Bundestagsrede zur vereinbarten Debatte: 20 Jahre Deutsche Einheit

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!


Der Spiegel hat in seiner letzten Ausgabe eine sehr interes-sante Betrachtung angestellt: Er ist der Frage nachgegangen, wie die Stimmung bei den europäischen Nachbarn in den Jahren 1989 und 1990 in Bezug auf die Frage der deutschen Wiedervereinigung gewesen ist, und hat festgestellt, dass es eine ungeheure Feindseligkeit gegenüber dem Gedanken einer Wiedervereinigung gegeben hat: von Margaret Thatcher über Ruud Lubbers, Giulio Andreotti und viele andere bis hin zu Mitterrand, am Anfang bis hin zu Gorbatschow.

Als ich mir das durchgelesen habe, ist mir der Gedanke durch den Kopf gegangen: Was wäre denn gewesen, wenn in dieser Situation im Bundeskanzleramt ein Mensch gesessen hätte, der der deutschen Wiedervereinigung ebenso feindselig gegenübergestanden hätte wie die eben ge-nannten Menschen? Ich möchte Ihnen sagen, dass dieser Gedanke für mich gar nicht so abwegig ist: Einem solchen Menschen hätte es mit den entsprechenden Mehrheiten im Deutschen Bundestag ohne Weiteres gelingen können, die deutsche Wiedervereinigung im letzten Augenblick zu vereiteln, und zwar leichter, als es Helmut Kohl und seiner Mannschaft mit vielen Mühen gelungen ist, die deutsche Wiedervereinigung zu erreichen.

 

Das sollte man sich einmal durch den Kopf gehen lassen. Es ist selbstverständlich richtig, dass die große Vorleistung dafür auf den ostdeutschen Straßen erbracht worden ist. Ich will mit diesen Worten aber nur sagen, dass es zu keinem Augenblick selbstverständlich gewesen ist, dass aus dieser guten Vorleistung auf den Straßen Ostdeutschlands am Ende tatsächlich ein Deutschland – auch ein Europa – entsteht, das in Frieden und Freiheit wiedervereinigt ist. Das verdanken wir in hohem Maße der Regierung von Helmut Kohl. Das verdanken wir Wolfgang Schäuble, dem ich von diesem Platz aus ganz herzlich eine vollständige Genesung wünschen möchte. Wir danken es Theo Waigel, wir danken es der Regierung von Lothar de Maizière, und, meine Damen und Herren, wir verdanken es auch noch einem Menschen – ich bin ein bisschen traurig, dass er so selten genannt wird –: dem damaligen EG-Kommissionspräsidenten, Jacques Delors, der uns in enormem Maße unterstützt hat. Unabhängig davon, wie man zu jeder Einzelentscheidung aus der damaligen Zeit steht – auch ich halte manche Dinge, die damals gemacht worden sind, für falsch, wie ich ganz offen sagen will –, halte ich es für ein Grundgebot des politischen Anstandes, dieser enormen politischen Leistung seine Dankbarkeit zu bezeugen. Ich sage das auch, weil man sich ab und zu einmal fragen sollte, was eigentlich gewesen wäre, wenn die deutsche Wiedervereinigung ausgeblieben wäre und wir so eine Art „Österreich-Lösung“ gehabt hätten. Vorhin haben schon einige Kollegen den Vergleich mit Polen, mit unserem ehemaligen sozialistischen Nachbarn, angestellt. Ich will das einmal mit Zahlen unterlegen, damit man erkennt, wie die Dimensionen eigentlich sind. In Polen gab es 1990 ein ähnliches wirtschaftliches Niveau wie in der DDR. Es gab – ähnlich wie in der DDR – einen wirtschaftlichen Zusammenbruch, der eben nicht nach 1990 inszeniert wurde, sondern flächendeckend den ganzen Ostblock betroffen hat. Daher bedurfte es einer völligen Erneuerung der gesamten öffentlichen Infrastruktur – wie bei uns. Aber im Gegensatz zu uns mussten die Polen alle diese Leistungen aus eigener Kraft erwirtschaften.


