Bundestagsrede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Abweichend von dem, was ich eigentlich vorhatte, muss ich erst einmal etwas zu der Rede von Herrn Hermann sagen.
Wenn ich über „Stuttgart 21“ rede, ist das nicht authentisch, weil ich nicht von dort komme

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Dann sollte man es lassen!)

und in meinem Wahlkreis andere Probleme habe. Ich möchte Ihnen etwas Prinzipielles zu dem Gesamtproblem sagen.

Ihre Politik, die Politik der Grünen,


(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie nervös?)

 

besteht seit vielen Jahren darin, Planungsprozesse so lange wie möglich zu verzögern, immer neue Einspruchsmöglichkeiten zu schaffen

 

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt er als ehemaliger DDR-Bürger! Früher haben Sie sich nach Rechtsmitteln gesehnt und sind dafür auf die Straße gegangen! Herr Vaatz, Herr Vaatz!)

 

und nach erfolgreicher Verzögerung mit der veränderten Sachlage zu argumentieren und zu sagen, das Ganze sei jetzt nicht mehr zeitgemäß.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Wenn Sie diese Strategie in diesem Land weiter bis zum Exzess treiben, kommen wir an einen Punkt, an dem wir in diesem Land nicht mehr investieren können. Das müssen Sie wissen. Sie tragen dafür die volle Verantwortung.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hier ist BRD und nicht DDR!)

 

Im Übrigen sollten Sie nicht so laut nach Volksentscheiden rufen. Ich habe in Dresden erlebt, wie Sie mit dem Resultat von Volksentscheiden umgehen.


(Patrick Döring (FDP): So ist es! In Hamburg auch!)


Sie holen dann eine Reihe von Demonstranten auf die Straße. Diese Demonstranten waren in Dresden immer die Minderheit. Sie waren allerdings, wenn sie gesammelt auftraten, ganz eindrucksvolle Kulissen.


(Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dresden ist nicht Stuttgart! Sie vergleichen Unvergleichbares!)


Sie wollen mit einer Minderheit der Mehrheit Ihren Willen aufzwingen. Das ist undemokratisch. Das ist das Gegenteil von dem, was ich unter Demokratie verstehe.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir werden sehen, wer die Mehrheit hat! - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht sind Sie ja bald die Minderheit, die das durchpeitschen will! Warten Sie nur ein paar Tage ab!)

 

Wir reden heute über den Einzelplan 12. Wenn Sie gestatten, möchte ich Sie bitten, vor allen Dingen diejenigen, die schon länger im Parlament sind, ehrlich zurückzublicken, was in aller Regel geschehen ist, wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede war. In aller Regel ist der konsumtive Teil des Haushaltes nahezu unangetastet geblieben, und der investive Teil war sozusagen der Steinbruch, wo man sich bedient hat. Das mag ein bequemer Weg sein, aber diesen bequemen Weg ist die Koalition, insbesondere Wolfgang Schäuble, in diesem Fall nicht gegangen. Vielmehr haben wir zum ersten Mal Konsolidierung und Schonung des investiven Haushaltsteils zusammengebracht. Das halte ich für eine ganz große Leistung dieser Koalition.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


Wir haben also auch im Verkehrshaushalt die Investitionslinie auf hohem Niveau gehalten. Kern unserer Verkehrspolitik bleibt - das bildet der Haushalt ganz eindeutig ab - die Sicherstellung unserer Infrastrukturfinanzierung. Allerdings brauchen wir, da auch in Zukunft das Geld knapp sein wird, neue umfassende Konzepte, um das, was wir uns vorgenommen haben, durchzusetzen. Wir müssen in erster Linie beachten - hier verändern sich die Dinge in Deutschland ein klein wenig -, dass die Erhaltung unserer Verkehrswege in Zukunft mehr Aufmerksamkeit fordern wird als früher.


Peter Ramsauer ist am Anfang seiner Rede auf das Thema 20 Jahre deutsche Wiedervereinigung eingegangen. Wenn Sie sich fragen, weshalb ein so ungeheuer großer Finanz- und Investitionsbedarf in Ostdeutschland bestanden hat, dann müssen Sie sich vergegenwärtigen, dass Instandhaltung über viele Jahre in Ostdeutschland ein Fremdwort war. Wir bekamen ab und zu schöne neue Straßen - das ist richtig -, aber an denen wurde dann über ein, zwei oder drei Jahrzehnte nichts getan. Das führte zu dem Zustand, den wir 1990 hatten. Dies dürfen wir in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall jemals wieder zulassen. Demzufolge ist Instandhaltung wichtig.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


