Berliner Erklärung anlässlich der Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 21. / 22. März 2010 in Berlin

In diesem Jahr feiern wir den 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Vor wenigen Tagen erst haben wir im Bundestag an einen der entscheidenden Schritte auf dem Weg zur
Deutschen Einheit erinnert, die freie Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990. Auf das seitdem in Ostdeutschland Erreichte kann Deutschland stolz sein. Es ist gelungen, eine zentralistische Planwirtschaft in eine weitgehend von mittelständischen Unternehmen geprägte soziale Marktwirtschaft umzugestalten. In den meisten Bereichen des täglichen Lebens – vom Gesundheits- und Umweltbereich bis hin zur Umweltqualität – weisen Ost- und Westdeutschland heute vergleichbare Lebensbedingungen auf. Die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur
und die Reindustrialisierung Ostdeutschlands sind weit fortgeschritten. Dies ist eine gesamtdeutsche Leistung, zu der die Menschen in Ost und in West beigetragen haben und von deren Ergebnissen Deutschland als Ganzes profitiert. Um dies fortsetzen zu können, sind die ostdeutschen Länder und Gemeinden auf eine verlässliche finanzielle Basis angewiesen. Sie können sich darauf verlassen, dass die langfristigen Vereinbarungen zum Solidarpakt II und zum bundesstaatlichen Finanzausgleich bis zum Ende ihrer Laufzeit unverändert gelten.

 

Die Geschichte des Aufbaus Ost eine von Bundes- und Landesregierungen unter Führung der CDU wesentlich geprägte Erfolgsgeschichte. Wir werden das Erreichte weiterentwickeln und uns den neuen Herausforderungen stellen.

Innovationsregion Ostdeutschland

 

Neue Arbeitsplätze entstehen in starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen. Auch in Ostdeutschland stehen die Unternehmen ständig vor der Herausforderung, ihre Stärken im internationalen Wettbewerb zu verteidigen. Der Schlüssel dafür sind Investitionen, Innovationen und Forschung in den Unternehmen. Die dynamische Entwicklung der ostdeutschen Industrie hat in den vergangenen Jahren ganz wesentlich von den guten Investitionsbedingungen profitiert. Ein Nachholbedarf besteht allerdings bei der unternehmerischen Forschung. Wir wollen daher die Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft stärken und die günstigen Rahmenbedingungen für Unternehmensinvestitionen erhalten.

 

Wir bekennen uns zu einer wettbewerbsfähigen und klimaschonenden Braunkohleverstromung. Wir unterstützen nachhaltig die dafür notwendige Erprobung der Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS). Die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für das einzige CCS-Demonstrationskraftwerk in Deutschland müssen umgehend geschaffen werden.

 

Die zielgerichtete Förderung durch die Investitionszulage, die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ und durch Innovationsförderprogramme im Bereich des Bundeswirtschafts- und Forschungsministeriums konnte einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft in den letzten 20 Jahren leisten. Bei der Investitionszulage wollen wir im kommenden Jahr überprüfen, ob der vorgesehene Abbau der Zulage angesichts der Wirtschaftsentwicklung korrigiert werden muss. Die Förderung Ostdeutschlands über die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und über die regionalorientierte Innovationsförderung im Forschungsbereich ist in ihrem jetzigen Umfang fortzuführen.

 

Der Wettbewerb „Spitzenforschung in den neuen Bundesländern“ hat die Potentiale der ostdeutschen Grundlagenforschung deutlich gemacht. Wir treten für eine zweite Runde dieses Wettbewerbs ein, um weiter Leuchttürme der Wissenschaft zu unterstützen.

 

Die Mittel für die Solarforschung müssen deutlich aufgestockt werden. Dies ist der richtige Schritt, um die deutsche Solarbranche im internationalen Wettbewerb nachhaltig zu stärken, die Produktivität der Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie aus Solarzellen zu erhöhen und hochwertige Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu sichern.

 

Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist nur akzeptabel, wenn sie eine
regionale Präferenz für strukturschwache Gebiete vorsieht.

