Pressemitteilung: Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür

Politik der Nadelstiche und der Einschüchterung der Opposition offenbar auch in Zukunft die Methode der weißrussischen Staatsjustiz

 

Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Arnold Vaatz:

 

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Willkürhandlungen der Miliz von Präsident Alexander Lukaschenko, die einfach in eine Wohnung der Bürgerrechtler eindrang und diese dort verhaftete. Dass die Verhaftungen reine Willkür waren, zeigt sich daran, dass die Behörden nicht in der Lage waren, ihre Vorwürfe auch nur im Geringsten zu belegen. Ein deutliches Zeichen ist auch, dass mit einer Haftstrafe von zehn Tagen für Oleg Borschtschewski und Pawel Lewinow bezie-hungsweise einer Geldstrafe für Olga Karatsch lediglich symbolische Strafen verhängt wurden. Damit bleibt die Politik der Nadelstiche und der Einschüchterung der Opposition offenbar auch in Zukunft die Methode der weißrussischen Staatsjustiz. Die Maßnahmen wirken nach außen relativ geringfügig, bedeuten für die Betroffenen aber jedes Mal, dass sie bange Stunden damit verbringen, mit dem Schlimmsten zu rechnen.

 

Den Anschlag in dem U-Bahnhof der weißrussischen Hauptstadt Minsk Mitte April verurteilt die CDU/CSU-Fraktion klar als grauenvollen Akt des Terrors. Die Repräsentanten der Opposition jedoch mit diesem Anschlag in Verbindung zu bringen, ist ein absurdes und abwegiges Manöver des Diktators. Es ist zu vermuten, dass die Oppositionsvertreter mit ihren Zweifeln an der offiziellen Version des Attentates nicht weit von der Wahrheit entfernt liegen. Lukaschenkos gereizte Reaktion, der Opposition mit den Verhaftungen zeigen zu wollen, wo es lang geht, lässt darauf schließen.“

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