Für den Schienenbereich haben wir die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für das Bestandsnetz. Das ist eine gute Tat, die unter der Ägide unserer sozialdemokratischen Freunde vernünftig unter Dach und Fach gebracht worden ist. Dergleichen brauchen wir in Zukunft für die Straße aber auch. Ich hoffe, dass uns das gelingen wird.
Wir sagen aber auch ganz deutlich, und unser Haushalt bringt das zum Ausdruck: Mobilität muss bezahlbar bleiben. Das ist ein ganz wichtiger Zielpunkt, den wir anstreben. Das heißt insbesondere, dass man nicht dauernd mit kostentreibenden Vokabeln in der Öffentlichkeit jonglieren sollte. Über Finanzierungsfragen sollten wir erst reden, wenn sich diese aus einem Konzept heraus ergeben. Es darf nicht zuerst eine Vokabel in die Welt geworfen und dann die konzeptionelle Frage nachgereicht werden. Das ist keine richtige Politik. Demzufolge sagen wir auch, dass die Einführung einer Pkw-Maut nicht auf der Tagesordnung steht.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt die große Möglichkeit, möglicherweise ideologisch bedingte Denkverbote von früher abzustreifen und die vorhandenen Spielräume besser auszunutzen. Grundlage seriösen Handelns ist es meines Erachtens, dass man nicht zuerst nach mehr ruft, sondern mit dem, was man hat, so effizient wie möglich umgeht.
Wir konnten die Infrastrukturinvestitionsmittel auf hohem Niveau verstetigen. Wir müssen uns aber überlegen, ob wir uns in bestimmten Bereichen des Bundeshaushalts in Zukunft von diesem nicht unabhängiger machen können und machen müssen; denn Unabhängigkeit ist eine wichtige Grundlage für Planungssicherheit.
Wir brauchen verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe. Das gilt sowohl für die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die wieder vollständig für die Straße einzusetzen sind, wie auch für die Trassenerlöse der Schiene, die komplett in die Schieneninfrastruktur zurückfließen müssen. Das halte ich für ein wichtiges Gebot der Transparenz. Wenn wir das unterlassen, dann werden wir das nötige Vertrauen in eine vernünftige Verkehrspolitik in der Öffentlichkeit nicht einwerben können. Demzufolge müssen wir dies mit aller Konsequenz angehen.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


In einem ersten Schritt müssen wir noch für den Haushalt 2011 die haushaltstechnischen Änderungen bezogen auf die Straße schaffen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen wieder ausschließlich für Investitionen in die Straße eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang sehe ich auch den mit der Lkw-Maut verbundenen Anspruch, im Bundeshaushalt prinzipiell mehr Transparenz herzustellen.

In einem zweiten Schritt gilt es dann, ein Geschäftsmodell für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zu entwickeln. Dieses muss die direkte Zuweisung der Lkw-Maut an die Gesellschaft unter Wegfall der Jährlichkeit ermöglichen. Dabei muss ihr auch eine beschränkte Kreditfähigkeit eingeräumt werden.


Wir haben über die Kreditfähigkeit der VIFG schon viel diskutiert. Es ist richtig, wenn das Finanzministerium sagt: Die VIFG kann Kredite nicht zu besseren Konditionen als der Bundeshaushalt aufnehmen und unterliegt zudem auch der Schuldenbremse. Sie kann sich also nicht zusätzlich verschulden. Das ist alles in Ordnung. Sie kann sich aber auf diese Weise etwas mehr aus der Klammer der Kameralistik befreien. Sie kann stetiger finanzieren. Das führt zu mehr Effizienz. Demzufolge müssen wir uns darum bemühen, dass das stattfindet, meine Damen und Herren.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


Ich möchte eine weitere Aussage machen. Auch ein guter Haushalt verdient es, gelegentlich nachjustiert zu werden. Neben den Verkehrsinvestitionen sind auch die Investitionen im Städtebaubereich von elementarer Bedeutung. Ich halte es für richtig, dass wir stärker dem Gedanken nachgehen, dass sich die Städtebaumittel wegen ihrer enormen Hebelwirkung, wegen der daraus resultierenden zusätzlichen Investitionen selbst refinanzieren.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Uwe Beckmeyer (SPD): Aber jetzt konsequent sein! - Hans-Joachim Hacker (SPD): Sagen Sie das der FDP!)

- Wissen Sie, wir sind der Deutsche Bundestag. Wir haben die Haushaltssouveränität, und wir können in unseren Verhandlungen über den Bundeshaushalt genau über diese Fragen ausführlich reden. Dazu leiste ich hier einen Beitrag.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Patrick Döring (FDP) - Johannes Kahrs (SPD): Bravo! Guter Mann!)


- Sie brauchen nicht zu klatschen.


(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)


Einen Satz muss ich Ihnen noch sagen. - Herr Präsident, einen Augenblick Geduld.
Ich sage auch: Wir müssen aufpassen, dass wir aus unseren Fachhaushalten nicht ein Sammelbecken für alles machen.


(Patrick Döring (FDP): So ist es!)


Dazu gehört zum Beispiel, dass wir einmal überprüfen, ob es passend ist, das Programm „Soziale Stadt“ tatsächlich aus diesem Investitionshaushalt zu finanzieren.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


Das ist es nicht. Stadtfeste zu organisieren, ist nicht Aufgabe des Bundesbau- und Verkehrsministers.


(Uwe Beckmeyer (SPD): Sie haben überhaupt nichts verstanden!)

Aus dem Grunde sage ich: Das mag Sinn haben, aber es gehört in den richtigen Haushalt, nämlich in den Haushalt für Arbeit und Soziales. Ich hoffe, dass uns hier ein bisschen mehr Ordnung gelingt.


Vielen Dank.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Uwe Beckmeyer (SPD): Das war allerdings dumm!)

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