 

Modell Bürgerarbeit

 

Hauptziel unserer Politik ist, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze in der ostdeutschen Wirtschaft zu schaffen und zu sichern. Um diejenigen wieder in Beschäftigung zu bringen, die seit
längerem arbeitslos sind, ist auch eine aktivierende Beschäftigungspolitik notwendig. Entsprechende Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen langfristig in einem staatlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt verbleiben. Ziel bleibt die Vermittlung in reguläre, nicht subventionierte Arbeitsplätze. Die Modellversuche der Bürgerarbeit, die zunächst in einigen ostdeutschen Gemeinden und inzwischen auch in Bayern erfolgreich durchgeführt wurden, zeigen, wie dies gelingen kann. Durch eine Kombination der arbeitsmarktpolitischen Instrumente  st es möglich, viele Menschen neu für den Arbeitsmarkt zu aktivieren und Langzeitarbeitslosen so eine Chance zu eröffnen. Daher wird dieses Modell künftig zunächst in größeren Arbeitsmarktregionen erprobt werden. Wir unterstützen das und erwarten, dass dieser weitere Erprobungsschritt noch im ersten Halbjahr 2010 beginnen kann. Wenn die bisherigen positiven Ergebnisse bestätigt werden, ist eine weitere Ausdehnung des Ansatzes zu prüfen.

 

Ausbau und Erhaltung der Verkehrswege sichern

 

Der Ausbau und die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für mehr Wachstum in Deutschland. Gerade für Ostdeutschland sind leistungsfähige Verkehrswege unabdingbar, um sich im wirtschaftlichen Wettbewerb auf den europäischen und globalen Märkten behaupten zu können. Hinzu kommen die Herausforderungen des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels, der insbesondere für die ländliche Infrastruktur neuer Konzepte bedarf. Wir unterstützen daher Initiativen des Bundesverkehrsministers, verstärkt die strukturschwachen ländlichen Bereiche, insbesondere in Ostdeutschland, zu fördern.

 

Auch liegt die verkehrliche Erschließung im Osten Deutschlands noch immer unter dem Niveau des Westens, so dass die Anstrengungen für einen nachhaltigen Aufbau Ost bis zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland fortzusetzen ist.

 

Im Dialog der ostdeutschen Abgeordneten mit dem Bundesverkehrsminister hat dieser betont, dass die neuen Länder auch künftig nicht zurückstehen werden und die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit weiter vorangetrieben werden. Wir begrüßen dies und erwarten eine Fertigstellung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit im Jahr 2017. Davon werden Ost- und Westdeutschland gleichermaßen profitieren.

 

Im Zuge der laufenden Bedarfsplanüberprüfung muss der nach wie vor bestehende Nachholebedarf Berücksichtigung finden. Das betrifft auch notwendige Umgehungen, Anbindungen und Lückenschlüsse sowie Betrachtungen zu Teilabschnitten der Bedarfsplanvorhaben.

 

Zusammen mit der Bundesregierung werden wir uns weiter für eine leistungsfähige Schienenverbindung von der Ostsee über Berlin und Dresden bis nach Südosteuropa einsetzen. Unser Ziel ist es, diesen Korridor im Rahmen der Revision der TEN-Leitlinien bei der Europäischen Union zu verankern. Auf der zeitnahen Fertigstellung der Schienenprojekte auf den ICE-Magistralen sowie die angemessene Anbindung der Wirtschaftszentren im Osten Deutschland an das Fernverkehrsnetz legen wir unser besonderes Augenmerk.

 

Zukunftsfähige Alterssicherung

 

Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich als wichtigste Säule der Alterssicherung auch in den ostdeutschen Ländern bewährt. Mit den 1990 geschaffenen Sonderregelungen für die Rentenberechnung in Ostdeutschland ist es gelungen, für die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland eine tragfähige Basis für ihre Alterssicherung zu schaffen. Die heutigen Rentner in Ostdeutschland profitieren von dem leistungsfähigen gesamtdeutschen Rentensystem und werden an der fortschreitenden Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland beteiligt. Auch die jetzigen Beitragszahler haben die Aussicht, von einer künftigen Angleichung der Löhne über einen erhöhten Rentenanspruch zu profitieren.