Zwischenfrage der FDP-Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan
Herr Kollege, ich danke Ihnen für Ihre Aufzählung, in der Sie die Leistungen all derer genannt haben, die an der deutschen Einheit mitgewirkt haben. Mir ist allerdings aufgefallen, dass ein Name fehlte – der Name einer Person, die eine enorme Leistung vollbracht hat. Das ist Hans-Dietrich Genscher. Ich möchte Sie bitten, deutlich zu machen, dass gerade die Leistung von Hans-Dietrich Genscher, beginnend 1975 mit der KSZE-Schlussakte, einen enormen Einfluss darauf gehabt hat, dass der deutsche Einigungsprozess derart positiv verlaufen ist und dass wir es in der Gemeinschaft der Staaten erreicht haben, eine solche Leistung zu vollbringen. Ich denke, es wäre nur ein Gebot der Fairness, den langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher ebenfalls zu nennen.


Frau Kollegin Happach-Kasan, ich entschuldige mich von dieser Stelle aus dafür, dass es mir in der Hitze des Gefechtes und als Folge meines Temperamentes leider unterlaufen ist, Hans-Dietrich Genscher in meiner Aufzählung zu vergessen. Ich hole das jetzt mit dem Bekenntnis tiefer Zerknirschung nach und sage Ihnen dazu, dass ich es ihm schon sehr oft persönlich gesagt habe.

Meine Damen und Herren, wir waren gerade bei der Situation, die sich in Polen eingestellt hatte, und ich wollte mit Zahlen belegen, was sich dort wirklich ereignet hat. In Polen betrug das kaufkraftbereinigte Einkommen pro Haushalt im Jahre 1996, also sechs Jahre nach 1990, etwa 4 200 Euro, während es in Ostdeutschland im selben Jahr 11 000 Euro waren; das ist fast das Dreifache. Im Jahr 2007 hatten die polnischen Haushalte im Durchschnitt 7 700 Euro und die ostdeutschen Haushalte im Durchschnitt 15 000 Euro zur Verfügung; das ist ungefähr das Doppelte. Das sind Zahlen der Europäischen Union, die Sie nachlesen können. Nun sind unsere polnischen Nachbarn aber nicht dümmer oder fauler als wir. Ganz im Gegenteil: Viele von ihnen – und unter ihnen viele Ärzte und Ingenieure – haben, weil sie ihre Familien nach vorne bringen wollten, Sommer für Sommer auf ostdeutschen Feldern gearbeitet und dort Arbeiten verrichtet, die deutschen Arbeitslosen angeblich überhaupt nicht mehr zuzumuten waren. Ich habe einen ungeheuren Respekt vor unseren polnischen Nachbarn, ohne die dieses Europa von heute niemals so zustande gekommen wäre. Diese Menschen mussten alles mit eigener Kraft machen – ohne durch eine Wiedervereinigung etwas abrufen zu können, wie wir es konnten – und sind heute so weit wie wir 1993/94. Das ist die Perspektive, die auf uns gewartet hätte. Dies ergibt sich auch aus dem Schürer-Bericht. Schürer hatte damals dem Politbüro eine Vorlage gemacht, in der es hieß, dass, nur um die Schulden zu stoppen, ein Lebensstandardverlust von 20 bis 30 Prozent in Kauf genommen werden müsste. Das wäre der freie Fall gewesen. Das ist Ihr Werk, Ihre Hinterlassenschaft, und dazu müssen Sie von der Linken stehen. Ihr Zerstörungswerk in Ostdeutschland war eine zweistufige Rakete. 1946 haben sie die Marktwirtschaft in der Ostzone abgeschafft und durch die sozialistische Planwirtschaft ersetzt. – Die Partei, deren Geld Sie haben, nicht Sie persönlich. Nach 1990 haben Sie nicht im Mindesten zu Ihrem Zerstörungswerk gestanden. Sie haben eine formale Entschuldigung vorgebracht und sich später in der deutschen Politik als Lobby der Täter profiliert, für die Sie sich vor-her entschuldigt haben. Herzlichen Dank! Als Nächstes haben Sie nichts dazu beigetragen, dass die deutsche Wiedervereinigung ein Erfolg wird. Sie haben an ihr herumgemäkelt. Sie haben versucht, die Freude an der Wiedervereinigung nach Kräften zu zerstören. Sie haben ihr alle Steine in den Weg gelegt, die Sie finden konnten. Auch dafür herzlichen Dank!

 

Danke.

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