Bundestagsrede: Zum Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012, Drucksache 17/6600, Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich finde schon, dass es erneut gelungen ist, einen Etatentwurf des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorzulegen, der angesichts der dramatischen finanzpolitischen Situation, in der er aufgestellt worden ist, einen enormen investiven Anteil aufweist. Ich finde auch, dass er ganz klare Akzente setzt. Peter Ramsauer hat schon auf einige hingewiesen. Ich will das auch tun. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sprechen seit einiger Zeit ständig hämisch davon, dass unsere Investitionsvorhaben unterfinanziert seien usw. – Ja, aber er sagt es nicht hämisch, sondern er hat meines Erachtens in beeindruckender Art und Weise für die Verstetigung unseres Investitionshaushaltes bzw. Investitionsanteils gekämpft, und er hat das erreicht. Das halte ich für eine große Leistung.

Dass Sie Kritik üben, ist Ihr gutes Recht, aber Ihre Kritik wäre nur dann glaubwürdig, wenn Sie unter den von Ihnen eingebrachten zahlreichen Haushalten einen einzigen vorweisen könnten, der dieses Investitionsniveau erreicht oder gar übertrifft, aber das können Sie nicht. Wir werden auch in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung unsere wichtigen Investitions- und Förderprogramme sichern und fortführen. Das ist für das Land das Richtige. Der Kern unserer Verkehrs- und Baupolitik ist es, die Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern und keinen weiteren Werteverzehr aufgrund von unterlassenen Erhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen zuzulassen. Das ist der Schwerpunkt. Leider ist es so, dass es die Finanzlage erforderlich macht, dass einige der Instandhaltungsaufgaben nun auch zulasten von erforderlichen Neu- und Ausbauprojekten gehen. Das ist bedauerlich, aber das ist nicht ausschließlich eine Folge des knappen Geldes, sondern auch der Tatsache, dass die Schar der SPD-Finanzminister über Jahre hinweg die Sanierung vernachlässigt hat, zuzuschreiben. Was haben Sie denn gemacht? Sie haben uns jahrelang mit Mogelpackungen traktiert. Sie haben immer wieder neue klangvolle Namen erfunden: das Zukunftsinvestitionsprogramm ZIP – darin waren die UMTS-Gelder enthalten – oder das Antistauprogramm, wofür Sie die Mittel, die durch die Einführung der Lkw-Maut eingenommen wurden, verbraten haben. Es gab ständig neue wohlklingende Namen. – Am Anfang waren Sie allein. Die ersten Programme haben Sie unter Rot-Grün verabschiedet. Den Investitionsprogrammen stand immer die gleiche Menge an Mitteln zur Verfügung. Sie haben lediglich Hütchenspiele betrieben, immer mit dem gleichen Geld. Wir werden die künftigen Investitionen seriös planen. Das Ministerium wird in diesem Herbst einen Investitionsrahmenplan für die nächsten fünf Jahre vorlegen. Dieser Haushalt ist die Grundlage dafür und belegt, dass wir das umsetzen. Wir brauchen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Minister Ramsauer hat es gerade dargestellt: Er konnte die Finanzierungssicherheit spürbar verbessern. Ich möchte auf das Thema Schiene zu sprechen kommen. Im Rahmen der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn hat der Minister bekanntlich erreicht, dass in den kommenden vier Haushaltsjahren Mittel in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Wären Sie ehrlich, dann würden Sie diese Leistung anerkennen. Begrüßenswert ist auch, dass die DB Netz AG mit Eigenmitteln in Höhe von immerhin 130 Millionen Euro 49 Kleinprojekte durchführt. Auch dadurch können schnell Verbesserungen des Infrastrukturangebots des Unternehmens herbeigeführt werden. Auch das ist ein richtiges Signal. Ein weiteres richtiges Signal: Die Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen wieder vollständig in den Bereich Straße zurück. Damit unternehmen wir, wie angekündigt, den nächsten Schritt in Richtung Nutzerfinanzierung. Jetzt kann jeder den sogenannten Mautkreislauf im Haushalt genau verfolgen. Warum? Weil die Maut ein eigenes Kapitel erhält. Das ist das Ende des Hütchenspiels mit den Mauteinnahmen, das Sie lange Zeit bewusst gespielt haben. Damit schaffen wir Vertrauen. Vertrauen ist in dieser Frage das Allerwichtigste. Unsere Politik wurde dadurch diskreditiert, dass wir ursprünglich versprochen hatten, die Einnahmen