 

Zur Vollendung der deutschen Einheit ist dennoch anzustreben, dass diese Sonderregelungen langfristig entbehrlich werden und damit ein einheitliches Rentenrecht geschaffen wird. Eine Perspektive für die Beseitigung der unterschiedlichen Rentensysteme in Ost und West mit den damit verbundenen unterschiedlichen Rentenberechnungen aufzuzeigen setzt allerdings eine gründliche Vorbereitung und einen breiten Konsens voraus. Wir werden darauf achten, dass dabei die Interessen der ostdeutschen Beitragszahler und Rentner gewahrt bleiben.

 

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des in Ostdeutschland deutlich niedrigeren Lohnniveaus sowie der Tatsache, dass in Ostdeutschland im Gegensatz zu Westdeutschland kaum Betriebsrentensysteme vorhanden sind.

 

Die Bundesregierung wird noch in dieser Legislaturperiode eine Regierungskommission zur Vermeidung von Altersarmut einsetzen. Wir erwarten, dass diese Kommission Maßnahmen beschließen wird, die es erlauben, das derzeitige Rentenniveau auch in Zukunft zu erhalten und Altersarmut zu vermeiden. Angesichts der veränderten wirtschaftlichen und demografischen Strukturen hat dies gerade für Ostdeutschland eine große Bedeutung.

 

Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem

 

Unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko muss die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah auch in Zukunft gesichert sein.

 

Insbesondere ist drohenden Engpässen bei der ärztlichen Versorgung in einzelnen Gebieten Ostdeutschlands vorzubeugen. Es muss für Ärzte weiterhin attraktiv sein, ihre Tätigkeit in unterversorgten Regionen auszuüben.

 

Wir sind für den Wettbewerb zwischen den Kassen. Im Rahmen der Kommission zur Finanzierung des Gesundheitssystems werden wir darauf achten, dass die ostdeutschen Beitragszahler nicht einseitig belastet werden. Uns kommt es darauf an, das System insgesamt leistungsfähig und kostengünstig zu gestalten. Nullsummenspiele, von denen lediglich einzelne Regionen Deutschlands zu Lasten Ostdeutschlands profitieren, bringen uns insgesamt nicht weiter. Wir stellen uns das Ziel, mehr Transparenz für die Versicherten zu schaffen. Wir halten es für notwendig, den präventiven Ansatz im Gesundheitswesen zu stärken.

 

Aufarbeitung der SED-Diktatur: Akteneinsicht verlängern und Opfer unterstützen

 

Nach wie vor ist das Interesse Betroffener an der Einsicht in ihre Stasi-Akten verbunden mit dem Wunsch nach Aufklärung hoch. Hinzu kommt, dass es immer noch „weiße Flecken“ zu Arbeitsweise und Umfang der Tätigkeit der Staatssicherheit gibt, wie die jüngsten Ereignisse im Brandenburger Landtag oder der Fall Kurras hinsichtlich der aktiven Beeinflussung der westdeutschen Politik zeigen. Als führender Sachwalter dieses Aufklärungsinteresses ist für uns der Direktor der Birthler-Behörde mit seiner jüngst bekannt gewordenen Vergangenheit als aktiver Sympathisant der DDR in der Bunderepublik nicht tragbar.

 

Im 20. Jahr der deutschen Einheit erhalten über 46 000 ehemalige politische DDR-Häftlinge eine Opferrente. Mit der Einführung dieser monatlichen Zuwendung von 250 Euro bei mindestens sechsmonatiger Inhaftierung ist es seit 2007 endlich gelungen, angemessen und sichtbar den Einsatz und das Handeln der Opfer des SED-Regimes zu würdigen. Gemäß unserer Zusage im Koalitionsvertrag werden wir die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften jetzt überprüfen und, wo sich in der Verwaltungspraxis Lücken gezeigt haben, verbessern.

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