Bundestagesrede zur Debatte Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!


Ich verfolge die Debatte seit heute 11 Uhr. Mir ist aufgefallen, dass kein Einziger und keine Einzige der Oppositionsredner oder -rednerinnen bisher ein Wort für das Thema 20 Jahre Mauerfall übrig hatte. Es ist immerhin ein Thema, das gestern das öffentlich- rechtliche Fernsehen den gesamten Abend beschäftigt hat. Sie haben sich, wenn Sie das gesehen haben, noch einmal vergegenwärtigen können, was für ein Ereignis das war und wie es die Menschen bewegt hat. Sie haben die Freudentränen der Menschen gesehen, die zum ersten Mal Westberlin betreten haben. Gerade deshalb frage ich mich, weshalb Sie das so wenig interessiert und weshalb Sie uns vorwerfen, es gäbe zwischen der Bevölkerung und uns einen Keil.

Offenbar sind Sie es, die ein wenig neben der psychischen Beschaffenheit der Mehrheit in Deutschland leben. Über den Aufbau Ost kann man nur auf der Basis von Wahrheit und Klarheit reden. Wo es Besonderheiten gibt, mögen sie materieller oder psychologischer Natur sein, muss man sie klar benennen. An einem solchen Tag wie heute, halte ich es für sehr wichtig, gerade die letzteren zu erwähnen. Worum geht es? Unsere Generation der Ostdeutschen hat die Hälfte des Lebens zugebracht in einem Zustand entzogener Freiheitsrechte: des entzogenen Rechts auf freie Meinungsäußerung, des entzogenen Rechts auf ein diskriminierungsfreies Bekenntnis zu einem Glauben, des entzogenen Rechts auf Freizügigkeit und des entzogenen Rechts auf demokratische Mitwirkung in der Politik. Das ist das Erlebnis eines halben Lebens unserer Generation, und zwar ohne die Aussicht auf ein Ende dieses Zustands. Nun mögen die Menschen verschieden beschaffen sein, aber gerade angesichts der Tatsache, dass wir bisher eine nahezu reine Verteilungsdiskussion geführt haben, möchte ich sagen – ich kann nur für mich sprechen –: Kein einziges der sogenannten sozialen Rechte, und auch nicht alle Sozialrechte zusammen, die sich die DDR zugute hielt, hat für mich jemals die Abwesenheit dieser Freiheitsrechte aufgewogen. Deshalb sehne ich mich nach dieser Zeit auch nicht zurück. Aber ich wehre mich trotzdem gegen eine Einebnung, gegen eine Philosophie, die da sagt: Hört auf mit dem ständigen Reden von Ost und West; wir sind doch jetzt ein einiges Deutschland, da braucht man das nicht mehr zu erwähnen. Es ist sehr wohl nötig – auch das sage ich aus Sicht meiner Generation –, diese Geschichte immer wieder zu erwähnen. Warum? Weil wir etwas Besonderes, etwas Eigenes in das wiedervereinigte Deutschland mitbringen. Wir bringen keine Vermögensvorteile mit. Wir bringen auch keine Ausbildungsvorteile mit. Ganz im Gegenteil: In vielen Bereichen sagt man uns: „Habt ihr das erste und zweite juristische Staatsexamen? Wenn nicht, könnt ihr wieder gehen.“ Das ist bedauerlich. Aber wir bringen etwas Anderes mit: Unsere Generation bringt die Erfahrung mit, in dem eigenen Leben die Kraft aufgebracht zu haben, ein übermächtiges, totalitäres Regime mit Würde zu überleben, eine Kraft, die aufzubringen anderswo nicht nötig war. Ich betrachte es als unsere zentrale Aufgabe als Ostdeutsche in diesem Bundestag, dafür zu sorgen, dass diese enorme Lebensleistung in Deutschland respektiert, anerkannt und gewürdigt wird. Die Freudentränen von gestern haben, wie Freudentränen im Allgemeinen, eine bittere Geschichte. Ich glaube, dass es genau dieses Bewusstsein der entzogenen Rechte ist, das diese bittere Geschichte und die Emotionen des gestrigen Tages ausmacht. Allerdings fehlte mir in der Gesamtdarstellung gestern einiges. Die Fernsehbilder suggerierten eine schöne Harmonie. Nur, die Freudentränen am 9. November waren kein gesamtdeutsches Allgemeingut.
Im Gesicht von Oskar Lafontaine, der leider wieder aus dem Saal gegangen ist, wird man schwerlich welche ausgemacht haben. Er hat mir in einer der letzten Debatten der vergangenen
Legislaturperiode zugerufen, ich sagte die Unwahrheit, als ich etwas über ihn zitiert habe. Deshalb sage ich es noch einmal und diesmal mit Angabe der genauen Textstelle, um klarzumachen, wie dieser Mann damals gedacht hat. In der Sächsischen Zeitung vom 13. Dezember 1989 wurde Herr Lafontaine folgendermaßen zitiert:

 

„Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine … sprach auch von „guten Argumenten“, Rentnern aus der DDR bei einer Übersiedlung in die Bundesrepublik aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit keine Rente mehr zu zahlen. Es sei geltendes Recht in der Bundesrepublik, daß jemand, der keine Beiträge eingezahlt habe, auch keine Rente bekomme.“

 

Das ist ein Originalzitat aus der Sächsischen Zeitung. Wenn er das dementieren will, soll er das tun. Vielleicht wurde er falsch zitiert. So haben wir ihn aber damals wahrgenommen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Sie erinnern sich: Sie haben diesen Mann als Nächstes zum Kanzlerkandidaten gemacht und einige Jahre später zum Parteivorsitzenden gewählt. Ich halte das für eine grobe Unsensibilität gegenüber der gesamten deutschen Geschichte, insbesondere gegenüber der Geschichte der deutschen Wiedervereinigung. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es in den letzten Jahren eine so enorme Solidarität des Westens mit dem Osten gab. 1,3 Billionen Euro sind von West nach Ost geflossen. Nun gibt es Stimmen, die sagen, wer Dankbarkeit einfordere, der erniedrige die Menschen. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Mir gegenüber hat nie jemand Dankbarkeit eingefordert. Ich erlaube mir aber, eine tiefe Dankbarkeit zu fühlen und schäme mich dieser Dankbarkeit auch nicht. Ich halte sie nicht für ein altmodisches Gefühl, sondern für eine Selbstverständlichkeit für jeden halbwegs intelligenten Menschen mit Herz, der nur einen kurzen Blick nach Polen, nach Tschechien, nach Russland und in all die anderen Länder wirft, die vor 20 Jahren in der gleichen Situation waren wie wir. Vor diesem Hintergrund versteht sich natürlich das, was im Koalitionsvertrag steht. Selbstverständlich möchten wir den Annäherungsprozess zwischen West und Ost fortsetzen. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Solidarpakt II so bleibt, wie er ist. Auch die vorhin geäußerten Zweifel daran, dass der Risikostrukturausgleich bleibt, wie er ist, möchte ich zerstreuen. Wir ostdeutschen Abgeordneten werden dafür sorgen, dass die Vorteile, die uns die Gesundheitsreform gebracht hat, in der jetzigen Legislaturperiode voll erhalten bleiben. Dafür streiten wir. Dass das im allgemeinen Interessenausgleich nicht immer ganz einfach wird, ist klar; aber wir werden es tun. Des Weiteren sage ich: Wir müssen auch im Bereich der Infrastruktur weiter voranschreiten. Dort bestehen ganz wesentliche Probleme. Ich bitte darum, dass uns die Kollegen von der Opposition, wenn sie tatsächlich etwas für Ostdeutschland empfinden, helfen und nicht die ganze Zeit die Prozesshanseln in Ostdeutschland ermutigen, damit unsere Projekte nicht stattfinden. Ich will Ihnen sagen: Wir könnten mit einer alpenquerungsfreien See-zu-See-Verbindung, von der Ostsee zur Adria, auf der Schiene dienen. Wenn das gelingt, haben wir die Möglichkeit, Verkehre von globaler Dimension nach Ostdeutschland zu lenken und von ihrer Erschließungswirkung zu profitieren, vorausgesetzt es wird uns nicht kleinkarierter Widerstand entgegengebracht. Darum bitte ich Sie sehr. Bezüglich der Frage nach einem Aufbau West, die vor Kurzem geäußert worden ist, kann ich nur sagen: Ich bin voll davon überzeugt, dass Peter Ramsauer mit keinem Wort auch nur ein Projekt infrage gestellt hat, das uns in Ostdeutschland zugesichert ist, das bereits bezahlt ist und worauf wir gesetzt haben. Da bin ich ganz sicher. Ich muss natürlich auch sagen: Es gibt in Westdeutschland eine Anzahl Projekte, die seit 40 Jahren nicht realisiert worden sind, wofür wir keine Verantwortung tragen, zum Beispiel die Hochrheinautobahn. Das ist nicht unser Problem. Da haben Sie sich in ein eigenes Gewirr von Fallstricken verwickelt; da müssen Sie sehen, wie Sie da raus kommen. Ich bin trotzdem der Meinung, dass die Projekte, die im Westen in den letzten Jahren liegen geblieben sind, selbstverständlich aufgearbeitet werden müssen. Auch da werden wir an einem Strang ziehen, weil wir dankbar sind für die Solidarität in Deutschland und weil wir sie so, wie sie ist,aufrechterhalten wollen.


Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0