aus der Lkw-Maut direkt in den Bereich Straße zurückzuführen, daraus aber nichts wurde. Wenn man so mit der Öffentlichkeit umgeht, glaubt einem die Öffentlichkeit natürlich nicht mehr, dass Finanzmittel, die vom Nutzer einer Infrastruktur aufgebracht werden, in Zukunft direkt und zweckgerichtet für die Erneuerung dieser Infrastruktur verwendet werden. Ich glaube, an dieser Stelle haben wir ein Stück weit Vertrauen wiederhergestellt. Ich halte das für sehr wichtig. Wir müssen in Zukunft dafür sorgen – ich hoffe, dass wir diesbezüglich alle an einem Strang ziehen werden –, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft kreditfähig ist. – Nein, das ist kein Schattenhaushalt. Sie muss in der Lage sein, flexibel auf Einschränkungen zu reagieren, die durch schwankende Einnahmen aus der Lkw-Maut entstehen können. Ich halte das für eine wichtige Sache. Ich glaube, wir sollten das versuchen und nicht diskreditieren. Dadurch werden die Handlungsmöglichkeiten flexibler. Es wird kein Geld versteckt. – Es ist falsch, wenn Sie das sagen. Sie können jede dieser Kreditaufnahmen nachprüfen. Bezüglich der Bundesfernstraßen müssen wir den Wechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung schrittweise durchführen. Es gibt bereits eine große Diskussion über die Maut. Sie schießen sich darauf schon ein, obwohl Frau Winterstein Ihnen in aller Deutlichkeit gesagt hat, dass es eine Reihe von Alternativen gibt, über die man in diesem Zusammenhang reden muss. Sie alle täten gut daran, erst einmal abzuwarten, was das Ministerium dazu vorlegt. Dann sollten wir darüber diskutieren. Das wäre ein sachlicher Stil. Es macht doch keinen Sinn, dass Sie sich schon jetzt auf ein Phantom einschießen, über das Sie noch gar nichts wissen. Herr Claus, Ihnen will ich sagen: Ich konnte über Ihren dümmlichen Witz nicht so richtig lachen. Ich weiß nicht, ob Sie zum Ausdruck bringen wollten, dass die Mauer in irgendeiner Weise mit der Maut vergleichbar ist. Ich war bis jetzt der Meinung, dass die Mauer ein etwas anderes Kaliber ist als die Maut. Zur Maut selber. Uwe Beckmeyer fordert eine flächendeckende Lkw-Maut, und zwar am liebsten gleich noch für Kreisstraßen. Ich muss sagen, das scheint ein typischer Robin-Hood-Reflex in der SPD zu sein: den Reichen etwas wegnehmen und den Armen etwas geben. Aber durchdacht ist das nicht. Das ist ein Schuss aus der Hüfte, der keinerlei Bedeutung hat, keinerlei Seriosität ausstrahlt und auch kein Vertrauen bildet. Ein zentraler Teil unseres Budgets fließt in die Städtebauförderung. Ich muss sagen, dass ich davon beeindruckt bin, dass es uns gelungen ist, basierend auf dem Eckwertebeschluss von 266 Millionen Euro jetzt einen Ansatz von 410 Millionen Euro, plus 92 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds, vorzulegen. Das ist eine enorme Leistung. Ich finde es außerdem hervorragend, dass es uns gelungen ist, aus dem Programm „Soziale Stadt“ ein Programm zu machen, das nicht mehr der Finanzierung von Malwettbewerben und Stadtteilfesten dient, sondern der Infrastruktur. Genau so haben wir das gewollt, und so ist es richtig. Es gibt auch noch Es gibt noch ein Problem, und ich hoffe, dass es uns gelingt, dieses zu lösen. Im Rahmen des Altschuldenhilfeprogramms stehen noch 146 Millionen Euro zur Verfügung, die bisher nicht in Anspruch genommen worden sind. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Summe für diesen Zweck nutzbar zu machen; die Gelder würden sonst im Jahr 2013 verfallen. Ich vertraue darauf, dass die Versuche, die wir uns vorgenommen haben, glücklich enden werden. Im Übrigen möchte ich noch einmal an die Länder appellieren. Ich halte es für einen Skandal, wie man mit dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden umgegangen ist. Überdenken Sie Ihre Haltung und kehren Sie zu einem vernünftigen, berechenbaren Konsens – es war schon einmal einer erzielt – zurück. Unterstützen Sie dieses Gesetz; sonst zerstören Sie eine Säule unserer Bemühungen bei der energiepolitischen Sanierung. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken. Lassen Sie uns arbeiten. Ich hoffe, es gelingt uns in den nächsten Wochen und Monaten, noch ein paar kleine Korrekturen vorzunehmen, die den Haushalt noch weiter verbessern. Er ist schon sehr gut.

 

Vielen Dank.

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