FAZ, Zeitgeschehen (Politik), Fremde Federn: Immer bei den Siegern

Unsere Verfassung zielt mit gutem Grund darauf ab, daß der Bundestag Gesetzentwürfe dem Bedarf des Volkes anpassen und - wenn es sein muß - den Konsens mit der Länderkammer suchen möge. Daß Steuergesetze schließlich anders beschlossen werden, als sie ursprünglich vom Kabinett entworfen waren, ist also normal.

Nicht normal ist, daß die Bundesregierung mittlerweile beinahe im Stundentakt, ganz ohne Zutun des Parlamentes, ihre eigenen Entwürfe ändert. Es geht nicht um kleine Änderungen weniger Paragraphen. Bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeiten die konzeptionellen Megamaschinen: das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien aus den sozialdemokratisch geführten Ländern. Die Abgeordneten im Finanzausschuß des Bundestages wurden allein in den letzten zehn Tagen mit 270 Seiten Änderungstext überschüttet. Die damit Befaßten haben im parlamentarischen Verfahren ungefähr soviel Chancen zum Erwägen von Folgen und Weiterungen dieser Papiere, wie jemand bei laufender Kreissäge Chancen hat, die Zähne des Sägeblatts zu zählen. Die Kenntnis der Regierungsvorlagen ist demzufolge selbst bei den Vertretern der Regierungsfraktionen bruchstückhaft; eine überforderte Finanzstaatssekretärin versucht unbeholfen und gereizt über Lücken im eigenen Informationsstand hinwegzutäuschen.

 

Die Opposition kann, wenn sie will, nun mit donnernder Stimme die Mißachtung des Parlamentes anprangern. Sie wird dafür allerdings von der Regierungsbank höchstens mit einem arroganten Lächeln über die Mehrheitsverhältnisse belehrt. Man schüttelt den Kopf und fragt sich, ob man sich als Parlamentarier von der eigenen Regierung ein solches Verfahren widerstandslos hätte bieten lassen oder ob SPD-Kollegen und Grüne schon zu reinen Abstimmungsautomaten verkommen sind, daß sie sich derart an ihren Mitwirkungsrechten hindern lassen wie an diesen Tagen.

 

Was mögen die Gründe dafür sein? Wieso eigentlich so viele Änderungen? Änderungsanträge aus dem Parlament liegen gar nicht vor. Oder sie werden, falls die Opposition sich zu Vorschlägen durchringt, mit den vorhandenen Mehrheiten abgelehnt. Und warum dieser Schweinsgalopp? Allein wegen der neuen Lage im Bundesrat seit der Landtagswahl in Hessen?

 

Nein. Wir haben es hier wohl mit einer ersten segensreichen Wirkung des großen politischen Rettungsankers, der Ikone aus dem programmatischen Schatzkästlein der neuen Mitte, zu tun: des Bündnisses für Arbeit. Das Bündnis darf als besonderes Prestige-Projekt der Sozialdemokratie und des neuen Bundeskanzlers persönlich nicht scheitern. Aber wie soll es erfolgreich sein? Jeder weiß, daß die - immer bei den Siegern - am Tisch des Kanzlers sitzenden Arbeitgeber-Funktionäre keinen einzigen Unternehmer unter ihren Verbandsmitgliedern zwingen können, auch nur einen Arbeitsplatz zu schaffen.

 

Warum verweilen sie aber dennoch an dem Tisch? Wieso widmen sie ihre hochbezahlten Stunden einer Fata Morgana? Wieso erwecken sie Erfolgserwartungen? Nun: Die Arbeitgeber- Funktionäre wissen wohl um die Eitelkeit des Kanzlers. Sie möchten ausreizen, was er denn zu zahlen bereit sei dafür, daß sie jetzt Bündnis für Arbeit spielen. Dazu äußern sie Wünsche. Und richtig: Die Maschinerie des Bundesfinanzministeriums kommt in Schwung und produziert Entwurfsnovellen im Stundentakt. Das Parlament wird zugeschüttet. Die Abgeordneten mögen die eilige Kiloware aus dem Hause Lafontaine ziellos durchstöbern, irgendwo stapeln, wegwerfen oder was immer sie wollen. Sie sollen es ja nicht lesen: Zustimmen reicht - und ausschließlich die Kollegen der Regierungsfraktionen. Dazu genügt eine Art Kniescheibenreflex im Arm. Man muß nicht wissen, was man tut, Macht ist Macht und fertig! So wird zur Stunde Deutschland regiert.

 

Und welche Direktive waltet im Hause Lafontaine? Jedermanns Freund bleiben und so umverteilen wie angekündigt. Was dabei herauskommt für den Bürger, ist gleichgültig. Daß bald das Berufsbild des Steuerberater-Beraters aufkommt - gerade gut: Arbeitsplätze in Sicht. Und an Arbeitsplätzen - Parlament hin, Parlament her - will Schröder sich messen lassen.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0