Pressemitteilung: "Gestoppt oder verschoben? - Nein, nach Plan!"

In den letzten Tagen berichteten mehrere regionale und überörtliche Medien über Streichungen von Verkehrsprojekten, so unter anderem auch für die geplante Ortsumfahrung Dresden-Cossebaude (B 6n). Hierzu erklärt der für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:

„Bedauerlicherweise geht bei der jüngsten Debatte um Verkehrsinfrastrukturprojekte seitens der Opposition wieder einmal Populismus vor Fakten . So auch bei Stephan Kühn, der gerade zum verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der GRÜNEN ernannt wurde. Im Zusammenhang mit dem in der letzten Woche in die Presse lancierten Arbeitsentwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) 2011 -2015 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) spiegeln seine Aussagen grüne Politik des Dagegen-Seins wieder. Prangert er einerseits an, dass nicht alle wünschenswerten Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan auch in die Fünfjahrespläne für Straße, Schiene und Wasserstraße (IRP) aufgenommen werden, so kritisiert er andererseits, die fehlende Priorisierung von
Verkehrsprojekten.

 

Der zitierte Arbeitsentwurf des IRP wurde bisher weder durch die politische Leitung des Ministeriums gebilligt, noch ist er mit den Bundesländern abgestimmt worden. Außerdem basiert er auf der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Die laufende Haushaltsgesetzgebung ist erst im Dezember abgeschlossen. Denkbare positive Veränderungen bei den Investitionsansätzen und damit dem Finanzrahmen für die nächsten Jahre sind durchaus noch möglich. Für die Aufnahme eines nicht begonnenen verkehrswichtigen Projektes in die
Fünfjahrespläne ist jedoch nicht ausschließlich der Finanzrahmen maßgeblich. Entscheidend ist sein Planungsstand beziehungsweise der Zeithorizont für das Erlangen des Baurechts. Dabei hat selbstverständlich die Fortführung und Fertigstellung im Bau befindlicher Vorhaben Vorrang vor Neubeginnen.

 

Beispielsweise ist für die Ortsumgehung Dresden-Cossebaude (B 6n) in meinem Wahlkreis realistischer Weise nicht vor 2015 mit einem Baubeginn zu rechnen. Die zuständigen Straßenbaubehörden des Freistaates Sachsen müssen noch die erforderlichen Planungsunterlagen fertig erstellen und anschließend das Baurecht schaffen. Es wäre also unredlich, dieses Projekt in einen Finanzierungsplan aufzunehmen und damit Investitionsmittel zu binden, die in diesem Zeitraum für andere dringliche Projekte vorgesehen werden können. Mein Augenmerk liegt nichtsdestoweniger darauf, den Planungsprozess zu beschleunigen und die Finanzierung nach Vorliegen des Baurechts sicherzustellen.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0