"Mal Ernsthaft - Wie sicher ist Deutschland?“

Diese Frage stellten die beiden Dresdner Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach. Dieser ist seit 16 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und einer der profiliertesten Innen- und Rechtspolitiker der CDU.

In seiner Begrüßung und Einführung vor fast 100 Besuchern sprach Andreas Lämmel einige aktuelle Aspekte des Themas Innere Sicherheit, insbesondere die ansteigende Internetkriminalität sowie das Verhältnis von Bürgerrechten und staatlichen Ermittlungsbefugnissen, an.


Wolfgang Bosbach begann seine Ausführungen mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zur Sicherheitslage in Deutschland. Bosbach kritisierte dabei die Abhängigkeit des Themas der inneren Sicherheit von der medialen Aufmerksamkeit, die in der Regel sehr kurzlebig und sensationslüstern sei. Zusätzlich betonte er die Tatsache, dass unionsgeführte Bundesländer sicherer sind als sozialdemokratisch regierte.


Wolfgang Bosbach bildete in seinem Vortrag die Schwerpunkte jugendliche Gewalttäter, internationaler Terrorismus, Internetkriminalität, die Diskussion um die anschließende Sicherungsverwahrung und zunehmende Angriffe auf Polizisten.

 

Als entscheidende Ursache für stetig jünger und brutaler werdende Gewalttäter benannte Bosbach das Versagen elterlicher Erziehung. Verstärkt werde das Problem durch zu lange Reaktionszeiten der Justiz. Eine rasche Reaktion sei wichtiger als eine harte Reaktion, so Bosbach, der sich für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen einer Kombination von kurzzeitigem Jugendarrest und Bewährungsstrafe aussprach. In diesem Zusammenhang verteidigte Wolfgang Bosbach die Strafmündigkeit ab dem 14. Lebensjahr, da im Falle einer Herabsetzung des Alters sowohl Freiheitsstrafen als auch Geldstrafen keine Wirkung erzielen würden, sondern auf die Eltern zurückfallen würden. Stattdessen forderte Bosbach, dass der Staat durch richterliche Entscheidungen in das elterliche Erziehungsrecht eingreifen können solle. Dabei müssten insbesondere Erfahrungen von Praktikern berücksichtigt werden, wie sie zum Beispiel die verstorbene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem kürzlich erschienenen Buch „Das Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“ beschreibt.


Dem internationalen Terrorismus des Al-Qaida-Netzwerkes schrieb Bosbach im Vergleich zu bekannten Terrororganisationen wie der RAF eine neue Qualität zu. Das Al-Qaida Netzwerk ist im Gegensatz zur RAF weltweit vernetzt. Während sich die RAF einen bestimmte Personenkreis als Opfer wählte, den die Sicherheitsbehörden kannten und zu schützen versuchten, gehen die Al-Qaida- Terroristen willkürlich mit dem Ziel möglichst hoher Opferzahlen vor. Außerdem
setzen sie dabei bewusst ihr Leben aufs Spiel, wodurch das Strafrecht keine abschreckende Wirkung entfaltet. Bosbach verwies auf bisher sechs vereitelte Attentate in Deutschland.


Bezüglich der Kriminalität in Verbindung mit dem Internet betrachtete Wolfgang Bosbach das Pishing (Betrug mit manipulierten Identitätsmerkmalen im Internet), zunehmende Hackerangriffe, die Nutzung des Internets als Kommunikations- und Informationsmediums des globalen Terrorismus und die Kinderpornographie als die großen Herausforderungen. Grundsätzlich sei das Internet kein rechtsfreier Raum, in weiten Teilen jedoch ein strafverfolgungsfreier Raum, da verdächtige Server oft im Ausland stünden. Bosbach mahnte zur Wachsamkeit bei der Nutzung des Internets und zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit persönlichen Daten. Er betonte hier den Wunsch der Bevölkerung nach Klarheit, der eine eindeutige Positionierung der CDU verlange.


In der Diskussion um die Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung forderte Bosbach eine Abwägung zugunsten des Schutzes der Bevölkerung gegenüber der individuellen Freiheit von Schwerverbrechern. Grundsätzlich kritisierte er die größere öffentliche Aufmerksamkeit für die Täter statt für die Opfer.


In seinem letzten Punkt äußerte sich Wolfgang Bosbach zu den zunehmenden Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte. Hierbei sorge er sich besonders um eine zunehmende Aggressivität der Hooligans, bei rechts- und linksextreme Demonstrationen aber auch bei häuslichen Auseinandersetzungen. Bosbach verwies auf die Absicht der Koalitionsfraktionen Angriffe auf Polizisten härter zu bestrafen. Nach geltender Rechtslage könnten Angriffe auf Polizeiwagen härter bestraft werden als auf Polizeibeamte. Für die Polizei forderte er eine bessere technische und personelle Ausrüstung.


Wolfgang Bosbach schloss seine Ausführungen mit dem Fazit, dass Deutschland eines der sichersten Länder weltweit sei und dies so bleiben müsse. Die CDU müsse dabei auf die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit achten, denn diese bedingen sich gegenseitig.


In der anschließenden, einstündigen Diskussion, ging Bosbach auf unterschiedliche Detailfragen der Gäste ein. Am Ende der Fragerunde berichtete Wolfgang Bosbach von seinem ersten Besuch in Dresden 1991. Was in den 20 Jahre der Deutschen Einheit geschaffen wurde sei in der Welt einmalig ein Grund zur Freude und Stolz. Gerade Sachsen liege bei der Bildung und der inneren Sicherheit in Deutschland an der Spitze. Dies ist auch ein Verdienst der sächsischen CDU.


Arnold Vaatz schloss die lebendige Veranstaltung nach insgesamt zweieinhalb Stunden. Auch er bemängelte, dass bestehende Gesetze nicht schnell genug und im ausreichenden Umfang angewandt werden. Außerdem gab Vaatz zu bedenken, dass innere Sicherheit nicht ausschließlich von Gesetzen oder der Ausstattung von Behörden abhängig sei, sondern in entscheidendem Maß von Anstand und einem respektvollem Miteinander beeinflusst wird. Dazu gehöre es, auch einmal mit deutlichen Worten zu kritisieren und keine falsch verstandene Toleranz zu üben.

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