die Mittel befristet zu gewähren, hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen und im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeiträgen zu gestalten.

 

Zum Beispiel soll der Bereich „städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ die Erhaltung und Modernisierung von Gebäuden und die Verbesserung des Wohnumfelds in den Städten und Gemeinden ermöglichen sowie die Innenstädte und Stadtteilzentren revitalisieren. Der Bund beteiligt sich mit einem Drittel an der Finanzierung der förderungsfähigen Kosten. Die anderen zwei Drittel müssen vom Land und der Kommune kommen. Die Antragstellung der Kommunen erfolgt gegenüber dem Freistaat Sachsen bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) gemäß einer Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren für die Programme der Städtebauförderung. Über die Prioritäten vor Ort entscheidet somit nicht der Bund, sondern die Kommune mit der Antragstellung und das Land mit der Gewährung der Fördermittel für einzelne Maßnahmen.

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